Dienstag, November 18, 2025
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KfW für europäische Energieautonomie bei grünem Wasserstoff

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – KfW-Chef Stefan Wintels hat sich für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spanien nach Deutschland an.

„Wir haben zwar noch keine Pipeline zwischen Spanien und Deutschland, aber es wäre sehr wünschenswert, zunächst eine europäische Energieautonomie zu erreichen. So würden wir aus historischen Abhängigkeiten nicht in neue geraten. Das wird nur möglich sein, wenn unsere Energiepolitik eine europäische Dimension hat“, sagte Wintels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Eine heimische Produktion in großem Maßstab an der Nordseeküste sei dagegen nicht zu erwarten. „Wenn wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland, etwa in der Stahlindustrie, mit grünem Wasserstoff erreichen wollen, müssen wir davon ausgehen, dass wir einen Großteil importieren müssen“, erklärte der KfW-Chef. Spanien könne durch günstige Solarenergie schnell „Grenzkosten von null“ erreichen.

Die Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoffprojekten hänge nicht in erster Linie von der Technik ab. „Die Voraussetzungen dafür sind nicht primär technologischer Natur, sondern hängen davon ab, ob man grüne Energie zu Grenzkosten von null produzieren und diese in skalierbaren Anlagen verarbeiten kann“, sagte Wintels. Auch der Export, etwa in Form von Ammoniak, spiele eine Rolle. „Der Weg ist vorgezeichnet, aber wie viele unternehmerische Vorhaben auch mit Unsicherheiten behaftet.“


Foto: Wasserstoff-Behälter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Caritas kritisiert Aktivrente als "unglaublich ungerecht"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die von der Bundesregierung geplante Aktivrente scharf kritisiert.

„Die Aktivrente ist mit etwa drei Milliarden Euro ein sehr teures Steuergeschenk für gut situierte Boomer“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie stärke die Anspruchshaltung gegenüber der Sozialversicherung und sei „unglaublich ungerecht“.

Nach den Plänen der Koalition sollen Rentner bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. „Eine Pflegekraft hingegen, die mit drei Kindern ihre Stelle etwas aufstockt, wenn die Kinder in der Tagesbetreuung gut versorgt sind, muss jeden zusätzlichen Euro voll versteuern. Das kann nicht richtig sein“, sagte Welskop-Deffaa.

In der Debatte um die geplanten Sozialreformen mahnte die Caritas-Präsidentin die Politik, die „sehr emotional geführte Debatte nicht weiter anzuheizen“. Der Sozialstaat sei zu wertvoll, um in der Diskussion unter die Räder zu kommen – „zumal die Opposition nur darauf lauert, Bruchstellen auszunutzen“. Die demografischen Kipppunkte rückten unübersehbar näher. Deswegen brauche man jetzt Antworten, die „nur im Miteinander der Generationen gelingen“ könnten. Als Politiker solle man daher „vorsichtig sein mit Ankündigungen und Beschimpfungen“.


Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Innenminister plant Polizei-Einsatzwochenenden an Bahnhöfen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an.

„Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch in diesem Jahr spezielle Einsatzwochenenden, bei denen wir mit starker Polizeikraft gezielt an Bahnhöfen auftreten“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.

Zur Frage einer möglichen Überlastung der Polizei, auch mit Blick auf Grenzkontrollen, sagte Dobrindt: „Wenn ich auf Bundespolizisten treffe, spiegeln die mir stets ihre hohe Einsatzbereitschaft, das Notwendige zu tun. Ich bin allen Polizeikräften für ihre Arbeit sehr dankbar und bin mir bewusst, dass die Belastung enorm ist. Doch die Zahl der illegalen Migration ist immer noch zu hoch, die Kommunen sind weiterhin überlastet. Auch deswegen habe ich die Grenzkontrollen über Ende September hinaus um sechs Monate verlängert.“


Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für Beamte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung (79 und 78 Prozent), wie aus einer aktuellen Allensbach-Studie für die FAZ hervorgeht. Dass ihre Stellung in vieler Hinsicht günstig sei, sieht auch eine knappe Mehrheit der Beamten selbst (52 Prozent) so.

Anders ist das mit konkreten Forderungen nach Streichung von Privilegien: 86 Prozent der Bevölkerung sind dafür, auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten, 80 Prozent zu Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Die überwältigende Mehrheit der Beamten ist gegen diese Maßnahmen. In Bezug auf die Beschränkung des Streikrechts sind sich Beamte und nicht verbeamtete Bevölkerungskreise noch weitgehend einig: 49 Prozent der Beamten, 52 Prozent der nicht Verbeamteten votieren für die Beibehaltung des Streikverbots.

In der Gesamtbevölkerung überwiegt eine grundsätzliche Skepsis gegen das Berufsbeamtentum. Nur 28 Prozent halten das Konzept für zeitgemäß, 43 Prozent für veraltet. Entsprechend sind auch 41 Prozent überzeugt, dass man auf Beamte verzichten und alles mit Angestellten des öffentlichen Dienstes regeln könnte.

Dieselben Interviewpartner sprechen sich allerdings mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung von Beamten aus, wenn es um innere und äußere Sicherheit geht: Polizei, Justiz, Grenzbeamte und Soldaten. So sprechen sich 84 Prozent der Bevölkerung für den Beamtenstatus von Polizisten aus, 77 Prozent bei Richtern, 70 Prozent bei Staatsanwälten. 58 Prozent möchten Mitarbeiter beim Zoll verbeamtet sehen, 57 Prozent im militärischen Bereich.

Ein Vorschlag, selektiver zu verbeamten, findet nicht nur in der Bevölkerung breite Zustimmung, sondern auch bei der relativen Mehrheit der Beamten selbst. 78 Prozent der Bürger unterstützen diesen Vorschlag, sieben Prozent sprechen sich dagegen aus. Von den Beamten selbst votieren 46 Prozent für, 27 Prozent gegen diese Überlegungen

Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 5. bis 17. September 2025, befragt wurden 1.013 Personen.


Foto: Landesverwaltungsamt und Landesschulamt Sachsen-Anhalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flugsicherung registriert Anstieg von Störangriffen auf Flugzeuge

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Langen (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsflugzeuge wurden zuletzt in der Luft im großen Stil zum Ziel von Störangriffen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, registrierte die Deutsche Flugsicherung (DFS) von Januar bis August 447 Meldungen von Flugzeugbesatzungen, die während des Fluges eine Störung oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hatten. Zwei Jahre zuvor waren noch lediglich 25 entsprechende Vorfälle gemeldet worden, was – aufs Gesamtjahr 2025 gerechnet – einer Zunahme von mehr als 2.500 Prozent binnen zwei Jahren entspricht.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wurde insbesondere im Ostseeraum sowie über dem Baltikum eine deutliche Zunahme von Störungen der GPS-Signale festgestellt. Dabei werden die Satelliten-Signale mittels starker Sender am Boden überstrahlt (Jamming) oder irreleitende Täuschsignale gesendet. Diese Signalmanipulation, Spoofing genannt, gilt als deutlich gefährlicher, weil Flugzeugcrews über ihre tatsächliche Position getäuscht werden können.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) bewertet die Störangriffe als „Bedrohung für den sicheren Betrieb von zivilen Flugzeugen“ und fordert in Anbetracht der zunehmenden Bedrohungslage einen besseren Schutz der Zivilluftfahrt. „Die jüngsten Vorfälle etwa in Dänemark zeigen deutlich, wie mit geringem Aufwand größtmöglicher Schaden an kritischer Infrastruktur angerichtet werden kann“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Zeitung. „Deutschland braucht ein ressortübergreifendes Lagezentrum für den kontinuierlichen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, Nachrichtendiensten und der Wirtschaft.“


Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spahn sieht "Problem" bei ungleicher Vermögensverteilung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen „Ausgleich“ ausgesprochen.

„Die Vermögensverteilung in Deutschland ist sehr ungleich. Ich halte das für ein Problem, übrigens nicht erst seit letzter Woche“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass das Vermögen der einen wächst, nur weil die Aktienwerte steigen, und andere kaum eine Chance auf auch nur 10.000 Euro auf dem Konto haben, weil sie in die falsche Familie geboren wurden. Ich finde, da sollten wir ein Stück Ausgleich schaffen.“

Änderungen an der Erbschaftssteuer schloss der Unionsfraktionschef nicht aus. „Wir müssen jetzt erstmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. Dann sehen wir weiter.“

Klar sei aber, dass Familienunternehmen „weiterhin ohne Substanzverlust in die nächste Generation übergeben werden können“ müssen. Auf die Frage, ob das Streichen von Ausnahmetatbeständen bei der Erbschaftssteuer als Steuererhöhungen bezeichnet werden müssten, sagte Spahn: „Diese Debatte können wir nach dem Urteil zur Erbschaftssteuer führen.“

Ein „erster wichtiger Schritt“ wäre für Spahn Unterstützung beim Vermögensaufbau. „Dazu sollten wir beim Immobilienerwerb auch mit kleinem Einkommen helfen – zum Beispiel, indem der Staat auf die Grundsteuer für die erste Immobilie verzichtet.“ Auch die geplante Frühstart-Rente gehöre dazu.


Foto: Jens Spahn am 25.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem „Stern“. 

Zugleich sieht er nur begrenzte Möglichkeiten. „In der aktuellen Haushaltslage haben wir nur begrenzten Spielraum.“ Jede Entlastung müsse daher solide gegenfinanziert werden, sagte Zorn, der als Vizefraktionsvorsitzender unter anderem für Tourismus und Verkehr zuständig ist. „Jetzt ist es wichtig, konkrete und tragfähige Vorschläge auf den Tisch zu legen.“ 

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spürbare Entlastungen für die Luftfahrtbranche gefordert. „Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bereits im Sommer hatte die CDU dafür eine Absenkung der Luftverkehrssteuer ins Spiel gebracht.

Die Ampelkoalition hatte die Luftverkehrssteuer angehoben, nachdem der Verkehrssektor wiederholt die Klimaschutzziele gerissen hatte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Haushaltsloch geführt hatte. Deutschland drohen wegen der Verfehlung der EU-Klimaziele im Verkehrssektor Strafzahlungen in Milliardenhöhe.


Foto: Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen zu – Erleichterung über PCE-Deflator

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.644 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.503 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die Marktteilnehmer zeigten sich am Freitag erfreut über die Entwicklung des bevorzugten Inflationsmaßes der Federal Reserve. Die PCE-Kerninflationsrate ohne Nachrungsmittel und Energie blieb im August wie im Vormonat konstant bei 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die US-Inflation bleibt also hartnäckig, aber immerhin steigt sie nicht weiter an. Anleger können damit auf weitere vorsichtige Leitzinssenkungen der Zentralbank hoffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war unterdessen am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8543 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.766 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 103,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,75 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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1. Bundesliga: Bayern feiert 4:0-Heimsieg gegen Bremen

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat am Freitagabend ein Heimspiel gegen Werder Bremen mit 4:0 gewonnen und damit seine makellose Serie in dieser Saison fortgesetzt. Jonathan Tah brachte die Gastgeber bereits in der 22. Minute per Hackentrick in Führung, ehe Harry Kane kurz vor der Halbzeit einen Foulelfmeter sicher zum 2:0 verwandelte (45.+1 Minute). In der zweiten Halbzeit erhöhte Kane mit seinem zweiten Treffer des Abends auf 3:0 in der 65. Minute, bevor Konrad Laimer in der 87. Minute den Endstand zum 4:0 markierte.

Die Münchner dominierten die Partie über weite Strecken und bestimmten das Spielgeschehen mit Ballbesitz und schnellem Umschaltspiel. Werder Bremen zeigte nur wenige offensive Akzente, und Torhüter Karl Hein verhinderte mit einigen Paraden eine noch frühere Entscheidung. Mit einer Kombination aus Kreativität, Treffsicherheit und kontrolliertem Spielaufbau setzte Bayern die Bremer immer wieder unter Druck und ließ kaum Entlastung zu. Damit bauten die Münchner ihre beeindruckende Form weiter aus, während Werder weiterhin auf Punkte gegen den Rekordmeister warten muss.


Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“.

Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sowie die EU-Grundrechtecharta. „In der Praxis besteht damit richtigerweise ein hohes, belastbares Schutzniveau für diesen Personenkreis.“

Krings kritisiert zudem den Begriff „sexuelle Identität“. „Dieser Terminus ist rechtstechnisch unbestimmt und semantisch auch weiter als die in anderen Staaten genutzte Kategorie der `sexuellen Orientierung`.“ Der Begriff lade zu „Auslegungsstreitigkeiten ein, die niemand will, und führt zu Schwierigkeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich nicht etwa auch Pädophile auf diese Bestimmung berufen, denn für diesen Personenkreis wollen wir ja alle gerade keinen Diskriminierungsschutz.“

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ wurde bislang in die Verfassungen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Saarland und Sachsen-Anhalt aufgenommen. In Thüringen gibt es einen Schutz wegen „sexueller Orientierung“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinen Urteilen zur Gleichstellung von Homosexuellen ab 2002 mit Artikel 3 des Grundgesetztes argumentiert. 1957 hielt es eine Ungleichbehandlung von Homosexuellen allerdings für den „Schutz der Volksgesundheit“ und der „Sittlichkeit“ für gerechtfertigt.


Foto: Community Dyke* March (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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