Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Wirtschaftslage in Deutschland hält die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten den eigenen Arbeitsplatz für sicher. Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach schätzen 89 Prozent der Befragten den eigenen Job als sicher ein und befürchten keinen Verlust des Arbeitsplatzes. Damit sei der Anteil gegenüber 2024 sogar leicht gestiegen, so das IW (Vorjahr: 85 Prozent).

Angaben des Instituts zufolge wurden für die Erhebung im Mai und Juni dieses Jahres rund 5.000 sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigte repräsentativ zu verschiedenen arbeitsmarktrelevanten Themen befragt. Befragte musste unter anderem angeben, ob sie damit rechnen, innerhalb der nächsten beiden Jahre ihren Arbeitsplatz zu verlieren und ob es ihnen leichtfallen würde, eine neue Beschäftigung zu finden.

Der Anteil sogenannter Wechsler, also Menschen, die zwar den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes befürchten, aber glauben, leicht eine gleichwertige neue Stelle finden zu können, sank der Befragung zufolge innerhalb eines Jahres von 9 auf 5 Prozent. Auch der Anteil von Beschäftigten, die befürchten, ihren Job zu verlieren und nicht damit rechnen, schnell eine neue, ähnliche Stelle zu finden, liegt bei rund 5 Prozent und verharrte damit etwa auf Vorjahresniveau.

Die Wahrnehmung der eigenen Arbeitsplatzsicherheit unterscheidet sich der Studie zufolge jedoch deutlich von der wahrgenommenen Gesamtstimmung: Demnach bewerten alle drei Gruppen – Optimisten, Wechsler und Pessimisten – die Arbeitsmarktlage 2025 deutlich schlechter als im Vorjahr. Bei den Pessimisten sank der Median, so das IW, von -1 im Jahr 2024 auf -3 in diesem Jahr. „Auch die Optimisten sehen eine Verschlechterung der Lage, während die Wechsler ihre zuvor positive Einschätzung auf eine neutrale Bewertung korrigieren“, so die Studienautoren.

IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer sagte den Zeitungen, die Beschäftigten würden klar die Verschlechterung der allgemeinen Arbeitsmarktage sehen, gleichzeitig hielten sie ihre eigenen Arbeitsplätze aber nicht für mehr gefährdet als vor einem Jahr. „Das erklärt sich aus dem wesentlichen Merkmal der steigenden Arbeitslosigkeit: Sie kommt nicht durch Entlassungen zustande. Meldungen über Personalabbau implizieren das zwar, aber tatsächlich nutzen die meisten Betriebe die übliche Fluktuation“, erklärte Schäfer. Zum Beispiel würden Firmen auch mit Abfindungsangeboten arbeiten.

Zu einem Aufbau der Arbeitslosigkeit komme es, weil Betriebe weniger einstellten. „Das trifft alle, die einen (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt suchen, zum Beispiel Jugendliche, deren Arbeitslosigkeit überproportional steigt“, erklärte der Fachmann.

Er empfahl der Politik, sich bei der Arbeitsvermittlung auf diejenigen zu konzentrieren, die einen Job suchen. „Weniger sinnvoll erscheint eine Konzentration auf Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen“, so Schäfer. Dies seien kaum mehr als im langjährigen Durchschnitt.

Besonders pessimistisch mit Blick auf ihren eigenen Arbeitsplatz sind der Studie zufolge Beschäftige in der Industrie. Dort liege der Anteil derjenigen, die befürchten, ihren Job zu verlieren, bei knapp 8 Prozent. In der Industrie ist der Arbeitsplatzabbau derzeit auch am größten. Verbreitet ist unter den Pessimisten laut IW vor allem die Befürchtung, dass der technische Fortschritt ihre beruflichen Fähigkeiten entwerten wird. Der Aussage stimmen 53 Prozent der Pessimisten zu, aber nur 17 Prozent der Optimisten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl gibt“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Anfang September müsse im Bundestag „endlich“ eine Wahl stattfinden. „Es ist verantwortungslos gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, wenn CDU und SPD ihre internen Streitigkeiten nicht geklärt kriegen und die Wahl immer weiter verschieben“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Sie übte scharfe Kritik an den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Spahn habe es bisher „nicht geschafft, eine Mehrheit in der CDU-Fraktion zu organisieren, für einen Vorschlag, den er selbst gemacht hat“, so Dröge. „Wenn ein Fraktionsvorsitzender in seiner Fraktion keine Mehrheit für seine Politik hat, gefährdet er eine Regierung und ist für seine Aufgabe offensichtlich ungeeignet“, sagte sie.

„Dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, öffentlich darüber philosophiert, dass er Ideen für Namen hat, ohne mit denjenigen zu sprechen, auf deren Unterstützung er bei einer Wahl angewiesen ist, ist nicht nur schlechter Stil. Es zeigt zudem auf fatale Weise, dass die Koalition aus ihren Fehlern des Sommers offensichtlich nicht gelernt hat“, erklärte Dröge. „Diese Koalition taumelt seit Wochen von einer Krise in die nächste, weil das Regierungshandwerk einfach nicht stimmt.“

Die Sozialdemokraten widersprachen dem Eindruck. „Wir können die Verwunderung nicht nachvollziehen. Matthias Miersch steht in Kontakt mit der Grünen-Fraktionsspitze“, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion.

Dröge erklärte, die Grünen stünden weiterhin zu ihrer Zusage, die beiden bekannten Verfassungsrichter-Kandidaten gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien zu wählen. „Für uns ist aber klar: Alle Kandidaten brauchen demokratische Mehrheiten. CDU und SPD müssen sich deshalb darum kümmern, diese abzusichern. Es darf keine Situation entstehen, in der Mehrheiten nur mit der AfD möglich sind. Dafür müssen sie allerdings über ihren Schatten springen und mit der Linken reden“, so Dröge. „Natürlich werden wir mit Union und SPD auch über eine dritte Kandidatin sprechen, weil es für unsere Demokratie enorm wichtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht handlungsfähig ist.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, erhöhte den Druck auf die SPD. Die Partei müsse „endlich dafür sorgen, dass alle demokratischen Parteien an einen Tisch kommen, um die Wahl vorzubereiten und weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Bundesverfassungsgericht darf nicht länger zum Spielball parteipolitischer Manöver werden.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, in der laufenden Legislatur zu prüfen, ob Sanktionen verhängt werden, sollten sich Unternehmen nicht die vorgeschriebenen Ziele für den Frauenanteil in Führungspositionen setzen. „Früher dachte ich, wir brauchen keine Quote“, sagte Hubig dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Wenn Frauen gut seien, dann setzten sie sich auch durch. „Aber ich musste einsehen: Ohne gesetzliche Vorgaben geht es nicht.“

Die deutsche Wirtschaft liege weit hinter dem EU-Durchschnitt, was Frauen in Führungspositionen anbelange. Viele Fortschritte in den letzten Jahren habe es auch nur gegeben, weil der Gesetzgeber großen Unternehmen klare Vorgaben gemacht habe.

Hubig beklagte, dass erreichte Fortschritte bei der Gleichstellung wieder in Frage gestellt würden. „Traditionelle Frauenbilder erleben ein Comeback“, sagte die SPD-Politikerin. Der Frauenanteil in den Parlamenten sinke. All das sehe sie mit Sorge. „Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau sind für mich überragend wichtige Ziele“, so Hubig. Für den Gesetzgeber und die Politik „gibt es noch viel zu tun“.

Im Falle der gescheiterten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht von Frauke Brosius-Gersdorf äußerte Hubig die Ansicht, die Vorgänge seien in „einem größeren Zusammenhang“ zu sehen. „Frauen und Männer werden oft mit zweierlei Maß gemessen, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen“, sagte Hubig. „Hätten wir ein ähnliches Ausmaß an Diffamierung erlebt, wenn statt einer Frau Professorin ein Herr Professor mit den gleichen Positionen zur Wahl gestanden hätte?“ Die Diskussion wäre vermutlich anders verlaufen, zeigte sich Hubig überzeugt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.“

Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. „Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im Iran erneut gefährlich zuspitzt, ist angesichts der bereits bestehenden internationalen Krisen und Kriege eine bedrohliche Nachricht“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „All das zeigt einmal mehr, dass die Welt aus den Fugen ist und statt globalem Wettrüsten und Kahlschlag bei den humanitären Hilfen diplomatische Anstrengungen und Fortschritte bitter nötig wären.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Toulon (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche und französische Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Regierungen in Berlin und Paris eine Reformagenda für die beiden größten Volkswirtschaften der Europäischen Union erarbeitet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Dokumente, die als eine Grundlage für das deutsch-französischen Ministertreffen am Freitag in Toulon dienen sollen. Darin formulieren die Forscher teils weitreichende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Energiepolitik, Verteidigung und Beziehung zu China.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft und Koordinatorin auf deutscher Seite, hält Reformen für dringend geboten. Es gebe wegen der Regierungskrise in Frankreich und der dort 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl nur ein begrenztes Zeitfenster. „Jetzt muss etwas passieren, das ist eine historische Chance“, sagte Schnitzer.

Konkret machen sich die Forscher unter anderem für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild stark, wo Geld gezielter in Projekte geleitet wird, die technologische Durchbrüche erwarten lassen. In der Verteidigungspolitik fordern die Ökonomen eine „drastische Änderung der europäischen Aufrüstungsstrategie“. Nicht nur brauche es „groß angelegte Technologieprogramme“ in Bereichen wie Robotik, Weltraum oder Hyperschallwaffen, sondern auch einen einheitlichen europäischen Markt für Verteidigungsgüter und eine gemeinsame Beschaffung.

Die Forscher fordern, in Deutschland die Rente mit 63 weitgehend abzuschaffen und die Effekte des Ehegattensplittings abzuschwächen. In der Energiepolitik beklagen sie einen „eklatanten Mangel an Koordinierung“, der Sicherheit und Wohlstand gefährde und die beiden größten EU-Volkswirtschaften „auf einen Kollisionskurs“ führen könnte.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Toulon (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats in seiner Sommerresidenz in Toulon empfangen.

„Gemeinsam wollen wir Europa noch mehr Dynamik auf den Weg geben“, sagte Macron vor einem Abendessen mit Merz. „Ein wettbewerbsfähigeres Europa, eine Vereinfachung vieler Regeln – das ist von entscheidender Bedeutung. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, die deutschen und französischen Auffassungen einander sehr viel näher zu bringen.“

Merz kündigte an, man wolle sich um Aufgaben kümmern, die man nur gemeinsam lösen könne. „Dazu gehört leider der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir müssen uns mit diesem Thema heute erneut beschäftigen“, sagte der Kanzler. „Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es offensichtlich nicht zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommen wird – anders als es zwischen Präsident Trump und Präsident Putin in der letzten Woche verabredet war, als wir gemeinsam Überstunden gemacht haben.“

Der CDU-Politiker hob zudem hervor, dass man Akzente zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene setzen wolle. „Wir können in unseren Mitgliedstaaten viel tun. Wenn die Europäische Union ihrerseits nicht ebenfalls bereit ist, wirklich einen ernsthaften Rückbau der Bürokratie weiter in Angriff zu nehmen, dann wird uns das auf nationaler Ebene nicht gelingen“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat Ministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, sich in der Regierung für eine wirksame Dämpfung der Sozialbeiträge einzusetzen. Anstatt der „problematischen Entwicklung Einhalt zu gebieten“, wolle die Koalition zahlreiche Sozialleistungen sogar noch ausweiten, heißt es in einem Brief des Beirats an Reiche, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Sie solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Maßnahmen „sorgfältig gegen die Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“ abwägen – und „diese gesamtwirtschaftliche Perspektive“ im Kabinett einbringen, verlangen ihre Berater.

Konkret fordert der Beirat etwa die Dynamisierung des Rentenalters nach Entwicklung der Lebenserwartung. Bei der weiteren Anpassung der Rente soll die Lohnentwicklung künftig nur noch für niedrige Einkommen der Maßstab sein. Höhere Renten hingegen sollten „nur noch mit der Inflationsrate steigen“. Die abschlagsfreie „Rente mit 63“ für besonders langjährig Versicherte will der Beirat ganz abschaffen – oder zumindest auf gesundheitlich beeinträchtigte Personen beschränken.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.040 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus, bevor er am Nachmittag nur vorübergehend wieder zulegen konnte.

„Sowohl die US-BIP-Daten als auch die Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA fielen jeweils besser als erwartet aus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die US-Wirtschaft ist im vergangenen zweiten Quartal mit 3,3 Prozent gewachsen. Die Erstanträge fielen etwas geringer aus als erwartet und in der Kombination zeigt sich weiterhin ein relativ robustes Konjunkturbild“, so der Analyst. „Es bleibt weiter fraglich, in welchem Tempo die US-Notenbank die Zinsen in den USA absenken wird. Im September sollte zumindest eine kategorische Zinssenkung von 25 Basispunkten stattfinden.“

Die Papiere von Siemens und Sartoris rangierten bis kurz vor Handelsschluss an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Qiagen-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 23 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,74 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1665 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8573 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Bundestagesabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, die Streichung der Gelder für zivile Seenotrettung im Bundeshaushalt für 2025 zurückzunehmen. Das geht aus einem Brief der Abgeordneten an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den „Politico“ am Donnerstag berichtet.

„Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von Mitteln in Höhe von etwa 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung im Haushalt 2025. Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben ist er von zwölf Abgeordneten, neben der Parlamentarischen Geschäftsführerin und Außenpolitikern Derya Türk-Nachbaur unter anderem von der rechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge, der arbeitspolitischen Sprecherin Annika Klose oder der Innenpolitikerin Rasha Nasr.

„Das Auswärtige Amt trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten“, schreiben sie. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland nicht an der Rettung von Menschenleben spart, sondern seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellt.“

Auch an die eigene Fraktionsspitze und die Spitzen-Haushälter wenden sich die Abgeordneten. In einem an Matthias Miersch, Fraktionsvize Wiebke Esdar, Thorsten Rudolph und Esther Dilcher adressierten Schreiben fordern sie, „diesen wichtigen Punkt weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner zu vertreten“.

Zudem sei es wichtig, dass in der öffentlichen Debatte klar werde, dass nicht die Sozialdemokraten die Mittel kürzen wollten. „Es ist die Union, die auf eine Streichung drängt“, so die Abgeordneten. „Diese Klarstellung ist entscheidend, um die Entscheidung transparent zu machen und das Vertrauen in unsere Position zu stärken.“

Foto: Derya Türk-Nachbaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene in Deutschland nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. „Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das würden wir mit Volksabstimmungen relativ schnell ins Leere laufen lassen.“

Ramelow argumentierte, man würde außerdem die Bürger besser einbinden, die sich immer seltener in Parteien engagierten. Solche Abstimmungen müssten aber regelbasiert sein. „Sie müssten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und es müssten zu ihnen Argumentationshefte mit Pro- und Kontraargumenten erarbeitet werden“, so Ramelow.

Bezüglich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zeigte sich der Linken-Politiker besorgt. „Die AfD könnte stärkste Kraft werden und jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren“, sagte Ramelow. „In dem Moment, in dem die parlamentarisch-demokratischen Verhältnisse nicht mehr zu mehrheitsfähigen Regierungen führen“, sei die Demokratie in Gefahr, warnte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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