Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich bin ziemlich fassungslos, muss ich wirklich sagen.“

Kai Wegner habe um 8 Uhr erfahren, dass sich Berlin in einer der größten Krisen seit Jahren befinde. „45.000 Haushalte waren ohne Strom, in dieser Eiseskälte. Wir wissen jetzt, dass sogar eine Person gestorben ist“, behauptete Graf. „Und dass man dann eigentlich sagt, man sperrt sich ins Büro ein und kümmert sich um diese Krise – und danach kommt raus, dass man sich nicht eingesperrt hat, sondern dann auch Tennisspielen gegangen ist – da würde ich immer sagen, dass man, wenn man die Kriterien für den Regierenden anlegt, das dem nicht entspricht.“

Überhaupt habe Wegner beim Krisenmanagement einiges falsch gemacht, so Graf. Wegner fülle nicht die Kriterien aus, die die Berliner an das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben. Man müsse feststellen, dass sehr viele eklatante Fehler auch gemacht wurden. „Dazu kommt, dass wir auch das Problem haben, dass Berlin schon vor vier Monaten einen ähnlichen Anschlag aufs Stromnetz hatte und wir aus diesen Fehlern, die da gemacht worden sind, anscheinend nichts gelernt haben.“ Bedrohungen der Sicherheit „von extremistischen Menschen von links und rechts“ würde man „anscheinend nicht ernst genug nehmen und dann lieber Tennisspielen gehen“, so Graf.

Die Berliner AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin für die Wahl des Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, hat als Konsequenz Wegners Rücktritt gefordert. „Es ist ehrlicherweise fatal“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Man könne „durchaus nachvollziehen, dass man mal irgendwie eine Auszeit braucht, gerade wenn man viel Verantwortung trägt“, sagte sie. „Aber dass man in so einer Lage die Situation nicht richtig einschätzt und dann auch die gesamte Öffentlichkeit, wirklich die gesamte Öffentlichkeit belügt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.“

Das könne nur eine Konsequenz haben. „Und die heißt: Rücktritt. Sofort“, so Brinker. „Alles andere wäre schädlich fürs Amt und deswegen gibt es da nur eine Konsequenz: Rücktritt.“

Überhaupt sei Kai Wegner am Sonntag „viel zu spät in die Gänge gekommen und hat aus unserer Sicht viel zu spät die Situation und Gefahrenlage überhaupt wahrgenommen“, beklagte Brinker.

Wegner rechtfertigte sein Verhalten. „Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“

Wegner sagte, er habe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) persönlich am Samstag um 08:07 Uhr erfahren, dass es einen Brand mit gravierenden Auswirkungen gibt. „Die ersten Zahlen waren 19.000 Haushalte. Das ging dann Schritt für Schritt hoch. Es war auch nicht gleich klar, dass es ein Anschlag war, logischerweise“, so Wegner. „Ich hatte aber gleich ein komisches Gefühl.“ Er sei ans Telefon gegangen und habe geguckt, wie die Strukturen funktionieren und ob die Krisenstäbe an den Start gehen.

Der CDU-Politiker wollte in Zusammenhang mit dem Tennisspiel nicht von einem Fehler sprechen, sondern verwies auf seinen Einsatz im Büro. „Ich habe in der Tat um 8:08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.“ Er habe auch die Voraussetzung dafür geschaffen, „dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen“.

Wegner setzt auf Verständnis bei den Bürgern für seinen Ausflug auf den Tennisplatz. Er glaube, die Berliner in den betroffenen Gebieten seien heute erst mal froh, dass anderthalb Tage vor der Ankündigung der Strom wieder da ist. „Und wenn ich eine Stunde Sport mache, um den Kopf freizukriegen zwischen 13 und 14 Uhr, wo ich vorher gearbeitet habe und direkt im Anschluss auch, und in der Zeit erreichbar war, ich glaube, dann ist das okay“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die Krise bewältigt ist, dass wir den Menschen jetzt wieder Strom und Wärme liefern können.“

Grundsätzlich hält Wegner es nicht für einen Fehler, nicht sofort vor Ort gewesen zu sein. „Ich will noch einmal sagen: Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte ich die Gespräche mit dem Kanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, viele andere Gespräche nicht führen können. Und deswegen war es richtig.“ Er habe dann schon am Samstag entschieden, dass er am Sonntag vor Ort sein werde. „Ich glaube, das war der richtige Weg. Ich würde es ehrlicherweise jederzeit wieder so machen, weil ich glaube, gerade als Regierender Bürgermeister hat man die Aufgabe, gerade in so einer Krise, zu koordinieren, zu steuern, zu gucken, wo muss noch etwas hin, wo fehlt noch etwas, was brauchen wir.“

Foto: Kai Wegner am 07.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem „Versagen“ beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und Linksterrorismus würden im „links-grünen Milieu“ vielfach noch immer verharmlost, zurückgewiesen.

„Die Aussagen von Alexander Throm sind an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „CDU und CSU haben über Jahrzehnte hinweg die Innenministerien in Bund und Ländern geführt und tragen die volle Verantwortung für Ausstattung, Prioritätensetzung und Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden.“ Wer so tue, als habe er damit nichts zu tun, „lenkt von der eigenen Inkompetenz und dem eigenen Versagen ab“.

Throm hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag von Berlin sei klar, „dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden dürfen, wie dies vielfach noch im links-grünen Milieu der Fall ist“. Das habe auch dazu geführt, „dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachlässigt wurden“.

Zu dem Anschlag von Berlin gibt es ein Bekennerschreiben, das von Vulkangruppen stammen soll, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zuordnet. Erfolglos haben Ermittler seit dem ersten Anschlag 2011 – nun also schon seit eineinhalb Jahrzehnten – versucht, die Hinterleute der Gruppen zu stellen. Ein weiteres Schreiben, das von der damaligen Vulkangruppe stammen soll, distanziert sich von dem jüngsten Anschlag. Am Dienstagabend hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.122 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax seine Zugewinne weiter ausbauen.

„Die relative Kursstärke des Dax ist erstaunlich, aber für die erste Handelswoche nicht unüblich“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Nachfrage nach deutschen Standardtiteln bleibt weiterhin hoch und verlagert sich lediglich auf die Schwergewichte und die Aktien aus den defensiven Branchen.“

In Anbetracht von eher schwachen Indikationen aus der deutschen Wirtschaft und einem sich abkühlenden US-Arbeitsmarkt zeigten sich die Finanzmärkte relativ unbeeindruckt, so Lipkow. „Das Kursniveau von 25.000 Punkten wurde einkassiert und die Marktdynamik bleibt unverändert in den Finanzmärkten vorhanden. Irgendwann wird das Pendel auch wieder in die andere Kursrichtung ausschlagen. Spätestens dann, wenn die Allokation der institutionellen Investoren zum Jahresstart abgeschlossen ist.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Rheinmetall und Siemens an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Scout 24, Beiersdorf und Deutscher Börse wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 29 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,25 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1686 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.“

Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. „Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?“, fragte Droßmann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), begrüßte, „dass der Kanzler für den Fall eines Abkommens keine Optionen ausgeschlossen hat und damit auch ein starkes europäisches Signal ermöglicht hat“. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stünden in Frage, wie der Einsatz in Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses und der internationalen Lastenteilung genau aussehen könne, „in regelmäßigem engem Austausch mit den Verantwortlichen in unserer Fraktion“.

Foto: Soldaten der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern“, heißt es darin. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.“

Mit einem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, „die über europäisches Recht hinausgehen“, heißt es in dem Unions-Papier weiter. „Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.“

Zudem wolle man die Freihandelsabkommen „mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken“. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet. Das berichten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige US-Beamte.

Der Tanker, der unter russischer Flagge fährt und seinen Namen von Bella 1 in Marinera geändert hatte, wurde demnach nach einer wochenlangen Verfolgungsjagd auf hoher See gesichert. Er war 2024 von den USA sanktioniert worden, weil er Teil der russischen „Schattenflotte“ von Tankern sein soll, die illegal Öl transportieren.

Im vergangenen Monat versuchte die US-Küstenwache, den Tanker in der Nähe von Venezuela zu beschlagnahmen. Die US-Streitkräfte konnten das Schiff jedoch nicht betreten, da es umkehrte und floh.

Die neue Operation wurde vom US-Heimatschutzministerium mit Unterstützung des US-Militärs geleitet. US-Strafverfolgungsbeamte sollen sich derzeit an Bord des Schiffes befinden. Hinweise darauf, dass während des Enterns Schüsse abgegeben sein könnten, gebe es nicht, schreiben US-Medien.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit den Unternehmenssteuern runter.“

Schnieder ergänzte: „Ein Vorziehen der Reform wäre richtig. Ich unterstütze Markus Söder. Darüber müssen wir jetzt sprechen.“ Der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sagte weiter, anderen Ländern gehe es wirtschaftlich deutlich besser. „Deswegen muss überlegt werden, wie man mehr Wachstum in Deutschland hinbekommt. Dafür reichen die Maßnahmen des Koalitionsvertrages augenscheinlich nicht aus“, so Schnieder.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden. „Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz brauchen die nötigen Kompetenzen und Ressourcen, um zukünftig solche Angriffe frühzeitig aufzuklären und zu verhindern“, sagte Henrichmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Derartige Taten müssten ein „Weckruf“ sein, so Henrichmann weiter. „Die Politik, Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur müssen jetzt handeln: Wir brauchen redundante Systeme, schnelle Entscheidungen und eine vernetzte Sicherheitsarchitektur.“ Dabei müsse auch das Parlamentarische Kontrollgremium alle Arten von Sabotage im Blick behalten, „um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte der Vorsitzende.

Aus Unionskreisen hieß es, neben dem Innenausschuss werde sich in der nächsten Woche wahrscheinlich auch das geheim tagende PKGr mit dem Anschlag beschäftigen.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es ein Wirtschaftswunder gegeben und Politiker, die dafür den Rahmen gesetzt hätten: „Heute brauchen wir ein Wirtschaftswunder 2.0“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

Die Situation sei nicht direkt vergleichbar, auch heute sei aber ein großer Kraftakt nötig. „Das, was Gerhard Schröder gemacht hat bei der Agenda 2010 war ein kleiner Kraftakt im Vergleich zu dem, was jetzt passieren muss.“ Diesmal gehe es nicht nur um den Arbeitsmarkt, sondern auch um die Sozialversicherungen, hohe Arbeits- und Energiekosten sowie Bürokratie. „Und da braucht es ein Reformpaket.“ Bisher seien die Probleme in Deutschland schöngeredet worden. „Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der das nicht schönredet, sondern sagt, es braucht eine Reformagenda.“

Linnemann forderte, die ab 2028 geplante Unternehmenssteuerreform auf 2026 vorzuziehen. Zudem müsse die Stromsteuer für alle Bürger gesenkt werden. Dies nicht getan zu haben, sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler muss korrigiert werden, so schnell wie möglich.“ Er sprach sich auch für eine baldige Abschaffung der Bonpflicht für Firmen aus.

Der CDU-Generalsekretär forderte außerdem mehr Anreize für längeres Arbeiten. „Die Menschen müssen natürlich auch das Gefühl haben, dass es sich lohnt.“ Früher hätten die Bürger die Aussicht gehabt, sich Auto, Urlaub oder Haus leisten zu können, wenn sie mehr arbeiteten. „Da müssen wir heute auch wieder hinkommen.“ Mit Blick auf eine längere Lebensarbeitszeit sagte Linnemann: „Für mich gibt es keine Tabus.“

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