Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter berufen.

Birkenmaier werde zeitnah die Leitung des Kanzlerbüros übernehmen und die tägliche Arbeit des Bundeskanzlers organisieren, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Montag mit. Birkenmaier verfüge über „langjährige Erfahrung in Regierung, Fraktion und der Partei“. Er sei „bestens im politischen Berlin vernetzt“.

Damit trennen sich Merz und der bisherige Büroleiter Jacob Schrot „im gegenseitigen Einvernehmen“ nach vierjähriger Zusammenarbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Bundeskanzleramt. Merz sagte: „Ich danke Jacob Schrot für seinen unermüdlichen Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke ihm ausdrücklich für seine Loyalität und die herausragende Unterstützung beim Start der neuen Regierung, aber auch in der Zeit der Opposition und im Wahlkampf. Besonders hervorheben möchte ich seine Leistung beim Aufbau des Nationalen Sicherheitsrats. Die große persönliche Verbundenheit, die wir in den letzten vier Jahren entwickelt haben, weiß ich sehr zu schätzen und werde sie auch künftig pflegen.“

Schrot sagte: „Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar für das in mich gesetzte Vertrauen. Es war mir ein großes Privileg, das erste Amtsjahr seiner Kanzlerschaft in dieser historischen Phase nach Kräften zu unterstützen. Nach intensiven zehn Jahren in der Bundespolitik möchte ich mich neuen beruflichen Herausforderungen stellen. Dem Bundeskanzler werde ich dabei persönlich eng verbunden bleiben.“

Birkenmaier war bereits von 2007 bis 2012 im Bundeskanzleramt tätig. Anschließend arbeitete er als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehe er 2019 als Unterabteilungsleiter ins Wirtschaftsministerium wechselte. 2022 verantwortete Birkenmaier im Konrad-Adenauer-Haus gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grundsatzprogrammprozess. Zum 1. Juli 2024 wurde er zum Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands bestellt.

Foto: Philipp Birkenmaier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

„Wenn Zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an“, sagte Krach dem „Spiegel“. Er erwarte zudem eine Vorstellung von Wegner, wie es in den nächsten Tagen weitergehe.

Krach, der Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl im September herausfordert, sagte weiter: „Warum bietet Kai Wegner den Menschen, die am meisten leiden, kein Hotel an und sorgt nicht dafür, dass sein Finanzsenator für solche und andere Maßnahmen einen Notfonds bereithält?“ Es gebe viele Menschen in Zehlendorf, die dies nicht brauchen würden, so Krach. „Eine Sarah Connor kann sich das Hotel leisten und fragt auch gar nicht danach. Aber Menschen, die ohnehin wenig haben, muss man in dieser Notsituation mehr unterstützen.“ Die Sängerin Sarah Connor ist vom Stromausfall betroffen und hatte in Sozialen Medien davon berichtet.

Der Sozialdemokrat Krach kritisierte auch einen öffentlichen Auftritt von Wegner in einer Notunterkunft. „Eine Stippvisite mit warmen Worten“ reiche nicht, sagte er. „Und erst recht darf man es nicht so weit kommen lassen, dass die Rechten die Lage wieder für ihre Propaganda missbrauchen.“ Zwar müssten die einzelnen zuständigen Ressorts und ihre Krisenstäbe liefern, so Krach. „Mein Verständnis von der Rolle eines Regierenden Bürgermeisters ist aber, dass er der oberste Krisenmanager ist, alle Fäden in den Händen hält und die Richtung vorgibt.“

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.

Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. „Diese Konflikte konnten nicht gelöst werden. Sie belasten zunehmend meine Arbeit als Abgeordneter und Minister und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.“

Besonders schwer wiegt laut Crumbach, „dass Teile der Partei und der Fraktion nicht bereit oder nicht in der Lage sind, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade und öffentliche Distanzierung. Eine solche Haltung schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bevölkerung, kritisiert der Vizeministerpräsident.

Crumbach war vor seinem Wechsel zum BSW jahrzehntelang Mitglied der SPD. Im November waren vier BSW-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie beklagten unter anderem „autoritäre Tendenzen“ im BSW. Zwei davon traten wieder ein. Mit der Unterstützung der beiden parteilosen Abgeordneten und nun Crumbach hätte eine Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit im Landtag.

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran.

Man beobachte die Lage „sehr genau und sehr sorgenvoll“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über mögliche weitere Entwicklungen wolle sie aber nicht spekulieren, da man die Situation nur aus der Ferne beobachten könne. Es sei klar, dass es Protestbewegungen im Iran gebe, bei denen es um für die Menschen wichtige Fragestellungen gehe, wie ihre wirtschaftliche Versorgung, aber natürlich auch ihre Freiheitsrechte und ihre Rechte, sich öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren.

Die Iran-Proteste waren zuletzt immer weiter eskaliert. Medienberichten zufolge soll es bereits Hunderte Festnahmen gegeben haben. Bislang kamen laut Beobachtern mindestens 19 Menschen ums Leben.

In zahlreichen Städten, darunter der Hauptstadt Teheran, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Augenzeugen berichteten von Zusammenstößen und Parolen wie „Tod dem Diktator“. Die Demonstranten bezogen sich dabei auch auf die jüngsten Ereignisse in Venezuela, wo US-Streitkräfte den Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen haben, und warnten die iranische Führung vor einem ähnlichen Schicksal.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich bewegt und zwischenzeitlich ein neues Rekordhoch erreicht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.720 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Infineon, am Ende Zalando, BASF und Volkswagen.

„Nachdem der Dax kurz nach Handelseröffnung ein neues Rekordniveau bei 24.828 Punkten erreicht hatte, scheinen die Marktteilnehmer doch kalte Füße zu bekommen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. In Anbetracht der Kursperformance in den vergangenen Handelswochen könne der Dax eine ordentliche Kursdynamik vorweisen, und das ohne nennenswerte konjunkturelle Impulse. „Die Investoren greifen erneut sehr weit voraus und antizipieren erneut eine potenzielle wirtschaftliche Erholung in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1689 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8555 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,78 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Jahr 2025 nach pandemiebedingten Rückgängen erholt.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) teilte am Montag mit, dass im vergangenen Jahr rund drei Millionen Flugbewegungen im deutschen Luftraum stattfanden, was einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mehrfach wurde die Marke von über 10.000 Flügen täglich überschritten, wobei der 18. Juli 2025 mit 10.220 Flügen der Spitzentag war.

Trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens konnten die Verspätungen im Vergleich zum Vorjahr stark gesenkt werden. Die DFS führte dies auf Maßnahmen zur Effizienz- und Kapazitätssteigerung zurück, darunter Verbesserungen der Flugsicherungssysteme und eine optimierte Luftraumverwaltung. Die durchschnittliche flugsicherungsbedingte Verspätung lag bei rund 30 Sekunden pro Flug (2024: 50 Sekunden). Zudem wurden 225 Behinderungen durch Drohnen registriert, was einen Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt, als es 161 ensptrechende Vorfälle gab.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes.

„Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Das müsse unbedingt ermittelt werden. „Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere freie Gesellschaft angegriffen wurde. Wenn man sich das Bekennerschreiben anschaut, dann sind da Sichten auf unser Land drin, die sind hochgradig gefährlich.“

Der Angriff habe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen und sei durch nichts zu rechtfertigen, so Giffey. Berlin habe nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall im September reagiert und ein Resilienz-Konzept beschlossen: „Wir können sagen, was wir dort geplant haben, wird umgesetzt und funktioniert auch.“ Es gehe jetzt darum, dass neben der Reparatur noch mehr Notstromaggregate eingesetzt werden, um die Lage möglichst noch vor Donnerstag zu verbessern, so Giffey.

Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.735 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und Airbus, am Ende die Münchener Rück, die Hannover Rück und Eon.

„Heute kommt auf dem Parkett an dem Thema Venezuela niemand vorbei“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „So außerordentlich die Ereignisse auch sein mögen, Anleger können sich vielleicht mit einem einmaligen Event arrangieren.“ Was jetzt allerdings niemand gebrauchen könne, sei eine geopolitische Kettenreaktion. „Der Dax könnte mit dem Rückenwind steigender internationaler Börsen einen weiteren Versuch unternehmen, das Rekordhoch zu testen. Gelingt der Ausbruch über dieses bei guten Handelsumsätzen, könnte es zu einer raschen Zunahme der Dynamik nach oben kommen.“

Reaktionen am Ölmarkt gab es durch die Situation in Venezuela bisher kaum. „Das Angebot auf dem weltweiten Ölmarkt ist so üppig, dass trotz Venezuela auch kurzfristig kein starker Preisanstieg zu erwarten ist“, so Stanzl. Es sei gut möglich, dass es jetzt zu einer temporär geringeren Versorgung mit venezolanischem Öl komme, was aber kaum einen Unterschied mache. „Eine viel größere Rolle spielt die Wahrscheinlichkeit mittelfristig steigender Ölexporte aus Venezuela, die das ohnehin schon üppige Angebot weiter erhöhen könnten“, so der Marktexperte. „Ölhändler blicken auf die Lage in drei bis sechs Monaten und bereiten sich auf fallende Preise vor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1692 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8553 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar; das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union (EU), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke noch günstiger (-19 Prozent gegenüber EU-Durchschnitt). In Finnland war das Preisniveau für Alkohol EU-weit am höchsten und lag 110 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands war Alkohol vergleichsweise teuer: In Dänemark kosteten alkoholische Getränke 23 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Auch in Belgien (+13 Prozent) und in Polen (+9 Prozent) war das Preisniveau für Alkohol höher. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg lagen ungefähr im EU-Durchschnitt. In Tschechien (-7 Prozent) und in Österreich (-11 Prozent) lagen die Preise für alkoholische Getränke hingegen unter dem EU-weiten Durchschnitt.

Die Preise für alkoholfreie Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland zwei Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Am teuersten waren alkoholfreie Getränke in Lettland, wo das Preisniveau 46 Prozent über dem EU-Schnitt lag, was unter anderem auf die dortige Zuckersteuer zurückzuführen ist. Auch in Dänemark (+30 Prozent) und in den Niederlanden (+23 Prozent) waren alkoholfreie Getränke deutlich teurer als im EU-Durchschnitt. Unter anderem in Frankreich (-3 Prozent) und in Tschechien (-9 Prozent) waren sie dagegen günstiger, in Italien (-18 Prozent) am günstigsten.

Der Alkoholkonsum in Deutschland ist vergleichsweise hoch: Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Deutschland 11,2 Liter reiner Alkohol pro Person ab 15 Jahren getrunken – das entspricht umgerechnet 448 Gläsern Bier (0,5 Liter, Alkoholgehalt 5 Prozent vol.). Der Konsum ist rückläufig: Zehn Jahre zuvor war es mit 12,1 Liter pro Kopf noch knapp ein Liter mehr.

Im EU-Vergleich lag Deutschland 2022 beim Pro-Kopf-Alkoholkonsum zusammen mit Frankreich und Portugal auf dem neunten Platz. EU-weit am meisten wurde im Jahr 2022 mit 17,1 Liter reinem Alkohol pro Kopf in Rumänien getrunken. Auf Platz 2 lag Lettland (14,7 Liter pro Kopf) und auf dem dritten Platz Tschechien (13,7 Liter pro Kopf). Am wenigsten Alkohol wurde in der EU in Griechenland (7,0 Liter pro Kopf), Malta (6,2 Liter pro Kopf) und Zypern (5,2 Liter pro Kopf) getrunken.

Foto: Rotwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“

Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“ Das Problem sei, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts