Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern.

Der Demonstrationszug unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ durch die Innenstadt startete und endete an der Ludwig-Erhard-Straße. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung hielten Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, der Klimawissenschaftler Mojib Latif und Vertreter der Fußballvereine HSV und FC St. Pauli Redebeiträge. Es sei „unsere verdammte Pflicht, für ein friedliches Miteinander, für Menschlichkeit einzustehen“, lautete die Botschaft der Kiezkieker. Die DGB-Vertreterin erklärte, man stehe hier für ein „offenes und vielfältiges Miteinander“. Schauspielerin Dayan Kodua sagte in ihrer Rede, es gehe darum, Brücken zu bauen, Verständnis zu haben und gemeinsam besser zu werden. „Wir sind heute hier, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: gegen Extremismus jeder Art, für Demokratie und grenzenlose Vielfalt, solange das Recht, die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen unangetastet bleibt“, so Kodua.

Anlässlich der Europawahl fanden am Freitag unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ in 18 weiteren Städten Demonstrationen statt. Weitere Veranstaltungen sind für Samstag in 46 Städten geplant, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Stuttgart.

Während Veranstalter bei Teilnehmerzahlen häufig übertreiben, ist bei der Polizei mitunter das Gegenteil der Fall: Bei der Hamburger Demo im Januar schätzte die Polizei 50.000 Teilnehmer, eine Nachberechnung der Innenbehörde kam später auf 180.000 Teilnehmer.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden“, so die CSU-Politikerin. „Und viele Gewaltopfer können oder wollen sich einen Platz gar nicht leisten, wenn sie selbst dazuzahlen müssen, weil die Finanzierung durch Staat und Kommunen so unterschiedlich geregelt ist.“

Bär kritisierte die gemeinsam mit den Ländern dafür zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Frau Paus hält auch beim Gewalthilfegesetz wieder einmal nicht Wort: Weder setzt sie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um noch baut sie das Hilfesystem bedarfsgerecht aus.“ Es dürfe niemals „eine Sache des Geldbeutels sein, ob eine schutzsuchende Frau für sich und ihre Kinder einen Zufluchtsort findet“, sagte die CSU-Politikerin.

Auch Linken-Chef Martin Schirdewan übte Kritik. „Der Flickenteppich an Frauenhäusern schadet dem Anspruch eines Schutzraumes massiv.“ Was der Staat hier durch seinen „Kürzungswahnsinn“ einspare, würden die betroffenen Frauen zahlen. „Der Bund muss sich finanziell beteiligen und ein Gesetz vorlegen, was diesen Flickenteppich auflöst.“

Die 2011 ausgearbeitete Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Demnach müsste Deutschland über 21.000 Frauenhausplätze aufbauen – aktuell gibt es aber nur 6.800 Plätze.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen“, sagte Steinmeier am Freitag. „Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Der Täter habe „mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen“. Auch an anderen Orten des Landes habe man in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Akte politisch motivierter Gewalt erlebt. „Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren“, zählte der Bundespräsident auf. „Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören.“

Die Demokratie lebe von der freien und offenen Debatte, vom respektvollen und vernünftigen Streit der Argumente. „Und das heißt: Die demokratische Auseinandersetzung endet dort, wo zur Gewalt gegriffen wird“, sagte er. „Es ist die Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Und es ist unsere Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten.“ Gewalt zerstörte Freiheit und Demokratie, so der Bundespräsident. „Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.“

Steinmeier dankte den Polizisten für Ihren Einsatz und allen Bürgern, die im Alltag Zivilcourage beweisen. „Hier in Mannheim war es vor einer Woche auch ein Passant, der mithalf, weitere Opfer zu verhindern, als er sich dem Angreifer mutig entgegenwarf und dabei selbst verletzt wurde. Jemand der selbst Zuflucht in unserem Land gesucht hat“, sagte das Staatsoberhaupt. „Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er `noch tausendmal` so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Roy Bianco und die Abbrunzati Boys stehen mit „Kult“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Rapper Bushido („König für immer“) landet auf Platz zwei, die „Ärzte“ schaffen es mit einer Neuauflage von „Jazz ist anders“ auf dem dritten Rang. Lenas „Loyal To Myself“ steigt auf Platz fünf ein, während die die K-Pop-Band ATEEZ mit „Golden Hour: Part 1“ auf dem sechsten Rang landet. Die Top 10 knacken außerdem Götz Alsmann („Bei Nacht“, acht) sowie das Boxset „Anno Domini: 1989 – 1995“ der Heavy-Metal-Bank Black Sabbath (neun).

In den Single-Charts bleibt Pashanim mit „Mittelmeer“ Spitzenreiter. Ayliva und Apache 207 („Wunder“) bleiben auf Platz zwei. Eminem („Houdini“) schafft auf Position drei den höchsten Neueinstieg in die Charts.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Radio, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 4,0 Prozent gestiegen, nach 3,9 Prozent im Vormonat. Mit insgesamt 6,6 Millionen Arbeitslosen lag die Zahl der Arbeitslosen rund eine halbe Million höher als noch vor einem Jahr, teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft stieg demnach im letzten Monat um 272.000 Stellen.

Jobgewinne traten etwa im Gesundheitswesen, im Freizeit- und Gastgewerbe und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen auf. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg auf 1,4 Millionen (Vormonat: 1,3 Millionen), so das Ministerium.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Freiheitsstatue in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie die Union. Dagegen votierte die AfD-Fraktion.

Das Gesetz sieht vor, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam bleibt. „Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und die Möglichkeit der Heilung durch erneute Eheschließung unter Verzicht auf das Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ergänzt“, heißt es in der Begründung.

Mit ihrem Gesetzentwurf reagieren die Koalitionsfraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen von Minderjährigen. Die Richter hatten im Februar 2023 geurteilt, dass die Regelung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Das Gericht monierte, dass der Gesetzgeber die sozialen Folgen der Unwirksamkeit einer solchen Regelung nicht ausreichend bedacht habe. Die Richter erließen seinerzeit eine Übergangsregelung zu Unterhaltsansprüchen und gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2024 Zeit, eine Neuregelung zu finden.

Foto: Standesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge, über die der „Spiegel“ berichtet, ergibt sich aus den sogenannten „Minimum Capability Requirements 2024“ der Nato ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“.

Die militärischen Fähigkeitszusagen an die Nato ergeben sich aus den überarbeiteten Verteidigungsplänen des Bündnisses, die im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius beschlossen wurden. Aus den politischen Plänen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu stärken, haben die Militärs inzwischen konkrete Anforderungen an die Nato-Mitglieder errechnet.

Die Forderung des Bündnisses „nach zusätzlichen Korps- und Divisionstruppen sowie Brigaden samt Unterstützungskräften“ bedeute für die Bundeswehr einen Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es in dem vertraulichen Bericht der Abteilung „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“. In einem weiteren internen Bericht aus dem Ministerium von Boris Pistorius (SPD) steht, dass die Nato-Planungen „absehbar“ eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Soldaten erfordern werden.

Pistorius will in der kommenden Woche seine Pläne für ein Wehrdienstmodell vorstellen, das der Bundeswehr mehr Rekruten zuführen soll. In den vergangenen Tagen sprach der Minister in vertraulichen Runden mit Bundestagsabgeordneten über seine Ideen. Wie Teilnehmer der Sitzungen dem „Spiegel“ berichteten, sehen die Pläne vor, allen 18-Jährigen einen Fragebogen zu schicken. Sie sollen Auskunft über ihre Fitness und ihre Interessen geben und mitteilen, ob sie sich eine Zukunft bei der Bundeswehr vorstellen können. Frauen müssen nicht antworten, für Männer soll der Fragebogen verpflichtend sein; wer ihn nicht ausfüllt, dem könnte ein Bußgeld drohen.

Aus dem Pool derer, die Interesse an der Truppe bekunden, soll ein Teil per Anschreiben zur Musterung verpflichtet werden. So sollen pro Jahr bis zu 10.000 Rekruten eingestellt werden. Laut internen Papieren will die Bundeswehr mit dem Slogan „Bestes Jahr meines Lebens“ um Wehrdienstleistende werben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert.

„Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren, war klar“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ihr geht es darum, unser Land zu spalten. Dafür ist ihr jedes Mittel recht.“

Auf dem Mannheimer Marktplatz fand am Freitagvormittag eine Gedenkveranstaltung für den dort von einem Afghanen getöteten Polizisten statt. Die AfD hat an dem Ort am frühen Abend zu einer Demonstration unter anderem gegen Islamismus aufgerufen.

„Es ist gut, dass unser Land heute innehält und es ist ein starkes Zeichen, dass unser Bundespräsident und der Ministerpräsident in Mannheim vor Ort sind“, sagte Mast weiter. „Jeder Angriff auf Menschen ist absolut nicht tolerierbar“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Unsere Gesetze gelten – und zwar für alle. Wer das nicht akzeptiert, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. „Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten“, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds „Häusliche Gewalt“ an. „Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen.“

Dem Lagebild zufolge wurden 256.276 Menschen in Deutschland 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon waren 70 Prozent weiblich. Das ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022. 78.341 Menschen wurden 2023 Opfer innerfamiliärer Gewalt zwischen nahen Angehörigen. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neben den „konsequenter Strafverfolgung“ brauche es auch verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für die Täter, so Faeser weiter. „Die Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz müssen strikter durchgesetzt und hierdurch ergänzt werden.“ Auch über elektronische Fußfesseln müsse nachgedacht werden, so die Innenministerin.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte: „Wir brauchen dringend ein flächendeckendes, niedrigschwelliges Unterstützungsangebot bestehend aus sicheren Zufluchtsorten und kompetenter Beratung. Dafür arbeiten wir an einem Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Das Gewalthilfegesetz wird die Grundlage für ein verlässliches und bedarfsgerechtes Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen, denn alle von Gewalt Betroffenen haben das Recht auf Schutz und Beratung.“

Die meisten Opfer häuslicher Gewalt waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (167.865 Personen, 65,5 Prozent), ein Drittel von innerfamiliärer Gewalt (88.411 Personen, 34,5 Prozent). Im Bereich der Partnerschaftsgewalt stieg die Anzahl der Opfer um 6,4 Prozent auf 167.865 Opfer. Ganz überwiegend trifft Gewalt im häuslichen Kontext Frauen: 79,2 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt und 70,5 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt insgesamt sind weiblich. Von den Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt sind 77,6 Prozent Männer, im Gesamtbereich der häuslichen Gewalt 75,6 Prozent.

Im Bereich der Partnerschaftsgewalt lebte die Hälfte der Opfer mit der tatverdächtigen Person zusammen. Die Mehrheit sowohl der Opfer als auch der Tatverdächtigen war zwischen 30 und 40 Jahre alt, im Bereich der innerfamiliären Gewalt waren unter-21-jährige Opfer am häufigsten betroffen. 155 Frauen und 24 Männer sind im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden.

Von den 88.411 Opfern innerfamiliärer Gewalt waren 54 Prozent weiblich und 46 Prozent männlich. Insgesamt ist fast ein Viertel der Opfer unter 14 Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden 92 weibliche und 63 männliche Personen Opfer von innerfamiliärer Gewalt mit tödlichem Ausgang.

Die Zahlen von polizeilich registrierter häuslicher Gewalt steigen nahezu kontinuierlich an, in den letzten fünf Jahren um 19,5 Prozent. Doch nach wie vor sei davon auszugehen, dass viele Taten der Polizei nicht gemeldet würden, etwa aus Angst oder Scham, hieß es vom Innenministerium.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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