Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich auf mehr als 150 Milliarden Euro summieren, sagten mehrere Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Das Kabinett soll am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2030 beschließen. In seiner Finanzplanung bis 2029, die Klingbeil Mitte Juni vorgelegt hatte, war das Bundesfinanzministerium noch von einer Haushaltslücke für die Jahre 2027 bis 2029 in Höhe von insgesamt 144 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Lücke für diesen Zeitraum sei durch die jüngsten Kompromisse der schwarz-roten Koalition nun noch einmal größer geworden, hieß es in Regierungskreisen. So einigten sich Union und SPD darauf, die neue Mütterrente auf 2027 vorzuziehen. Zudem haben sie den Bundesländern und Kommunen weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. Das reißt Löcher in die Finanzplanung.

Klingbeil wird in seiner Finanzplanung bis 2030 zudem mehr als eine Billion Euro an neuen Schulden vorsehen. Schon seine Finanzplanung von 2025 bis 2029 sah eine Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 846,9 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2030 werde die Neuverschuldung schon allein durch die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie die Bereitstellung von Geldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen deutlich über 150 Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen. Damit beläuft sich die Neuverschuldung für die Jahre 2025 bis einschließlich 2030 auf über eine Billion Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv.

Forderungen, selbst aus der SPD, der Bundeskanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schließt sich Bartsch nicht an: „Deutschland spielt da eine Außenseiterrolle. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterzeichnung das Zentrale ist.“

Seiner Meinung nach haben die Vereinigten Staaten den Schlüssel für eine Lösung des Konfliktes in der Hand, dort müsse Kanzler Merz den Druck erhöhen. Dass einige in seiner Partei das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord bezeichnen, macht sich Bartsch nicht zu eigen. Auch auf dem Parteitag im Mai hat die Linke heftig um den Begriff gerungen, was er für einen Fehler hält: „Auf dem Parteitag ging es ganz zum Schluss um vor allen Dingen die Definition. Und das sollten Parteitage meines Erachtens nicht machen“, so Bartsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, sich von einer KI den kompletten Urlaub planen zu lassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dies 58 Prozent der Befragten an.

25 Prozent würden demnach einer KI dabei auf jeden Fall vertrauen, weitere 33 Prozent eher. Unter den 16- bis 29-Jährigen würden sogar 66 Prozent einer KI die komplette Urlaubsplanung und -buchung überlassen, in der Altersgruppe ab 65 Jahren mit 46 Prozent aber auch noch fast die Hälfte.

Schon jetzt nutzen viele KI-Anwendungen, um sich die Urlaubsvorbereitung zu erleichtern, und zwar allen voran für Tipps zu Unterkünften und Reisezielen. 22 Prozent der Urlauber haben sich von einer KI-Anwendung Unterkünfte vorschlagen lassen, weitere 44 Prozent sind offen dafür. 18 Prozent haben sich bereits von KI Reiseziele vorschlagen lassen, und ebenfalls 44 Prozent können sich dies zukünftig vorstellen.

Für Vorschläge zu Ausflügen oder Aktivitäten am Urlaubsort wie Sehenswürdigkeiten, Freizeitaktivitäten oder Veranstaltungen haben zwölf Prozent der Urlauber bereits KI genutzt. Offen wären dafür weitere 39 Prozent. Elf Prozent lassen sich bisher Routen vor Ort, zum Beispiel für Stadtrundgänge, vorschlagen und auch hier wären weitere 39 Prozent zukünftig für KI-Hilfe offen.

Beim Kofferpacken und kurzfristigen Informationen sind die deutschen Urlauber hingegen noch eher zurückhaltend: Nur acht Prozent haben sich von KI bereits Packlisten für ihren Urlaub erstellen lassen. Und nur für weitere 15 Prozent kommt es zukünftig infrage, sich von einer KI beim Kofferpacken helfen zu lassen. Auch bei aktuellen Informationen über das Reiseziel wie Reisewarnungen oder Impfungen vertraut bisher nur ein Prozent KI-Anwendungen. Hier ist aber das Potential besonders hoch; zukünftig offen wären dafür 46 Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.006 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 955 Personen, die Urlaubsreisen machen. Die Befragung fand im Zeitraum von der 18. bis zur 21. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Palme an einem Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bangkok/Phnom Penh (dts Nachrichtenagentur) – Der schon lange andauernde Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha spitzt sich immer weiter zu. In der Grenzregion kam es zur Wochenmitte zu Schusswechseln, wobei sich beide Länder gegenseitig vorwerfen, zuerst geschossen zu haben.

Die Dorfbewohner auf der thailändischen Seite der Grenze wurden zur Evakuierung aufgefordert. Dies folgte auf Thailands Entscheidung, den kambodschanischen Botschafter auszuweisen und seinen eigenen Botschafter aus Phnom Penh abzuberufen. Die thailändische Botschaft forderte zudem alle Thailänder auf, Kambodscha zu verlassen. Alle Grenzübergänge zu Kambodscha wurden vorerst geschlossen.

Das thailändische Militär teilte unterdessen mit, militärische Ziele in Kambodscha angegriffen zu haben. Dabei sollen F-16-Kampfflugzeuge eingesetzt worden sein. Das kambodschanische Verteidigungsministerium warf Thailand vor, kambodschanisches Territorium gewaltsam erobern zu wollen.

Der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha schwelt bereits seit den 1950er-Jahren. In der Auseinandersetzung geht es vor allem um den Tempel Prasat Preah Vihear und das umliegende Gelände, was von Kambodscha kontrolliert wird. Seit Jahresbeginn hatte sich der Konflikt wieder zugespitzt und zuletzt auch zu politischen Konsequenzen geführt: Die thailändische Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra wurde nach einem geleakten Telefonat mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen suspendiert. Sie hatte sich dabei negativ über das thailändische Militär geäußert.

Foto: Thailand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.

Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen sei, die Reform als „Gerechtigkeitsfrage“ und als „Frage der Qualifikation“ in die Öffentlichkeit zu tragen, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Stattdessen sei das Bürgergeld so dargestellt worden, „als wenn es die soziale Hängematte wäre, was es ehrlicherweise nicht ist.“

Der SPD-Politiker räumte Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Schwarzarbeit ein, doch handele es sich dabei um den „kleinsten Teil“. Und weiter: Man habe einen großen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstocker seien. „Wir haben einen großen Teil von Alleinerziehenden. Wir haben immer noch Kinderarbeit in Deutschland. Das kann man ja nicht alles so wegnegieren.“ Seine Schlussfolgerung: „Die letzten 50 Euro beim Bürgergeld sind wahrscheinlich nicht der richtige Ansatz, um dafür zu sorgen, dass es in diesem Land gerecht wird.“

Skeptisch äußerte sich Klüssendorf zu Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zu überzogenen Wohngeldbezügen im Bürgergeld und von Kanzleramtschef Thorsten Frei zur Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Zur Merz-Kritik an Wohngeldzahlungen von 20 Euro pro Quadratmeter erwiderte der SPD-Politiker, „dass das mein ganz geringer Anteil ist an denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind“. Ihm sei es wichtig, dass die Leute nicht denken: „Da sind fünf Millionen Menschen, die alle für 20 Euro den Quadratmeter wohnen und alle im Schlaraffenland leben. Das hat mit der Realität nicht zu tun.“

Auch zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), man werde auch die Zumutbarkeitsregeln für Bürgergeld-Empfänger ändern, äußerte sich Klüssendorf skeptisch. Es sei niemandem geholfen, wenn man Menschen in seiner Heimatstadt Lübeck sage, sie müssten jeden Tag nach Husum fahren, damit man sagen könne: „Wir haben euch in Arbeit gebracht.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebremst weiter steigenden Eigenanteils bei der Pflege sieht Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, „dringenden Handlungsbedarf“ des Gesetzgebers, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen.

„70 Prozent der Pflegebedürftigen können die Eigenanteile nicht aus ihren Alterseinkünften bestreiten und die Pflegeversicherung kann ihre Funktion, eine pflegebedingte Verarmung zu verhindern, nicht mehr erfüllen“, sagte Rothgang der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). „Hier sollte der Gesetzgeber daher einsteigen“, forderte der Pflegeexperte.

Als wichtigsten Komponente, ohne die eine Reform nicht langfristig trage, benannte er das doppelte Finanzierungsproblem, das auch eine doppelte Antwort benötige. Mit „einer absoluten Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Pflegeversicherung“ könne man das Konstrukt zukunftsfest machen.

Auch „Leistungskürzungen sind denkbar, etwa im Pflegegrad 1 oder durch eine Veränderung der Grenzwerte bei der Pflegebegutachtung, um so die Zahl der neuen Pflegebedürftigen zu reduzieren“, so der Gesundheitsökonom. Weiter sagte er: „Wird das Pflegegeld, das bisher ohne näheren Verwendungszweck an die Pflegebedürftigen ausgezahlt wird, an die Pflegenden selbst ausgezahlt und dies mit einer Zweckbindung versehen, ließen sich ebenfalls erhebliche Einsparungen realisieren.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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