Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.

„Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige Arbeit an Bahnhöfen und Flughäfen in voller Präsenz fortsetzen kann. Der Bundesinnenminister ist in der vollen Verantwortung, diese Präsenz sicherzustellen“, forderte der Grünen-Politiker.

„Sollte sich bestätigen, dass die mutmaßliche Täterin erst jüngst aus einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen wurde und in der Vergangenheit bereits mit Gewaltdelikten aufgefallen war, muss genau geprüft werden, wie psychisch kranken Menschen effektiver geholfen und der Schutz der Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mehr für die Prävention solcher Taten zu tun.“ Die öffentliche Sicherheit schütze man nicht allein mit den „immer gleichen repressiven Maßnahmen“, so von Notz.

Er kritisierte „das laute Schweigen derjenigen, die sonst bei Messerangriffen am lautesten nach den ganz einfachen Lösungen rufen, um damit ihre Spaltungs- und Polarisierungsagenda zu betreiben“. Deren Engagement höre immer da auf, wo Täter nicht mehr ihrem Feindbild entsprächen und sich die schrecklichen Taten nicht politisch instrumentalisieren ließen. Ihr Interesse sei nie die Sicherheit der Bürger, „sondern die Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft“, so von Notz weiter.

Die Linke fordert derweil eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen und mehr Prävention. „Der Fall zeigt erneut die gefährlichen Lücken in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland. Es wird nicht reichen, Messerverbotszonen oder die Überwachung im öffentlichen Raum auszuweiten“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“. Die Tat zeige, was passieren könne, wenn Menschen durch das Raster fallen.

„Darum brauchen wir endlich eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen, mehr Prävention, mehr niedrigschwellige Hilfsangebote und ein starkes soziales Netz, das die Menschen auffängt, bevor sie solche Taten begehen“, forderte der Linken-Politiker. „Dafür braucht es dringend einen Ausbau der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung, flächendeckende Krisendienste und Notfallambulanzen für psychisch Erkrankte sowie mehr Personal in der Sozial- und Gesundheitsarbeit, um diese Menschen rechtzeitig zu erreichen und im Ernstfall zu deeskalieren“, so Pellmann weiter.

Foto: Hamburg Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Abschied von Bayer 04 Leverkusen wechselt Cheftrainer Xabi Alonso zu Real Madrid. Wie die Königlichen am Sonntag offiziell bestätigten, beerbt Alonso bei den Madrilenen Carlo Ancelotti, der die brasilianische Nationalmannschaft übernimmt.

Der Spanier erhält demnach einen Vertrag bis Sommer 2028 und steht schon bei der anstehenden Klub-WM an der Seitenlinie. Bayer soll Medienberichten zufolge eine Ablösesumme erhalten.

Alonso war seit 2022 Cheftrainer von Bayer 04 Leverkusen und führte die Werkself 2024 zur ersten Meisterschaft sowie zum Gewinn des DFB-Pokals. Als Spieler war er zuvor unter anderem für den FC Liverpool, Bayern München und Real Madrid tätig, wo er jetzt an seine alte Wirkungsstätte zurückkehrt.

Foto: Xabi Alonso (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Demnach wurden jeweils weitere 303 Kriegsgefangene übergeben. Insgesamt tauschten die russische und ukrainische Seite damit 1.000 Gefangene aus, so das Moskauer Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Alle russischen Soldaten und Zivilisten seien zur Behandlung und Rehabilitation in medizinische Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums gebracht worden, hieß es.

Nach dem Abschluss des Gefangenenaustauschs ist es noch unklar, ob es demnächst zu weiteren ähnlichen Vereinbarungen kommen wird.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das Umweltministerium teilte am Sonntag mit, dass bestehende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz die Nutzung durch pauschale Flächen- und Abstandsgrenzen stark einschränken.

Der Antrag aus NRW fordert von der Bundesregierung flexiblere Regelungen, die ökologisch verträglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sagte, dass größere Anlagen wirtschaftlicher seien und gerade am Niederrhein mit seinen vielen Baggerseen Potenziale für eine flächenschonende Stromerzeugung direkt vor Ort entstünden. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ergänzte, dass schwimmende Photovoltaik ein zentraler Baustein für die Energiewende sein könne.

Derzeit sind in NRW bereits sechs Floating-PV-Anlagen in Betrieb, darunter die größte Anlage in Bislich mit einer Leistung von 5,6 Megawatt. Weitere große Anlagen betreiben die Quarzwerke in Haltern am See und in Coesfeld. Auch die Universität Düsseldorf plant eine schwimmende Solaranlage auf dem Uni-See.

Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen wird nun an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung übersandt und könnte noch vor der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden.

Foto: Bundesratssitzung am 23.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.

„Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich auf die Lösung von Problemen, auf die Findung von Kompromissen konzentrieren, wo immer sie möglich seien.

Neben der Stilfrage geht es laut Steinmeier aber auch um Lösungen: „Es reicht natürlich überhaupt nicht, sich auf den Stil zu konzentrieren, sondern die Leute erwarten Antworten.“ Zum Beispiel gelte das für die Energiepreise, was eines der herausragenden Themen sei, dem sich die Bundesregierung als erste widmen wolle. „Wir brauchen Anstöße, bei denen die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es eine Änderung im Stil und im Inhalt geben wird, die auch zu Konsequenzen und der Verbesserung von Lebensbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in diesem Lande führen“, so Steinmeier.

Foto: Lars Klingbeil, Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.

„Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches, „aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance“.

Die neue Regierung wolle die Produktivität stärken, etwa über die Möglichkeit einer sogenannten Aktivrente oder Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit. „Letzteres ist vor allem für Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Familienangehörigen von Bedeutung – da haben wir einen Rückstand aufzuholen“, sagte Linnemann. „Und für junge Menschen gilt: Es ist wichtig, erst mal eine Ausbildung zu machen und einen Beruf zu erlernen. Da müssen wir wieder hinkommen: Sich etwas selbst zu erarbeiten.“

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

„Die Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen ist, hierfür den Handlungsrahmen zu schaffen sowie Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können.“

Aus Sicht der Gewerkschafterin sind dafür unterschiedliche Maßnahmen nötig. Demnach bräuchten Schulen „systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz.“

Gleichzeitig warnte Finnern vor pauschalen Konsequenzen für Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch. Es sei nicht zielführend, „Lehrkräfte und den Lehrkräftenachwuchs unter Generalverdacht zu stellen“. In Einzelfällen befürwortet Finnern aber Prüfungen durch den Verfassungsschutz, „wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vergleichsweise schwache laufende Weltkonjunktur hat Ersparnisse für deutsche Verbraucher beim Energieeinkauf zur Folge. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.

Demnach sind Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoff seit Beginn des Jahres 2025 um rund fünf Prozent zurückgegangen. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt muss somit aktuell 5.173 Euro pro Jahr für Energie aufbringen. Im Januar waren es noch 5.442 Euro – eine Senkung um 269 Euro, so Verivox.

„Die angesichts einer schwachen Weltkonjunktur gesunkenen Rohölpreise sorgen für niedrigere Kosten bei Heizöl und Sprit. Auch die durchschnittlichen Preise für Strom und Gas sind seit Jahresbeginn leicht gesunken. Dennoch liegen die Preise immer noch um mehr als ein Viertel höher als vor der Energiekrise im Jahr 2022“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte bei dem Portal, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Einzelnen sind die Preise für Heizöl und Sprit deutlich gesunken, aber auch Strom- und Gaspreise verzeichneten einen Abwärtstrend. Beim Heizöl sanken die Preise seit Januar 2025 um rund 16 Prozent. So kosten 20 Hektoliter derzeit nur noch 1.744 Euro. Am Jahresanfang waren es noch 2.083 Euro. Der Preis für Diesel ist in diesem Zeitraum um rund sieben Prozent gesunken, Superbenzin wurde um rund drei Prozent günstiger.

„Neben den gesunkenen Rohölpreisen geht mit dem Ende der Heizsaison auch die Nachfrage nach Heizöl zurück, was sich wiederum auf den Dieselpreis auswirkt“, erklärte Thorsten Storck. Der durchschnittliche Strompreis für Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) ist zwischen Januar und Mai um drei Prozent von 1.434 auf 1.388 Euro gesunken. Beim Gas ist ein Rückgang von zwei Prozent zu verzeichnen. Während 20.000 kWh Gas im Januar noch durchschnittlich 2.307 Euro kosteten, waren es im Mai 2025 rund 2.259 Euro.

„Hauptverantwortlich für die Preisrückgänge bei Strom und Gas sind die niedrigeren Angebote überregionaler Versorger für Neukunden. Die Grundversorgungstarife der regionalen Versorger sind nur minimal gesunken“, kommentierte Storck weiter. Grundlage für die Verivox-Berechnung ist ein Drei-Personen-Musterhaushalt mit einem jährlichen Wärmebedarf von 20.000 kWh, einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern.

Foto: Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. Das bedeutet, dass ein Abwägungsvorrang wie ein Schirm über alle anderen Gesetze gelegt wird, wenn es auf konkrete Vorhaben, auf die konkrete Planung, auf den konkreten Bauleitplan ankommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Nicht nur in Deutschland habe man ein „Riesenproblem“ mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. „In ganz Europa haben wir ein wirkliches Drama“, sagte Gedaschko. „Die Menschen sind kreuzunglücklich mit dem, was in Europa und ihren Ländern gemacht wurde.“ Den Vorschlag einer „fast lane“ habe Axel Gedaschko mit Bauvertretern jüngst bei dem ersten EU-Kommissar für Energie- und Wohnungswesen, Dan Jörgensen, eingebracht. Letztlich brauche es mehr Tempo auf allen Ebenen.

In Richtung der Kommunen beobachtet Gedaschko Vorbehalte gegenüber seriellem Bauen, das schnell für Entspannung sorgen könnte. „Sie sagen, das wollen wir nicht, Platte 2.0, sie setzen sich überhaupt nicht damit auseinander“, kritisiert er. Dabei habe die Massenbauweise viele Fans: „Das ist heute Haute Couture von der Stange. Sieht super aus.“

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle.“

Die BSI-Chefin hob hervor, dass Deutschland „in der Vergangenheit sehr ausgefeilte Attacken etwa auf IT-Dienstleister“ erlebt habe. Diese Angriffe seien „von langer Hand vorbereitet, die Strategien der Täter sind komplex“, sagte Plattner.

Die Präsidentin von Deutschlands oberster Cyberabwehrbehörde wies darauf hin, dass die Energieversorgung in Deutschland dezentraler werde. „Überall entstehen kleine Kraftwerke oder Windparks. Diese Anlagen sind unterschiedlich stark geschützt. Aber oft eben auch weniger gut gegen Angreifer von außen gesichert als etwa große Kraftwerksbetreiber“, hob Plattner hervor.

Zum anderen digitalisiere sich die Stromversorgung weiter. „Wir brauchen diese Modernisierung, wir müssen sie aber gut schützen.“ Zugleich wies die BSI-Chefin im Zusammenhang mit dem Massenstromausfall auf der iberischen Halbinsel darauf hin, dass das Stromnetz in Deutschland „derzeit als sicher und stabil“ gelte. Es gebe „umfangreiche Schutzmaßnahmen und Redundanzen“, so Plattner.

Und sie sagte: „Der Schutz der Kritischen Infrastruktur ist besser als noch vor einigen Jahren.“ Zugleich müsse Deutschland noch mehr in die IT-Sicherheit investieren, „das ist auch klar“, sagte die BSI-Präsidentin den Funke-Zeitungen.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts