Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat an einem Positionspapier der Unionsfraktion zur Zukunft der Autoindustrie mitgeschrieben. Der Titel des vierseitigen Schriftstücks, über das der „Spiegel“ berichtet, lautet: „Positionssammlung zur IAA 2025“, also der Internationalen Automobilausstellung Anfang September in München.

Gleich darunter findet sich der Einschub: „LILA – Änderung vom VDA“. Unter anderem warnt der VDA in einer Passage, dass der Umstieg auf Elektroautos zu weniger Beschäftigung führe und fordert: „Doch es liegt an der Politik, ob Zukunftsinvestitionen wieder in DE getätigt werden und so neue Jobs entstehen.“ Der VDA wünscht sich neben besseren Mobilfunknetzen an der Autobahn: „Zusätzliche Mittel aus Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen nutzen.“

In der Fassung, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt offensichtlich auch der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban mit. Der Ex-Vorsitzende der Jungen Union oder seine Mitarbeiter fügen ihre Anmerkungen mit roter Schrift hinzu und unterstützen dabei die Punkte des VDA. Man schaffe ein nationales Sofortprogramm zum Bürokratierückbau mit klar messbaren Zielen und, so ergänzt man, „die sofortige Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“.

Die Unionsfraktion formuliert, dass ein Qualifizierungsprogramm für die Beschäftigten aufgelegt werden solle. Doch Kuban oder seine Leute widersprechen: „Nicht sinnvoll: Aktuell herrscht Stellenabbau und kein Fachkräftemangel, sieht VDA auch so.“ In ihrer Positionssammlung kritisiert die Union das „übergriffige Verbrenner-Aus“, ganz im Sinne des VDA, der diesen Punkt also selbst nicht mehr machen muss. Kuban oder seine Büroleute steuern bei, dass die lästige „Grenzwertregulierung“ wegfallen müsse. Man verlangt: „Stärkeres Wording muss her: Strafzahlungen abschaffen oder aussetzen.“

Der VDA fordert in Lila: „Ein vorausschauender Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen ist unerlässlich.“ Kuban, in eckigen Klammern, ergänzt: „Punkt sollte weiter nach oben.“ Auf Anfrage wollte sich die Unionsfraktion nicht äußern, bestreitet aber nicht die Existenz des Schreibens. Dort versteht man nicht, dass es problematisch sein könnte.

Der VDA hält das Ganze für einen normalen, demokratischen Vorgang. „Dass der VDA – wie auch andere Verbände, NGOs oder Unternehmen – bei der Erstellung von Papieren und der Erarbeitung von Positionen durch die Politik nach seiner Expertise gefragt wird, ist ein ganz normaler Vorgang“, erklärte eine Sprecherin des Verbands. Welche der Einschätzungen Eingang finden, liege in der Entscheidung des Anfragenden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereit, vor der nächsten Landtagswahl 2028 in einem Fernsehduell gegen einen AfD-Kandidaten anzutreten, sollte die AfD dann in den Umfragen die zweitstärkste Partei in Bayern sein.

„Ich finde es richtig, wenn man mit AfDlern diskutiert und die Unterschiede aufzeigt“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie schadet unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Das muss man deutlich benennen. Deshalb würde ich vor der Landtagswahl auch ein Fernsehduell mit einem AfD-Vertreter bestreiten.“

Söder verwies auf das Beispiel Thüringen, wo CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor der Landtagswahl 2024 ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke geführt hatte. Voigts „hervorragender Auftritt“, so Söder, sei „mitentscheidend“ gewesen, dass die CDU die Wahl gewonnen habe und Voigt Ministerpräsident sei. Die AfD sei „die größte Herausforderung unseres politischen Lebens“. Er wisse nicht, „ob es vor der nächsten Landtagswahl noch ein TV-Duell mit einer grünen oder roten Kandidatin gibt. Die zweitstärkste Partei könnte die AfD sein.“

Söder verteidigte auch ein Interview, das er kürzlich dem rechtspopulistischen Medium Nius gegeben hatte, und nahm Bezug auf die aktuellen Umfragewerte der AfD. „Wer diese Wähler zurückholen will, muss sie erst mal erreichen. Also gehe ich da hin, stelle sehr klar meine Positionen dar und hoffe, dass ich Menschen zurückgewinnen kann“, sagte Söder. „Man muss den Meinungswettbewerb annehmen, sonst kann man ihn nicht gewinnen.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.378 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Marktteilnehmer halten sich am heutigen Feiertag in Deutschland zurück und fokussieren sich auf die defensiven Branchen und die Technologiesektoren“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vereinzelt haben sich einige mutige Käufer für die Aktien aus den zyklischen Branchen gefunden.“ Davon profitierten vorerst die Aktien von BASF, Daimler Truck. Continental und Mercedes-Benz.

Der US-Shutdown sorgte dafür, dass es vorläufig keine offiziellen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten geben wird. „Das hat bereits heute Spuren hinterlassen und die offiziellen Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung aus den USA von der Tagesagenda gestrichen. Der ISM-Einkaufsmanagerindex im Dienstleistungssektor der USA fiel wie die aus Europa unter den Markterwartungen aus. Der Feiertagshandel ist dünn, aber ausgeglichen“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1738 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8519 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.889 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 106,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,77 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Grenzach-Wyhlen (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschlandchef des Schweizer Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen.

„Wenn man die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken kann – warum nicht auch für lebenswichtige Medikamente?“, sagte Pfundner der „Welt“. Es gebe neben Deutschland nur eine Handvoll weiterer Länder in der EU, die den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente verlangten. In allen anderen sei er reduziert.

Hintergrund ist ein zunehmender internationaler Konkurrenzdruck auf die Pharmabranche. In den USA wird über niedrigere Arzneimittelpreise und neue Handelsbarrieren diskutiert, während Länder wie China massiv in Forschung und Entwicklung investieren. „Schon heute haben Patienten in den USA deutlich früher Zugang zu neuen Arzneien. In Bereichen wie z.B. Gen- und Zelltherapien kommen rund 30 Prozent mehr Innovationen dort in den Markt als in Deutschland – in manchen europäischen Ländern ist der Unterschied sogar noch größer“, warnte Pfundner. Diese Verzögerungen bei der Markteinführung neuer Medikamente könnten sich künftig noch verstärken.

Zusätzlich verwies er auf weitere Belastungen für die Branche in Deutschland. „Bei uns kommt dann noch ein siebenprozentiger Zwangsrabatt hinzu, plus ein Rabatt von 20 Prozent, wenn Medikamente in Kombination eingesetzt werden, etwa in der Krebstherapie. Plus, plus, plus. Das sind alles Maßnahmen, die die US-Regierung heutzutage als Handelsbarrieren für innovative Arzneimittel in Europa sieht“, sagte Pfundner.

Mit Blick auf die deutsche Politik forderte er daher günstigere Rahmenbedingungen. „In unserer Branche geht jede fünfte Arbeitsstunde für Bürokratie drauf – Zeit, die wir dringend für Forschung und Entwicklung bräuchten“, sagte Pfundner. „Dabei muss jetzt dringend ein Ruck durch Deutschland gehen, damit wir den Anschluss nicht verlieren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe bereits signalisiert, dass er den Standort stärken und die Pharmastrategie der Vorgängerregierung weiterentwickeln wolle. „Erste Gespräche dazu laufen bereits“, so Pfundner weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder des Sachverständigenrats Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die Riester-Rente durch ein neues Modell der privaten Altersvorsorge zu ersetzen.

Alternativ zur geplanten Frühstart-Rente für Minderjährige, solle ein „neues förderfähiges Altersvorsorgedepot eingeführt werden“, schreiben Ulrike Malmendier und Martin Werding in der FAZ. Bestehende Riester-Verträge sollten sich auf freiwilliger Basis friktionslos in das neue System überführen lassen.

„So kann Deutschland das Vertrauen in geförderte Vorsorge zurückgewinnen, breiten Bevölkerungsschichten Vermögensaufbau ermöglichen – und endlich eine echte Kapitalmarktkultur entwickeln“, schreiben die Volkswirte, die dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremium der Bundesregierung angehören.

Kern des Altersvorsorgedepots solle ein „einfach strukturiertes Standardprodukt“ sein, wie man es auch in Schweden geschaffen habe. Das neue Modell soll sich nach Vorstellung der Wissenschaftler nahtlos an die Frühstart-Rente anschließen.

Die Riester-Rente sei zum „Synonym für niedrige Renditen, hohe Kosten und Bürokratie geworden.“ Nur 40 Prozent der Anspruchsberechtigten hätten überhaupt einen Vertrag, ein Viertel davon werde nicht mehr bedient. „Diese Zahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in kapitalgedeckte Vorsorge mit staatlich gesetzten Rahmenbedingungen entwickelt haben.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Deutschen auf eine schwere Umbruchszeit eingestimmt und sie trotzdem zu Zuversicht aufgerufen.

Man befinde sich derzeit in einer „wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase“, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Es gehe um die Fragen: „Was wollen wir für ein Land sein? Wie können wir unsere innere Balance erhalten oder wiederfinden?“, so der Kanzler.

In der aktuellen Umbruchphase nehme die „Ausstrahlungskraft dessen, was wir den Westen nennen, spürbar“ ab. „Allianzen von Autokraten“ griffen „unsere freiheitliche Lebensweise“ an, sagte Merz weiter. Gleichzeitig erlebe man eine „Revolution in Wirtschaft und Technik“, die nur mit den Umwälzungen während des Beginns der Industrialisierung zu vergleichen sei. „Die Weltwirtschaft wird gerade umgeschrieben“, fügte er hinzu. Deshalb ließen sich manche „soziale Versprechungen“ nicht mehr so erfüllen, wie man es mal ausgemacht habe. Zudem habe Migration Deutschland „polarisiert“ und „Gräben aufgemacht“, so Merz.

Trotz dieser Krisendiagnose solle man diesen „Moment nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance, die wir gemeinsam ergreifen“. Die Aufgabe, mit den Umbrüchen umzugehen, müsse von allen, von der Gesamtheit der Bürger angenommen werden, forderte der Kanzler. Man wolle „ein Land sein, das über sich selbst entscheidet, in dem nicht einer oder wenige darüber entscheiden, wo es langgeht“. „Denn der Staat, das sind wir alle“, sagte Merz.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

„Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die Grundlage für einen sinnvollen Dialog. Aber natürlich müssen wir irgendwann wieder dazu zurückfinden, Russland wird schließlich nicht verschwinden. Es wird unser Nachbar bleiben“, sagte er dem „Stern“

Der Norweger Stoltenberg, der zwischen 2014 und 2024 der Nato als Generalsekretär vorstand, sagte, er habe sich immer für den Dialog mit Russland starkgemacht. Das gelte auch jetzt: „Auf Grundlage militärischer Stärke und glaubwürdiger Abschreckung kann das gelingen. Die Ukraine muss mit Russland sprechen, um diesen Krieg mit einem Abkommen zu beenden.“

Auch mit US-Präsident Donald Trump, sagt Stoltenberg, habe er während dessen erster Amtszeit immer aktiv den Austausch gesucht. Er habe auch jetzt keine Sorge, dass es Trump der norwegischen Regierung, der auch Stoltenberg als Finanzminister angehört, übelnehme, wenn er kommende Woche nicht den Friedensnobelpreis bekäme. „Die norwegische Regierung hat keinen Einfluss auf die Preisvergabe. Ich bin zuversichtlich, dass sich die US-Regierung darüber im Klaren ist, wie die Entscheidung über die Vergabe des Friedenspreises getroffen wird.“

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Flüge über Kasernen, Flughäfen und Rüstungsfirmen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den sofortigen Abschuss von Drohnen in Deutschland.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Söder: „Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz unserer gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Ab jetzt muss gelten: abschießen statt abwarten – und zwar konsequent. Unsere Polizei muss Drohnen sofort abschießen können.“

Die Drohnenvorfälle zeigten den großen Handlungsdruck, sagte Söder. Es gehe nicht nur darum, Spionage zu verhindern. „Unsere Infrastruktur muss jederzeit funktionsfähig bleiben. Wir brauchen Hoheit über unseren Luftraum“, sagte Söder der „Bild“. Der CSU-Politiker kündigte ein entsprechendes Gesetz an und forderte den Bund zum raschen Handeln auf: „Bayern macht dazu ein Schnellgesetz. Wir behandeln das schon am Dienstag im Ministerrat. Auch der Bund muss schleunigst das Flugsicherheitsgesetz anpassen.“

Experten mahnen bei Drohnenabschüssen immer wieder vor pauschalen Abschüssen, weil in der Regel nicht klar sei, ob sich beispielsweise Sprengstoff an Bord befindet. Das könne dann zu Verletzungen bei Personen am Boden führen.

Foto: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber keinen Sozialabbau“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Tagesspiegel“.

Die jüngsten Pläne um Einschnitte beim Pflegegrad 1 verunsicherten Betroffene, statt für Verbesserung zu sorgen, kritisierte sie. Stattdessen solle die Bundesregierung „versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, die pandemiebedingten Milliarden an Pflege- und Krankenkassen zurückführen und Krankenhaus- wie Notfallreform zügig umsetzen“, forderte die Grünenpolitikerin.

Haßelmann hat dazu zusammen mit ihrer Stellvertreterin, Misbah Khan, und den Gesundheits- und Pflegepolitikern Janosch Dahmen, Linda Heitmann und Simone Fischer ein Fünf-Punkte-Papier mit Sofortmaßnahmen verfasst, über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Darin schlagen die Grünen vor, dass der Steuerzahler versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegekassen übernehmen soll – etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Grünen fordern von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zudem Strukturreformen. Die Krankenhausreform soll die CDU-Politikerin demnach wie von der Ampel beschlossen umsetzen, außerdem die Notfallversorgung neu regeln und ein Primärarztsystem einführen. Zudem wollen die Grünen die Kosten für neuartige Arzneimittel durch eine stärkere Regulierung der Preise begrenzen.

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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