Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 4,4 Prozent und bei den Importen um 8,7 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik exportiert und Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 21,4 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +27,6 Milliarden Euro gelegen, im Februar 2023 bei +16,9 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 57,5 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar 2024 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,9 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 5,7 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,1 Milliarden Euro (-4,7 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,1 Milliarden Euro (-4,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (-7,7 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 54,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,4 Prozent und die Importe von dort um 14,7 Prozent zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar 2024 in die Vereinigten Staaten, so das Bundesamt weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,2 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 0,6 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,0 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 16,0 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 5,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland stiegen im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Februar 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um weitere 24,0 Prozent ab. Die Importe aus Russland stiegen im Februar gegenüber Januar um 23,5 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2023 gingen die Importe um 36,2 Prozent zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen. „Das ist die absolut richtige Entscheidung“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin.

„Deutschland übernimmt ja Verantwortung an der Nato-Ostflanke und insbesondere in Litauen.“ Deswegen sei das vor einem halben Jahr „eine starke Ankündigung“ von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewesen, 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Es sei aber klar, dass das Material, Personal und Infrastruktur brauche. „Das ist ein echter Kraftakt und das wird auch viel Geld kosten“, so Högl.

Es sei zu erwarten, dass der Plan erstmal „ganz gewaltige Löcher“ reiße, diese müsste „schnell gestopft werden“. Die Brigade müsse dennoch mit allem ausgestattet werden, was sie brauche, damit sich auch genügend Soldaten freiwillig meldeten. „Das hängt an der Vollausstattung“, sagte die Wehrbeauftragte.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den nächsten Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss. Um dies wie geplant zu realisieren, müssten bis 2028 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zu den bisher schon eingeplanten Mitteln in Höhe von 8,6 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden, um Bau und Planung zu gewährleisten und dringen benötigtes Personal einzustellen. Würden die Mittel nicht weiter aufgestockt, besteht nach Informationen der FAZ die Gefahr, dass einige Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Neben der Lücke bei der Finanzierung der Brücken gibt es auch bei den Bundesstraßen zusätzlichen Bedarf, so ist die Finanzierung der Fehmarnsundquerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 207 nicht geklärt. Dazu seien zusätzliche Mittel erforderlich. Den internen Berechnungen fehlen bei allen Bundesfernstraßen schon im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2028 wird der Bedarf um 3,4 Milliarden Euro wachsen. Die derzeit schwächelnde Wirtschaft könnte die Lage noch verschärfen, wenn der Bund deutlich weniger Geld mit der Lkw-Maut einnimmt als geplant: Im vergangenen Jahr waren es 426 Millionen Euro weniger.

Foto: Halbseitig gesperrte Brücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 nahmen die festgestellten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zu. Besonders auffällig waren dabei Falschparker und Raser.

Die Liste führen die USA an: 1.055 Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Fahrer der US-Botschaft im vergangenen Jahr begangen. Es folgen Saudi-Arabien (826), Irak (587) und Libyen (378). Dank ihrer Immunität genießen Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaften allerdings Straffreiheit. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden bei ihnen vonseiten der deutschen Behörden nicht verfolgt.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. „Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Anhebung des Grenzwertes wird sich unserer Einschätzung nach negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken“, ergänzte er. „Unter dem Einfluss von THC, dem Wirkstoff des Cannabis, kommt es typischerweise zu Konzentrationsstörungen, Veränderungen in der Wahrnehmung, verlängerten Reaktionszeiten und motorischen Störungen. Hierdurch ist die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt.“

Bislang hat sich in der Rechtsprechung ein Wert von 1,0 Nanogramm etabliert. Auch Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, forderte ein Fahrverbot für Kiffer: „Der derzeit im Bund diskutierte höhere THC-Grenzwert ist aus medizinischer Sicht zu hinterfragen – auch aufgrund der Gefahr eines Mischkonsums aus Cannabis und Alkohol. Aus unserer Sicht kann die Konsequenz mit Blick auf den Grenzwert am Steuer und im Sinne der Allgemeinheit daher nur eine Null-Toleranz-Regelung sein“, sagte Bergmann.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. „Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe.

Aus Sicht Nicaraguas begünstigt die Bundesrepublik unter anderem durch Rüstungslieferungen an Israel die Begehung eines Genozids. Talmon, der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Bonn ist, erläuterte: „Beihilfe ist eine Tat, die eine Haupttat voraussetzt. Und die Haupttat, in diesem Fall Völkermord, muss erst einmal festgestellt werden, bevor Beihilfe festgestellt werden kann.“

Aktuell steht das Verfahren noch am Anfang, wo das Gericht zunächst über einstweilige Maßnahmen entscheidet. Erst dann folgt das Hauptsacheverfahren. Talmon sagte: „Falls Nicaragua einen Teilerfolg bei den einstweiligen Maßnahmen erringt, dann nur wegen der in diesem Verfahrensstadium extrem niedrigen Beweisanforderungen.“ Das sieht im Hauptsacheverfahren anders aus.

„In diesem Verfahren liegt die Beweispflicht bei Nicaragua und die Anforderungen bei Völkermord sind extrem hoch: Nicaragua müsste nachweisen, dass Deutschland wusste, dass Israel beabsichtigt, Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen, und dass die gelieferten Waffen zu Völkermordhandlungen eingesetzt werden. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass Nicaragua dies gelingen wird.“

Zum Vorwurf, dass Deutschland Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesetzt hat, sagte er: „Die temporäre Aussetzung von freiwilligen Zahlungen an eine Hilfsorganisation stellen noch keine Teilnahme an einem Völkermord dar.“

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, wenn andere Therapien nicht angeschlagen haben. Zum 1. April ist dieser Therapievorbehalt für Ärzte weggefallen.“

Zudem falle für Praxen die bürokratisch aufwendige Verordnung auf Betäubungsmittelrezepten weg. „Cannabis ist jetzt verschreibungsfähig wie andere Arzneimittel.“ Konkret sagte Preis: „Kurzfristig gehen wir von einer Verdoppelung der Privat-Verordnungen aus. Durch die Entstigmatisierung von Cannabis wird auch der Nachfragedruck von Patienten in den Arztpraxen steigen.“ Verordnungen für Kassenpatienten würden hingegen nicht so stark steigen, Cannabis-Therapien müssen weiter durch die Kassen genehmigt werden.

Bundesweit wurden laut Thomas Preis 2022 etwa 300.000 Cannabis-Rezepte zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet. Der Apothekerverband regt eine Reform der Verschreibungspflicht an. „Man kann davon ausgehen, dass sich zahlreiche Menschen zukünftig mit Cannabis selbst therapieren wollen. Ohne heilkundliche Begleitung ist das gesundheitsgefährdend. Als Bezugsquelle für Cannabis zur Selbsttherapie bleibt nur der Eigenanbau, die Mitgliedschaft in einem Cannabis-Club oder der Bezug über den Schwarzmarkt.“

Thomas Preis regt daher an: „Nachdem Cannabis in Apotheken seit dem 1. April nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, wäre es für die Politik nur noch ein kleiner Schritt, es in bestimmten Fällen aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, damit Patienten bestimmte Erkrankungen selbst therapieren können.“

Es sei vorstellbar, dass Apotheken unter strengen Bedingungen kleine Mengen Cannabis auch ohne Rezept zu medizinischen Zwecken an Patienten abgeben, so Preis. Zugleich sagte er: „Als Abgabestelle von Cannabis zu Genusszwecken oder als Cannabisshop stehen Apotheken hingegen nicht zur Verfügung.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.“

„Es ist anzunehmen, dass sie sich derzeit eher darauf konzentrieren, nicht entdeckt zu werden. Aber: Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Es sei nicht auszuschließen, so de Vries, „dass die beiden weitere Straftaten begehen“. Die Erkenntnisse der Ermittler hätten aber auch gezeigt, dass insbesondere Garweg mit sehr wenig Bargeld auskommen könne. Er soll zuletzt auf einem Bauwagen-Platz in Berlin gelebt haben.

Garweg und Staub wird vorgeworfen, in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit der festgenommenen Daniela Klette mehrere Raubüberfälle begangen und dabei große Summen Geld erbeutet zu haben. Die Drei werden der dritten Generation der zwischenzeitlich aufgelösten RAF zugerechnet.

In der Wohnung Klettes in Berlin hatten die Ermittler größere Mengen Bargeld und auch Gold entdeckt. Zum Gesamtwert wollte de Vries auf Nachfrage der NOZ keine Angaben machen, sagte aber: „Fakt ist, dass Frau Klette über ein größeres Vermögen verfügt hat.“ Geklärt werde, ob es sich dabei um den Anteil an einer mutmaßlichen Beute handelt. „Was wir mutmaßen dürfen: Frau Klette hat im weitesten Sinne Buch geführt. Sie hat sich vergewissert, wie viel ausgegeben wurde, welche Mittel noch zur Verfügung stehen.“

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grote: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.“

„Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ Grote sagte weiter: „In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die FDP nicht einmal bereit, den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt.“ Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“.

Über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Grote: „Wir erleben hier einen FDP-Justizminister, der offenbar mehr Angst vor den Strafverfolgungsbehörden als vor den Straftätern hat. Das ist fatal in diesen Zeiten.“

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: „Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.“

Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, entgegnete gegenüber der „Bild“: „Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.“ Alle Argumente gegen Quick-Freeze, sei es bezüglich der Verfahrensgeschwindigkeit oder des Nutzens für die Ermittler, seien unbegründet.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sei Quick-Freeze „sowohl rechtssicher als auch zielgerichtet“. Zusätzlich schütze es die Privatsphäre der Bürger, spare Zeit für Ermittler, biete Rechtssicherheit und verhindere Missbrauch. „Es ist an der Zeit, die Diskussion über Telekommunikationsdaten ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken.“

Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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