Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der neuen Apothekenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verurteilt der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars. „Das stößt bei uns auf absolutes Unverständnis“, sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe).

Im Koalitionsvertrag wurde eine einmalige Erhöhung des Fixhonorars auf 9,50 Euro als Sofortmaßnahme festgelegt. Dass diese nun zunächst auf das kommende Jahr vertagt und dann erneut geprüft werden solle, verschärfe die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage vieler Apotheken, kritisierte Preis. „Wir werden ja auch nächstes Jahr mit Lohnsteigerungen aufgrund der Mindestlohnerhöhung rechnen“, so der Verbandschef.

Die Politik müsse deshalb dringend handeln, forderte Preis: „Für uns ist das Thema nicht weg. Eine Neuregelung über Verhandlungen mit den Krankenkassen würde viel zu lange dauern, bis sie Wirkung entfaltet. Es ist ganz wichtig, dass wir sofort eine einmalige Erhöhung bekommen.“ Zur Begründung verwies er darauf, dass Apotheken durch die Umsetzung von Rabattverträgen den Krankenkassen jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro einsparten.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Die proeuropäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau ihre absolute Mehrheit überraschend klar verteidigt.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann die PAS mit 49,99 Prozent der Stimmen die parlamentarische Mehrheit. Der russlandfreundliche „Patriotische Block“ des früheren Staatschefs Igor Dodon kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 24,28 Prozent.

Die Wahl in dem Agrarstaat zwischen Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat, und die prowestliche Präsidentin Maia Sandu auf eine Mehrheit proeuropäischer Kräfte gehofft, um die Maßnahmen für einen EU-Beitritt fortzusetzen. Sandu und Russland warfen sich gegenseitig Einflussnahme im Wahlkampf vor, darunter Stimmenkauf, Desinformation und Cyberattacken.

Neben der PAS können sich auch die russlandfreundlichen Kräfte des Blocks Alternativa und der Partei Nostru des Unternehmers Renato Usatii Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen. Unerwartet schaffte auch die Partei PPDA den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 52 Prozent und damit höher als 2021.

Foto: Maia Sandu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert.

„Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für Deutschland“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bezogen auf die Evaluation sagte er: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“

Voigt macht zudem bei den anstehenden Sozialreformen Druck auf die Bundesregierung und Vorschläge für eine Bürgergeld- und Rentenreform. „Bei den großen Sozialstaatsreformen ist eine gründliche Vorbereitung essenziell. Die Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben, unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist. Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch. Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern durch den Staat hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Bei den Mietkosten sorge das Bürgergeld für Unverständnis, weil hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. „Es braucht deshalb verbindliche Regeln – da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“, sagte der CDU-Politiker. Die Jobcenter der Städte legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.

Im Rahmen einer Rentenreform will Voigt auch über die von der Ampel geplante Aktienrente sprechen. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge. Klar ist: Allein das staatliche Rentensystem wird in Zukunft nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und auch neue Wege wie eine Aktienrente. Viele Länder zeigen, dass so Stabilität entsteht.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Start der verpflichtenden Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbands Nachholbedarf mit Blick auf die Bekanntheit des Angebots. Der Forsa-Befragung zufolge, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten, sind Versicherte, die seit Januar 2025 in ärztlicher Behandlung waren, bisher kaum mit dem Thema elektronische Patientenakte in Berührung gekommen.

84 Prozent der Menschen mit einem Arztbesuch im laufenden Jahr geben an, dass die ePA in der Arztpraxis bisher kein Thema gewesen sei. 9 Prozent berichten, dass sie schon vom Arzt oder Praxisangestellten darauf angesprochen worden seien, 6 Prozent haben das Thema ePA selbst angesprochen.

Das Interesse der gesetzlich Versicherten an der Nutzung der ePA ist aber der Befragung zufolge groß. 88 Prozent der gesetzlich Versicherten geben an, Interesse daran zu haben, über ihre elektronische Patientenakte künftig Gesundheitsdaten wie beispielsweise Arztbriefe oder Laborbefunde einzusehen.

Etwas weniger ausgeprägt ist das Interesse daran, in Zukunft selbst Dokumente in der eigenen ePA zu speichern und seinen Ärzten zugänglich zu machen: 63 Prozent stimmen hier in der aktuellen Befragung eindeutig oder eher zu, 18 Prozent äußern sich ablehnend.

Für die Forsa-Befragung sind laut AOK vom 18. August bis zum 4. September 2025 insgesamt 8.509 gesetzlich versicherte Personen ab 18 Jahren befragt worden.

Die ePA soll für rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte als digitaler Speicher für Gesundheitsdaten dienen. Seit Frühjahr konnten Ärzte auf freiwilliger Basis Befunde einstellen. Ab 1. Oktober ist die Nutzung in Praxen, Kliniken und Apotheken verpflichtend. Allerdings gab es zuletzt auch Berichte, wonach die notwendige technische Ausstattung noch nicht in allen Praxen verfügbar sei.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisierte dies. „Mit dem 1. Oktober beginnt die Pflicht zur Befüllung der ePA für Leistungserbringer, zum 1. Januar 2026 stellen wir die elektronische Patientenakte scharf“, sagte sie den Funke-Blättern. Dann griffen Sanktionen für Ärzte. „Der Gesetzgeber hat großzügige Fristen eingeräumt, um ausreichend Zeit für die Anpassung zu geben“, so Warken.

Der Ministerin zufolge ist auch ein Großteil der Praxen und Krankenhäuser bereits angebunden. „Nun sollten schnellstmöglich die technischen Grundlagen geschaffen werden, damit die ePA flächendeckend befüllt werden kann. Wir sehen, dass die ePA als zentraler Baustein hin zu mehr Digitalisierung des Gesundheitswesen immer breiter zum Einsatz kommt“, sagte die CDU-Politikerin weiter.

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner sagte, es sei nötig, die ePA noch bekannter zu machen und über den Nutzen der ePA breit aufzuklären. „Anders als beim Online-Banking wird das kein Selbstläufer sein, da der Nutzen im Alltagsleben der Menschen nicht ganz so offensichtlich ist“, sagte Greiner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aufklärung sei auch notwendig über die Möglichkeit, einzelne Informationen oder Dokumente in der ePA zu löschen. Greiner warnte aber auch davor, zu vorschnell tätig zu werden. „Nicht immer überblicken Patienten die Konsequenzen, wenn sie solche Löschungen vornehmen, wenn zum Beispiel Wechselwirkungen von Arzneimitteln nicht mehr vollständig entdeckt werden können“, erklärte der Wissenschaftler, der an der Universität Bielefeld lehrt.

Greiner verlangte, perspektivisch sollten auch Gesundheitsdaten der Versicherten selbst in der ePA Berücksichtigung finden. „Informationen der Patienten wie beispielweise die Dokumentation von Blutzucker- oder Blutdruckwerten sowie Daten aus Gesundheits-Apps bzw. Wearables können den Behandlungsprozess wesentlich unterstützen.“ Damit Patienten von der zur Verfügungstellung ihrer selbst generierten Gesundheitsdaten profitieren könnten, „sollte eine standardisierte und strukturierte Dokumentation von solchen Daten perspektivisch in der ePA erfolgen“, sagte er.

Darüber hinaus sollten auch Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen im digitalen Gesundheitsspeicher zu finden sein, forderte Greiner.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider forderte ebenfalls weitere Optimierungen, beispielsweise beim Rechtemanagement der Versicherten, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Datenschutzpolitisch würde sie sich hierbei noch mehr Einstellungsmöglichkeiten wünschen.

„Zwar sind nach SGB V bereits vielfältige Widerspruchsmöglichkeiten vorgesehen, die die Versicherten wahrnehmen können. Eine dokumentengenaue Einstellungsmöglichkeit wäre aber wünschenswert“, so Specht-Riemenschneider. Grundsätzlich, erklärte die Datenschützerin, werde sie weitere Ausbaustufen der ePA genau analysieren und die Verantwortlichen bei der Umsetzung der ePA beraten, sodass es gar nicht erst zu Datenschutzverstößen kommt.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte Ende des vergangen Jahres Sicherheitslücken aufgedeckt, die mittlerweile behoben sind.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu kommen.

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn man nun bei der Detektion von Drohnen, also dem Erkennen oder Aufspüren und der Abwehr der Flugobjekte, im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit einer wirksamen Regelung schnell vorankommt.“

Wiese sagte weiter: „Die fortwährende Bedrohungslage durch Russland ist sehr ernst zu nehmen.“ Nun müsse das Bundesinnenministerium allerdings auch „ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen vorlegen“, sagte Wiese.

Innenminister Dobrindt will die Drohnenabwehr in Deutschland stärken. Dazu ist auch geplant, die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen im Inneren einzusetzen.

Foto: Alexander Dobrindt am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen den Hamburger SV mit 0:0 unentschieden gespielt.

Unter Co-Trainer Sebastian Bönig, der den rotgesperrten Steffen Baumgart vertrat, war Union zunächst auf eine stabile Defensive bedacht und ließ dem HSV den Ball. In der zehnten Minute gab es dann die große Chance zur Führung für die Eisernen: Philippe räumte im Strafraum Diogo Leite ab, den fälligen Elfmeter hielt Heuer-Fernandes aber glänzend gegen Ilic.

Philippe schaffte auf der Gegenseite in der 18. Minute die erste Torgefahr, zielte aber zu zentral auf Rönnow. Ansah hatte nach Trimmel-Ecke in der 41. Minute die Chance, setzte die flache Vorlage aber über das Gehäuse. Damit gab es nach 45 Minuten keine Treffer zu vermelden.

Auch im zweiten Durchgang entwickelten beide Teams wenig Durchschlagskraft. Dompés wuchtiger Versuch aus der Distanz in der 52. Minute zwang Rönnow zwar zu einer Glanzparade, stand aber exemplarisch für die Ideenlosigkeit beider Mannschaften.

Die Polzin-Elf erhöhte dann aber doch nochmal den Druck: In der 63. Minute zielte Vieira aus 17 Metern etwas zu weit links, in der 72. Minute verfehlte Königsdörffer nach Gocholeishvili-Pass aus spitzem Winkel.

Dann wachte auch der Gastgeber auf: In der 77. Minute prallte eine Trimmel-Ecke an den Pfosten, in der 80. Minute köpfte Ansah knapp vorbei. In der 85. Minute rettete Rönnow knapp vor dem eingewechselten Ramos, in der 86. Minute verpasste Rothe haarscharf. Kurz vor dem Abpfiff sah Vieira in der achten Minute der Nachspielzeit noch Glattrot gezeigt, weil er mit beiden Beinen in Gegenspieler Querfeld sprang.

Am Ende reichte es auf beiden Seiten nicht für einen Treffer, die Punkteteilung war aber insgesamt gesehen leistungsgerecht. Union Berlin rutscht damit in der Tabelle vorerst auf Rang elf ab, Hamburg kann sich auf Platz 13 verbessern.

Foto: Union Berlin – Hamburger SV am 28.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und den Alltag konkret verbessert. Das gibt es nicht mit der AfD.“

Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit insgesamt 13 Oberbürgermeistern weiterhin die meisten in NRW, hob Klingbeil hervor. „Das zeigt, wo wir vor Ort stark verankert sind, können wir mit unserer Politik erfolgreich sein.“

Foto: Lars Klingbeil am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Ein 15-jähriger Jugendlicher ist am Sonntagnachmittag bei einer Auseinandersetzung am Erlanger Busbahnhof mit einem Messer verletzt worden. Wie die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt mitteilte, soll ein 17-Jähriger den Jungen zunächst mit einem Messer bedroht und ihm dann mehrere Stiche im Oberkörper zugefügt haben.

Der Vorfall ereignete sich gegen 17 Uhr, nachdem es bereits zuvor Streit zwischen den beiden Jugendlichen gegeben hatte. Als Zeugen eingriffen, flüchtete der 17-Jährige. Der Verletzte musste im Krankenhaus behandelt werden. Bei den anschließenden Fahndungsmaßnahmen waren neben Einsatzkräften des Einsatzzuges Erlangen auch Zivilstreifen und ein Diensthundeführer im Einsatz. Im Laufe des Abends gelang es Zivilkräften schließlich, den tatverdächtigen 17-Jährigen vorläufig festzunehmen.

Während der polizeilichen Arbeiten am Tatort kam es zu einem weiteren Zwischenfall, als der alkoholisierte Vater des Verletzten versuchte, zum Rettungswagen seines Sohnes zu gelangen. Der 46-Jährige mit etwa 2,0 Promille Alkohol im Blut wurde nach mehrmaligen Aufforderungen in Gewahrsam genommen, wobei sich zwei Polizisten leichte Verletzungen zuzogen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir 1999 so abgeräumt. Ein toller Abend“, schwärmte der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montagausgabe).

Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es bisher nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gebe.

Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr sagte von Notz: „Gefahrenabwehr ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe“. Die Polizei müsse für die Abwehr von Spionagedrohnen sicherheitstechnisch ausgestattet sein. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen.“ Vielmehr sei es seine Aufgabe, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jetzt sehr schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. „Einzelne Vorfälle werden vorgeschoben, um rechtliche Grundlagen für militärische Einsätze im Inland zu schaffen“, sagte sie der „taz“. „Das widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung.“ Einsätze der Bundeswehr im Innern seien nur bei Katastrophen von außergewöhnlicher Dimension zulässig. „Das öffnet Tür und Tor dafür, die Bundeswehr immer und überall im Inland einzusetzen.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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