Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir 1999 so abgeräumt. Ein toller Abend“, schwärmte der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montagausgabe).

Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es bisher nicht einmal ein aktuelles Lagebild zu den bald täglichen Vorfällen mit Drohnen in Deutschland gebe.

Zur geplanten Amtshilfe durch die Bundeswehr sagte von Notz: „Gefahrenabwehr ist grundsätzlich eine polizeiliche Aufgabe“. Die Polizei müsse für die Abwehr von Spionagedrohnen sicherheitstechnisch ausgestattet sein. Dobrindt könne sich nicht einfach „aus dem Staub machen und pauschal sagen: Das soll jetzt mal die Bundeswehr machen.“ Vielmehr sei es seine Aufgabe, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jetzt sehr schnell zu verfassungsrechtlich tragbaren Lösungen zu kommen.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Dobrindts Pläne und warnte vor einer schleichenden Militarisierung. „Einzelne Vorfälle werden vorgeschoben, um rechtliche Grundlagen für militärische Einsätze im Inland zu schaffen“, sagte sie der „taz“. „Das widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung.“ Einsätze der Bundeswehr im Innern seien nur bei Katastrophen von außergewöhnlicher Dimension zulässig. „Das öffnet Tür und Tor dafür, die Bundeswehr immer und überall im Inland einzusetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen.

Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. Oktober im Kanzleramt terminierte Automobildialog mit der Branche müsse „zu klaren Vereinbarungen führen, was der Staat an Rahmenbedingungen leisten kann“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. „Es braucht ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität und Unterstützung auf dem Weg dahin, zum Beispiel durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Kaufanreizen.“

Müller wie Roloff sprachen sich dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Zu den weiteren im Koalitionsvertrag genannten Anreizen gehört etwa ein „social leasing“, aber auch der Ausbau des Ladenetzes und die Förderung von Schnellladen und gewerbliches Depotladen. Auch Hybridfahrzeuge will die Koalition fördern. Bislang scheiterten die Vorhaben an der Haushaltslage.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.

Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten jetzt „den Ankündigungen Taten folgen lassen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen aller SPD-Fraktionschefs an diesem Montag in Saarbrücken.

Neben der Einberufung eines Stahlgipfels brauche es einen klaren Fahrplan für bessere politische, regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit die Transformation gelinge. „So könnte beispielsweise die Bahn die dringend notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes mit Schienen aus der grünen Stahlproduktion durchführen.“

Zudem wird eine weitere Reduzierung der hohen Energiekosten gefordert. „Die Möglichkeiten des europäischen Beihilferahmens für einen Industriestrompreis sind auszuschöpfen“, heißt es in der Vorlage. Es brauche eine verlässliche Senkung der Stromkosten. Der vorgesehene Bundeszuschuss für die Netzentgelte 2026 sei der richtige Weg. „Zusätzlich werden wir uns für eine Fortführung der Möglichkeit zur Strompreiskompensation auf EU-Ebene über 2030 hinaus einsetzen.“

Weil die Produktion von sogenanntem grünem Stahl mithilfe einer elektrifizierten, erneuerbare Energien- statt Kohle-basierten Produktion sehr teuer ist, sind mehrere deutsche Hersteller unter großem Wettbewerbsdruck. Zur Stärkung der Stahlindustrie müssten auf EU-Ebene wirksame Schutzmechanismen gegen Dumpingimporte und staatlich subventionierte Stahlüberkapazitäten in Drittstaaten konsequent angewendet werden, wird von den SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern gefordert.

Um sichere Absatzmärkte zu haben, wird in dem Papier auch die Einrichtung von nationalen und europäischen Leitmärkten für emissionsreduzierten Stahl und verbindliche Quoten für diesen Stahl bei öffentlichen Vergaben gefordert.

Die Stahlindustrie erwirtschafte jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und sichere Hunderttausende Arbeitsplätze, wird betont. Allerdings ist die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion umstritten.

Der luxemburgisch-indische Konzern ArcelorMittal hat seine Pläne zum Bau von Anlagen zur Produktion von grünem Stahl in Bremen und Eisenhüttenstadt gestoppt, da das aus Sicht des Unternehmens nicht wirtschaftlich ist, auch wegen der hohen Energiepreise in Deutschland. Der Konzern hat deshalb auf bereits bewilligte Fördermittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verzichtet und verlagert solche Projekte in andere Länder mit besseren Bedingungen. Die deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel, Salzgitter und die Stahl-Holding-Saar (SHS) wollen an ihren Plänen festhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand in einer Doppelhaushälfte in Berlin-Marzahn sind zwei Männer ums Leben gekommen. Die 8. Mordkommission des Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft Berlin haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines vollendeten und versuchten Mordes übernommen, wie die Polizei mitteilte.

Der Brand war am Sonntag gegen 3 Uhr am Hornetweg ausgebrochen und hatte die Doppelhaushälfte vollständig zerstört. Anwohner hatten Polizei und Feuerwehr alarmiert. Die Einsatzkräfte fanden bei ihren Lösch- und Rettungsarbeiten zwei bereits tote, mutmaßlich erwachsene Männer, deren Identität noch nicht zweifelsfrei feststeht.

Vier weitere Männer konnten sich aus den Flammen retten, darunter drei Männer im Alter von 33, 38 und 45 Jahren. Zwei von ihnen waren so erheblich verletzt, dass sie zur stationären Behandlung in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Der Zustand eines Verletzten wird als kritisch betrachtet. Die Doppelhaushälfte war zum Brandzeitpunkt an acht Facharbeiter als Arbeiterunterkunft vermietet. Nach aktuellem Ermittlungsstand bestehen keine Hinweise auf eine politisch oder religiös motivierte Tat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.

„Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen. 80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit „gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten“, so Rock. „Das sind auch Kompetenzen und Kontakte, die den Menschen mit Beeinträchtigung durch die Pflegestufe und die Hilfe erhalten bleiben.“ Eine Streichung dieser Hilfe führe zu „enorm wachsenden Kosten, weil Menschen nicht von Angehörigen betreut werden – sondern von Pflegediensten oder sogar in Pflegeeinrichtungen“, hob Rock hervor. „Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt.“

Auch Grüne und Linke warnen die Regierung eindringlich vor einem solchen Schritt und vor den Folgen für Betroffene. „Pflege darf nicht das Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik sein“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Statt 800.000 pflegebedürftigen Menschen Alltagshilfen zu streichen, müsse Ministerin Warken ehrlich sein. „Versicherungsfremde Kosten gehören in den Bundeshaushalt.“

Das Geld, das in der Pflegekasse fehle, habe der Staat in der Pandemie selbst herausgenommen, kritisiert Dahmen. „Wer jetzt bei Pflegebedürftigen spart, greift in ihre Taschen – statt das geborgte Geld zurückzugeben und endlich die versprochene große Pflegereform vorzulegen.“

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sagte: „Die Streichung des Pflegegrads 1 trifft die Schwächsten der Gesellschaft.“ Mit der bisherigen Unterstützung erhielten gegenwärtig ca. 860.000 Menschen „zumindest das Nötigste“.

Die Regierung folge dagegen den Ratschlägen der privaten Krankenversicherungen und „damit einem leider alten Prinzip: Sie verteilt von unten nach oben“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete zum „Spiegel“.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die seit Jahren in die Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, die das Solidarprinzip garantieren. Dabei wäre es ohne Weiteres möglich, die Finanzierung des Solidarprinzips zu gewährleisten, indem Reichere in die soziale Pflegeversicherung eingebunden werden“, erklärte Gürpinar.

Skepsis kommt auch aus dem CDU-Sozialflügel. „Eine differenzierte Sicht auf den Pflegegrad 1 ist geboten“, so der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke zum „Spiegel“. „Auf der einen Seite finanzieren wir präventive Maßnahmen, um Menschen in ihrem gewohnten Umfeld zu unterstützen, auf der anderen Seite ist die Zielgenauigkeit nur schwer zu messen. Wir brauchen eher eine Reform, die das System mittel- und langfristig stabilisiert und nicht das kurzfristige Entfernen eines ganzen Bausteins.“

Kern aller Sozialversicherungen müsse neben Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit auch Verlässlichkeit sein, sagte Radtke. „Daher halte ich eine Gesamtreform für sinnvoller als eine Hauruckaktion, die zu Ärger führt, ohne die grundsätzlichen Probleme zu lösen“, so der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

In CDU und SPD erwägen laut eines Berichts der „Bild“ Koalitionspolitiker die Abschaffung des Pflegegrads 1, um Kosten zu sparen. Von der Streichung oder Einschränkung wären bis zu 860.000 Menschen betroffen. In den Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Fähigkeiten nur verhältnismäßig gering beeinträchtigt sind. Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Fraktionsvize Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Wer mit den Taliban verhandelt, legitimiert und verharmlost Terroristen.“

Ziel der Verhandlungen sei offenbar nicht eine Verbesserung der Lage in Afghanistan, „sondern die Vorbereitung auf Abschiebungen in Größenordnungen in ein Land, in dem Folter, öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen an der Tagesordnung sind. Wer solche Deals macht, macht sich mitschuldig“, ergänzte Bünger.

Statt die Stimmen der afghanischen Zivilgesellschaft und von Frauenrechtlerinnen zu stärken, werde das Taliban-Regime legitimiert. „Das ist ein fatales Zeichen“, so die Linke.

Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen aus der eigenen Koalition. Der Innenpolitiker der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Das fordert die Union schon länger. Gut, dass Minister Dobrindt dies nun umsetzt.“

Throm ergänzte: „Flüchtlinge, die hier Straftaten begehen, müssen nach ihrer Haftstrafe das Land verlassen. Das gilt auch für Menschen aus Syrien und Afghanistan.“ Nur so könne „die Akzeptanz unseres Asylsystems weiter geschützt werden“, sagte Throm.

Die SPD unterstützt das Vorgehen von Dobrindt ebenfalls. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass es nach Afghanistan Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern gibt.“

Zugleich mahnte Wiese: „Die bisherigen Kontakte über Katar kann man mit den entsprechenden Stellen in Afghanistan intensivieren, ohne dabei offizielle diplomatische Beziehungen mit den Taliban aufzunehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Es ist gut, dass sich Dobrindt zumindest für die Bedrohung durch Drohnen interessiert und Vorschläge macht. Dass er dabei den Ball wieder Richtung Bundeswehr spielt, muss aber amüsieren.“

Nanni ergänzte: „Er sollte besser Vorschläge machen, die er als Innenminister auch selber umsetzen muss. Innere Sicherheit ist ja seine Verantwortung. Amtshilfe ist zudem auch heute schon möglich.“

Zugleich räumte die Grüne ein, dass man in der Ampel beim Thema Gesamtverteidigung zu wenig hinbekommen habe. „Zu stark war der Wunsch der SPD, bei der Friedenserzählung von Scholz bleiben zu können. Heute sehen wir deutlich, dass dadurch wertvolle Zeit verloren ging“, so Nanni.

Innenminister Dobrindt will der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr mehr Kompetenzen geben. So solle sie der Polizei „Amtshilfe“ leisten können.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Was den Blick zurück auf die Umbruchszeit zum Ende der DDR betrifft, herrscht unter den Ostdeutschen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere im Auftrag der Superillu große Einigkeit.

76 Prozent aller Ostdeutschen halten demnach die friedliche Revolution für ein „großes geschichtliches Erbe für ganz Deutschland“. 77 Prozent sagen, der Mut der Ostdeutschen 1989 habe „die Wiedervereinigung erst möglich gemacht“.

Als wichtigste Ideale, Werte und Ziele nennen die Befragten an den vorderen Stellen: die Deutsche Einheit, die Meinungsfreiheit, die Reisefreiheit und freie Wahlen. 23 Prozent aller Befragten sehen diese Ideale, Werte und Ziele von 1989 heute am ehesten bei der AfD verwirklicht, 15 Prozent bei der CDU, elf Prozent bei der SPD, zehn Prozent bei den Linken, sechs Prozent beim BSW, drei Prozent bei den Grünen und 14 Prozent bei keiner Partei. Eine breite Mehrheit aller Befragten nannte dabei die Partei, die er selbst bei der letzten Bundestagswahl gewählt hatte.

Befragt wurden vom Meinungsforschungsinstitut Insa Consulere im Auftrag von Superillu 1.000 Erwachsene ab 18 in den sechs östlichen Bundesländern (inkl. Berlin) im Zeitraum zwischen dem 10. und dem 17. September 2025.

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Karur (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Massengedränge während einer politischen Großveranstaltung im südindischen Karur sind 39 Menschen ums Leben gekommen.

Wie lokale Medien unter Berufung auf den Gesundheitsminister des südlichen Bundesstaats Tamil Nadu, Ma. Subramanian, berichten, befinden sich unter den Toten mindestens zehn Kinder.

Zehntausende Menschen hatten sich in der Stadt Karur versammelt, um eine Rede des populären Schauspielers und Politikers Joseph Vijay Chandrasekhar, bekannt als Vijay, zu hören. Die Veranstalter hatten mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet, die Zuschauerzahl von über 30.000 überstieg bei weitem die erwartete Zahl. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen, als sich immer mehr Menschen in Richtung der auf einem Bus installierten Rednertribüne drängten.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi äußerte sich „tieftraurig“ über den Unglücksfall. Die Rede von Vijay, der der Regionalpartei Tamilaga Vettri Kazhagam angehört, begann mit mehr als sechs Stunden Verspätung. Immer mehr Menschen strömten zur Veranstaltung, und die Menge wurde unkontrollierbar. Bei großen religiösen Festen oder anderen größeren Veranstaltungen kommt es in Indien immer wieder zu Unglücken.

Foto: Fahne von Indien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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