München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern.

„Wir werden außerdem eine Protokollerklärung abgeben, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung noch einmal betont“, so Herrmann. Dabei gehe es einerseits um „die Aufnahme des Begriffs `Klimaneutralität 2045`“ ins Grundgesetz, die man „nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung“ verstehe.

„Zweitens: Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts“, erklärte der CSU-Politiker.

„Drittens: Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden“, so Herrmann. Zudem müssten die zur Verfügung gestellten Mittel „ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden“, sagte er.

„Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse“, so der Staatskanzleichef.

Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt und Spekulationen um ein Aus der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern ausgelöst.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden, ob es Flüchtlingsströme aus dem Sahel gibt, dann sollten wir uns dort engagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Deutschland ist nach den USA das größte Geberland von Entwicklungshilfe. In welchem Maß die Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt werden kann, ist derzeit auch Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Schulze leitet in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe für Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit für die SPD.

Die Ministerin warnte vor einem deutschen Rückzug in der Entwicklungszusammenarbeit: „Es ist nicht im Interesse unserer Wirtschaft und es ist auch nicht im Interesse unserer Sicherheit“, sagte Schulze. Das würde den Einfluss von China, Russland und anderen Autokratien massiv stärken, die schon seit Längerem auf interessensgeleitete Entwicklungspolitik setzen. „Ich setze darauf, dass solche Argumente auch auf der Seite der künftigen Koalitionspartner gehört werden.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zudem offen dafür gezeigt, das Entwicklungs- und das Außenministerium zusammenzulegen. Schulze lehnt das ab, wie sie der Zeitung sagte. Demnach würde eine Zusammenlegung zu viel Zeit beanspruchen und Deutschland schwächen.

Die Milliardenkürzungen der US-Regierung bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID treffen auch die Ukraine als größtes Empfängerland stark. Wenn diese Hilfen fehlen, könne sich „die Ukraine nicht mehr gut verteidigen“, befürchtete Schulze. Sie begrüßt deshalb die von SPD, Union und Grünen geplante Grundgesetzänderung, die vorsieht, Ausnahmen von der Schuldenbremse auf zivile Hilfe auszuweiten.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag mit. Er gehe davon aus, dass auch die anderen Fraktionen im 21. Bundestag dem Unionsvorschlag zustimmen würden, wie es üblich sei, so Merz.

Es sei „am Ende immer klar, dass eine Bundestagspräsidentin den gesamten Bundestag“ zu vertreten hat, sagte Klöckner selbst zu der Nominierung. Das sei auch ihrem Parteichef Merz bei ihrer Nominierung klar gewesen.

Für ihre kommende Aufgabe sei es auch wichtig, „sich Geschäftsordnungen nochmal anzuschauen, was optimierbar ist“, so die Ex-Ministerin. „Und es wird notwendig sein, sich vielleicht ein Fragerecht nochmal anzuschauen“, sagte die CDU-Politikerin.

Merz wies anschließend darauf hin, dass dem für den Dienstag geplanten Schuldenpaket „weniger als eine Handvoll“ Unionsabgeordnete die Zustimmung verweigern würden und er entsprechend zuversichtlich sei, dass das Vorhaben es durch die Abstimmung schaffen würde.

Foto: Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Friedrich Merz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.154,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den Anlegern Vorfreude auf das Investitionspaket von Union und SPD, das am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Sartorius mit über zwei Prozent im Plus zu finden, direkt vor den Werten von Siemens Energy und Bayer. Entgegen dem Trend am Listenende waren mit Kursverlusten von über zwei Prozent im Minus die Aktien von Symrise zu finden, direkt hinter denen von Zalando und Infineon.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0925 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9153 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.996 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,16 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,08 US-Dollar, das waren 50 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. „Das scheint er zu vergessen.“

„Es liegt im deutschen Interesse, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen und wichtige Energieinfrastruktur in den eigenen Händen zu halten“, sagte Kellner weiter.

Bareiß hatte vor einigen Tagen auf der Plattform „Linked In“ geschrieben, wenn Frieden zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden sich die Beziehungen normalisieren. Dann könne „natürlich“ auch wieder Gas fließen. Sicher finde das russische Gas schnell Abnehmer in Europa.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund 23 Milliarden Euro. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf an den Verhandlungen beteiligte Personen.

Demnach können 2025 Ausgaben für Verteidigung, die Geheimdienste, die Cybersicherheit, Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Umfang von rund 19 Milliarden Euro zusätzlich über neue Schulden finanziert werden. Für diese Aufgaben hatte die abgewählte Ampelkoalition in ihrem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 schon Geld aufgetrieben, das nun für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Hinzu kommen noch einmal vier Milliarden Euro, die durch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur freigesetzt werden, weil daraus in diesem Umfang Investitionen über neue Schulden finanziert werden, für die schon Geld bereitstand. Für die nächsten Jahre sind dem Bericht zufolge ähnliche Größenordnungen zu erwarten.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jeder zweite Deutsche hat schon mal ein Smartphone gebraucht gekauft. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach haben 30 Prozent der Deutschen Smartphones bereits gebraucht ohne professionelle Aufbereitung gekauft, 18 Prozent setzten auf ein sogenanntes „refurbished“ Handy, also ein professionell aufbereitetes Gerät. In den Werten sind acht Prozent enthalten, die sowohl „refurbished“ als auch unbearbeitete gebrauchte Mobilfunkgeräte gekauft hatten.

49 Prozent der Gebraucht-Käufer geben an, mit ihrer Entscheidung Geld sparen zu wollen. 42 Prozent legen Wert auf Nachhaltigkeit und 39 Prozent wollen mit ihrer Entscheidung dazu beitragen, dass weniger Rohstoffe verbraucht werden.

Unter denjenigen, die noch kein gebrauchtes Smartphone gekauft haben, herrscht vor allem der Wunsch nach einem technisch und optisch einwandfreien Gerät vor (55 Prozent). 47 Prozent wollen immer das neueste Modell und 40 Prozent legen Wert auf die volle Herstellergarantie. 39 Prozent sorgen sich zudem, dass ältere Geräte nicht mehr mit Updates versorgt werden. Ein Fünftel (20 Prozent) fürchtet um Sicherheit und Schutz der eigenen Daten.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 37. bis zur 41. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.005 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: iPhone von Apple (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des „Verschlechterungsverbots“ zuwiderliefen.

„Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen“, sagte Thomas Heilmann (CDU), Bundesvorsitzender der Klimaunion. Die Ampel sei bereits einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist.“ Auch durch das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz sieht der Zusammenschluss den Klimaschutz als juristisch abgesichert an.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass der Gesetzgeber heutige Generationen nicht bevorzugen und künftige folglich nicht übermäßig belasten darf. Dies wurde mit der „intertemporalen Freiheitssicherung“ begründet. Auf dieser Basis können auch Individuen den Staat verklagen, wenn sie ihre Freiheitsrechte durch Maßnahmen gefährdet sehen, die den Klimaschutz vermeintlich gefährden.

Die 2021 gegründete Klimaunion ist ein Netzwerk für Mitglieder der Unionsparteien und Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen, das sich für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Sie richtet sich nach eigener Aussage an „bürgerliche Klima-Interessierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden“.

Foto: Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat hat in den vergangenen drei Jahrzehnten fast 70 Milliarden Euro mit der Auktion der wertvollen Mobilfunkfrequenzen eingenommen. Erstmals sollen die Frequenzen in diesem Jahr im Gegenzug für einen Netzausbau in der Fläche nicht versteigert werden, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb“, sagte Müller. Die Behörde sei überzeugt, Deutschland brauche im Jahr 2025 eine bessere Versorgung im ländlichen Raum. „Wir brauchen auch an jeder Milchkanne schnellen Mobilfunk.“

Einen entsprechenden Beschlussentwurf hatte die Behörde erstellt. Das 244 Seiten lange Dokument, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, sieht unter anderem vor, dass ab dem 1. Januar 2030 bundesweit mindestens 99,5 Prozent der Fläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download versorgt werden müssen. Zudem sollen von Anfang 2029 an 99 Prozent der Haushalte in dünn besiedelten Gemeinden eine Downloadrate von 100 Mbit/s und ebenfalls von Januar 2029 an alle Landes- und Staatsstraßen eine Downloadrate von 50 Mbit/s erhalten. Ein Jahr später soll dies auch für alle Kreisstraßen gelten.

Foto: Handy-Sendemast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten.

Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

„Wir lehnen diese von BSW und AfD betriebenen politische Verdummung ab“, sagte Görke dem RND. „Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne schmierige Tricks und bewusste Falschinformation.“ Er fügte hinzu: „Alle möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir aus.“ So sei eine erste Klage der Linken in Karlsruhe gerade abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, die künftige Linksfraktion aufgerufen, durch eine frühere Einberufung des neuen Parlaments den Beschluss von zusätzlichen Schulden für Aufrüstung und Infrastruktur am Dienstag zu verhindern. Linke und AfD könnten mit ihrer künftigen Sperrminorität auch das Zusammentreten des neuen Bundestages erzwingen, hatte Wagenknecht dem RND gesagt.

Foto: Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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