Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mitteilte.

„Wir sind sehr erleichtert, dass wir im Otto-Wels-Saal bleiben dürfen“, sagte Wiese. „Da wir wieder Regierungsfraktion sind, haben wir bei unseren Fraktionssitzungen eine Vielzahl von Teilnehmenden aus Ministerien und Landesvertretungen, das heißt, brauchen wir den Platz“, so Wiese.

„Und nicht nur wir sind erleichtert, sondern auch die Angehörigen von Otto Wels. Sie haben sich öffentlich und auf direktem Wege an uns gewandt, mit dem dringlichen Appell, den Raum, dessen Namensgeber für das mutige Aufstehen gegen den Nationalsozialismus steht, nicht der AfD zu überlassen“, sagte Wiese. „Ich war sehr froh, der Nichte am Telefon persönlich sagen zu können, der Raum bleibt sozialdemokratisch.“

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe.

Zudem verfügten 22 dieser Kassen „über keine Rücklagen mehr“, teilte das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) zu den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Jahres 2024 mit.

Um wieder Vermögen aufzubauen, haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zum Jahreswechsel angehoben. „Im Laufe des Jahres 2025 haben zudem bereits sechs der Aufsicht des BAS unterstehende Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz angehoben und es zeichnet sich ab, dass in den nächsten Monaten weitere Krankenkassen folgen werden“, erklärte das BAS weiter. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Finanzlage im laufenden Jahr durch die neuen Anhebungen der Zusatzbeitragssätze weiterentwickeln wird.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.

„Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Merz verwies auf seine jüngsten Telefonate mit US-Präsident Donald Trump. „Wir lassen wirklich keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, wissend, dass wir sie nicht über kurzen Zeitraum erreichen können“, so der Kanzler weiter. Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine handele es sich um einen „Prozess, der gerade erst begonnen hat, der vielleicht noch viele Wochen oder Monate dauern wird“, sagte Merz.

Gemeinsam mit den Partnern in Europa sei er der festen Überzeugung, dass es auch im Interesse der USA liege, „dass wir hier gemeinsam weiter vorangehen“. Das versuche er auch in den Gesprächen mit der US-Administration zu vermitteln, so Merz. „Ich habe das Gefühl, dass dies jedenfalls von großen Teilen der amerikanischen Regierung und des Kongresses so gesehen wird“, daher werde man die Gespräche „in diese Richtung“ fortsetzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er „vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide“ an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Klingbeil ist seit zwei Wochen Bundesfinanzminister. Er hat wenig finanzpolitische Erfahrung und hat sich bisher vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte, er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten, tausche sich „mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft aus“. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum gehört zu den Ökonomen, die Klingbeil schätzt, genauso wie der Volkswirt Jakob von Weizsäcker, derzeit Finanzminister im Saarland.

Klingbeil bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur schnell abfließen. „Die Leute müssen spüren, dass Deutschland wieder besser funktioniert. Das wird auch im Kampf gegen die Populisten helfen.“ Aus Gesprächen mit anderen europäischen Finanzministern bekomme er die Rückmeldung, dass man dort froh sei, „dass Deutschland ein Antreiber für Reformen und Investitionen ist“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen warnt in seinem aktuellen Gutachten vor einer finanziellen Überforderung des deutschen Gesundheitssystems durch die stark gestiegenen Ausgaben für innovative Arzneimittel. Demnach hat sich der Preis neu zugelassener patentgeschützter Medikamente in den vergangenen 15 Jahren von durchschnittlich 1.000 auf rund 50.000 Euro erhöht.

Besonders problematisch sei, dass ein wachsender Anteil der Ausgaben auf wenige, aber extrem teure Medikamente entfalle, wie die Experten bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens am Donnerstag in Berlin mitteilten. Diese Entwicklung stelle die solidarisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor große Herausforderungen. Künftig werde mit weiteren hochpreisigen Therapien, etwa in der Gentherapie, gerechnet.

Der Rat fordert daher eine tiefgreifende Reform der Preisbildungsmechanismen. Dazu gehören eine strengere Koppelung des Preises an den belegten Zusatznutzen eines Medikaments, einschließlich regelmäßiger Reevaluationen, die Einführung eines Arzneimittelbudgets für hochpreisige Medikamente, gekoppelt an die wirtschaftliche Entwicklung, oder „Pay-for-Performance-Modelle“ bei teuren Einmaltherapien, bei denen der Preis an den tatsächlichen Behandlungserfolg gebunden wird.

Auch die bislang privilegierte Behandlung von sogenannten „Orphan Drugs“, also Medikamenten gegen seltene Krankheiten, soll entfallen, um mehr Transparenz und Gerechtigkeit im System zu schaffen.

Zudem kritisiert der Rat die im Medizinforschungsgesetz vorgesehene Verknüpfung von Arzneimittelpreisen mit Standortentscheidungen als ineffektiv. Standortförderung solle stattdessen durch steuerfinanzierte Forschungsanreize und eine verbesserte digitale Infrastruktur erfolgen.

Fazit des Expertenrats: Ohne strukturelle Reformen droht eine Schieflage zwischen Versorgungssicherheit, Innovationsförderung und Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen. Eine dynamische, evidenzbasierte Preisbildung sei unverzichtbar, um langfristig sowohl medizinischen Fortschritt als auch Solidarität zu sichern.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), auch als Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege bezeichnet, ist 1985 erstmals von der Bundesregierung einberufen worden und hat meist alle zwei Jahre Gutachten mit Analysen und Reformvorschlägen publiziert. Seit 2023 gab es jedes Jahr eine entsprechende Publikation.

Foto: Vorstellung des Gutachtens zur Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Mai bei 87,5 Punkten, nach 86,9 Zählern im April, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte.

Das war auf die weniger skeptischen Erwartungen zurückzuführen. Die laufenden Geschäfte wurden hingegen etwas schlechter beurteilt. Die zuletzt stark gestiegene Unsicherheit unter den Unternehmen hat etwas abgenommen. Die deutsche Wirtschaft fasst langsam wieder Tritt.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index deutlich gestiegen. Die Firmen korrigierten insbesondere die Erwartungen merklich nach oben. Auch ihre aktuelle Lage bewerteten sie etwas besser. Der Auftragseingang stabilisierte sich. Besonders stark war der Stimmungsaufschwung in der Nahrungsmittelindustrie, während sich das Klima in der Chemischen Industrie etwas verschlechterte.

Im Dienstleistungssektor hat sich die positive Entwicklung des Geschäftsklimas fortgesetzt. Dies war auf verbesserte Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage beurteilten Unternehmen weniger positiv. Der Bereich Transport und Logistik erholte sich von dem Stimmungseinbruch, den die Zollankündigungen verursacht hatten.

Im Handel ist der Index spürbar gestiegen. Insbesondere die Erwartungen legten kräftig zu. Dies gilt sowohl für Groß- als auch Einzelhandel. Die Händler zeigten sich auch zufriedener mit den laufenden Geschäften.

Im Bauhauptgewerbe ist das Geschäftsklima zum vierten Mal in Folge gestiegen. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage besser. Auch bei den Erwartungen schwindet nach und nach der Pessimismus.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.970 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Für den Dax war das gestern Allzeithoch Nummer 28 in diesem Jahr“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Jetzt fehlen nur noch 2 Rekorde zu den 30 aus dem 1. Halbjahr des vergangenen Jahres. Von den bislang 21 Handelstagen seit Ostern hatten 18 ein positives Ende. Innerhalb von 21 Handelstagen waren in der gesamten Historie des Dax nur ein einziges mal 19 Handelstage positiv, das war im Jahr 2013.“

„Heute hat es der Tag nach den Verlusten an der Wallstreet von gestern Abend allerdings schwer.“ Das hohe US-Haushaltsdefizit mache Anlegern immer größere Sorgen. „Und als Entschädigung für das hohe Defizit fordern Investoren höhere Zinsen vom US-Staat. Und diese Zinsforderung wird umso höher, je länger die Laufzeit der Anleihen ist. Für 30-jährige Anleihen muss der US-Staat jetzt wieder mehr als fünf Prozent bieten. Das Maximum von 5,18 Prozent aus dem Jahr 2023 ist wieder in Reichweite. Und das war damals ein 16-Jahres-Hoch.“

„Die steigenden Zinsen beginnen, den Aktienmarkt zu belasten. Erstens sind Anleihen in diesem Umfeld eine echte Konkurrenz zu Aktien. Zweitens erhöhen die höheren Zinsen die Finanzierungskosten der Unternehmen und drücken damit auf die Gewinne“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,69 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am Donnerstag mitteilte, waren das vier Prozent oder 873.000 Personen mehr als im Vorjahr (2023: 20,4 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg um knapp einen Prozentpunkt auf 25,6 Prozent (2023: 24,7 Prozent). Damit hatte gut jede vierte Person in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind Personen, die entweder selbst (erste Generation) oder deren beide Elternteile (Nachkommen, zweite Generation) seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind. Mit der Erstveröffentlichung für das Jahr 2024 stellt das Statistische Bundesamt rückwirkend ab 2021 Ergebnisse des Mikrozensus bereit, die anhand von Bevölkerungseckwerten auf Basis des Zensus 2022 hochgerechnet wurden.

Die Zahl der selbst Eingewanderten stieg im Jahr 2024 um vier Prozent oder 582.000 auf knapp 16,1 Millionen Menschen (2023: 15,5 Millionen). Fast jede fünfte Person in Deutschland war somit selbst eingewandert (19,4 Prozent der Bevölkerung). Knapp 5,2 Millionen Personen oder 6,3 Prozent der Bevölkerung waren direkte Nachkommen von Eingewanderten – also in Deutschland geborene Kinder von zwei seit 1950 eingewanderten Elternteilen. Ihre Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozent oder 291.000 Personen.

Bei weiteren 4,1 Millionen in Deutschland geborenen Personen oder 5,0 Prozent der Bevölkerung war nur einer der beiden Elternteile eingewandert. Sie zählen demnach nicht zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte. Gegenüber 2023 stieg die Zahl dieser Personen um vier Prozent oder 159.000. Weitere 57,4 Millionen Personen (-1 Prozent oder -734.000 gegenüber 2023) waren weder selbst noch war ein Elternteil seit 1950 eingewandert. Das waren mehr als zwei Drittel (69,3 Prozent) der Bevölkerung.

Personen mit Einwanderungsgeschichte sind jung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung: In der Gruppe der 20- bis 39-Jährigen hatte 2024 mehr als jede dritte Person eine Einwanderungsgeschichte (34 Prozent). Demgegenüber war es in der Gruppe der Über-65-Jährigen nur jede siebte Person (14 Prozent). Die Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte war 2024 mit einem Durchschnittsalter von 38,2 Jahren etwa neun Jahre jünger als die Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte (47,4 Jahre). Besonders jung waren mit durchschnittlich 25,1 Jahren die Menschen mit nur einem eingewanderten Elternteil.

Im Jahr 2024 lebten in Deutschland knapp 6,5 Millionen Menschen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert sind. Davon wanderten gut 4,2 Millionen in den Jahren von 2015 bis 2021 ein, vornehmlich aus Syrien (716.000), Rumänien (300.000) und Polen (230.000). Weitere gut 2,2 Millionen Menschen wanderten von 2022 bis 2024 hauptsächlich aus der Ukraine (843.000), Syrien (124.000) und der Türkei (112.000) ein.

Die wichtigsten Gründe für die Einwanderung ab 2015 waren nach Angaben der Befragten Flucht, Asyl und internationaler Schutz (31 Prozent), Erwerbstätigkeit (23 Prozent) sowie Familienzusammenführung (21 Prozent). Darüber hinaus gaben acht Prozent der seit 2015 Eingewanderten an, hauptsächlich für ein Studium oder eine Aus- und Weiterbildung nach Deutschland gekommen zu sein. Bei den Männern waren die häufigsten Einwanderungsgründe Flucht (32 Prozent) und Erwerbstätigkeit (28 Prozent). Frauen nannten neben Flucht (30 Prozent) vor allem Familienzusammenführung (26 Prozent) als Hauptgründe.

Der Zensus 2022 hat ergeben, dass zum Stichtag 15. Mai 2022 in Deutschland 1,4 Millionen Menschen oder 1,6 Prozent weniger lebten als nach der bisherigen Fortschreibung des Bevölkerungsstands nach dem Zensus 2011. Insbesondere die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist nach dem Zensus 2022 im Vergleich zur bisherigen Fortschreibung kleiner (-1,0 Millionen beziehungsweise -8,1 Prozent).

Die Hochrechnung des Mikrozensus anhand des Zensus 2022 wirkt sich entsprechend auf die Ergebnisse zur Bevölkerung mit Einwanderungsgeschichte aus. So lag die Zahl der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Jahr 2022 durch die neue Hochrechnung um 908.000 Personen (-4 Prozent) niedriger als nach bisheriger Hochrechnung. Besonders stark zeigen sich die Auswirkungen bei Eingewanderten mit einer Aufenthaltsdauer von unter zehn Jahren. In dieser Bevölkerungsgruppe beträgt die Differenz 530.000 Personen (-9 Prozent). Betrachtet nach Geburtsländern der Eingewanderten beziehungsweise der eingewanderten Eltern waren insbesondere die Zahl der Personen aus Syrien (-125.000 beziehungsweise -10 Prozent), Afghanistan (-40.000 beziehungsweise -9 Prozent), der Ukraine (-54.000 beziehungsweise -9 Prozent) und dem Irak (-31.000 beziehungsweise -8 Prozent) deutlich niedriger als nach der bisherigen Hochrechnung.

Gründe für die Abweichungen zwischen den Ergebnissen des Zensus 2022 und der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung bei der ausländischen Bevölkerung sind vermutlich die Einflüsse von Fluchtbewegungen auf die melderechtliche Erfassung von ausländischen Personen. So können Personen, die beim Zuzug nach Deutschland melderechtlich erfasst wurden, bereits ohne melderechtliche Erfassung wieder weggezogen sein, etwa in ihre Herkunftsländer. Diese häufig ausbleibende Abmeldung von ausländischen Einwohnern bei Rückzug in ihre Herkunftsländer ist ein bereits aus früheren Bevölkerungsuntersuchungen bekanntes Phänomen. Umgekehrt waren Schutzsuchende, die am Zensus-Stichtag in einer Gemeinde gewohnt haben, vielleicht noch nicht melderechtlich als Einwohner und somit auch nicht in der Bevölkerungsfortschreibung erfasst, so die Statistiker.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Pflegende Angehörige können 2.500 Euro pro Jahr bekommen, wenn sie mal eine Pause brauchen und jemand anderer die Pflege übernehmen soll. Jedes Jahr geben die Pflegekassen für diese Zahlungen Milliarden aus.

Doch die Hilfe wird nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR immer häufiger missbraucht. Eine Auswertung der Fehlverhaltensberichte mehrerer großer Krankenkassen zeigt, dass diese sogenannte Verhinderungspflege häufig beantragt wird, ohne dass sie tatsächlich stattfindet.

In einem Fall in Bayreuth, in dem die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat, soll eine Pflegeberaterin für rund 100 Menschen Verhinderungspflege kassiert haben, die nie stattfand. Diese werde häufig, so auch im Fall Bayreuth, als „Urlaubsgeld von der Pflegeversicherung“ angepriesen.

Die Senioren „erhalten dann vielleicht eine Kick-Back-Zahlung von 100 oder 200 Euro, und der Rest der Zahlung behält die Tätergruppe ein“, sagte Frank Warnhoff vom Landeskriminalamt Berlin. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen schreibt auf Anfrage, dass weniger das Fehlverhalten einzelner Versicherter problematisch sei, sondern die Organisierte Kriminalität „in Form von groß angelegtem Sozialleistungsmissbrauch“. Der Berliner Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher sagte, es gebe im Bereich Verhinderungspflege ideale „Bedingungen für Betrüger“.

Offensichtlich erfährt diese spezielle Sozialleistung seit einigen Jahren einen regelrechten Boom. Im Jahr 2022 gaben die Pflegekassen 2,1 Milliarden Euro für Verhinderungspflege aus, 2023 waren es schon 2,6 Milliarden, im vergangenen Jahr schließlich 3,1 Milliarden Euro – ein Anstieg von mehr als 20 Prozent pro Jahr.

Im Abschlussbericht der „Bund-Länder-Projektgruppe Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“, den das Bundeskriminalamt Mitte März erstellt hat und über den SZ, NDR und WDR berichten, wird ausdrücklich auf die „Schwächen und Mängel bei der Durchführung von Verhinderungspflege“ hingewiesen. Weil die Anträge und Abrechnungen für die Leistung sehr simpel sind und es zudem fast keine Kontrollen gebe, habe man bei dieser Leistung „hohe Tatgelegenheitsstrukturen geschaffen“.

Die alte Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hatte noch beschlossen, dass die Verhinderungspflege zum 1. Juli dieses Jahres von 2.500 Euro auf 3.500 Euro angehoben wird. Die Ermittler sehen das mit Sorge. Frank Warnhoff, beim LKA Berlin zuständig für Pflegebetrug, sagte: „Die Erhöhung erhöht natürlich auch den Anreiz für die Tätergruppen, noch mehr betrügerische Anträge zu stellen.“

Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigte dagegen die Erhöhung und sagte, man wolle den Missbrauch dadurch bekämpfen, dass die Pflegebedürftigen künftig eine Übersicht erhielten, welche Geldzahlungen an sie erfolgt seien. Oberstaatsanwalt Gritscher bezweifelt den Erfolg: „Keine Lösung stellt die Übersicht jedenfalls für diejenigen Fälle dar, in denen der Pflegebedürftige an der Tat beteiligt ist“. Und er ergänzte: „Das dürften wohl die meisten sein.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden.

Wie die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, soll es sich bei den beiden Opfern um Mitarbeiter der israelischen Botschaft handeln. „Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden heute Abend in der Nähe des Jüdischen Museums in Washington DC sinnlos getötet“, so Noem.

Laut Medienberichten soll es sich bei einem der Opfer um einen israelischen Diplomaten handeln. Man ermittele „aktiv“ und arbeite daran, mehr Informationen zu erhalten, die man weitergeben könne. „Wir werden diesen verdorbenen Täter vor Gericht bringen“, sagte die Ministerin.

Foto: Polizei in Washington D.C. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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