Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu spät gekommen“ sei. „Wenn jetzt europaweit selbst bei den Radikalen verstanden wird, dass die die AfD die Radikalsten unter den Radikalen sind“, dann hoffe er, dass das auch die Wähler erkennen und „bei der anstehenden Europawahl ihre Schlüsse draus ziehen“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagsausgabe).

Sein Kreuz bei der AfD zu machen sei kein Protest, „sondern eine brandgefährliche Wahl“, so Weber weiter. „Wer die europäische Integration ablehnt und den Dexit will, der gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen, Wohlstand und den Frieden in Europa.“

Als „geradezu lächerlich“ bezeichnete es Weber zudem, dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, zwar ankündige, den AfD-Bundesvorstand einen Monat früher zu verlassen, gleichzeitig aber Spitzenkandidat bleibe. „Wer im Bundesvorstand nicht mitarbeiten kann, kann erst recht nicht im Europäischen Parlament mitarbeiten“, sagte Weber. Die Erwartungshaltung sei deshalb, dass Krah „jetzt klar ankündigt, dass er sein Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht“.

Den Parteien, die im Europaparlament jetzt die AfD aus der gemeinsamen Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) geworfen haben, etwa der italienischen Lega oder der französischen Rassemblement National, warf Weber vor, zuvor mitgeholfen zu haben, die AfD überhaupt erst stark zu machen. „Es ist ja gut, wenn Matteo Salvini und Marine Le Pen Konsequenzen ziehen. Glaubwürdig ist das aber nicht“, sagte Weber. „Genau diese Parteien haben jahrelang die AfD mit aufgebaut und stark gemacht.“ Sie hätten der AfD Plattformen gegeben und sie in ihre Arbeit miteingebunden.

„Jetzt, so kurz vor der Wahl die Reißleine zu ziehen, kommt viel spät.“ Sie müssten sich vorhalten lassen, „einen Beitrag geleistet zu haben, dass diese Nazi-Partei überhaupt erst so stark wurde“ so Weber. „Außerdem sind andere Parteien in der ID ebenfalls toxisch, etwa aufgrund ihrer Putin-Nähe oder ihres Ziels, Europa auszuhöhlen.“

Krah hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über den AfD-Spitzenkandidaten kam allerdings erst durch mögliche Zahlungen aus Russland, Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft das Bundesumweltministerium der Oppositionsfraktion nun vor, die Demokratie zu beschädigen. „Ihre Forderung nach einem `Verbot der Vernichtung bestehender Akten` ist aus meiner Sicht völlig unangebracht“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan-Niclas Gesenhues (Grüne), über den der „Spiegel“ berichtet.

Die Forderung der Unionsfraktion „impliziert die Unterstellung, hier könnten Akten mit dem Ziel der Verschleierung vernichtet werden“, heißt es in dem Brief weiter. „Dies muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.“ Die Bundesregierung halte sich selbstverständlich an Recht und Gesetz. „Daran Zweifel zu wecken schadet unserer Demokratie. Die rechtmäßige und zuverlässige Arbeit des – in vielen Jahren auch von der Union geleiteten Umweltministeriums hat eine sehr hohe Reputation über alle parteipolitischen Grenzen hinweg.“

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Ministerium ist die Frage, nach welchen Kriterien die Bundesregierung 2022 über einen möglichen Weiterbetrieb der damals verbleibenden Atomkraftwerke entschieden hat. Die Union will diese Frage nun offenbar mittels eines Untersuchungsausschusses beantworten. Dafür will die Fraktion prüfen, ob genügend Anhaltspunkte vorliegen – wofür sie auch weitere Dokumente aus dem Umweltressort benötigt und angefordert hat.

Im Umweltministerium ist man über diese Forderungen erbost. „Offensichtlich sollen mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die alten nicht verfangen“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Die vom Cicero erhobenen Vorwürfe seien sowohl von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als auch anderen hochrangigen Funktionären des Hauses ausgeräumt worden.

Foto: Demo gegen „Agentengesetz“ in Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt selbstbewusst fest: AfD-Listenkandidat Nummer 1 bleibt er“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das ist alles eine riesige Wählertäuschung und politische Mogelpackung.“

Doch in der AfD gehörten „Fake News, Korruption und Spionage zum festen Repertoire“, so die SPD-Politikerin. „Solange Maximilian Krah nicht unter Eid versichert, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, ist er mit der AfD gewählt.“

Die AfD habe von Anfang gewusst, „welche Gesinnung er hatte, und hat ihn auf Platz 1 ihrer Liste gewählt“, sagte Mast. Die Bürger hätten es in der Hand, „dieses Spiel zu durchbrechen – die AfD nicht wählen“.

Krah hatte bereits 2023 in einem Buch eine andere Definition der Menschenwürde gefordert. Die Debatte über den AfD-Spitzenkandidaten kam allerdings erst durch Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Spion unter seinen Mitarbeitern und Äußerungen über die nationalsozialistische Organisation SS in Fahrt. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, wurde Krah aus einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Wochenende zitiert.

In den Verantwortungsbereich der SS, die Buchstaben stehen für „Schutzstaffel“, fielen ab 1934 der Betrieb und die Verwaltung von Konzentrationslagern und ab 1941 auch von Vernichtungslagern. Sie war sowohl an der Planung wie an der Durchführung des Holocausts und anderer Völkermorde vorrangig beteiligt.

Foto: Katja Mast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen will sein Vertriebssystem umstellen und das Agenturmodell, bisher für Elektroautos genutzt, in Europa auch auf Verbrenner ausweiten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach gilt eine Einführung ab frühestens 2027 als realistische Option.

Ein Konzernsprecher bestätigte die Überlegungen, nannte aber keinen Zeitplan für die Ausweitung des Agenturmodells, weil sich die Pläne noch in einem frühen Stadium befänden. Im Agenturmodell trägt der Hersteller das finanzielle Risiko im Vertrieb und kann dafür die Preispolitik seiner Fahrzeuge stärker selbst gestalten. Das soll helfen, die Kosten zu senken und die Kundennähe zu erhöhen.

Die Umstellung sorgt für Unruhe unter den Händlern, die mit dem Modell weniger Einfluss auf die Preisgestaltung und geringere Margen haben werden. Vor allem in Deutschland stößt der Plan auf erheblichen Widerstand. Dirk Weddigen von Knapp, Präsident des deutschen Händlerverbands VAPV, kündigte Widerstand gegen die Pläne an und warnte vor einem hohen Volumenrisiko für VW: „Allein die Ankündigung, das aktuelle Kerngeschäft mit den Verbrennern in die Agentur zu überführen, wird viele Händler dazu bewegen, ihr Geschäftsmodell mit VW zu überdenken“, sagte der VAPV-Chef dem „Handelsblatt“.

Der Volkswagen-Konzern will in diesem Jahr durch ein Effizienzprogramm zehn Milliarden Euro sparen, einen Großteil davon stemmt die Kernmarke der Volkswagen Pkw. In Branchenkreisen ist im Zusammenhang mit der Vollagentur von Einsparpotenzialen von bis zu zehn Prozent im europäischen Vertrieb die Rede. Allein das Vertriebsressort der Kernmarke VW soll bis 2026 seine Kosten nachhaltig um vier Milliarden Euro senken.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der „Welt“ und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).

Zuvor war mitgeteilt worden, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.

Die AfD, die österreichische FPÖ und die Estnische Konservative Volkspartei stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Sie hatten zuvor einen alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.

Die tschechische Delegation hatte die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, nicht klar beantwortet. „Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen“, schrieb Delegationsleiter Ivan David in einer der „Welt“ vorliegenden Mail an das Präsidium. Dies wurde als Zustimmung gewertet. Erst nach Schluss der Abstimmung teilte Ivan David mit: „Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. „Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande des Staatsakts zu 75 Jahre Grundgesetz am Donnerstag. „Ich stimme dem zu, was heute auch der Bundespräsident gesagt hat: Wir müssen es schützen.“

Das Grundgesetz sei keine Selbstverständlichkeit. „Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“, so Merkel.

Die jüngsten Vorfälle von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Lokalpolitiker vor der Europawahl bezeichnete sie als ein besonders großes Problem. „Denn unser Land lebt ja natürlich von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren“, sagte die ehemalige Kanzlerin. „Und wenn die Angst haben müssen um sich und ihre Familien und nicht so viel Schutz wie vielleicht ich oder andere genießen, dann ist das ein großes Problem. Und deshalb müssen wir gemeinsam wehrhaft sein.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 86 Jahren nach längerer Krankheit im Kreise seiner Familie verstorben, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit.

Breuer war 1997 Nachfolger von Hilmar Kopper als Vorstandssprecher der Deutschen Bank geworden. In seine bis Mai 2002 dauernde Amtszeit fiel die größte Akquisition in der Geschichte der Deutschen Bank: die Übernahme von Bankers Trust 1999. Im Oktober 2001 wurde unter Breuers Führung die Deutsche-Bank-Aktie an der New Yorker Börse eingeführt. Nach seiner Zeit als Vorstandssprecher leitete Breuer von 2002 bis 2006 den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Wynaendts würdigte die Verdienste seines Vorgängers: „Die Bedeutung Rolf Breuers für die Deutsche Bank kann gar nicht hoch genug geschätzt werden.“ Mit ihm verliere die Deutsche Bank „eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten“. Vorstandschef Christian Sewing sagte: „Ich habe Rolf Breuer als Banker `alter Schule` im besten Sinne erlebt, mit klassischem Auftritt, aber auch mit enormem strategischem Weitblick.“

Foto: Deutsche Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“.

„Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen eingearbeitet werden.“ Konkret forderte Gassen, dass keine Praxis durch die Reform finanziell schlechter gestellt werden dürfe als vorher.

Außerdem verlangt der KBV-Chef ein Bonussystem: „Wer mehr arbeitet, muss auch mehr bekommen“, sagte Gassen der „Bild“. Insgesamt könne das Gesetz dafür sorgen, dass es mittelfristig wieder mehr Hausärzte gibt.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen – ein Minus von sechs Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre. Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben kommen auf die Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung, Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen erforderlich. Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur noch zwei Prozent der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten fünf Jahren, die große Mehrheit von 88 Prozent schaut eher negativ in die nahe Zukunft.

Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Milliarden Euro in ihren Kernhaushalten. Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Milliarden Euro die Schulen, gefolgt von knapp elf Milliarden Euro für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Milliarden Euro. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.

Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf insgesamt 186,1 Milliarden Euro. Das entspricht 20,5 Milliarden Euro bzw. 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7 Milliarden Euro auf 48,3 Milliarden Euro), Schulen (+ 7,3 Milliarden Euro auf 54,8 Milliarden Euro) sowie Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Milliarden Euro auf 16,3 Milliarden Euro) getrieben. Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit 18,8 Milliarden Euro, Kitas mit 12,7 Milliarden Euro und Sportstätten mit 12,1 Milliarden Euro dar.

Verschiedene Hemmnisse stehen einer Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit im Wege oder verzögern die Umsetzung von Investitionen. Die Hemmnisse wirken dabei sehr unterschiedlich. So sorgen fehlende Finanzmittel (bei 55 Prozent der Kommunen) oder unpassende Fördermittelangebote (43 Prozent) vor allem dafür, dass Projekte gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt werden. Hingegen führen komplexe und zeitaufwändige Verfahren und Vorgaben in rund 60 Prozent der Kommunen zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr. Auch die Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft führen bei über 60 Prozent zu einer Verzögerung und in rund der Hälfte der Kommunen auch zu einer Verteuerung von mehr als 25 Prozent gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten.

Personalmangel in der Bauverwaltung wiederum führt in 56 Prozent der betroffenen Kommunen zu deutlichen Verzögerungen und in fast 30 Prozent der Fälle sogar dazu, dass Projekte gar nicht durchgeführt werden. Die Vielzahl an Hemmnissen erfordert verschiedene Lösungsansätze, beispielsweise Vereinfachungen der Vorschriften und Abbau der Bürokratie, eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere durch die Digitalisierung von Prozessen, aber auch eine verbesserte finanzielle Basis für die kommunalen Investitionen.

Wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln (22 Prozent) sowie Kommunalkrediten (24 Prozent) zusammensetzt. Angesichts der sich verengenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen. Rund 40 Prozent der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr schlecht. Für das kommende Jahr bleibt der überwiegende Teil der Kommunen mit Blick auf die Kreditkonditionen pessimistisch.

Die Verwaltungsgebäude von Kommunen sind häufig modernisierungsbedürftig und machen den drittgrößten Block im Investitionsrückstand aus, genießen jedoch nur geringe Priorität bei der kommunalen Investitionstätigkeit. Ein zeitgemäßer Zustand der Verwaltungsgebäude erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen erforderlich: So sehen zum Beispiel 81 Prozent der Kommunen einen Zusammenhang zwischen dem Zustand der Rathäuser und dem Eindruck, den Bürger vom Staat haben.

„Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186 Milliarden Euro an“, sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

„Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen allerdings zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass die Kommunen rund 60 Prozent der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabeverfahren, damit zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können.“

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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