Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können.

„Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen.“ Er könne sich schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniere. „Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung.“

Dobrindt reagierte damit auch auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr zu verdoppeln. Aus internen LEA-Protokollen, über welche die Zeitung berichtet, geht hervor, dass die Behördenleitung bis zu Jahresende die Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen vorgegeben hat.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe) sagte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die steigenden Zahlen kritisch: „Bei uns liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Die Polizei sorgt für die Sicherheit“, sagte er der Zeitung. „Niemand muss hier mit einer Waffe im Gürtel herumlaufen, NRW ist nicht der Wilde Westen. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, in denen Waffen zum Alltag gehören.“ Ein Kleiner Waffenschein sei keine Spielerei, sondern bedeute Verantwortung.

Patrick Schlüter, designierter NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Zahlen als Ausdruck eines gestörten subjektiven Sicherheitsgefühls in Teilen der Bevölkerung. Das berge enorme Risiken: „Schreckschusswaffen sind auf den ersten Blick kaum von echten Schusswaffen zu unterscheiden, auch für Polizisten. Träger von solchen Waffen müssen damit rechnen, dass die Sicherheitskräfte also auch entsprechend reagieren“, warnt er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten in Russland.

„Matthias Platzecks Reisen sind eine politische Dummheit und zeugen von großer Naivität“, sagte Bernd Rother, Historiker, SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Geschichtsforums beim SPD-Parteivorstand, dem Tagesspiegel. Sämtliche Bemühungen um Diplomatie würden an Wladimir Putin scheitern, erklärte Rother, und sagte weiter: „Es schmerzt, dass ein früherer SPD-Vorsitzender den politischen Kompass so sehr verloren hat.“

Auch Jan Claas Behrends, Historiker am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, kritisierte die Reisen: „Die Hybris von Matthias Platzeck, der als ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs Weltpolitik machen möchte, ist erstaunlich“, sagte Behrends dem Tagesspiegel. Ihn erschrecke allein die Anzahl der Reisen.

Durch die vielen Besuche in Moskau habe sich Platzeck unglaubwürdig gemacht, so Behrends: „Sein Statement vom Beginn der Vollinvasion, er habe Empathie mit der Ukraine, war offenbar geheuchelt, sonst wäre er ja auch nach Kiew gereist.“ Platzeck sei jedoch nicht der einzige Politiker „auf Abwegen“, der trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine den Kontakt zu Russland halten wolle. Behrends Fazit: „2022 sagte Platzeck, er habe zu sehr die russische Brille aufgehabt – heute sehen wir: Er hat sie auch danach nicht abgenommen.“

Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter und Außenpolitiker der Union, forderte Aufklärung über die Reisen. „Matthias Platzeck muss offenlegen, was er in Russland getrieben und wen er dort getroffen hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Abraham weiter: „Wenn er das der Öffentlichkeit nicht zügig erklärt, nehme ich ihm die Floskel von der Pflege diplomatischer Kanäle nicht ab.“

Foto: Matthias Platzeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären.

„Der ePA für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre langsam, aber sicher scheitern“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Für Patienten wäre das eine schlechte Nachricht, „denn eine gut umgesetzte ePA hätte zweifellos das Potenzial, die Versorgung spürbar zu verbessern und zu vereinfachen“, so Beier. Die elektronische Patientenakte sei in ihrer aktuellen Form „schlichtweg nicht alltagstauglich“, sagte der Hausärzte-Chef und verwies etwa auf einen komplizierten Registrierungsprozess und störanfällige Technik. Es vergehe kaum eine Woche, in der die Praxen keine Probleme mit dem Zugriff auf die ePA hätten.

Beier rief die Krankenkassen dazu auf, Patienten besser aufzuklären. „Notwendig wäre eigentlich eine große und koordinierte Informationskampagne gewesen. Stattdessen haben die Krankenkassen sich darauf beschränkt, vereinzelt Briefe mit allgemeinen Informationen zu versenden“, kritisierte Beier. „Anders gesagt: Sie legen bei der Aufklärung ihrer Versicherten die Hände in den Schoß.“ Die Folge sehe man in den Praxen, die meisten Patienten hätten bisher kaum etwas von der ePA mitbekommen, geschweige denn sich mit ihr beschäftigt, so Beier. „Die Krankenkassen sind aufgefordert, ihre riesigen Verwaltungsbudgets dafür zu nutzen, endlich eine vernünftige Aufklärung ihrer Versicherten sicherzustellen“, sagte er.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei.

Zulegen kann dagegen die AfD, die um einen Punkt auf 24 Prozent steigt. Die CDU/CSU kommt in der Wählergunst unverändert auf 27,5 Prozent. Das BSW (4,5 Prozent) und die FDP (3,5 Prozent) wären nicht im Bundestag vertreten.

Im Politikerranking bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 54,4 Punkten an der Spitze. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rückt um einen auf Platz 2 vor, dagegen rutscht Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom 2. auf den 3. Rang. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verbessert sich deutlich von Platz 8 auf Platz 4. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fällt von Platz 4 auf Platz 5.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild“: „Schwarz-Rot ist 3,5 Prozentpunkte schwächer als bei der Bundestagswahl. Die Regierung hat aktuell keine Mehrheit in der Bevölkerung. Nur AfD und Linke sind stärker als bei der Bundestagswahl. Jeder dritte Wähler will die AfD wählen oder kann sich das vorstellen. Sie hat damit das Potenzial, die Union zu überholen.“

Foto: Lars Klingbeil am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert.

„Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Man fragt sich, wann Mieter-, Sozial- oder Umweltverbände eine vergleichbare Bühne im Kanzleramt erhalten. Doch Merz interessiert sich für die Anliegen von normalen Menschen herzlich wenig und empfängt lieber die Deutsche Bank und Axel Springer“, so die Linken-Chefin weiter.

Schwerdtner äußerte Skepsis bezüglich der Investitionszusagen aus der Wirtschaft. „Es ist unklar, ob es sich hierbei um zusätzliche Investitionen handelt, oder ob bereits eingeplante Investitionen bloß als solche verkauft werden, um dem Kanzler Honig um den Mund zu schmieren“, sagte sie.

„Im Kern dürfte es um etwas anderes gehen – nämlich darum, den Druck für weitere Steuersenkungen zu erhöhen.“ Merz sei dafür empfänglich, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Er will nicht nur im Rahmen des sogenannten Investitionsboosters die Körperschaftsteuer senken – angeblich, um Investitionen anzukurbeln -, sondern hat auch angekündigt, die globale Mindeststeuer kippen zu wollen. Damit stellt er sich an die Seite von Donald Trump und ebnet den Weg für noch mehr Steuertrickserei bei Großkonzernen.“

Foto: Roland Busch, Friedrich Merz und Christian Sewing am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.

„Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, ein Beispiel nehmen“, sagte Benner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer aber aufgrund von Investitionsversprechen erwartet, im Gegenzug einen roten Teppich ohne Verpflichtungen ausgerollt zu bekommen, der hat die falsche Vorstellung“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Foto: Friedrich Merz, Christian Sewing und Roland Busch am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai „einen erheblichen Einnahmezuwachs“, wie es heißt, nämlich ein Plus von 7,2 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wiesen hingegen – anders als im Mai – im Berichtsmonat einen nur schwachen Anstieg auf, und zwar um 2,6 Prozent. Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge war im Juni ein im Vergleich zur Entwicklung der Monate bis April wesentlich geringerer Einnahmeanstieg zu beobachten (+12,5 Prozent). Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer ging im Vorjahresvergleich dagegen leicht zurück, und zwar um -2,8 Prozent.

Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen im Juni merklich um rund 10 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Zuwachs war zum großen Teil auf ein kräftiges Einnahmeplus bei der Tabaksteuer zurückzuführen, welches durch eine schwache Vergleichsbasis im Vorjahresmonat bedingt gewesen sei, so das Ministerium. Darüber hinaus wiesen mit der Energiesteuer, dem Solidaritätszuschlag, der Versicherungsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Stromsteuer auch die übrigen aufkommensstarken Bundessteuern Zuwächse auf.

Bei den Ländersteuern ergab sich ein deutlicher Anstieg des Aufkommens gegenüber Juni 2024 um satte 25 Prozent. Dieser ging nach Angaben des Ministeriums auf beide aufkommensstarken Ländersteuern, die Grunderwerbsteuer und die Erbschaftsteuer, zurück. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer lag wie in den Vormonaten in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro bis 1,3 Milliarden Euro und damit rund 24 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

„Sollte das Aufkommen auch in den nächsten Monaten ähnlich hoch ausfallen, würden sich gegenüber einer dann kräftigeren Vorjahresbasis tendenziell etwas geringere Zuwachsraten ergeben“, so das Ministerium in seinem Monatsbericht. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer lag um knapp 36 Prozent höher als im Juni 2024. Bei dieser Steuerart sind hohe monatliche Aufkommensschwankungen eher die Regel als die Ausnahme.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.

Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden Konstellationen führen: Es kann passieren, dass jemand mehr arbeitet und verdient, aber netto kaum mehr oder sogar weniger hat als vorher, weil ihm in den verschiedenen Systemen Geld gestrichen wird.“

Peichl ist Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, sagte Peichl. Er hat bereits mehrere Gutachten zum Thema Sozialstaat erstellt, unter anderen für das Bundesarbeitsministerium. Der Ökonom hat mehr als 60 mögliche Reformen und deren voraussichtliche Wirkung durchgerechnet.

Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Ausgaben für das Bürgergeld im Bundeshaushalt von mehr als 50 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, könnte ihm zufolge schwierig werden. „Wenn wir gesamtstaatlich draufschauen, gibt es Möglichkeiten, das Bürgergeld so zu reformieren, dass es sich selbst finanziert. Isoliert auf den Bundeshaushalt zu schauen, ist allerdings problematisch“, sagte Peichl der SZ. „Eine sinnvolle Reform kann hier erst mal Geld kosten, weil wir etwa den Transferbereich ausweiten. Im Gegenzug käme durch mehr Beschäftigung aber auch mehr Geld bei den Sozialversicherungen herein.“

Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass bereits im Herbst eine Reform des Bürgergelds durchgesetzt werden soll.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten.

Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media – frühestens ab 16.“ Voigt weiter: „Aus gutem Grund erlauben wir ja Alkohol und Zigaretten erst ab 16 oder 18.“ Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse oberste Priorität haben.

Voigt kündigte in dem Gespräch zudem eine Initiative für ein Verbot von Smartphones im Unterricht an Grundschulen in Thüringen an: „Wir werden einen rechtlichen Vorschlag machen, dass an den Grundschulen keine Smartphones mehr in der Unterrichtszeit verwendet werden dürfen.“ Das bedeute aber nicht, dass Kinder künftig nicht mehr ihre Eltern nach der Schule darüber informieren dürften, dass sie abgeholt werden möchten oder dass sie auf dem Heimweg seien: „Das muss man ermöglichen, aber nicht in der Schulzeit.“

Voigt verwies auf eine neue Studie, der zufolge jedes vierte Kind bereits angstbefangen sei infolge von Social-Media-Nutzung: „Das ist doch ein klares Warnsignal.“ Mittlerweile scrollten viele Jugendliche pro Tag 200 Meter mit dem Daumen auf dem Handy rum: „Die bewegen sich keine 50 Meter, aber 200 Meter auf dem Handy schaffen sie.“

Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident auch darüber, dass auf Social-Media-Kanälen Fremde auf Kinder und Jugendliche zugehen können, dass sie dort Inhalte wie Brutalität und Pornos sehen können, mit denen sie nicht umgehen könnten. Voigt: „Und das verändert ihren Gemütszustand, das verändert auch ihr Bewusstsein. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland auf die Initiative einstellen: kein Social Media vor 16.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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