Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. „Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. „Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren“, fügte er hinzu.

Jungen Tätern müsse der Staat „die nötige Aufmerksamkeit schenken, um ihnen früh den Riegel vorzuschieben. Das heißt nicht, dass wir Zwölfjährige ins Gefängnis stecken sollten“, so der Minister. Es gebe auch andere Arten der Sanktion. „Wir haben gute Erfahrungen mit Häusern des Jugendrechts gemacht. Das sind Häuser, in denen junge Straftäter ganz eng an die Hand genommen werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt eng zusammenarbeiten, um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen.“

Reul reagierte damit auf ein Papier der CSU-Landesgruppe, nach dem sich auch bislang strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht verantworten sollten. Darüber sollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung entscheiden. Der Entwurf fordert ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“. Bislang müssen Täter unter 14 Jahren nicht vor Gericht, sie gelten als strafunmündig. Vorgeschlagen werden in dem Papier Strafverschärfungen bei Messerangriffen, beim Einsatz von K.-o.-Tropfen und bei Gruppenvergewaltigungen.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Händler von Volkswagen und Audi rechnen für 2026 mit weiter steigenden Autopreisen. „Wir sehen zunehmenden Preisdruck, gleichzeitig steigen die Kosten“, sagte Alexander Sauer-Wagner, Vorsitzender des VW- und Audi-Partnerverbands, dem „Handelsblatt“.

Die Autohäuser litten unter gestiegenen Zinsen, höheren Energie- und Personalkosten sowie wachsender regulatorischer Belastung. „Wir arbeiten heute mehr, dokumentieren mehr, berichten mehr – aber am Ende bleibt weniger hängen“, sagte Sauer-Wagner. Die Listenpreise würden „in der Tendenz deshalb eher steigen“.

Für den Verkauf von Elektroautos sieht der Verbandschef dennoch Chancen. Maßgeblich sei weniger der Listenpreis als die monatliche Leasingrate. „Elektromobilität läuft heute fast ausschließlich über Leasing. Wenn wir mit der Rate unter das Niveau eines vergleichbaren Verbrenners kommen, funktioniert der Verkauf.“ Für 2026 hält Sauer-Wagner eine Annäherung der Leasingraten von Elektro- und Verbrennermodellen für möglich.

Zuletzt hatte die VW-Kernmarke im August die Preise um 1,5 Prozent angehoben, dabei jedoch Elektromodelle ausgespart. Audi hatte im November die Preise seiner Verbrennermodelle erhöht – im Schnitt um etwas mehr als zwei Prozent.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.

„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.

Es brauche jetzt „gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär“, sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: „Vor allem aber muss es einen bundesweiten Abschiebestopp geben, damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird.“ Der Iran sei kein sicheres Land für Frauen, queere Menschen und Oppositionelle. „Abschiebungen in den Iran können Inhaftierung, Folter und Hinrichtungen für die Schutzsuchenden bedeuten“, sagte Schwerdtner.

Dieser Forderung schlossen sich die Grünen an. „Angesichts der Lage vor Ort ist es mehr als überfällig, einen bundesweiten Abschiebestopp für Iran auf den Weg zu bringen und bedrohten Menschen, die vom iranischen Regime aufgrund der Proteste oder ihrem Kampf für Freiheit und Menschenrechte politisch verfolgt werden, über humanitäre Aufnahmen in Deutschland Schutz zu gewähren“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg dem Tagesspiegel. Sie erwarte, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Blockadehaltung aufgebe und sich solidarisch zeige mit der iranischen Diaspora hierzulande und der Zivilgesellschaft im Iran.

Aus der Union wurden die Rufe nach einem Abschiebestopp jedoch umgehend abgelehnt. „Die Linken ziehen die völlig falschen Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung im Iran. Dort hat sich die Lage für das Regime verschärft, nicht für die Bevölkerung“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel. Es gebt keine neue Begründung dafür, einen in Deutschland straffällig gewordenen und ausreisepflichtigen Iraner nicht in den Iran abzuschieben.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre alte Heimat geschickt werden.

„Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen „schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland“. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. „Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden“, sagte der DIW-Chef dem „Handelsblatt“.

Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. „Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen“, sagte er. Deutschland sei „essenziell“ auf Zuwanderung angewiesen. „Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.“ Fratzscher weist darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in „systemrelevanten Berufen“ arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur gefordert.

„Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern brauchen spezialisierte Reaktionskräfte – das heißt: ein Krisen-SEK, das im Ernstfall sofort einsatzfähig ist, um die Folgen schwerer Attacken für unsere Unternehmen so gering wie möglich zu halten“, sagte Verbandspräsident Christoph Ahlhaus den Funke-Zeitungen.

Der CDU-Wirtschaftsrat bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Stromausfall auf eine dreistellige Millionenhöhe. Neben geschlossenen Geschäften und unterbrochenen Lieferketten würden auch Unterricht und Kitas ausfallen, sodass viele Berufstätige nicht arbeiten könnten. „Wenn ein paar Linksextreme mit einem Sabotageakt am Stadtrand solche Schäden verursachen können, wird einem angst und bange, was passieren würde bei einem koordinierten Angriff größeren Ausmaßes. Wir bekommen gerade schmerzhaft vor Augen geführt, wie verwundbar unser Wirtschafts- und Alltagsleben inzwischen ist“, sagte CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger den Funke-Zeitungen. Die Sabotage würde die Resilienz-Lücken der Infrastruktur in Deutschland aufzeigen.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, Lücken in der Resilienz der Energieinfrastruktur zu identifizieren und zu schließen. „Insbesondere muss dringend eine Lösung für die zunehmende Bedrohung von Infrastruktureinrichtungen durch Drohnenüberflüge gefunden werden. Die bei diesen Überflügen mutmaßlich geschossenen Fotos könnten möglicherweise bereits für die Planung weiterer Anschläge genutzt werden“, warnte Steiger.

Schon heute sei das Stromnetz Ziel hybrider und cyberbasierter Angriffe. „Das ist keine abstrakte Zukunftsgefahr, sondern bereits heute Realität“, sagte Steiger. „Notwendig ist daher ein strategischer Kurswechsel: weg von fragmentierten Zuständigkeiten, hin zu einem integrierten, handlungsfähigen Schutzsystem für kritische Infrastrukturen.“

Es brauche nun Investitionen in Prävention, Redundanzen, Notfallkonzepte und Schulungen. „Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen stärker in nationale Sicherheitskonzepte eingebunden werden – als Partner, nicht nur als Adressaten von Regulierung. Cybersicherheit und hybrider Schutz sind Standortpolitik und müssen entsprechend priorisiert und finanziert werden“, forderte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real.“ Wer Trumps Parole „Make America Great Again“ bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. „Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch territorial“, fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete hinzu. Nach dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela müsse jedem klar sein, dass es Trump auch um die physische Vergrößerung des US-Einflussbereiches gehe – wenn nicht sogar um eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten.

Kiesewetter sagte: „Die Antwort kann jetzt nicht in militärischem Aktionismus auf Grönland liegen, solange wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“ Wenn Europa nicht aufpasse, werde es zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking degradiert. Europa müsse sich selbst als geoökonomische Macht begreifen und entsprechend Fähigkeiten aufbauen. Für die eigene „Raumverteidigung“ müssten weltweite, belastbare Partnerschaften etwa mit Japan, Taiwan, Australien, aber auch mit Kanada und Südamerika organisiert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte den Funke-Zeitungen: „Die wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten, die USA benötigten Grönland aus sicherheitspolitischen Gründen, erfüllen mich mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung müsse auch gegenüber den amerikanischen Verbündeten deutlich klarstellen, dass über die Souveränität von Staaten ausschließlich diese Staaten selbst entscheiden würden und Grönland ein autonom verwalteter Teil des dänischen Königreichs bleibe.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den USA angemahnt.

„Wir sollten eine konstruktive Diskussion unter Verbündeten führen“, sagte Hakverdi der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Grönland gehört zu Dänemark, da gibt es überhaupt keinen Zweifel“, fügte er hinzu.

„Präsident Trump weist zwar zurecht darauf hin, dass wir zunehmende Aktivitäten von Russland und China in der Arktis sehen. Darüber sprechen wir weiter mit den USA, besonders im Rahmen der Nato. Es gibt aber keinen Grund, die territoriale Integrität von Dänemark in Zweifel zu ziehen“, sagte Hakverdi.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.977 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.900 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.400 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die Anleger dürften sich nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme des Präsidenten erhoffen, dass die USA ihr Embargo gegen venezolanisches Öl bald aufheben – auch wenn US-Präsident Donald Trump zunächst darauf verwies, dass das Embargo weiter in Kraft sei. An der Wall Street deckten sich die Börsianer trotzdem mit den Aktien von Öl- und Rüstungskonzernen ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.445 US-Dollar gezahlt (+2,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 121,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,82 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf angreifen und begründet das vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine.

„In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich davon beeindrucken lässt, wenn ich jetzt etwas hier klar ansage.“

Hardt stellte zwar klar: „Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen“, relativierte jedoch zugleich die Legitimität Maduros. „Maduro ist ein Diktator, der sich zweimal in gefälschten Wahlen zum Führer erklärt hat“, sagte er. Entscheidend sei nun, was aus der neuen Lage folge.

Den Verzicht auf offene Kritik an Trump begründete Hardt ausdrücklich mit der Ukraine. Ziel sei es, Washington auf einer gemeinsamen Linie zu halten. „Wenn ich das erreiche bei US-Präsident Trump – dann kann das kluge Politik sein“, sagte er. Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche erklärte Hardt, Fortschritte seien „allemal es wert, jetzt nicht einen Streit mit dem US-Präsidenten an einer Stelle anzufangen, wo die Messe gesungen ist, wie man so schön sagt“.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz könnte sich nach Einschätzung des Betreiberverbands VKU in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen.

„Berlin ist kein Einzelfall, im Prinzip sind solche Anschläge überall möglich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Es muss nicht bei Stromleitungen bleiben, auch die Wasserversorgung ist gefährdet“, warnte er.

Die Energieversorgung in Deutschland sei zuverlässig, aus technischen Gründen gebe es kaum Ausfälle. „Aber selbst das beste System lässt sich gegen gezielte Angriffe nicht vollständig schützen“, äußerte der VKU-Chef in der FAZ. Es gebe Bedrohungen von innen und von außen: „Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg.“

Liebing zeigt sich gegenüber der FAZ unzufrieden mit den Ermittlungen gegen die Absender eines Bekennerschreibens namens „Vulkangruppe“ in der Hauptstadt. „Die mutmaßlichen Täter in Berlin haben zum wiederholten Male zugeschlagen, die Ermittlungen müssen intensiviert werden“, forderte er in der FAZ. „Wenn sich die Anschläge gegen Personen und nicht gegen Sachen gerichtet hätten, wäre man mit der Strafverfolgung vermutlich schon weiter.“

Zu den Regelungen im neuen „Kritis-Dachgesetz“ zur kritischen Infrastruktur (Kritis), das sich derzeit im Bundestag befindet, sagte Liebing: „Der Schutz der Anlagen ist auch eine staatliche Aufgabe. Netzbetreiber können sich nicht gegen Drohnenüberflüge und Angriffe wehren, das müssen die Sicherheitsbehörden leisten.“

Man müsse dabei auch an die Kosten denken, forderte der VKU-Chef: „Wenn die Versorger jetzt noch mehr in die Sicherheit investieren sollen, muss man sie an anderer Stelle entlasten. Sonst steigen die Strompreise weiter.“ Es sei richtig, das Sondervermögen des Bundes für solche Sicherheitsaufgaben heranzuziehen.

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