Sonntag, November 16, 2025
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Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, wie viel Zeit wir noch haben.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hätten ihre Kollegen „aller anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, darüber ins Gespräch zu kommen“, sagte der Parteichef weiter. „SPD und Linke haben zugesagt. Ich kann nur an CDU und CSU appellieren, nochmal über ihre Strategie im Umgang mit der AfD nachzudenken.“

Positionen und Sprache der Rechtsextremen zu übernehmen, schwäche sie nicht, sondern stärke sie, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Es gibt ihnen eine Daseinsberechtigung. Das beweisen die aktuellen Umfragewerte.“

Viele Menschen blickten „mit Angst auf das globale Erstarken des Rechtsextremismus“, so Banaszak. „In den USA hat faktisch eine demokratiezerstörende, autoritäre Bewegung die Macht übernommen. Da können wir in Deutschland nicht `business as usual` machen“, sagte er. „Wir brauchen eine neue Dringlichkeit. Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment, sondern das Ende von Freiheit und Demokratie.“ Man dürfe nicht abwarten, bis Antidemokraten die Demokratie von innen aushöhlen, erklärte er.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig.


Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Europa League: Freiburg schlägt Basel

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat sein Auftaktspiel in der Europa League gegen den FC Basel am Mittwochabend mit 2:1 gewonnen. Patrick Osterhage (31. Minute) brachte die Breisgauer in Führung, ehe Maximilian Eggestein nach der Pause per Kopfball auf 2:0 erhöhte (56.). Für die Schweizer sorgte Joker Philip Otele mit einem sehenswerten Schlenzer (84.) noch einmal für Spannung, doch am Ende blieb es beim knappen Sieg des Bundesligisten.

Die Freiburger zeigten sich insgesamt effizient und nutzten ihre wenigen klaren Chancen eiskalt aus. Basel kam vor allem in der Schlussphase besser ins Spiel, konnte die Niederlage aber nicht mehr verhindern. Damit verschaffte sich die Mannschaft von Trainer Julian Schuster eine gute Ausgangsposition.


Foto: Patrick Osterhage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen lassen nach – Haushaltsstreit belastet Märkte

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.121 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.638 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.504 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Nach der Rallye angesichts der Leitzinssenkung in der vergangenen Woche zeigten sich die Anleger am Mittwoch zurückhaltender. Der Hauptgrund dafür dürfte die Rede von Jerome Powell am Dienstag gewesen sein, in der Notenbankchef auf die herausfordernde wirtschaftliche Situation für die Fed hinwies. Aber auch die drohende Haushaltsnotlage in den USA bereitet Marktteilnehmern Sorgen. Gelingt eine Einigung zwischen den Republikanern und den Demokraten nicht, kann es zu Ausfällen und Schließungen staatlicher Institutionen kommen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1737 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8520 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.732 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 102,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,14 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.“

Nach der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte Reichinnek, es gebe im Haushalt nichts, „was konkret das Leben der Menschen verbessert, was ihren Alltag bezahlbar macht“. Wenn es nach den Linken gehen würde, würde der Sozialstaat nicht gekürzt. „Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen.“ Dazu können die „Vermögenssteuer reaktiviert“ und Löcher in der Erbschaftssteuer gestopft werden. Dafür hätte es auch schon „wohlwollende Stimmen aus der Union gegeben“.

Die Linken-Politikerin sagte, man brauche auch Investitionen in Bildung. Es könne nicht sein, „dass man für Rüstung die Schuldenbremse aussetzen kann“, aber dass „es dann in dieser zentralen Frage plötzlich irgendwie nicht möglich ist, an Geld ranzukommen“. Reform bedeute, so Reichinnek, „dass es eine Verbesserung für die Mehrheit geben soll“.


Foto: Heidi Reichinnek am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sieben von neun Erdbelastungsgrenzen überschritten – Ozeane zu sauer

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems sind überschritten. Erstmals gilt auch die planetare Grenze für die Ozeanversauerung offiziell als überschritten, wie aus einem Bericht des „Planetary Boundaries Science Lab“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

„Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht mehr im sicheren Bereich. Die Menschheit verlässt ihren sicheren Handlungsraum und erhöht so das Risiko, den Planeten zu destabilisieren“, sagte Johan Rockström, PIK-Direktor und Co-Autor des Berichts.

Die sieben überschrittenen Grenzen sind: Klimawandel, Integrität der Biosphäre, Veränderung der Landnutzung, Veränderung des Süßwasserkreislaufs, Veränderung der biogeochemischen Kreisläufe, Eintrag menschengemachter Substanzen sowie – neu im Jahr 2025 – Ozeanversauerung. Alle sieben zeigen dem Forschungsteam zufolge in eine bedenkliche Richtung.

„Die Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung“, erklärte Levke Caesar, Co-Leiterin des „Planetary Boundaries Science Lab“ und Leitautorin des Berichts. „Die Ozeane versauern, Sauerstoffwerte sinken, und marine Hitzewellen nehmen zu. Damit wächst der Druck auf ein System, das für stabile Lebensbedingungen auf unserem Planeten unverzichtbar ist“, so Caesar.

„Die zunehmende Versauerung geht vor allem auf Emissionen aus fossilen Brennstoffen zurück und wirkt sich zusammen mit Erwärmung und Sauerstoffrückgang auf Küstenökosysteme wie auch auf den offenen Ozean aus“, erklärte sie. „Damit verbunden sind weitreichende Folgen für Ernährungssicherheit, Klimastabilität und menschliches Wohlergehen.“

Die neun planetaren Grenzen bilden den Wissenschaftlern zufolge die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist ein Netzwerk miteinander verbundener Prozesse, das nach Angaben der Forscher innerhalb sicherer Limits bleiben muss, damit die Menschheit sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt.

„Der neue planetare Gesundheitscheck zeigt: Der Zustand unseres Planeten verschlechtert sich massiv. Doch diese Entwicklung ist nicht unausweichlich“, resümierte PIK-Direktor Rockström. „Beispiele wie der Rückgang der Luftverschmutzung durch Aerosole und die Erholung der Ozonschicht zeigen, dass wir die globale Entwicklung umsteuern können. Auch wenn die Diagnose ernst ist, besteht weiterhin die Chance diese Entwicklung umzukehren. Scheitern ist kein zwangsläufiger Ausgang, es liegt an uns, es zu verhindern.“


Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tennet sieht Deutschland als "sicheren Hafen" für Investoren

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Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist für Investoren interessant. Das gilt gerade in diesen geopolitisch instabilen Zeiten“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland gelte als sicherer Hafen, das Land stehe „inzwischen mehr für Planbarkeit als die USA“, sagte er.

Bei Investoren herrsche allerdings auch die Erwartung, dass die Bundesnetzagentur handele und den Übertragungsnetzbetreibern angemessene Renditen ermögliche. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze in Europa werde bis 2050 voraussichtlich 800 Milliarden Euro kosten. „Das lässt sich nur finanzieren, wenn das Netzgeschäft auch für private Investoren attraktiv bleibt“, erklärte der Unternehmenschef.

Meyerjürgens sagte, die neue Bundesregierung habe Interesse bekundet, bei Tennet Deutschland einzusteigen. Der niederländische Staat sei offen dafür, mit der deutschen Regierung darüber zu sprechen. Entsprechende Gespräche waren in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Die niederländische Tennet Holding, die komplett dem niederländischen Staat gehört, bleibt auch nach dem Einstieg der drei Investoren Mehrheitseigner bei Tennet Deutschland.


Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (24.09.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 14, 16, 29, 31, 48, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6699377. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 328099 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Am häufigsten wurde bislang die 6 gezogen, am seltensten die 13.


Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Haseloff stellt Pfad für Klimaneutralität bis 2045 infrage

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage.

„Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen oder wesentlichen Teilen davon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Er forderte „eine Modifikation des bisherigen Fahrplans“, ohne das grundsätzliche Ziel der Klimaneutralität aufzugeben. „Wir brauchen einen anderen Pfad dorthin.“

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte demnach die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug schneller mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.

Haseloff will zudem den Europäischen Emissionshandel begrenzen. „Wir müssen vor allen Dingen die energieintensive Industrie befreien von den Auflagen, die wir eingebaut haben, wie Zertifikatehandel und Ähnlichem“, sagte er. Der CDU-Politiker nannte konkret die Bereiche Stahl, Grundstoffchemie, Automobilzulieferung und alle Arten der Metallverarbeitung. Bislang würde die jährliche Reduktion von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) dafür sorgen, dass die Industrie bis 2040 emissionsfrei sein muss.

Haseloff argumentierte, bei den hohen Energiepreisen stünden „gerade in Ostdeutschland unsere energieintensiven Unternehmen unter Druck, verlieren ihre Märkte, sind nicht wettbewerbsfähig“. Dies führe „sukzessive zu einer Deindustrialisierung, wenn wir nicht handeln“.

Haseloff stellte auch den bisherigen Fahrplan für den Kohleausstieg zur Disposition. „Wir müssen sicherlich auch schauen, wie wir den Energiemix in den nächsten Jahren gestalten.“ In den nächsten Jahren würden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen. „Und darüber müssen wir diskutieren. Wir brauchen Gaskraftwerke, gegebenenfalls aber auch eine Modifikation, was den Fahrplan beim Kohleausstieg anbelangt.“

Entscheidend sei, dass man bezahlbare Energie brauche. „Und die haben wir momentan nicht. Und deswegen wird das Wirtschaftswachstum auch nicht besser werden demnächst, wenn wir hier nicht eine ganz klare Kursänderung herbeiführen“, sagte er.


Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Steinmüllers Bundestagsrede mit Baby war spontane Aktion

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hanna Steinmüller (Grüne) hat am Dienstag spontan entschieden, ihre Rede im Bundestag mit Baby am Rednerpult zu halten. „Ich habe meinen Sohn nur mitgenommen, weil er geschlafen hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich dachte, wenn ich ihn jetzt einem Kollegen gebe, wecke ich ihn auf. Das wollte ich nicht.“

Unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) seien die Regeln für Kinder im Plenarsaal gelockert worden. „Ich habe viele politische Differenzen mit ihr, aber beim Thema Vereinbarkeit von Elternschaft und Mandat erlebe ich sie wirklich als sehr bemüht“, so Steinmüller.

Insgesamt sei der Bundestag kein besonders familienfreundlicher Ort. Ihr sei es wichtig zu zeigen, dass Kinder zum Alltag dazugehören, sagte die Grünen-Politikerin. „Es gibt immer noch die Erwartungshaltung, dass sie den ganzen Tag wegorganisiert werden. Viele können das aber nicht, besonders Alleinerziehende.“


Foto: Hanna Steinmüller am 23.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Söder kritisiert Besetzung von Koch als Ruhs-Nachfolgerin

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats „Klar“, die der NDR verantwortet. „Sie hat den Öffentlich-Rechtlichen insgesamt und insbesondere dem Norddeutschen Rundfunk schwer geschadet“, sagte Söder in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Während BR und NDR das häufig als konservativ eingestufte Format nach der Pilotphase fortführen wollen, soll Ruhs künftig die Folgen des BR moderieren, während Tanit Koch, die nach ihrer Station als „Bild“-Chefredakteurin 2021 die CDU-Wahlkampfkommunikation leitete, die NDR-Folgen übernehmen soll.

Söder kritisierte, es sei kaum noch möglich, aus dem konservativen Spektrum zu senden. „Wer bei einem Format mit dieser Quote mit einer solchen Rigorosität vorgeht, erweckt den Eindruck, dass er bei der Auswahl von Personal grundsätzlich eine unsichtbare Schere im Kopf haben könnte. Bei vielen Menschen verstärkt es das Gefühl, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei tendenziell links, vor allem grün“, behauptete Söder.

Der CSU-Chef wendet sich auch gegen die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge auf dem heutigen Niveau einzufrieren, um Druck zu Reformen auf die Sender auszuüben. „Gebühren sind kein Straf- oder Belohnungsinstrument für Inhalte“, sagte Söder. Die Beitragsfrage bemesse sich daran, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Recht jedes Jahr mehr Geld ausgebe oder auch sparen könne.

Die Nachbesetzung von Ruhs durch Koch überzeugt Söder nicht. „Die Nachbesetzung wirkt wie ein Feigenblatt: Aufgrund des öffentlichen Drucks wird hektisch eine Nachfolgerin eingestellt, die früher bei der Bild-Zeitung war“, sagte Söder. Das sei nicht sehr überzeugend. „Erst eine Person entfernen und dann versuchen, das mit einer anderen zu kaschieren. Solche Vorgänge fördern leider die Vorurteile in demokratiekritischen Milieus. Es entsteht der Eindruck, die Öffentlich-Rechtlichen arbeiten nur mit politisch liebsamem Personal“, sagte er.


Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts