Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen“, sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Minister habe „die Latte der Erwartungen sehr hoch gehängt“. Dies müsse er jetzt erfüllen und nicht nur Marginalien liefern.

„Seine bisherigen Umstrukturierungen im Ministerium haben bisher nur mehr Verwirrungen erzeugt, als dass sie vermindert wurden“, sagte Wadephul. „Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt.“

Pistorius will die Pläne für eine Strukturreform an diesem Donnerstag vorstellen. Sie sind auch eine Reaktion auf die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gewachsene Bedrohung durch Russland.

Pläne für eine Reform lägen seit 2021 vor, monierte der CDU-Politiker. Die Verteidigungsminister der Ampel-Koalition, zunächst Christine Lambrecht (SPD) und seit Anfang 2023 Pistorius hätten diese Pläne „jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben“, so Wadephul. 2021 war Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Sie seien verzweifelt, weil sie sich oft von den Ärzten nicht ernst genommen fühlten. „Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Betroffenen berichteten davon, dass ihr Leiden auch in den Sozialversicherungen, keine Anerkennung finde und sie wie Simulanten behandelt würden.

„Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen, weil Erkrankte nicht mehr arbeiten können und sie langsam aus allen Sozialsystemen herausfallen“, so der Patientenbeauftragte. „Ich appelliere an die Ärzteschaft, an das Pflegepersonal, aber auch an Ämter und Behörden: Nehmen Sie diese Menschen sehr ernst, gehen Sie angemessen mit Ihnen um und helfen Sie wenn immer es geht. Das gilt auch für die Jugendämter, schließlich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen“, mahnte er.

Schwartze forderte mehr Investitionen in die Grundlagenforschung, für die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. „Ursachen und Behandlungsmethoden sind leider immer noch weitgehend unerforscht“, sagte er. Die im Haushalt 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro könnten dafür nur ein Anfang sein. Zudem müssten geeignete Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um das komplexe Krankheitsbild richtig behandeln zu können. Dazu gehöre auch eine bessere Schulung von Ärzten sowie Pflegekräften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen, sagte Schwartze. Sie gehöre aber zu den Angeboten, die schadeten, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten. „Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.“

Nach Angaben von Schwartze bereitet die Ampelkoalition zudem rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die Opfer von Behandlungsfehlern vor. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. „Da ist Bewegung in der Sache“, sagte er.

Auch an dem im Koalitionsvertrag zugesagten Härtefallfonds werde gearbeitet. „Die Betroffenen scheitern meist daran, zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde“, sagte Schwartze. Dieser Vollbeweis sei in der Praxis extrem schwer. „Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Das wird der Komplexität des menschlichen Körpers gerecht und gilt längst in Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen, also zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz“, so der SPD-Politiker.

Der Härtefallfonds solle nicht das Haftungsrecht ersetzen, sondern dann eintreten, wenn Menschen nach einer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten hätten und deshalb finanziell in Schwierigkeiten geraten seien. Werde gerichtlich festgestellt, dass es wirklich einen Behandlungsfehler gegeben habe, müsse der Verursacher das Geld an den Fonds zurückzahlen. „War es jedoch eine schicksalhafte Entwicklung, dann soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, nicht die Betroffenen selbst“, sagte Schwartze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien „eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.“

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren“, sagte er. „Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.

Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der gleich zwei Mal punktete (35. und 60. Minute). Das große Engagement der Düsseldorfer zu Beginn des Spiels zahlte sich dagegen nicht aus, so dass sie im Laufe des Spiels immer mehr der Mut verließ.

Im Finale des DFB-Pokals am 25. Mai treffen damit Kaiserslautern und Leverkusen auf einander.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. „Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug“, sagte Sander der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Dennoch hält er ein Verbrennerverbot für unnötig. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sie auf mittlere Sicht überflüssig werden“, sagte Sander. „Pferde wurden ja auch nie verboten.“

In Deutschland stehen Ford und Sander vor einer großen Herausforderung, weil am historischen Werksstandort Köln die Produktion des Verbrennermodells Fiesta aufgegeben wurde und jetzt nur noch rein batterieelektrische Modelle vom Band laufen, während die Nachfrage nach Elektroautos derzeit schwächelt. Ford bringt nun das SUV Explorer auf den Markt.

Wie Sander berichtet, steht Ford Deutschland dabei unter enger Beobachtung der Muttergesellschaft in Detroit. Die Preissenkungen von Konkurrenten auf dem E-Auto-Markt hätten das gesamte Geschäftsmodell unter Druck gesetzt, gibt Sander zu. Ford könne aber wegen früherer Kostensenkungsrunden gut reagieren.

Sander kündigt auch an, dass nach der Übernahme der Elektroplattform von Volkswagen für den neuen Explorer über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen werde. Kleine und billige Elektroautos, wie sie zuletzt der ADAC gefordert hatte, gehören dagegen nach Sanders Worten nicht zu den Prioritäten von Ford.

Das CO2-Budget Deutschlands für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgebraucht. Im Verkehrssektor wurden 2023 die Klimaziele der Bundesregierung wiederholt gerissen. Seit 1990 sind die Emissionen trotz effizienterer Antriebe um 26 Prozent gestiegen.

Die EU will ab 2027 mit einem Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr, durch den der Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert werden soll, die CO2-Emissionen senken. Zudem sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Um die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, gilt ab 2025 eine Pflicht zum Bau von Ladesäulen bei Parkplätzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. „Die Speicherung von IP-Daten ist in nahezu allen Kriminalitätsbereichen von enormer Bedeutung, da wir seit Jahren eine Verlagerung von Kriminalität aus dem analogen in den digitalen Bereich feststellen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Umso fragwürdiger ist es, dass Bundesjustizminister Buschmann hier weiterhin in einer Blockadehaltung zu verharren scheint und immer noch keinen Gesetzentwurf vorlegt hat, der die Möglichkeiten, die der EuGH bei der anlasslosen Speicherung von IP-Daten eröffnet hat, bestmöglich nutzt“, so Peglow. Der FDP-Politiker hatte sich in der Frage zuletzt gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. Buschmann setzt stattdessen auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“, bei dem Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

Handlungsbedarf sieht auch Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zu einer effektiven Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung gehören moderne Ermittlungsinstrumente“, sagte Poitz der Zeitung. Nötig sei nun eine „praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten“. Seiner Ansicht nach sei „übertriebener“ Datenschutz „indirekter Täterschutz.“ Für Ermittler sei das „höchst unbefriedigend“, und auch aus der Perspektive eines Opfers sei das „kein haltbarer Zustand“, so Poitz.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Politisches und polizeiliches Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine Blockade des Justizministers ist demnach nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern möglicherweise auch grob fahrlässig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Für 2023 betragen die vorläufigen Werte 896 Millionen Euro.

Für die Linken im Bundestag ist die Rekordsumme von erstmals über einer Milliarde Euro ein Zeichen für das Misstrauen der Deutschen in die private Altersvorsorge. „Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Matthias Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, „Ippen-Media“.

Der Abgeordnete ist für die Abschaffung der Riester-Rente und kritisiert das Konzept der Bundesregierung für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. „Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren“, sagte Birkwald. Statt privater Vorsorge plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem etwa Mittel aus der Riester-Rente als Sonderzahlungen in die Rentenkasse fließen.

Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht auch Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Biadacz fordert, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, Hinzuverdienstgrenzen für Arbeit im Alter anzuheben und im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik über einen Aktienfonds nachzudenken, „in den der Staat bei jeder Geburt einzahlt“.

Auch der Unionspolitiker erklärt jedoch, dass die Deutschen der privaten Altersvorsorge zunehmend kritisch gegenüber stehen: „Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die private Altersvorsorge, statt hier entgegenzuwirken, schafft die Ampel-Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, das weder nachhaltig noch zukunftsfest ist.“ Anders als die Linken will sich der CDU-Politiker aber nicht auf die gesetzliche Rente allein verlassen, sondern sie weiterhin durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen.

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