Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen die Politik davor, ihre neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr fehlzuinterpretieren.

„Das, was hier prognostiziert wird, ist ein Stimulieren der ökonomischen Aktivität“, sagte Stefan Kooths vom IfW am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Und das seien eben nicht wirklich stärkere Wachstumskräfte. „Wir haben hier nicht so etwas wie einen selbsttragenden Aufschwung, sondern der wird sehr stark angeschoben durch eine massive Mittelaufnahme der öffentlichen Hand.“

Als Beispiel nannte der Ökonom einen „Junkie, der in den Seilen hängt“ und der mit einer Spritze kurzfristig einen Schuss bekomme. Der würde sich sicher erst mal besser fühlen, „aber es würde wohl niemand auf die Idee kommen – schon gar kein Arzt – zu sagen, jetzt hat sich der Patient erholt oder er sei auf dem Weg der Gesundung“.

„Das können wir leider gerade nicht diagnostizieren, und deshalb sollte sich die Wirtschaftspolitik nicht bestätigt fühlen in ihrem bisherigen Kurs.“ Im Laufe des mittelfristigen Projektionszeitraums verkümmere die Wachstumsrate auch auf gerade mal 0,2 Prozent am Ende des Jahrzehnts, und dabei sei unterstellt, dass keine standortstärkenden Reformen eingeleitet werden. „Wenn es also wirklich besser werden soll, dann kann die Wirtschaftspolitik mit den Ergebnissen dieses Gutachtens, was die quantitativen Größenordnungen angeht, nicht zufrieden sein“, sagte Kooths.

Mit Blick auf mögliche positive Effekte durch Handelsabkommen äußerte sich der Ökonom optimistisch. Es gelte, die anderen wirtschaftlichen Regionen der Welt zu erschließen. „Da ist Mercosur ein ganz wichtiger Kandidat und dort scheint es jetzt ja auch Fortschritte zu geben.“ Auch das EU-Abkommen mit Indonesien sei ein wichtiges Signal. Denn die Europäer hätten sich dabei von ihrer bisherigen Vorgehensweise weitgehend verabschiedet, eine solche Handelsvereinbarung immer mit sehr weitreichenden Standardabkommen zu verknüpfen.

Wie sicher die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft von 1,3 Prozent im kommenden Jahr ist, ist derweil unklar. Auf die Frage, ob Wachstum durch die erweiterten Verschuldungsregeln „garantiert“ sei, sagte Geraldine Dany-Knedlik vom DIW auf dts-Anfrage, dass es kein Garant, sondern nur eine Prognose sei. „Unser Gutachten ist so zu verstehen, dass das eine Einschätzung von uns als Experten für die deutsche Konjunktur ist, wie es laufen könnte – mit größerer Unsicherheit behaftet, was die Effekte der finanzpolitischen Impulse angeht, auch was die Abflüsse angeht.“

Foto: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025 der Wirtschaftsforschungsinstitute am 25.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Döner-Streit zwischen der Türkei und Deutschland ist beendet. Das berichtet die „Bild“.

Der Internationale Dönerverband Udofed in Istanbul hatte bei der EU einen Antrag auf Eintragung von Döner als „garantiert traditionelle Spezialität“ gestellt. Die in dem Antrag aufgeführten Döner-Rezepturen waren völlig anders als bei uns. Alle Döner hätten nach den strengen türkischen Vorgaben in der EU hergestellt werden müssen – doch dazu kommt es jetzt nicht.

„Der Antrag auf Registrierung von `Döner` als garantiert traditionelle Spezialität wurde am 23. September 2025 zurückgezogen. Dies bedeutet automatisch, dass das Registrierungsverfahren eingestellt wird“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission für Landwirtschaft der „Bild“.

Erdogan Koc, Sprecher des Verbands der Dönerproduzenten Deutschlands, sagte der Zeitung: „Wir freuen uns, dass die Döner-Vielfalt in Deutschland erhalten bleibt und noch größer werden kann.“

Sogar der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich in dem Streit öffentlich für den deutschen Döner eingesetzt. Er postete: „Der Döner gehört zu Deutschland. Wie er hier zubereitet und gegessen wird, sollte jeder selbst entscheiden dürfen. Da braucht es keine Vorgaben aus Ankara.“

Foto: Dönerbude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl bezahlbarer Wohnraum fehlt, werden Tausende bundeseigene Wohnungen nicht genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach befinden sich aktuell 38.431 Wohnungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). 1.129 davon seien nicht marktaktiv, stehen dem Markt also nicht zur Verfügung. Von den restlichen 37.302 Wohnungen stehen 3.725 leer, zeigt die Antwort der Bundesregierung. Das ist gut jede Zehnte.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Bima außerdem 12.000 Liegenschaften verkauft, geht aus der Antwort ebenfalls hervor. Bei 8.715 davon handelte es sich um Wohnungen. Im gleichen Zeitraum kamen gut 1.100 neue Wohnungen dazu.

Das stößt bei der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion auf scharfe Kritik. „Das ist ein Armutszeugnis und angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen und der Wohnungsnot nicht hinnehmbar“, sagte Lay dem RND. „Trotz der politischen Versprechungen der letzten Jahre macht die Bima einfach weiter wie bisher: Der Neubau ist marginal. Es werden weiter Wohnungen verkauft und privatisiert“, kritisierte die Parlamentarierin.

„Der Bund muss endlich im großen Stil selber bauen“, forderte Lay. „Er muss eigene Kapazitäten für den Bau, die Instandhaltung und die Sanierungen der bundeseigenen Wohnungen aufbauen, statt für jede Kleinigkeit einen Handwerker auftreiben zu müssen oder großen Bauunternehmen Aufträge zuzuschustern.“

Foto: Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall hat Politik und Wirtschaft aufgefordert, eine „zweite Deindustrialisierung“ in Ostdeutschland mit allen Mitteln zu verhindern. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz Ost warnten die vier in der Region vertretenen IG Metall-Bezirke vor erheblichen Gefahren für die Demokratie durch weiteren Abbau von Standorten und Arbeitsplätzen. „Die traumatische Erfahrung der 1990er Jahre darf sich nicht wiederholen“, teilte die Gewerkschaft mit.

Die IG Metall verwies auf die hohe Bedeutung der Industrie für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt im Osten. Nach der radikalen Deindustrialisierung nach der Wiedervereinigung sei es gelungen, vor allem in der Autoproduktion durch neue Werke wieder in größerem Umfang Beschäftigung aufzubauen. Auch Branchen wie Stahl und Schienenfahrzeugbau seien von erheblicher Bedeutung für Beschäftigung und Wohlstand.

Als konkrete Maßnahmen fordern die IG Metall-Bezirke unter anderem ein Bekenntnis der Unternehmen zum Industriestandort Ostdeutschland, die Einführung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde sowie den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Bezirksleiter Thorsten Gröger sagte: „Ostdeutschland verfügt über alles, um zum Taktgeber des industriellen Wandels zu werden.“ Eine zweite Deindustrialisierung dürfe niemand zulassen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2025 gegenüber Juni 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,9 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 5,8 Prozent ab, während der Auftragseingang im Tiefbau um 8,9 Prozent stieg. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Mai 2025 bis Juli 2025 um 1,0 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: -5,8 Prozent; Tiefbau: +3,4 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2024 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli um 8,7 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 10,9 Prozent und im Tiefbau um 6,7 Prozent zu. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 11,4 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war im Juli 2025 um 1,4 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro.

In den ersten sieben Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 2,1 Prozent, nominal um 4,5 Prozent. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Juli 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 Prozent zu.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen, in dem zahlreiche Energieversorger organisiert sind, warnt, dass nicht ausreichende Förderung durch den Bund den Ausbau der Wärmenetze untergraben könnte. Auf die Frage, ob die Bundesförderung für Wärmenetze ausreiche, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Eindeutig nein.“

Im Moment sei man noch in der Phase der Wärmeplanung. „Aber entscheidend ist, dass die Pläne anschließend auch umgesetzt werden“, sagte Liebing. Kommunen seien nicht verpflichtet, diese Pläne umzusetzen. Dafür brauche man die Unternehmen. „Es muss sich also wirtschaftlich lohnen und für die Kunden zu akzeptablen Preisen gehen. Damit das funktioniert, bräuchten wir allein für die Fernwärme jährlich 3,5 Milliarden Euro Förderung“, so der VKU-Chef. Auch bei der Regulierung für die Fernwärme gebe es noch Hürden.

Sollte die Förderung nicht aufgestockt werden, würde dem Ausbau der Wärmenetze und der Wärmewende insgesamt schaden, sagte Liebing den Funke-Zeitungen. „Dann bleiben die Wärmepläne reine Theorie. Dann wird der gewünschte Ausbau der Fernwärme nicht in dem notwendigen Umfang stattfinden, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach ist die Zahl gerichtlicher Anfechtungen der Entscheidungen im selben Zeitraum deutlich gestiegen. Mit fast 90.900 neuen Asylklagen gab es im ersten Halbjahr 2025 mehr als im gesamten Jahr 2023.

„Die Zahlen bestärken die Kritik am Konzept sicherer Herkunftsstaaten. Die damit verbundenen beschleunigten Verfahren führen oft dazu, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht erkannt wird“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, der Zeitung. Sie schließt nicht aus, dass die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren am Ende zu qualitativ unzureichenden Prüfungen führen.

Mit rund 52.000 Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2025 haben die Gerichte mehr und auch schneller als in den vergangenen Jahren entschieden. Fast 9.000 zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnte Geflüchtete erhielten im ersten Halbjahr 2025 nach gerichtlicher Entscheidung oder erneuter behördlicher Prüfung doch noch einen Schutzstatus.

„Es wäre naiv zu glauben, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem politischen Klima und der Entscheidungspraxis der Asylbehörde gibt“, sagte Bünger weiter. Die Linken-Politikerin wies darauf hin, dass es EU-weit oft deutlich höhere Schutzquoten gebe. Umso wichtiger seien wirksame Rechtsschutzverfahren. „Denn im Asylrecht geht es oftmals sprichwörtlich um Leben und Tod“, so Bünger. Gut 172.000 Asylklagen sind in Deutschland derzeit noch anhängig.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter. „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“

Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“

Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er. „Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat sein Auftaktspiel in der Europa League gegen den FC Basel am Mittwochabend mit 2:1 gewonnen. Patrick Osterhage (31. Minute) brachte die Breisgauer in Führung, ehe Maximilian Eggestein nach der Pause per Kopfball auf 2:0 erhöhte (56.). Für die Schweizer sorgte Joker Philip Otele mit einem sehenswerten Schlenzer (84.) noch einmal für Spannung, doch am Ende blieb es beim knappen Sieg des Bundesligisten.

Die Freiburger zeigten sich insgesamt effizient und nutzten ihre wenigen klaren Chancen eiskalt aus. Basel kam vor allem in der Schlussphase besser ins Spiel, konnte die Niederlage aber nicht mehr verhindern. Damit verschaffte sich die Mannschaft von Trainer Julian Schuster eine gute Ausgangsposition.

Foto: Patrick Osterhage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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