Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtsorganisation Solwodi hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ein Sexkaufverbot begrüßt. Klöckner hatte sich für das sogenannte nordische Modell ausgesprochen, das Freier bestraft. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frauen besser zu schützen“, sagte Solwodi-Vorsitzende Maria Decker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Decker bezweifelt jedoch, dass die Regierungskoalition diesen Kurs einschlagen wird. „Ich vermute, die Koalition will kein weiteres Streitthema anfassen“, sagte sie. „Es gibt keine Mehrheiten dafür – selbst innerhalb der CDU ist das Thema umstritten, und zwischen CDU und SPD ohnehin. Man scheut solche Konflikte.“

Zugleich forderte Decker einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik. „Man hat mit liberalen Gesetzen versucht, Prostitution aus der Schmuddelecke zu holen. Nach mehr als 20 Jahren hat sich gezeigt, dass das der falsche Weg war“, so Decker. Deutschland sei ihrer Ansicht nach zum Hotspot für Sextourismus geworden, viele Frauen lebten in prekären Verhältnissen.

Die Frauen brauchten Alternativen, daher gehören zum Nordischen Modell auch flächendeckende Ausstiegsprogramme, sagte Decker. „Das ist nicht billig, aber eine Investition, die sich lohnt.“

Das Nordische Modell ist umstritten. Viele Frauenrechtsorganisationen fürchten, dass die Strafen für Freier dazu führen, dass sich Prostitution in den Untergrund verlegt und dadurch Sexarbeiterinnen weniger geschützt sind. Die Studienlage zu den Folgen des Modells in anderen Ländern ist uneindeutig.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.050 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax ab Mittag seine Verluste ab und drehte am Nachmittag ins Plus.

„Den Handelstag über sah es noch so aus, als seien die Schnäppchenjäger wegen der aufkommenden Nervosität an der Wall Street nicht mehr bereit, unter 24.000 Punkten bereits wieder in den Dax einzusteigen“, sagte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Doch mit einer Erholung in New York gelang dem Markt am Nachmittag die Rückkehr über die runde Marke. Dafür sorgten auch die Käufe der Anleger von Autoaktien nach mutmachenden Zahlen von BMW.“

Der Münchener Autobauer habe zwar insgesamt ein im Rahmen der Erwartungen ausgefallenes Zahlenwerk vorgelegt. „Aber damit sind Investoren einer krisengeplagten Branche schon zufrieden“, so Romar. „Eine leicht positive Überraschung gab es wie zuvor schon beim Konkurrenten Mercedes bei der Marge, die auch bei BMW das Tal der Tränen hinter sich gelassen haben könnte. Achillesferse der Autoindustrie bleibt weiterhin China. Den erbitterten Preiskampf gegen die billige Konkurrenz können die deutschen Hersteller einfach nicht gewinnen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von BMW, Mercedes-Benz und Daimler-Truck an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Siemens-Healthineers-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,34 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1478 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8712 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Zudem teilte die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass sich die Bundesregierung bei nur 53 dieser nach Afghanistan abgeschobenen Personen um die Ausstellung eines Visums nach Pakistan bemüht hat.

Grünen-Politikerin Gambir kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung ist weder willens, ihren rechtlichen und humanitären Pflichten nachzukommen, noch die Menschen aus ihrer akuten Bedrohung zu retten“, sagte sie der Zeitung. „Dass das Innenministerium darüber hinaus offen zugibt nicht zu wissen, wie viele Sicherheitsinterviews überhaupt noch ausstehen, bestätigt die Ahnungslosigkeit des Ministeriums.“

Foto: Schahina Gambir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.“

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals.

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. „Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen“, erklärte er. „Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen.“

Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. „Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen“, sagte sie. „Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal.“

Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. „Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen“, kritisierte er.

„Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern“, so Heberer. „Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln.“

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. „Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen“, sagte sie.

„Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden.“ Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. „Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU.“

Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report“, sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. „Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen.“

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket.

Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. „Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll“, so Dürr.

Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. „Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden“, kritisierte der FDP-Chef. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.

Dürr warf der Regierung fehlende Entschlossenheit vor. „Statt im angekündigten `Herbst der Reformen` bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert.“ Deutschland brauche jetzt „mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie“, sagte er.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.

Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“. In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.

Vielmehr liege der Verdacht nahe, so Röwekamp weiter, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.

Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des „Spiegel“ alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“ heißt es, wie es zuvor schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf Anfragen im Landtag in Erfurt formuliert hatte. Auch im Bendlerblock drängt sich laut „Spiegel“ der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Austausch an sich teile er allerdings überhaupt nicht, fügte Schneider hinzu. „Sondern er ist verdammt wichtig, nicht nur, um sich in die Augen zu schauen und auch auszutauschen, sondern eben auch, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.“ Hätte man die COPs nicht gehabt, hätte man jetzt sechs Grad Erderwärmung. Dass man darunter sei, sei ein Erfolg der Zusammenarbeit, sagte der Minister.

Die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) beginnt am 6. November im brasilianischen Belém mit einem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Konferenzgeschehen selbst folgt vom 10. bis voraussichtlich 22. November. Auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung der globalen Energiewende, Klimafinanzierung, der bessere Schutz bedrohter Regenwälder, der internationale Waldschutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Lieferketten sowie eine bessere Anpassung an den nicht vermeidbaren Klimawandel. Deutschland wird vor Ort durch Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vertreten.

Foto: Vorstellung Deutschlands und Europas Beitrag zur Weltklimakonferenz in Brasilien am 05.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saint-Pierre-d`Oléron (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Ile d`Oléron im Westen Frankreichs hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben „absichtlich“ mehrere Menschen erfasst.

Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten 35-jährigen Mann aus Oléron handeln. Bei seiner Festnahme soll der Mann „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Frankreichs Innenminister Laurent Nunez teilte unterdessen mit, dass zwei Opfer sich in einem „kritischen Zustand“ befinden. Auf Wunsch des Premierministers werde er sich persönlich an den Tatort begeben, kündigte der Minister an.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hängen etwa 605.000 Arbeitsplätze von der kriselnden Stahlindustrie ab – zum Beispiel als Zulieferer oder Kunden. Das ergaben Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Dass die deutsche Stahlindustrie in der Krise ist, hängt auch mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Vor der Energiekrise 2022 war die Stahlproduktion in Deutschland noch wettbewerbsfähig, wie IW-Auswertungen zeigen: 2019 lagen die Produktionskosten demnach bei knapp 440 Euro pro Tonne – das entsprach etwa dem Niveau der USA (430 Euro pro Tonne). Im Jahr 2023 waren es schon 550 Euro pro Tonne – und das, obwohl die schlimmsten Preisschocks zu diesem Zeitpunkt überwunden waren. Mit der klimafreundlichen Umstellung auf Wasserstoff könnten die Kosten zusätzlich um fast 50 Prozent auf 810 Euro pro Tonne steigen.

Dazu kommen geopolitische Verwerfungen: Während China seine Stahlindustrie mit Rekordsubventionen aufbockt, versuchen die USA unter Trump Stahlimporte durch hohe Zölle einzudämmen. All das mindert die Exportchancen der deutschen Hersteller enorm.

Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken – und zwar über den Industriestrompreis hinaus, fordert das IW. Der entlaste die deutschen Unternehmen nach IW-Berechnungen nur um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Stattdessen müsse die Industrie beim Wandel zu grünem Stahl gezielter unterstützt werden, beispielsweise über Klimaschutzverträge. Zudem brauche es eine effizientere Energieversorgung, unter anderem durch ein leistungsfähiges Stromnetz und den zügigen Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff, so das Institut weiter. Andernfalls seien mehrere hunderttausend Arbeitsplätze und die Klimaziele gefährdet.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten erhoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Laut Staatsanwaltschaft glaubte der Beamte irrtümlich, sich in einer Notwehrlage zu befinden, da er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich bestand jedoch keine Notwehrlage mehr, da das Opfer lediglich Reizgas eingesetzt hatte und fliehen wollte.

Der Irrtum des Beamten sei vermeidbar gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Er hätte „erkennen können und müssen“, dass das Opfer lediglich habe fliehen wollen. Die fahrlässige Tötung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Oldenburg entscheiden.

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