Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten.

Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media – frühestens ab 16.“ Voigt weiter: „Aus gutem Grund erlauben wir ja Alkohol und Zigaretten erst ab 16 oder 18.“ Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse oberste Priorität haben.

Voigt kündigte in dem Gespräch zudem eine Initiative für ein Verbot von Smartphones im Unterricht an Grundschulen in Thüringen an: „Wir werden einen rechtlichen Vorschlag machen, dass an den Grundschulen keine Smartphones mehr in der Unterrichtszeit verwendet werden dürfen.“ Das bedeute aber nicht, dass Kinder künftig nicht mehr ihre Eltern nach der Schule darüber informieren dürften, dass sie abgeholt werden möchten oder dass sie auf dem Heimweg seien: „Das muss man ermöglichen, aber nicht in der Schulzeit.“

Voigt verwies auf eine neue Studie, der zufolge jedes vierte Kind bereits angstbefangen sei infolge von Social-Media-Nutzung: „Das ist doch ein klares Warnsignal.“ Mittlerweile scrollten viele Jugendliche pro Tag 200 Meter mit dem Daumen auf dem Handy rum: „Die bewegen sich keine 50 Meter, aber 200 Meter auf dem Handy schaffen sie.“

Besorgt äußerte sich der Ministerpräsident auch darüber, dass auf Social-Media-Kanälen Fremde auf Kinder und Jugendliche zugehen können, dass sie dort Inhalte wie Brutalität und Pornos sehen können, mit denen sie nicht umgehen könnten. Voigt: „Und das verändert ihren Gemütszustand, das verändert auch ihr Bewusstsein. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Deutschland auf die Initiative einstellen: kein Social Media vor 16.“

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp des möglichen Verbrennerendes für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030. „Mit großer Sorge betrachte ich die Pläne der Europäischen Kommission, ab dem Jahr 2030 ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen einzuführen“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Focus“ berichtet. „Ein solcher Eingriff wäre nicht nur ein Angriff auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit, sondern auch ein praxisferner Irrweg mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Mittelstand und Beschäftigung.“

CDU-Politiker Hagel verwies auf mangelnde Ladestationen für E-Autos: „Gerade in den ländlich geprägten Regionen von Baden-Württemberg ist die Ladeinfrastruktur noch weit von der für einen solchen disruptiven Schritt notwendigen Dichte entfernt.“ Hagel forderte von der EU-Kommission mehr „Technologieoffenheit“. „Ziel muss eine klimafreundliche Mobilität mit Augenmaß sein – nicht ideologisch überzeichnete Verbotspolitik. Technologieoffenheit ist kein Lippenbekenntnis, sondern Voraussetzung für echte Innovation.“ Auch synthetische Kraftstoffe, Wasserstoffantriebe und Weiterentwicklung beim Verbrenner leisteten einen Beitrag zur CO2-Reduktion, mahnt Hagel. „Ich bitte Sie daher ausdrücklich, diesen Vorschlag in seiner jetzigen Form zu stoppen.“

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor.

Im TV-Sender „Welt“ begründete Voigt am Montag seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe. Voigt weiter: „Verzeihung, das sind Leute, die sind unpatriotisch, die lassen kein gutes Haar an Deutschland.“

Der CDU-Politiker kritisierte die Aktion der Störer während des Weidel-Interviews: „Was mich ärgert ist, dass wir die AfD nicht in ihren Inhalten stellen, sondern immer wieder versuchen, durch solche Aktionen eigentlich abzulenken.“ Das sei für Weidel „eher ein Imagegewinn“ gewesen. Und die Demonstranten hätten ihrer Sache „eher einen Bärendienst erwiesen“. Es sei wichtiger, die AfD in der Sache zu stellen und aufzuzeigen, „dass sie eigentlich keinen Plan für Deutschland hat“.

Voigts Fazit: „AfD steht eher für Abstieg für Deutschland.“ Thüringen habe die höchste Dichte an Kultur- und UNESCO-Welterbestätten in ganz Europa und sei eines der Länder mit der höchsten Ehrenamtsdichte. Deutschland wiederum habe die meisten Patentanmeldungen in Europa, sei ein Land der Innovationen. Voigt an die Adresse Weidels: „Und das alles nicht zu sehen, nicht zu thematisieren, das ist einfach feige.“

Foto: Alice Weidel am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man „gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag am Rande des Besuchs von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store im Kanzleramt veröffentlicht wurde.

Die Zusammenarbeit umfasst Bereiche wie Frieden und Sicherheit, Energiesicherheit sowie Forschung und innovative Technologien. So soll etwa die maritime Zusammenarbeit um eine integrierte operative Partnerschaft im Nordatlantik und in der Nordsee erweitert werden, einschließlich eines verbesserten Schutzes kritischer Unterwasserinfrastrukturen. Zudem soll die bestehende Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Weltraumfähigkeiten vertieft werden.

Zur Ergänzung der maritimen Partnerschaft beabsichtigen die Länder außerdem, die Zusammenarbeit im Landbereich zu verstärken, wo sie sich gegenseitig in den jeweiligen regionalen Verteidigungsplänen der Nato unterstützen wollen. Die Verteidigungsminister sollen diese Prioritäten gemeinsam durch ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen vorantreiben. Dies soll der Erklärung zufolge langfristig den Rahmen für die deutsch-norwegische Verteidigungspartnerschaft bilden.

Foto: Friedrich Merz und Jonas Store am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden neuer Bekleidungsdirektiven im Parlament appellieren die Grünen an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), mehr „präsidiale Ruhe und Differenziertheit auszustrahlen“.

Das geht aus einem Brief von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, an Klöckner hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Im Schreiben warnt Mihalic vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal.

„Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Sie bemüht sind, in diesen angespannten und sehr polarisierten Zeiten, wieder stärker die inhaltlichen Debatten im Parlament zu stärken“, schreibt Mihalic. Jedoch: „Unsere Befürchtung ist, dass eine solche Direktive diesem Ziel nicht dienlich ist, sondern vielmehr Debatten in Whataboutism-Manier auslösen wird, die vom Wesentlichen ablenken werden.“

Anlass für das Schreiben ist eine neue Direktive aus dem Büro Klöckners, die Abgeordneten grundsätzlich das Tragen von Ansteckern und Pins am Revers verbietet. Die Bundestagspräsidentin beruft sich auf die Geschäftsordnung des Bundestags. So soll das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ verhindert werden. Mihalic warnt vor unklaren Regelung, wann welche Pins erlaubt seien – und verweist auf Regenbogenpins, die als Symbol für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung stünden.

Foto: Debatte im Bundestag zum Thema „queerfeindliche Hasskriminalität“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Demonstranten, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört haben, scharf kritisiert.

„Das Sommerinterview war eine Werbeveranstaltung für die AfD. Nicht wegen der Argumente von Frau Weidel, sondern weil jeder Bürger mit einem Sinn für Fairness sich abgestoßen fühlen muss, wenn ein politisches Interview mit solchen Mitteln unmöglich gemacht werden soll. Wer glaubt, die AfD niederschreien zu müssen, demonstriert damit nur seine eigene undemokratische Arroganz und Hilflosigkeit“, sagte Wagenknecht der „Welt“.

„Eine Demokratie braucht faire Debatten und inhaltliche Auseinandersetzung, aber kein Mundtot-Machen und keine Cancel Culture. Die Aktion der Protestler war wieder mal ein Musterbeispiel für einen vermeintlichen `Kampf gegen Rechts`, der die Demokratie untergräbt und die AfD stärkt“, sagte Wagenknecht.

Foto: Alice Weidel und Markus Preiß am 20.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet.

Die Zahlen kommen aus einer Sondererhebung der Deutschen Rentenversicherung. Ein Jahr zuvor waren es noch etwas mehr als 1,3 Millionen Menschen. 1,18 Millionen der arbeitenden Rentenbezieher waren den Zahlen zufolge über der Regelaltersgrenze von 65 bis 67 Jahren.

Über 923.000 davon waren in einem Minijob beschäftigt, 278.000 arbeiteten darüber hinaus noch mehr. Etwas mehr als eine Viertelmillion Menschen bezog laut Zahlen der Rentenversicherung bereits vor Erreichen des Regeleintrittsalters Rente und arbeitete trotzdem.

Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Renten- und Alterssicherungspolitik, Sarah Vollath, sieht in den Zahlen eine „besorgniserregende Entwicklung“, so Vollath gegenüber „Ippen-Media“. „Gerade in Verbindung mit der gleichzeitig steigenden Altersarmut. Niemand sollte dazu gezwungen sein, im Alter weiterzuarbeiten, weil die Rente nicht reicht“, so Vollath. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und eine echte Rentenreform auf den Weg bringen. Viele der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind da eher ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte die Linken-Politikerin.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.

Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ sowie den Arbeitnehmern „Vertrauen“ entgegen, sagte Merz am Montag nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt. „Wir wollen mit dieser Initiative heute gemeinsam ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes“, fügte er hinzu.

Die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre habe gezeigt, „dass wir bessere Standortbedingungen brauchen“, so Merz weiter. Die Investitionen seien nun ein „sehr kraftvolles Signal“. Die damit verbundene Botschaft laute: „Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren“, so der Kanzler. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sprach für die Unternehmensseite von einem „ausgezeichneten Austausch“.

Die Initiative will in den kommenden drei Jahren über 630 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Darunter befinden sich allerdings wohl auch bereits getroffene Investitionszusagen. Zu den Unternehmen der Initiative gehören unter anderem Allianz, Airbus, BMW, Mercedes-Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen sowie die US-Konzerne Nvidia, Blackrock und Blackstone.

Foto: Empfang Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ durch BK Merz am 21.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brünn/Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Petr Pavel ist am Wochenende ebenso überraschend wie „inkognito“ als Sportfotograf bei einem Motorsport-Grand-Prix aufgetaucht.

Pressefotografen entdeckten den 63-jährigen am Sonntag beim „MotoGP“ in Brünn am Rand der Strecke in legerer Freizeitkleidung und mit einem professionellen Foto-Teleobjektiv. Ein Sprecher des Präsidenten sagte später auf Anfrage, Pavel sei rein privat bei der Sportveranstaltung gewesen, es habe sich nicht um einen offiziellen Besuch gehandelt.

Pavel ist bekennender Motorsport-Fan und hat außerdem eine Leidenschaft für teures Foto-Equipment. Anfang des Jahres war er bereits bei der Rallye Dakar 2025 in Saudi-Arabien und campte dort wie ein normaler Zuschauer. Die Fotos, die er dort anfertigte, wurden später im Technischen Nationalmuseum in Prag ausgestellt.

Foto: Petr Pavel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage gegen einen Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht aus. In der Erhebung von Forsa für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Union ab. 24 Prozent sind der Meinung, dass die Rechtsprofessorin sich freiwillig zurückziehen sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Überraschend deutlich fällt das Votum der Wähler von CDU und CSU aus: Auch von ihnen sind nur 23 Prozent für einen Verzicht der Kandidatin, sogar 59 Prozent lehnen das ab. Ein ähnliches Bild bei den Anhängern der anderen Parteien: Die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Anders sieht es bei der Anhängerschaft der AfD aus: Hier plädieren 55 Prozent für einen Verzicht und nur 28 Prozent dagegen.

In der Öffentlichkeit wurde auch kontrovers diskutiert, ob die Geschlechterfrage in dem Streit eine Rolle spiele. Die Unterstützung für eine Aufrechterhaltung der Kandidatur von Brosius-Gersdorf ist mit 60 Prozent bei den Frauen besonders hoch. Aber auch eine klare Mehrheit der Männer (54 Prozent) lehnt einen Verzicht der Richterkandidatin ab.

Die Daten wurden am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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