Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.

„Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in Deutschland der Meinung, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen“. Damit aber mache sich Deutschland, „indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen“, sagte Lüders.

Lüders, der bei der Europawahl im Sommer für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert hat, bekräftigte in der NOZ: „Es wäre doch die Frage, ob die richtige Lektion aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht wäre, zu sagen, wir wissen, was Massenmord, was Genozid bedeutet und gerade deswegen werden wir unsere Stimme immer dann erheben, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht epochalen Ausmaßes geschieht, ganz gleich, von wem es ausgeht“. Diese Überlegung aber spiele im Kontext Berliner Politik in diesen Tagen keine Rolle.

Dass es Israel ausschließlich um Selbstverteidigung gehe, sei eine „irrige Annahme“, sagte der Nahostexperte. „Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen? Das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hält unmissverständlich fest, dass es einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses nicht geben kann“, sagte Lüders.

Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft findet im Schatten der Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon eine Vertreibung der Menschen in Gaza statt. „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern“, sagte Lüders und fügte hinzu: „Gleichzeitig verhandelt die israelische Politik weltweit mit Gesprächspartnern, zum Beispiel der EU und auch afrikanischen Ländern, intensiv über die Aufnahme von Palästinensern. Der Krieg im Libanon ist auch eine Ablenkung von dem, was im Gazastreifen passiert.“

Die EU und Deutschland forderte Lüders auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Er sagte der NOZ: „Man hätte durchaus einige Maßnahmen in petto, die man anwenden könnte, um Israel zur Mäßigung zu zwingen. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass große Investmentfirmen, wie es bereits in Norwegen, Irland und anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, keine Investitionen mehr in Israel tätigen“. Zudem könne man „die bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union – israelische Produkte unterliegen ja den gleichen Handelsbedingungen wie die der EU-Partner – zurückfahren“, zumindest so lange, wie es „keinen Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates“ gebe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.

„Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung von 0,7 Prozentpunkten realistisch.“

In diesem Fall würde das Wahljahr 2025 mit einem historischen Beitragssprung beginnen. Dann würden Beiträge in Höhe von 17 Prozent des Bruttolohns an die GKV abgeführt. Im Sommer hatte der GKV-Spitzenverband für das kommende Jahr noch einen Anstieg um 0,6 Prozentpunkte prognostiziert.

„Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist mehr als schwierig“, sagte Baas. „Die Ausgaben steigen ungebremst und viel stärker als die Einnahmen.“ Er fordert einen höheren Steuerzuschuss und höhere Beiträge für Bürgergeldempfänger. Der Chef einer anderen Krankenkasse hält sogar eine Erhöhung „um 0,8 oder sogar einen Prozentpunkt“ für nötig, sagte er Politico. „Gesundheitsminister Lauterbach darf die Lage nicht schönreden.“

Im Gesundheitsministerium stellt man sich offenbar schon darauf ein, dass die 0,6 Prozentpunkte nicht reichen könnten. Entscheidend wird die kommende Woche sein, wenn der Schätzerkreis tagt, in dem neben dem Gesundheitsministerium auch das Finanzministerium und die Kassen vertreten sind. Das Gremium schätzt die Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr, woraus sich rein rechnerisch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ergibt. Zum Jahresende legt dann jede Kasse ihren Beitrag individuell fest. Baas warnte: „Die Entwicklung darf von der Politik nicht mit einem Schulterzucken hingenommen werden, sondern braucht aktive Gegenmaßnahmen.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die aktuelle Bundesregierung reagiert nun nicht strukturiert auf die Probleme, sondern oft als Feuerwehr. Das schafft Orientierungslosigkeit“, so Grimm. „All das fällt uns jetzt auf die Füße.“

Die Wirtschaftswissenschaftlerin von der Technischen Universität Nürnberg setzt offenbar auf Kürzungen im Sozialbereich. „Wir brauchen mehr Geld für Verteidigung und andere zukunftsorientierte Ausgaben und müssen die Ausgaben für soziale Sicherung in Einklang mit diesen Notwendigkeiten und den wachstumsbedingt geringeren Spielräumen bringen“, mahnte die Professorin.

Mit Blick auf die von Habeck am Mittwoch vorgestellte Herbstprojektion regte sie an, sich nicht zu sehr an den Zahlen für das nächste Jahr aufzuhängen. Grimm attestierte eher strukturelle Probleme. „Hohe Energiekosten und zugleich fehlende Richtungsentscheidungen in der Energiepolitik führen zu Unsicherheit und Zurückhaltung bei den Investitionen“, erklärte die Aufsichtsrätin von Siemens Energy. „Viele Mittelständler wandern bereits ins Ausland ab. Und immer mehr große Unternehmen bekommen Probleme.“

Die Konjunkturprognose ist wichtig bei der Frage, wie viele Steuereinnahmen die Regierung erwarten kann. Die Erwartungen der Ampel in Berlin hält Grimm für zu optimistisch. „Für das nächste Jahr rechnet die Bundesregierung aufgrund des Wachstumspakets mit einem höheren Wachstum. Allerdings ist noch völlig unklar, ob alle Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden“, sagte Grimm. Daran gebe es aus ihrer Sicht berechtigte Zweifel.

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Jungbunzlau (dts Nachrichtenagentur) – Skoda-Chef Klaus Zellmer hat den industriepolitischen Kurs der Ampelregierung kritisiert und ihr die Hauptschuld an der Absatzkrise bei den Elektroautos gegeben. „Es ist wenig überraschend, dass die Nachfrage einbricht, wenn quasi über Nacht die staatliche Förderprämie gestrichen wird“, sagte er dem „Stern“. „Das war ein Schock für Verbraucher, weil es die Fahrzeuge massiv verteuerte.“

Deutschland ist der wichtigste Markt der tschechischen VW-Tochter. Schon deshalb fordert Zellmer von der Bundesregierung die Wiedereinführung der ehemaligen Bafa-Prämie, die die Ampelkoalition 2023 gestrichen hat. „Wir brauchen besonders jetzt Anreizsysteme, um der Nachfrage nach E-Autos neuen Schwung zu geben“, sagte er. 6.000 Euro pro Fahrzeug sei ein guter Wert für eine Prämie.

Der ehemalige Vertriebschef von VW, der 2022 Skoda als CEO übernommen hat, legte ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität ab. „Die Zukunft ist elektrisch, weil der Wirkungsgrad eines Elektroantriebs mit nahezu 100 Prozent unschlagbar ist.“

Gegen harte Verbrennerverbote wehrte er sich dennoch. „Mit Zwang erreicht man nichts, denken Sie an die Wärmepumpen“, so Zellmer.

Er fordert zudem von der EU, E-Fuels als CO2-mindernd zu klassifizieren, wie den Batterieabtrieb. Nur so ließen sie sich zur Marktreife entwickeln. „Meine Rechnung ist ganz einfach: 2035 dürfen, Stand heute, in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Dann werden voraussichtlich ungefähr 290 Millionen Fahrzeuge unterwegs sein, und zwei Drittel davon werden weiterhin Verbrenner sein. Es ergibt keinen Sinn, wenn wir für diese keine alternativen und CO2-neutralen Spritsorten anbieten können.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.080 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.750 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.108 Punkten 1,6 Prozent im Plus.

Nachdem im Nahost-Konflikt in den vergangenen Tagen keine neuen größeren Eskalationsschritte erkennbar waren, zeigen sich Anleger wieder etwas beruhigter. Der Ölpreis sank entsprechend stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,57 US-Dollar, das waren 336 Cent oder 4,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Zusätzliche Impulse gab es außerdem erneut von KI-Hoffnungsträger Nvidia. Der Chipdesigner zeigte sich äußerst zufrieden mit der Nachfrage nach dem Blackwell-Chip, der vor allem Anwendungen mit „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen soll. Insbesondere die „Magnificent Seven“ konnten am Tag der Nobelpreisentscheidung zugunsten von KI-Pionieren profitieren.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0978 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9109 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.623 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,82 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des deutschen Parteiensystems. „Ich habe so ein bisschen manchmal Zahnschmerzen bei dem Gefühl, wie das wohl die nächsten zehn, 20 Jahre sein wird“, sagte er zu „RTL Direkt Spezial“.

„Wir werden ja keine Regierung mehr haben, wie wir sie in früheren Jahrzehnten gewohnt waren, eine Partei mit sehr vielen Stimmen und eine kleinere Partei“, so Scholz am Dienstagabend bei RTL und ntv. „Es wird sehr viele Regierungen geben, die aus mehreren Parteien gebildet werden und da sind Kompromisse notwendig.“

Über sich in der Funktion als Bundeskanzler sagte Scholz: „Die Kraft fehlt nicht, es ist allerdings schwer und wird auch schwer bleiben.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Hahn setzte durch, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von der Regierung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen „in den Kategorien Personal, Material, Infrastruktur und Finanzen“ informiert wird.

Über Monate hatten die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag vergeblich versucht, von der Bundesregierung Details über die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr zu erfahren. Dabei geht es um die Frage, was die deutschen Streitkräfte können müssen, um den Planungszielen der Nato zur Abschreckung Russlands nachzukommen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage der „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der Nato davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere hinzukommen müssen.

Dem Minister gelinge es bislang nicht einmal, „die vollmundig versprochene Brigade in Litauen als wirklich neue Brigade aufzustellen und zusätzliche Mittel dafür einzuwerben“, sagte Hahn. Nun werde „die Aufstellung von mindestens vier weiteren Brigaden gefordert“.

Auch im Haushaltsausschuss zeigt sich die Union unzufrieden. „Immer stärker wird offenbar, welches Desaster-Erbe Boris Pistorius am Ende der jetzigen Legislaturperiode hinterlassen wird“, sagte der für die Bundeswehr zuständige Berichterstatter Ingo Gädechens (CDU) der Zeitung. „Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die Nato-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des Deutschen Heeres zu erfüllen.“

So müsse bereits 2027 eine zweite vollausgestattete, schwere Division mit rund 20.0000 Soldaten zur Verfügung stehen, „aber wir haben praktisch keine Waffensysteme dafür und werden auch in dieser Wahlperiode nicht mehr in die notwendigen Beschaffungen einsteigen“. Die künftig weiter stark steigenden Anforderungen der Nato an die Bundeswehr würden dann endgültig offenbaren, „in welcher Dimension in der laufenden Wahlperiode die Stärkung der Bundeswehr verschlafen wurde“. Die Ampel werde als eine Koalition in die Geschichte eingehen, die „krachend an der notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr gescheitert ist“.

Gädechens findet es skandalös, „dass das Verteidigungsministerium offenbar schon ziemlich genau weiß, was die Bundeswehr wird leisten müssen – dies aber gegenüber dem Parlament komplett unterschlägt“. Pistorius wolle dem Bundestag verheimlichen, dass die schon heute dringend notwendigen Schritte zur Stärkung der Bundeswehr verpasst worden seien. „So schlafwandelt diese Ampel Deutschland und die Bundeswehr in eine sicherheitspolitische Katastrophe.“

Auch Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Russland hat im letzten Jahr einen gefährlichen Rüstungswettlauf eingeleitet. Zur Wahrheit gehört: Putin ist mit seiner Kriegswirtschaft bereits aus dem Startblock, während wir dabei sind, das Rennen zu verschlafen“, sagte Wüstner der „Welt“. Gemessen an dieser Bedrohungslage könne Minister Pistorius „aufgrund des für 2025 viel zu geringen Verteidigungsetats nicht so schnell und ausreichend beschaffen, wie es notwendig ist“.

Vor dem Hintergrund der politischen Zusagen an die Nato und des dafür notwendigen Fähigkeitsaufwuchses der nächsten Jahre sei das „fatal“, so Wüstner. Der Bundestag müsse sich mit der Verteidigungs- und Kräfteplanung der Nato „aufgrund der sich weiter dramatisch entwickelnden Bedrohungslage auseinandersetzen und die Stärkung unserer Gesamtverteidigung forcieren“, forderte der Oberst. „Es muss verstanden werden, dass wir Deutsche und Europäer wieder mehr denn je in unsere Sicherheitsarchitektur investieren müssen.“

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah „ausgeschaltet“. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.

„Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger des Nachfolgers“, sagte Netanjahu. „Heute ist die Hisbollah so schwach wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.“

Er rief die Bürger des Libanons dazu auf, ihr Land von der Hisbollah „zurückzuholen“. Wenn sie das nicht täten, werde die Hisbollah versuchen, „Israel von dicht besiedelten Gebieten aus auf Ihre Kosten zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident Israels. Es sei der Hisbollah „egal, ob der Libanon in einen größeren Krieg hineingezogen wird“.

Netanjahu zog einen Vergleich zum Krieg im Gazastreifen. „Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen“, behauptete er in der Videobotschaft in Richtung der libanesischen Bevölkerung.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft, dass der Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland in den kommenden vier Wochen nachgeholt werden kann. „Ein Besuch von Präsident Biden noch vor der US-Wahl wäre mehr als nur ein Symbol“, sagte Michael Link (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

„Tatsächlich könnte der Besuch weitere wichtige Fortschritte für die robuste Unterstützung der Ukraine bringen“, so Link. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) nannte die Absage der Reise „bedauerlich“, denn es sei ein „kraftvolles Signal des Westens an der Seite der Ukraine“ nötig. „Hoffentlich kann das nachgeholt werden“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „Am Ende wird immer klarer, dass Europa auch in diesem Konflikt ohne die USA handlungsfähig werden muss.“

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit.

Hurrikan „Milton“ hatte sich am Montag innerhalb von Stunden und damit ungewöhnlich schnell von einem Hurrikan der Stufe drei von fünf zu einem Hurrikan der höchsten Stufe entwickelt. Er folgt derzeit der Spur von Hurrikan „Helene“, welcher vor zwei Wochen bereits enorme Schäden verursacht hatte.

„Milton wird voraussichtlich an Größe zunehmen und ein extrem gefährlicher Hurrikan bleiben, wenn er sich am Mittwoch der Westküste Floridas nähert“, heißt es in der aktuellen Mitteilung des „National Hurricane Center“ (NHC), einer Abteilung des US-Wetterdienstes. „Dies ist eine extrem lebensbedrohliche Situation, und die Bewohner dieser Gebiete sollten den Ratschlägen der örtlichen Behörden folgen und sofort evakuieren, wenn sie dazu aufgefordert werden.“ Berichten zufolge wurden bereits eine Millionen Menschen zur Evakuierung aufgerufen.

Experten sehen den menschengemachten Klimawandel als Treiber der derzeitigen heftigen Hurrikan-Saison. Erstmals seit Beginn der Wetteraufzeichnungen wurden noch im Oktober gleichzeitig drei Hurrikane im Atlantik beobachtet.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. „Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ stelle „die absolute Untergrenze dar“, heißt es in einem mit „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ überschriebenen Leitantrag, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Wir setzen uns für langfristig drei Prozent ein, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen“ und den „Erwartungen unserer Nato-Partner an Deutschland“ sowie den „zusätzlich aufzustellenden Truppenkörpern“ Rechnung zu tragen.

Dafür will die Partei offenbar in anderen Bereichen des Bundeshaushalts kürzen. Die Finanzierung müsse „dauerhaft durch entsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gewährleistet werden, die Neuauflage von sogenannten Sondervermögen lehnen wir ab“, heißt es weiter. Auch die „bisherigen Prioritätensetzungen der Beschaffungsprojekte im Rahmen des Sondervermögens“ müssten zugunsten der Landstreitkräfte neu festgelegt werden.

Zwingend sei zudem ein personeller Aufwuchs der Truppe erforderlich, der „perspektivisch mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einhergehen“ müsse, so die Ansicht der CSU-Parteispitze. Weiter müsse die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gestärkt werden, um „militärische Ausrüstung wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Drohnen gemeinsam mit europäischen Partnern“ zu entwickeln und zu beschaffen.

An der Solidarität mit der Ukraine und Israel wolle man festhalten, heißt es im Leitantrag. Außerdem gelte es, künftig wieder verstärkt „interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik statt Moralismus“ zu betreiben. „Wir lehnen die moralische Belehrung internationaler Partner und Wettbewerber sowie moralisierende Konzepte wie beispielsweise die sogenannte `feministische Außenpolitik` ab“, so der Leitantrag. „Die Zeiten, in denen deutsche Außenpolitik durch hochmütiges Auftreten als `Zivilmacht` und besserwisserische Lehrmeisterei gekennzeichnet war, müssen enden.“

Die CSU will sich für ein „abgestimmtes Vorgehen in der Außen-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik“ einsetzen, das durch einen „Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt“ koordiniert werden soll. Fragwürdige Projekte in der Entwicklungspolitik gehörten auf den Prüfstand. „Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns und nicht gegen uns arbeitet“, heißt es weiter.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verkomme zur „Worthülse, eine realistische, an der tatsächlichen Bedrohungslage ausgerichtete und damit zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist überfällig“. Obgleich die Bundesregierung eine Zeitenwende proklamiere, „ist davon in der tatsächlichen politischen Umsetzung wenig bis gar nichts spürbar“, heißt es im Leitantrag.

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