Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. „Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger“, sagte Schulz T-Online. „Er ist kein Kommunikations-Champion.“

SPD-Politiker Schulz weiter: „Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.“ Und meint damit vor allem das Vorgehen des Kanzlers bezüglich der deutschen Hilfe für die Ukraine. „Ich bin froh, dass im Kanzleramt ein Mann sitzt, der besonnen handelt und bei dem es sehr, sehr schwer ist, Entscheidungen herbeizuführen, die aus dem Bauch herauskommen. Das ist nicht Olaf Scholz. Scholz ist einer, der klug abwägt.“

Auch zur bevorstehenden Europawahl äußerte sich Schulz und analysierte die aktuelle Arbeit der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das ist schon Wahltaktiererei, die wir in den letzten Wochen erlebt haben“, so der 68-Jährige. Seit Langem steht von der Leyen in der Kritik, weil sie sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen im EU-Parlament vorstellen kann. Schulz schlussfolgert: „Das ist eine der klügsten und geschicktesten Taktiererinnen, die mir in meinem Leben begegnet sind. Sie braucht die Stimme von Frau Meloni im Rat der Staats- und Regierungschefs, um nominiert zu werden, damit das Parlament sie überhaupt hinterher bewertet.“

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft.

Die Inflation im Euro-Raum „befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen“, heißt es in einem Gastbeitrag Lagardes für die „Rheinische Post“. „Es wird jedoch noch eine ganze Weile dauern, bis die Inflation komplett aus der Wirtschaft verbannt ist. Bis dahin wird nicht alles glattlaufen. Wachsamkeit, Einsatz und Durchhaltevermögen werden auf diesem Weg gefragt sein“, schreibt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

„Aus diesem Grund müssen die Zinsen so lange restriktiv bleiben, wie es notwendig ist, um auf Dauer Preisstabilität sicherzustellen. Mit anderen Worten: Wir müssen den Fuß noch eine Weile auf der Bremse lassen, wenn auch nicht mehr ganz so fest wie bisher“, so Lagarde. „Für unsere künftigen geldpolitischen Beschlüsse wird entscheidend sein, ob wir weiter beobachten können, dass die Inflation zeitnah auf unseren Zielwert zurückkehrt, der Preisdruck in der Wirtschaft insgesamt nachlässt und unsere Geldpolitik weiter effektiv gegen die Inflation wirkt. Diese Faktoren werden vorgeben, wann es an der Zeit ist, die Bremse weiter zu lösen“, sagte die Notenbank-Chefin.

„Wir haben große Fortschritte gemacht, aber unser Kampf gegen die Inflation ist noch nicht vorbei. Als Hüterin des Euro sind wir dazu verpflichtet, zum Wohle aller Menschen in Europa für eine niedrige und stabile Inflation zu sorgen“, schreibt Lagarde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.“

Vertreter der Ampelfraktionen wandten sich gegen die Dienste der US-Datenfirma. „Man darf schon darauf hinweisen, dass Teile der Gelder eines jeden Auftrages in die Tasche von Peter Thiel wandern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen.“

Der Milliardär Thiel ist Mitgründer von Palantir und hält Anteile an dem Unternehmen. Thiel unterstützt rechtsnationale Politiker wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde.

Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „erheblichen Bedenken“ gegen die Palantir-Software „sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch der Sicherheit der Daten vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden“. Dazu zählten auch Daten von Unbeteiligten, die zu Unrecht im System gesammelt würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in den wenigen Bundesländern, in denen die Software zum Einsatz gekommen sei, hätten sich „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme offenbart“.

Der SPD-Politiker Fiedler setzt auch deshalb auf die Expertise deutscher IT-Unternehmen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen.

„Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“. „Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg beenden. Das ist der Weg zu einem gerechten Frieden.“

Zuvor wolle er Anfang nächster Woche auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in Berlin „gute Bedingungen“ schaffen, „damit sich die Wirtschaft noch stärker in der Ukraine engagieren kann“, so Scholz. Auch bei dem anschließenden G7-Gipfel solle es um eine langfristige Unterstützung der Ukraine gehen.

„Putin muss erkennen, dass er seinen brutalen Feldzug nicht gewinnen kann. Dass es nur einen gerechten Frieden geben kann für die Ukraine“, sagte der Kanzler weiter. Daran arbeite man „unermüdlich“. „Um das ganz klar zu sagen: für Frieden zu arbeiten heißt nicht, einfach die weiße Fahne zu hissen.“ Frieden brauche Diplomatie, „überall in der Welt“. „Und Frieden braucht in der Zeitenwende eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen.“

Friedenspolitik heiße, „dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen und dass wir dabei besonnen bleiben, dass wir Gefahren immer abwägen, dass wir uns wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten abstimmen“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben“, sagte Günther den Ippen-Zeitungen.

Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe „zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen“. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, „da sie häufig an sich selbst scheitern.“ Die Gefahr sehe er auch bei dem BSW. Deshalb wünsche er sich, dass das Bündnis möglichst „keine Rolle spielt.“ Und weiter: „Wenn auf Basis individueller Interessenlagen neue Parteien entstehen, wie es bei dem BSW von Sahra Wagenknecht der Fall ist, liegt darauf kein Segen.“

Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September blieb Günther zurückhaltend, aber erteilte auch keine klare Absage. Zwar gehe es vor allem darum, auf die eigene Stärke der CDU zu setzen, am Ende müsse aber „die Union immer bereit sein, auch in Verantwortung zu gehen“. Dabei sei „das Wichtigste, dass die AfD niemals in irgendeine Regierungsbeteiligung kommt, das muss die CDU sicherstellen“. Koalitionen stünden allerdings weder mit der Linkspartei noch mit dem BSW zur Debatte.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 Fällen gab es Konsequenzen: Drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte gekündigt, wobei einer sich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich dagegen wehrte. Fünf Mitarbeiter sahen sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, ihnen wurden beispielsweise die Bezüge gekürzt, oder sie bekamen eine Geldbuße. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind derzeit anhängig und wegen laufender Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, kamen von einer ehemaligen Mitarbeiterin.

Die Abgeordnete Renner sagte dazu: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Die Innenpolitikerin fordert, dass jedem einzelnen Vorgang konsequent nachgegangen werde: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so Renner.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer: „Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen.“

Ausdrücklich nannte Kramer gegenüber der NOZ dabei auch die in der Kritik stehende Social-Media-Plattform Tiktok. „Sonst überlässt man dieses wichtige Medium ausschließlich denjenigen, die es teilweise auch missbrauchen wollen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit“, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die seit der Corona-Pandemie verstärkt gestreut würden und auch „in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft“ verhafteten, so Kramer.

Ein häufiges Muster antisemitischer Verschwörungserzählungen ist das Bild dunkler Mächte, die im Hintergrund als „Marionettenspieler“ das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen bestimmen. Ein altes Beispiel dafür sind die frei erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“, die erstmals 1903 abgedruckt wurden. Neuere Mythen drehen sich beispielswiese um den Investor und Philanthropen George Soros, den Ex-US-Präsident Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Feindbild erklärten.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der „Welt am Sonntag“. „Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“

Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, forderte einen schnellen Abbau der Bürokratie. „Die EU braucht dringend weniger und klügere Regulierung“, meinte er. „Um das Wachstum der Firmen zu fördern und sie das tun zu lassen, was sie am besten können: Geschäfte machen.“

Michel sieht die Wettbewerbsfähigkeit der EU bedroht. „In den vergangenen Jahren wurde der europäische Binnenmarkt vernachlässigt“, sagte er. „Die Folge ist, dass die Kluft zwischen uns und unseren Partnern in Bezug auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wächst.“

Unternehmen klagten während von der Leyens Amtszeit oft über zu viel Regulierung. Besonders großen Unmut riefen das europäische Lieferkettengesetz und der Grenzausgleichsmechanismus CBAM hervor, ein Klimazoll für Waren aus Ländern ohne CO2-Preis zum Schutz der heimischen Produktion. Zudem fühlte sich die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren oft nicht genug eingebunden.

„Es ist klar, dass die Emissionen sinken müssen, und zwar schnell“, sagte EU-Kommissar Nicolas Schmit, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist, der „Welt am Sonntag“. „Allerdings hätte der Ausarbeitung des Green Deal mehr Dialog gutgetan.“ Brüssel, meinte Schmit, sollte Unternehmen, Gewerkschaften und Bürger künftig stärker einbeziehen.

Auch Schmit sieht die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Die EU, sagte er, drohe den Wettlauf mit Amerika und China um die Technologien der Zukunft – etwa Elektroautos, Windräder und künstliche Intelligenz – zu verlieren. „Die nächste Kommission muss die Bedingungen für europäische Champions schaffen“, forderte er. „Airbus zeigt, dass Europa Industriepolitik kann.“ Der Flugzeugbauer wurde einst von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschaffen und ist heute global erfolgreich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“

Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“

Der CDU-Politiker berichtete, wie er selbst Versuchen der Einschüchterung ausgesetzt war. Als junger Bürgermeister in Melle sei er von Rechtsextremisten bedroht worden – „sogar in meiner privaten Umgebung“.

Vor den Kommunalwahlen rief Berghegger zum Schulterschluss gegen populistische und extremistische Kandidaten auf. „In Thüringen hat vor zwei Wochen kein einziger Bewerber einer populistischen oder extremistischen Partei im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht. In der Stichwahl müssen alle Demokraten zusammenstehen – von der CDU bis zur Linken“, sagte er. Dann werde es gelingen, den demokratischen Kandidaten zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zugleich warnte Berghegger vor einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot habe „aus unserer Geschichte heraus zu Recht hohe Hürden“, sagte er. „Wenn man einen Verbotsantrag stellt, sollte es keinen Zweifel geben, ob das belastende Material reicht.“ Ein NPD-Verbot sei seinerzeit gescheitert. „Deswegen wäre ich auch mit einem AfD-Verbotsverfahren vorsichtig.“

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