Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen.

„Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, sagte Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Das Streikrecht sei ein für die soziale Marktwirtschaft elementares Grundrecht – „unabhängig davon, ob man Verständnis für die Forderung oder das Vorgehen einer einzelnen Gewerkschaft hat oder nicht“.

Auch die Grünen lehnen Änderungen ab: „Das Streikrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, wir werden es nicht einschränken. Die Kontrolle liegt bei den Gerichten, das hat sich bewährt“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, der Zeitung. „Die aktuellen Streiks betreffen Millionen Menschen, die zur Arbeit müssen, die Familie besuchen oder Freunde treffen wollen. Gerade in der Osterzeit. Den Ärger bei vielen kann ich nachvollziehen. Alle Beteiligten sollten darum daran arbeiten, schnell zu einer Lösung zu kommen.“

Zuvor hatte Djir-Sarai angesichts des langwierigen Tarifkonflikts bei der Bahn eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen angeregt.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 26. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen seine Erfolgsserie fortgesetzt und 3:2 beim SC Freiburg gewonnen.

Florian Wirtz brachte die Gäste bereits in der zweiten Minute in Führung, Ritsu Doan konnte das Spiel aber schon nach zehn Minuten wieder ausgleichen. Im weiteren Verlauf kam die Werkself immer besser ins Spiel und ging noch vor der Pause durch Adam Hlozek (40. Minute) erneut in Führung.

Im zweiten Durchgang war dann Leverkusen das klar spielbestimmende Team. Dementsprechend schien das dritte Tor der Gäste durch Patrik Schick in der 53. Minute auch bereits die Vorentscheidung zu sein. In der Schlussphase wurde es dann aber noch einmal spannend, da Yannik Keitel in der 79. Minute doch noch den Anschlusstreffer erzielte. Zum Ausgleich reichte es aber nicht mehr.

In der Tabelle hat Leverkusen durch den Sieg wieder zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten FC Bayern, während die Breisgauer auf den neunten Rang abrutschen. Für Freiburg geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Mönchengladbach weiter, Leverkusen ist am gleichen Tag gegen Hoffenheim gefordert.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hertha BSC 5:2 gegen den FC Schalke 04 gewonnen.

Beide Teams lieferten sich im ersten Durchgang einen wilden Schlagabtausch. Die erste Führung für die Hausherren in der zweiten Minute durch Haris Tabakovic konnte Schalke nur drei Minuten später dank eines Tors von Simon Terodde egalisieren. In der 13. Minute traf Tabakovic erneut, bevor Terodde das Spiel in der 27. Minute erneut ausglich. Für die Halbzeitführung der Berliner sorgte schließlich Marten Winkler in der 39. Minute.

Nach dem Seitenwechsel blieb die Alte Dame am Ball und legte in der 56. Minute durch ein weiteres Tor von Winkler nach. Der Zwei-Tore-Rückstand erwies sich als zu groß für die Knappen, die nicht mehr antworten konnten. Stattdessen machte in der 75. Minute Florian Niederlechner für die Hausherren den Deckel drauf.

In der Tabelle klettern die Berliner durch den Sieg auf den neunten Platz, während die Schalker sich auf Rang 14 weiter mitten im Abstiegskampf befinden. Für Hertha geht es nach der Länderspielpause am 30. März gegen Nürnberg weiter, Schalke ist einen Tag später gegen den KSC gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Karlsruher SC – 1. FC Magdeburg 7:0, Hamburger SV – SV Wehen Wiesbaden 3:0.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz des zunehmenden internationalen Drucks an der geplanten Bodenoffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen festhalten. „Kein internationaler Druck wird uns davon abhalten, alle Ziele des Krieges zu verwirklichen“, sagte er am Sonntag. Dazu zähle, die Hamas zu „eliminieren“, alle Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza „nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt“.

„Zu diesem Zweck werden wir in Rafah tätig sein“, fügte er hinzu. Dies sei der einzige Weg, „die mörderischen Brigaden der Hamas zu eliminieren, und nur so können wir den notwendigen militärischen Druck ausüben, um alle unsere Geiseln zu befreien“. Zu diesem Zweck habe man die Pläne für den Einsatz in Rafah genehmigt.

Mit Blick auf den internationalen Druck sagte Netanjahu, dass es Versuche gebe, den Krieg zu stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht seien. Er beklagte „falsche Anschuldigungen“ sowie Versuche, vorgezogene Wahlen in Israel herbeizuführen. „Sie tun dies, weil sie wissen, dass die Wahlen jetzt den Krieg stoppen und das Land für mindestens sechs Monate lahmlegen werden“, so der Regierungschef.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Akaba (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba.

Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde „eine große Zahl von Opfern“ zur Folge haben und „jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen“. Bei seinem anstehenden Besuch in Israel werde das ein „ganz wichtiger Teil der Argumentation sein“, so Scholz.

In Israel will der Kanzler sich am Sonntagnachmittag unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen. Später will der SPD-Politiker dann Angehörige von in den Gazastreifen entführten Israelis treffen.

Foto: Olaf Scholz im März 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf.

„Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch“, sagte Ajalon der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei ein „Verteidigungskrieg“, aber „jeder Krieg muss irgendwann enden, und dafür braucht es ein klares politisches Ziel“. Genau das verweigere die Regierung aber.

Die militärischen Erfolge Israels betrachtet Ajalon skeptisch: „Jeder Schritt, den wir tun, führt uns tiefer ins Schlamassel.“ Das wirksamste Mittel gegen die Hamas wäre aus seiner Sicht „ein politischer Horizont“ – also „Frieden, das Ende der Besatzung“. „Israel sollte morgen verkünden: Wir führen nicht Krieg gegen die Palästinenser, sondern nur gegen die Hamas.“

Ajalon erwartet allerdings keine Initiative von Israel für einen Friedensprozess. „Die Initiative dazu wird wohl nicht von uns kommen. Beziehungsweise nur als Reaktion auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte er. „Die sollte endlich in einer Sprache mit uns reden, die wir verstehen. Sie sollte uns sagen, dass genug genug ist.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 fanden demnach zunächst keine Rückführungen mehr statt. Laut Bundesministerium war es im gesamten Jahr 2022 nur eine.

Auf Anfrage der NOZ teilte unter anderem die Landesregierung in Niedersachsen mit, seit Kriegsbeginn zwei Menschen nach Russland abgeschoben zu haben. Dabei habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Auch Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, zwei Menschen zurückgeführt zu haben. „Dabei handelte es sich nach hiesigem Kenntnisstand um vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“, so das Innenministerium in Schwerin. Weitere Angaben machte eine Behördensprecherin nicht. Andere Bundesländer schieben indes nicht nach Russland ab. Das Innenressort in Bremen etwa erklärte: „Aufgrund internationaler Beschränkungen besteht kein nutzbarer Land- oder Luftverkehr, um eine Abschiebung durchzuführen.“

Parlamentarierin Bünger verwies in der NOZ darauf, dass die Bundesregierung immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiere. „Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral.“ Bünger teilte mit: „Diese Abschiebungen sind in hohem Maße verantwortungslos und müssen gestoppt werden.“ Laut Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragen jeden Monat mehrere Hundert Russen Asyl in Deutschland, die Anerkennungsquote liegt aber bei wenigen Prozent.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der kriselnde Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg trennt sich offenbar von Cheftrainer Niko Kovac. Er sei am Sonntag von seinem Amt freigestellt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wie die „Bild“ schreibt, muss auch Co-Trainer Robert Kovac gehen. Die Entlassung soll noch im Laufe des Vormittags offiziell verkündet werden.

Niko Kovac war seit der Saison 2022/23 Cheftrainer des VfL Wolfsburg. In seiner ersten Spielzeit hatte er die Qualifikation für die internationalen Wettbewerbe knapp verpasst. Zuletzt war der Klub aber in eine sportliche Krise abgerutscht: Nach elf sieglosen Spielen hintereinander zog der Verein nun die Reißleine.

Wer die Nachfolge übernimmt, blieb zunächst unklar. Auf den nächsten Trainer wartet die Aufgabe, die Wölfe wieder aus dem Tabellenkeller zu führen. Derzeit steht der Klub nur auf Rang 14, hat aber noch einen Puffer von sechs Punkten auf die Abstiegsränge.

Foto: Niko Kovač (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das kategorische Nein des Kanzlers zu deutschen Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert.

„Der Kanzler hat für sich rote Linien gezogen, und davon geht er nicht weg, auch wenn die inhaltliche Erklärung dieser roten Linie nicht wirklich stichhaltig ist“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn wir wissen ja, dass Taurus in Südkorea ohne deutsche Bundeswehrsoldaten funktioniert und dass das mit Vorlauf auch in der Ukraine gehen würde.“

Heusgen weiter: „Offenbar gibt es beim Kanzler ein Misstrauen gegenüber den Ukrainern, dass sie sich nicht an die Vorgaben halten.“ Deswegen würde Scholz Taurus nur mit deutschen Bundeswehrkontrolleuren an die Ukraine liefern.

„Dieses Misstrauen gegenüber der Ukraine ist nicht gerechtfertigt“, so Heusgen: „Denn erstens haben sich die Ukrainer bisher beim Einsatz der deutschen Gepard- und Leopard-Panzer an alle Vorgaben gehalten. Und zweitens wären sie mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das nicht mehr täten, weil sie wissen, dass damit die deutsche Unterstützung auf dem Spiel stünde, die ja die wichtigste in Europa ist.“

Darüber hinaus bemängelt Heusgen ein vielerorts fehlendes Gespür für die Dimension der Bedrohung durch Russland und Wladimir Putin: Dieser wolle Russland zu alter Größe führen, auch räumlich. „Ich fürchte, dass wir uns dieses Ausmaßes noch nicht bewusst sind. Das ist anders bei Balten, bei Polen, Tschechen, Rumänen. Die sind sich im Klaren darüber. Bei uns ist der Groschen noch nicht gefallen.“ Man habe zwar die „Zeitenwende“ verkündet, aber noch nicht wirklich verinnerlicht. „Die Ambition ist da, aber der Streit zwischen Macron und Scholz zum Beispiel zeigt, dass die Dimension der Zeitenwende noch nicht verstanden ist.“

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