Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.

Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen.

Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause, als in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht waren. Die Juristin hatte ihre Kandidatur schließlich zurückgezogen. Neben der neu nominierten Emmenegger stehen weiter Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zur Wahl.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat sich mit Blick auf die angestrebten Reformen bei der Deutschen Bahn klar für einen grundlegenden Kurswechsel ausgesprochen.

„Die Bahn ist in keinem guten Zustand. Sie ist zum Symbol dafür geworden, was in diesem Land nicht mehr funktioniert“, sagte der Grünen-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv. Es brauche daher nicht nur neue Führungspersonen, sondern vor allem eine strategische Neuausrichtung.

Besonders kritisierte er eine unzureichende Finanzierung durch den Bund: „In den letzten 30 Jahren ist zu wenig investiert worden. Das System ist auf Verschleiß gefahren worden und die Ergebnisse sieht man jetzt“, so der Grünen-Politiker. „Das kann man nicht der Bahn vorwerfen, sondern das ist dann schon Verantwortung des Eigentümers, also der Bundesrepublik Deutschland.“

Mit Blick auf die künftige Bahnführung machte Al-Wazir deutlich, dass Reformen allein nicht ausreichen werden. „Eine Bahnchefin kann nur so stark sein, wie sie Rückendeckung vom Eigentümer hat“, sagte er. Er warf der Bundesregierung vor, trotz Sondervermögen zu wenig zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich bereitzustellen. „Es kann nicht sein, dass wir ein Sondervermögen haben und am Ende Neubauvorhaben wie Mannheim-Frankfurt oder der Brenner-Nordzulauf nicht gebaut werden können, weil der Bundesfinanzminister kein Geld bereitstellt.“ Ohne parteiübergreifende Kraftanstrengung drohten massive Folgen: „Wenn wir das nicht hinkriegen in den nächsten zehn Jahren, dann wird es wirklich demokratiegefährdend.“

Foto: Vorstellung Eckpunkte zur Reform der Deutschen Bahn am 22.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke.

Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.“

Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, der am Montag in Rom vorgestellt wurde. Danach waren etwa die Atomkraftwerke im Nachbarland Frankreich Ende 2024 im Schnitt 38,9 Jahre alt. In den USA lag das Durchschnittsalter sogar bei 43,2 Jahren. Üblicherweise sind Kernkraftwerke für eine Betriebszeit von 40 Jahren ausgelegt. Vergleichsweise jung sind die Reaktoren nur in China, das zuletzt massiv in neue Atomkraftwerke investiert hatte.

„Angesichts all der Hypes und folgenlosen Ankündigungen liefert dieser Bericht einen wertvollen Beitrag zur Versachlichung“, sagte Schneider. „Außerhalb von China stagniert die Atomkraft, aber ihre großen Probleme wachsen.“ Neben dem hohen Alter vieler Anlagen lägen diese auch in dem „weitestgehend ungelösten Atommüll-Problem“.

Der Bericht eines internationalen Wissenschaftler-Teams war auch der Frage nachgegangen, inwieweit neue Konzepte für kleinere, modulare Reaktoren in eine Renaissance der Kernkraft münden könnten, stieß aber auf keine Anhaltspunkte dafür. „Von diesen kleineren Reaktoren ist zwar viel zu hören, aber weiterhin kaum etwas zu sehen“, sagte auch Schneider. „Auch nach Jahrzehnten arbeitet die Branche vor allem an Ankündigungen, ringt um Subventionen und schafft den Durchbruch nicht.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Am unteren Ende der Kursliste tummelten sich mit den beiden Porsche-Titeln und Volkswagen die Autobauer. Entgegen dem Trend nach oben ging es für die Aktien von RWE, Siemens Energy und Merck.

„Die Gewinnwarnungen von Porsche und VW waren höchstwahrscheinlich lediglich ein Katalysator für die Fortsetzung der aktuellen Kurskonsolidierung des Gesamtmarkts“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Automotivsektor hat insgesamt keine große Gewichtung mehr im Dax und stand zudem bereits seit mehreren Jahren unter Druck.“

„Es wurde immer wieder von einer Erholung fabuliert, die bisher ausgeblieben ist. Die deutsche Autoindustrie steht unter erheblichem internationalen Druck. Enttäuscht dürften die Investoren insbesondere über die Porsche Automobil Holding sein, die oft als Fels in der Brandung gegolten hatte.“

„Die Wellen der chinesischen Konkurrenz scheinen jedoch zu groß und stark geworden zu sein, sodass nun das Steuer herumgerissen wird.“

Es habe sich insgesamt keine Panikstimmung breitgemacht und nach dem großen Verfallstermin dürfte das Aufräumen zusätzlich belastend auf die Aktien der Autobauer im Dax 40 wirken, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1774 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8493 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.733 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 101,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,51 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat den Vertrag mit Innenverteidiger Hauke Wahl vorzeitig verlängert. Der Verein teilte am Montag mit, dass der 31-jährige Leistungsträger damit über die Saison 2025/26 hinaus am Millerntor bleiben werde.

Wahl war zur Saison 2023/24 von Holstein Kiel zum FC St. Pauli gewechselt und feierte in seiner ersten Saison den Aufstieg in die Bundesliga. Insgesamt hat der Innenverteidiger bislang 77 Pflichtspiele für die Braun-Weißen absolviert, davon 37 in der Bundesliga. In zwei Spielzeiten verpasste er lediglich zwei Partien.

Sportchef Andreas Bornemann sagte, Wahl sei als Führungsspieler ein wichtiger Faktor für den Verein. Auch Cheftrainer Alexander Blessin lobte die Zuverlässigkeit des Profis. Wahl selbst erklärte, er wolle alles dafür tun, dass der Verein erstklassig bleibe.

Foto: Hauke Wahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert.

„Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb sei es sinnvoll, dass es nun eine Corona-Enquetekommission im Bundestag gibt.

„Falsch ist es jedoch, dass dieser Kommission niemand angehört, der praktisch in der Patientenversorgung arbeitet“, so Gassen. „So gehört kein Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft dem Gremium an“, kritisierte er.

Der KBV-Chef sagte, es sei „möglicherweise nur eine Frage der Zeit“ bis zur nächsten Pandemie. Um dafür gewappnet zu sein, sei es wichtig, „dass es bei der Arbeit der Kommission nicht um Schuldzuweisungen gehen darf, sondern um die Frage: Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen haben sich als falsch erwiesen oder wurden vielleicht gar nicht wirklich befolgt?“ Dafür sei auch die Perspektive aus der praktischen Patientenversorgung nötig.

An diesem Montagnachmittag findet im Bundestag die erste öffentliche Anhörung der Corona-Enquete statt. Geladen waren Vertretern von Landtagen, in denen bereits Gremien an der Aufarbeitung der Pandemie arbeiten. Der Kommission gehören 14 Abgeordneten sowie 14 externen Sachverständige an. Sie soll ihren Abschlussbericht 2027 vorlegen.

Foto: Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.

„Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie das interne Stimmungsbild besprechen, kündigte sie weiter an.

„Die Union hatte jetzt nochmal Zeit, das Gespräch mit uns zu suchen und vor allem klarzumachen, dass sie keine Mehrheiten mit der gesichert rechtsextremen AfD suchen wird. Das hat sie nicht getan“, sagte Reichinnek. „Wir werden jetzt entscheiden, wie wir damit umgehen.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.

Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.“

Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die Union lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab.

Von der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch mehrere Regierungen erhofft sich der frühere SPD-Fraktionschef wenig Auswirkungen. „Ob die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit irgendeinen Einfluss auf die Bearbeitung des Nahostkonflikts hat, bezweifle ich“, sagte Mützenich. In vergleichbaren, früheren Fällen hätten sich Regierungen anschließend zurückgehalten und weitere, nachhaltigere Schritte zur Bearbeitung des Nahostkonflikts unterlassen. „Eine Anerkennung setzt neben einem Staatsvolk, Grenzen und eine funktionierende Verwaltung voraus. Das bleibt in noch weiter Ferne.“ Mützenich fügte hinzu: „Im Vordergrund sollte daher eine Waffenruhe in Gaza, die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vertreibungen stehen.“

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende rief die Bundesregierung zudem auf, sich „mit eigenen, konkreten Maßnahmen“ an der französisch-saudischen Initiative für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts zu beteiligen. „Ebenso müssen dem humanitären Kriegsvölkerrecht bei internationalen und vor deutschen Gerichten Geltung verschafft werden“, forderte Mützenich.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.

„Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll“, sagte sie der „Bild“. Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man unzweifelhaft hatte, herumgeschlichen habe. Reiche mahnte, man werde sich in der schwarz-roten Koalition über kurz oder lang über das Thema längere Lebensarbeitszeit verständigen müssen. „Wenn schon 2005 Professoren gesagt haben, spätestens 2025 müsste man deutlich länger als 65 beziehungsweise 67 arbeiten, ist die Erkenntnis also nicht neu. Wir müssen sie jetzt in praktisches Handeln ummünzen.“

Es gebe Fakten, „an denen wir nicht vorbeikönnen“, sagte Reiche der „Bild“. Man solle gemeinsam die Kraft finden, ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sich „mit demografischen Daten zu beschäftigen und Ableitungen zu treffen“. Das Rentenrecht gebe verschiedene Hebel, „die wir nutzen könnten“, erklärte die CDU-Politikerin.

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