Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen.

Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar. Den Berichten zufolge sollen die Fraktionen am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, bevor die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Bereits Mitte Oktober hatten die Koalitionsfraktionen kurz vor einer Einigung gestanden, die aber kurzfristig von Pistorius gestoppt wurde. Der Streit drehte sich dabei vor allem um ein geplantes Losverfahren für die Musterung.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, dass wir auch scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängen können“, forderte Wegner mit Bezug auf die erst am Dienstag verlängerte Mietpreisbremse für Berlin. Der von ihm angeführte Berliner Senat setze sich „sehr dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben“, erklärte Wegner und verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.

So müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition dafür sorgen, „dass die Baukosten wieder deutlich sinken“, sagte Wegner. Dazu brauche es Förderprogramme, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Auch der Bauturbo, den die Bundesregierung beschlossen hat, wird uns in Berlin helfen“, sagte Wegner.

Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. So würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen, sagte er. „Wir brauchen auch die Genossenschaften und privaten Investoren“, sagte er und ergänzte: „Die soziale Frage unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.

„Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem einzahlen.“ Das Rentensystem sei stabil, man müsse nicht den Teufel an die Wand malen. „Aber natürlich muss es nachhaltiger finanziert werden.“

Die Gerechtigkeitslücke bestehe dabei aber nicht zwischen Jung und Alt, „sondern zwischen Arm und Reich“, so Schwerdtner. „Es zahlen immer noch nicht alle in die Rentenversicherung ein. Beamte, Selbstständige, aber vor allem auch Politikerinnen und Politiker.“

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Die Schulden für die jungen Generationen seien zu hoch. Mit ihren 18 Abgeordneten könnte die Gruppe das Rentenpaket von Union und SPD blockieren.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört.

„Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem „Spiegel“. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, „gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen“. „Merz muss sicherstellen, dass seine deutschen Unionskollegen im Europaparlament bei diesem Brandmauer-Bruch der EVP nicht mitmachen“, so Reintke.

Nach Informationen des „Spiegel“ hatten bis zuletzt die Verhandler der beiden Fraktionen versucht, eine Einigung zu finden. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi soll mehrere Vorschläge vorgelegt haben, die auch mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren, jedoch bei der EVP auf Ablehnung stießen. Dabei soll die EVP immer wieder klargemacht haben, nötigenfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für die eigenen Vorschläge zu bekommen. „Es liegt in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Erpressungsversuch aufgibt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, so Reintke.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6759061. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es vier Millionen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Hauptstadt-Linken scharf kritisiert.

„Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt.“ Dies sei ein echtes Problem, sagte er mit Blick auf die Zustände in der Stadt. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, konterte die Kritik. „Dem Mann steht der Angstschweiß auf der Stirn. Das ist doch frei erfundener Käse und zeigt die reale Angst der Union, im nächsten Jahr die Wahl in Berlin gegen die Linke krachend zu verlieren“, sagte der Linken-Chef dem „Tagesspiegel“. Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft geworden. Auf dem Landesparteitag am Wochenende will die Partei Elif Eralp zur Spitzenkandidatin wählen. Thema sollen aber auch mehrere Anträge zum Umgang mit Israel sein.

Foto: Jens Spahn am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im Amt bleiben, sagte der Präsident am Mittwoch. Wenn Anschuldigungen vorliegen, müssten diese geklärt werden. „Die Entscheidung über die Suspendierung vom Amt muss unverzüglich getroffen werden, so schnell wie möglich. Ich habe den Ministerpräsidenten der Ukraine gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Minister ihren Rücktritt einreichen.“

Hintergrund der Krise ist ein millionenschwerer Schmiergeldskandal im Energiesektor. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien durchgeführt. Einem Selenskyj-Vertrauten wird in dem Zusammenhang weitverzweigte Korruption vorgeworfen. Haluschtschenko und Hryntschuk sollen darin verwickelt sein.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.

Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – Ärzte, Krankenschwestern und so weiter. Die Leute brauchen wir in der Tat.“

Für die Konjunktur an sich spielten Ausländer in Deutschland keine allzu große Rolle. „Wenn unsere Konjunktur schlecht läuft, macht uns das weniger attraktiv in der kurzen Frist für Zuwanderung von Erwerbspersonen“, so Werding. Aber gerade wegen des Nachlassens der Migration seien die mittelfristigen Aussichten für das Entwicklungspotenzial aktuell noch mal schlechter, als sie sowieso schon gewesen seien. „Und insofern: Erwerbsmigration ist etwas, was ganz wichtig ist für Deutschland, was wir auch stärken müssen, wenn wir mit anderen Typen der Migration vielleicht auch momentan in Diskussionen sind.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.

„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“

Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.

Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.

Foto: Grashüpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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