Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.

Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten Verpassen eines Termins im Jobcenter die Leistungen direkt um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher waren in einem solchen Fall nur zehn Prozent möglich.

Bei einem zweiten Versäumnis werden weitere 30 Prozent gestrichen. Im dritten Fall gibt es gar keine Zahlungen mehr, auch nicht für die Miete.

Zudem sollen Arbeitslose, die sich auf eine bestimmte Stelle nicht bewerben, sofort 30 Prozent weniger bekommen. Bei „grundloser Verweigerung“ eines Jobangebots können alle Geldleistungen gestrichen werden. Allerdings gibt das Bundesverfassungsgericht die Grenze vor, dass solche Totalsanktionen zeitlich begrenzt sein müssen und nur gelten dürfen, solange das konkrete Jobangebot besteht.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen.

Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2024.

Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen wird.

Hubertz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir schneller bauen. Einen Teil dieses Versprechens möchten wir als Bundesregierung mit dem Bau-Turbo einlösen: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen können günstiger und schneller gehen, wenn die Gemeinde zustimmt und die Gegebenheiten passen.“

Aus Sicht der Union könne der Bau-Turbo aber nur ein Anfang sein. „Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung. Denn völlig klar ist, die Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden“, sagte Jan Marco Luczak (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, der Redaktion.

Scharfe Kritik äußerte im Vorfeld der Abstimmung die Linke. „Der Bau-Turbo der Koalition ist Sprengstoff und wird die Wohnraumkrise weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg. Sie fürchte, dass der Bau-Turbo „vor allem profitorientierte Investoren anziehen und durch Bodenspekulation die Grundstückspreise weiter befeuern“ wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.

Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.

„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken“. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“.

Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.

Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.

Foto: Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die „Politico“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten Mal.

„Die Bürobereiche werden ab Ende des 1. Quartals 2026 genutzt. Die vollständige Übergabe erfolgt im 2. Quartal 2026“, heißt es in dem Papier. Letzter Stand war, dass der Bau bis spätestens Ende 2025 übergeben werden soll. Mit der Erweiterung war bereits im Jahr 2010 begonnen war.

Erster geplanter Übergabetermin war Ende 2013. Wegen Baumängeln hatte sich die Fertigstellung massiv verzögert. Hauptgrund dafür war eine undichte Bodenplatte, die aufwändig saniert werden musste.

Auch der immer wieder erhöhte Kostenrahmen kann dem Bericht zufolge erneut nicht eingehalten werden. Ende 2024 war eine Erhöhung der Ausgaben auf knapp 420 Millionen Euro gebilligt worden. „Aufgrund der verzögerten Inbetriebnahme entstehen Mehrkosten, die eine Anpassung des genehmigten Budgets erfordern werden“, heißt es in der Unterlage.

In dem Bau gibt es 300 zusätzliche Büroräume für den Bundestag. Hinzu kommen Besprechungsräume, ein Ausstellungsbereich und ein Selbstbedienungsrestaurant. Die zentrale Halle im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus soll zu einer Versammlungsstätte für bis zu 1.200 Besucher erweitert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.

„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.

In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.

Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.

Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei „sehr stolz“, dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“.

Beide Seiten hätten den entsprechenden Teil des Plans „unterzeichnet“, so Trump. „Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen bis zu einer vereinbarten Linie zurückziehen wird – als erste Schritte hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden.“

Alle Parteien würden „fair behandelt“, so Trump. Dies sei „ein großer Tag für die arabische und muslimische Welt, Israel, alle umliegenden Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika“. Er danke den Vermittlern aus Katar, Ägypten und der Türkei, schrieb der US-Präsident.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen.

Damit müssten Versicherte zum Beispiel bei Medikamenten künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises zuzahlen. Der Mindestanteil stiege von 5 auf 7,50 Euro, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Für eine Krankenhausbehandlung wäre pro Tag eine Zuzahlung von 15 statt 10 Euro fällig.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung 2026 stabil zu halten. Die Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten haben ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Die aktuell gültigen Regeln waren 2004 eingeführt worden und gelten seitdem unverändert.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten 48 Stunden, sagte Lecornu am Mittwochabend in einem Interview im französischen Fernsehen. Aus dem Élysée-Palast war bereits zu hören, dass Macron auch genau so vorgehen wird.

„Heute Abend betrachte ich meine Mission als erfüllt“, sagte Lecornu. Nach seinem Rücktritt vom Montag war er von Präsident Emmanuel Macron beauftragt worden, ebenfalls binnen 48 Stunden letzte Verhandlungen zur Beendigung der anhaltenden politischen Krise zu führen. Eine „absolute Mehrheit“ in der Nationalversammlung lehne eine erneute Auflösung des Parlaments nun ab, sagte er. „Ich denke, die Situation erlaubt es, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Premierminister zu ernennen.“

Zentrales Thema bleibt dabei wohl der Streit um die Rentenreform, die seit Monaten zu Protesten geführt hat und eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahren bis 2030 vorsieht. Lecornu bezeichnete sie als einen der „größten Stolpersteine“: „Angesichts des Widerstands vieler Franzosen wird es schwierig sein, die Debatte zu vermeiden. Wir müssen einen Weg finden, sie zu führen.“ Damit öffnet der scheidende Premierminister die Tür für eine mögliche Neuverhandlung oder Anpassung der Reform, die manche Experten aber als essentielles Puzzleteil ansehen, um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

Lecornu hat nach eigenen Worten seine Schlussfolgerungen bereits am Mittwochabend Präsident Macron vorgelegt. Dieser müsse nun die letzten Konsultationen führen und eine Entscheidung treffen. „Es liegt am Staatsoberhaupt, die nächsten Schritte einzuleiten“, sagte Lecornu.

Foto: Sébastien Lecornu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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