Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv hervorgeht, finden es 68 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich gut, dass nun eine Einigung durch CDU, SPD und Grünen über das Sondervermögen zustande gekommen ist. 30 Prozent der Befragten, davon mehrheitlich nur die Anhänger der AfD (77 Prozent), finden das nicht gut.

55 Prozent der Deutschen finden es zudem richtig, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz ausgegeben werden sollen. 42 Prozent sind hingegen der Meinung, man hätte das Geld eher in andere Bereiche investieren müssen. Auch hier kommen die meisten Gegenstimmen aus dem Lager der AfD (86 Prozent). Anhänger von CDU/CSU (59 Prozent), SPD (78 Prozent), Grünen (97 Prozent) und Linken (73 Prozent) sind mehrheitlich dafür.

Danach gefragt, ob sie daran glauben, dass die nächste Bundesregierung grundlegende Reformen voranbringen wird, sagen 70 Prozent der Umfrageteilnehmer nein, 27 Prozent antworten mit ja. Auch von den Anhängern der Union trauen nicht mehr als 50 Prozent der neuen Regierungskoalition zu, grundlegende Reformen voranzubringen. Von den Anhängern der SPD glauben das sogar nur 37 Prozent.

Für die Umfrage wurden im Zeitraum vom 14. bis 17. März 1.009 Personen befragt.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert eine strengere Kontrolle über die Verwendung der geplanten Finanzpakete. „Wir brauchen eigentlich einen unabhängigen Fiskalrat“, sagte Fratzscher den Sendern RTL und ntv.

Ein Sondervermögen sei zwar wichtig, aber nicht optimal: „Es ist nicht die beste Lösung. Und es schafft weniger Transparenz.“ Die Möglichkeit sei groß, dass die Gelder am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet würden. Wichtig sei aber, dass das Geld tatsächlich in Investitionen fließe. „Wenn die Koalition oder die beiden oder drei Parteien wirklich das Geld für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und in Verteidigung nehmen, dann ist es gerade im Sinne der künftigen Generation, weil die davon profitieren, von mehr Wirtschaftswachstum.“

Gleichzeitig müsse Schwarz-Rot erst mal den Widerspruch auflösen, dass sie einerseits Sondervermögen für Investitionen will, aber gleichzeitig teure Versprechen macht. Sollte das Geld anderweitig verwendet werden, drohten wirtschaftliche Nachteile. „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen. Dann heißt es nicht mehr Wachstum, sondern eher weniger Wachstum. Nicht mehr Wohlstand, sondern weniger Wohlstand“, so Fratzscher.

Der Ökonom hält zudem eine längere Lebensarbeitszeit für notwendig, um die Rente in Deutschland zu stabilisieren. „Die letzte, die Ampelregierung, hat ja schon einige Vorschläge gemacht zu sagen, wir müssen weit über 67 hinaus arbeiten, damit die Kosten für die gesetzliche Rente nicht explodieren und die junge Generation nicht immer stärker belastet wird“, sagte Fratzscher. Angesichts der hohen Schulden müsse der Staat langfristig handeln. „Manche Menschen können das nicht, aber viele können es und wollen es.“

Entscheidend sei, „Hürden abzubauen, den Menschen zu sagen: Ihr könnt so lange arbeiten, wie ihr das möchtet und nicht nur, wie der Arbeitgeber das möchte.“ Dafür brauche es „kluge Anreize, die einerseits sich finanziell lohnen für die Betroffenen, andererseits die Rentenkasse entlasten“.

Auch bei der Pflege sieht Fratzscher Reformbedarf. „Eine Bürgerversicherung von privat und öffentlich, das sind Wege, um letztlich ein leistungsfähiges System bei den Sozialsystemen zu ermöglichen, Kosten einzusparen und vor allem die junge Generation nicht stärker zu belasten.“

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die Welternährungsorganisation FAO fordert von den Mitgliedsstaaten mehr Maßnahmen zur Eindämmung des Vogelgrippevirus H5N1. Die rasche Ausbreitung des hochinfektiösen Virus habe ein „beispielloses“ Ausmaß erreicht, das weltweit Hunderte Millionen von Vögeln auslösche und zunehmend auch auf Säugetiere übergreife, teilte die FAO in Rom mit.

Der stellvertretende FAO-Generaldirektor Godfrey Magwenzi sagte, dass die Krise „ernsthafte Auswirkungen“ auf die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in den Ländern haben könnte. Darin inbegriffen seien Verluste von wichtigen Nahrungsmitteln, von Arbeitsplätzen und Einkommen im ländlichen Raum, Schocks für die lokale Wirtschaft und dementsprechend steigende Kosten für die Verbraucher.

Eine große Anzahl von Wildvögeln ist der Krankheit in den vergangenen Jahren bereits zum Opfer gefallen, was der Artenvielfalt schadet. Seit 2021 sind mindestens 300 neue Wildvogelarten betroffen.

Die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol sagte, dass es sich um ein grenzüberschreitendes Problem handelt, welches eine globale, koordinierte Reaktion erfordere. „Die FAO steht seit über 20 Jahren an vorderster Front im Kampf gegen dieses Virus und unterstützt Regierungen bei der Erkennung, Verhütung und Reaktion auf Ausbrüche“, so Bechdol.

Um diese Bemühungen zu verstärken, haben die FAO und die Weltorganisation für Tiergesundheit eine auf zehn Jahre angelegte globale Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der hochpathogenen Geflügelpest ins Leben gerufen.

Foto: Welternährungsorganisation FAO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Schauspielerin Cate Blanchett sehnt sich nach ihrer Zeit als Theaterdarstellerin zurück. „Film war nie der Heilige Gral für mich“, sagte sie dem „Kurier“. Sie habe im Theater begonnen und „wollte nie etwas anderes als Bühnendarstellerin sein“.

In ihrem ersten Film wirkte die Schauspielerin mit 25 mit. In ihrer neuesten Rolle ist sie in „Black Bag“ von Regisseur Steven Soderbergh zu sehen. Über die Dreharbeiten sagte sie: „Wir hatten ein ganzes Haus, in dem wir herumlaufen konnten. Man ging die Treppe hinauf ins Schlafzimmer und in unseren Ankleide- und Badezimmerbereich – alles war gebaut. Und verschiedene Leute aus der Crew sagten: `Oh, ich möchte diesen Ofen und den Tisch mit den Stühlen mitnehmen.` Es war so wunderschön gestaltet.“

Der Titel des Films „Black Bag“ steht für etwas, dass man nicht erzählen kann. Einen solchen erlebte die Darstellerin der Galadriel in „Herr der Ringe“ bei ihrer Zusammenarbeit mit Peter Jackson. „Ja, ich habe das mit `Herr der Ringe` erlebt. Für `Der Hobbit` habe ich Regisseur Peter Jackson geradezu gestalkt. Ich sagte, `ich weiß, dass Galadriel in diesen Teilen eigentlich gar nicht vorkommt, aber ich will dabei sein, auch wenn ich nur im Hintergrund irgendwo rumstehen kann.`“ Und er habe sie inkludiert für ein paar Drehtage. „Ich ging aufs Set, drehte meine Szenen, und als ich ein paar Tage später wieder in Australien war, verkündeten Jackson und das Studio, dass es eine Trilogie wird. Das war also eine echte Black Bag vonseiten der Filmemacher.“

Foto: Cate Blanchett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind an deutschen Seehäfen 274 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen worden. Das war ein Plus von 2,3 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Damit lag das Volumen nach zwei Jahren mit sinkenden Güterumschlägen erstmals wieder im Plus, jedoch immer noch 6,7 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau (293,5 Millionen Tonnen).

Der umschlagsstärkste deutsche Seehafen war erneut Hamburg mit einem Volumen von 97,0 Millionen Tonnen (-2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr), gefolgt von Bremerhaven (42,5 Millionen Tonnen, +8,6 Prozent), Wilhelmshaven (34,5 Millionen Tonnen, +15,7 Prozent) und Rostock (23,2 Millionen Tonnen, -2,8 Prozent), so das Bundesamt weiter.

Wichtigstes Partnerland im Seehandel 2024 waren laut den Statistikern wie bereits im Vorjahr die USA mit einem Güterumschlag von 29,8 Millionen Tonnen. Damit wuchs der Seehandel mit den Vereinigten Staaten um 6,7 Prozent zum Vorjahr. Mehr als zwei Fünftel (13,7 Millionen Tonnen) des Gesamtumschlags entfielen dabei auf den Empfang fossiler Energieträger. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner im Seeverkehr 2024 folgten Norwegen (25,8 Millionen Tonnen; +2,6 Prozent zum Vorjahr), Schweden (23,8 Millionen Tonnen; +3,3 Prozent) und China (19,1 Millionen Tonnen; -4,9 Prozent).

Fossile Energieträger machten den Statistikern zufolge weiterhin den wichtigsten Teil des Seehandels aus. So gingen in den deutschen Seehäfen insgesamt 40,1 Millionen Tonnen Kohle, Erdöl und Erdgas aus dem Ausland ein. Das waren 5,6 Prozent mehr als im Jahr 2023. Der Empfang von Kohle ging dabei erneut zurück (6,7 Millionen Tonnen oder 8,0 Prozent weniger als im Vorjahr). Indes nahm der Empfang von Erdöl um 9,7 Prozent auf 28,5 Millionen Tonnen zu.

Der Empfang von Erdgas, vor allem in Form von Flüssiggas, der sich im Zuge der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von 317.000 Tonnen im Jahr 2022 auf 4,8 Millionen Tonnen im Jahr 2023 vervielfacht hatte, wuchs 2024 um 5,0 Millionen Tonnen oder 4,0 Prozent. Wichtigster Importpartner waren auch hier die USA mit 4,3 Millionen Tonnen. Es folgten Norwegen mit 294.000 Tonnen und Angola mit 137.000 Tonnen. Beim Empfang von Erdöl waren Norwegen (7,7 Millionen Tonnen), die USA (7,4 Millionen Tonnen) und Großbritannien (4,6 Millionen Tonnen) die wichtigsten Lieferländer, so das Bundesamt weiter.

Der Containerhandel an deutschen Seehäfen nahm 2024 um 4,9 Prozent auf 13,3 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit) zu. 2019 waren es 15,0 Millionen TEU gewesen. Knapp ein Fünftel (2,6 Millionen TEU) des deutschen Containerumschlags entfiel auf China, gefolgt von den USA mit etwa einem Zehntel (1,3 Millionen TEU). Der Containerhandel mit China stieg dabei um 0,8 Prozent, während der mit den USA rückläufig war (-3,0 Prozent). Der deutsche Containerumschlag mit den Partnerländern der Europäischen Union (3,6 Millionen TEU) wuchs dagegen gegenüber 2023 um 17,7 Prozent und machte damit mehr als ein Viertel des Gesamtumschlags aus.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krisenstimmung zu Jahresbeginn hat sich das Geschäftsklima für Selbständige und Kleinstunternehmen im Februar moderat verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Geschäftsklimaindex stieg auf -21,1 Punkte, nach -24,9 im Januar.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm ab. Zudem blicken die Selbständigen weniger pessimistisch auf die kommenden Monate. „Die Selbständigen erhoffen sich positive Impulse von einer neuen Bundesregierung“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Trotz des Lichtblicks ist das Geschäftsklima für die Selbständigen noch deutlich tiefer im Minus als das für die Gesamtwirtschaft. Nach der Abwärtsbewegung der vergangenen Monate entwickelte sich das Klima im Gastgewerbe nun positiv. Auch Unternehmensberatungen, Freiberufler und die Kreativen berichteten von besser laufenden Geschäften. „Bei den Selbständigen herrscht noch reichlich Spielraum für neue Aufträge und stärkere Nachfrage“, so Demmelhuber. Auch um die schwache Auftragslage abzufedern, setzen sie in den nächsten Monaten weniger auf Preisanhebungen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD.

„Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf“, sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass aktive Landwirte und Vertreter der Agrarlobby für die Union sowohl über Landwirtschaft als auch über Umweltschutz verhandelten, berge die Gefahr, „dass Umwelt- und Gemeinwohlinteressen zugunsten wirtschaftlicher Lobbys vernachlässigt werden“.

Für die CDU/CSU verhandeln drei Abgeordnete die Agrar- und Umweltpolitik, die neben ihrer politischen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft aktiv sind, sowie mit dem bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner und dem Bundesverbandschef Bioenergie, Artur Auernhammer, zwei Chefs von Interessenverbänden.

„Die Union muss jetzt zeigen, dass sie aus vergangenen Lobbyskandalen wie der Maskenaffäre gelernt hat und im Umgang mit Lobbyinteressen Transparenz und Integrität wirklich ernst nimmt“, sagte der Sprecher des Vereins Lobbycontrol, Timo Lange, dem RND. Dazu gehöre auch, eine kritische Distanz zu besonders starken Lobbygruppen zu wahren und auf Ausgewogenheit bei der Beteiligung und der Besetzung von Arbeitsgruppen zu achten. „Mit Sorge beobachten wir daher, wie viele Landwirte und Agrarfunktionäre CDU und CSU allein in die Verhandlungsgruppe zu Landwirtschaft und Umwelt entsandt haben.“

Gerade als Regierungsparteien müssen CDU und CSU verschiedene Interessen ausgewogen beteiligen, so Lobbycontrol. „Mit Personalien wie Günther Felßner und Artur Auernhammer sendet die Union jedoch ein gegenteiliges Signal“, sagte Lange dem RND.

Problematisch an der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen sei zudem die geringe Repräsentation von Frauen und jungen Menschen, kritisierte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführerin Briand. „Eine lebendige Demokratie lebt von Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe“, sagte sie dem RND. „Werden politische Entscheidungen in einem begrenzten Kreis getroffen, droht auch hier eine Verzerrung der Interessen.“ Damit Politik zukunftsfähig und glaubwürdig sein könne, müssten alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen Gehör finden und Einfluss nehmen können.

Unter den 256 Teilnehmern an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen liegt der Frauenanteil insgesamt bei 36,4 Prozent. Besonders wenige Frauen sind mit 26,3 Prozent im Team von CDU-Chef Friedrich Merz vertreten, während die CSU-Unterhändler zu beinahe einem Drittel Frauen sind (31,4) und die der SPD fast zur Hälfte (46,7 Prozent).

Das Durchschnittsalter bei den Koalitionsgesprächen liegt mit 49,8 Jahren mehr als fünf Jahre über dem durchschnittlichen Alter der Bundesbürger mit 44,6 Jahren.

Foto: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Januar geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen ist vorerst beendet. Die israelische Armee führte nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag „umfangreiche Angriffe“ in dem Küstenstreifen durch.

Dies sei „in Übereinstimmung mit der politischen Ebene“ geschehen, wobei sich die Luftangriffe gegen „Terrorziele der Hamas“ im Gazastreifen richteten. Sie seien erfolgt, nachdem die IDF Vorbereitungen der Hamas für Angriffe auf Israel sowie ihre Bemühungen zur Umgruppierung und Aufrüstung festgestellt habe, hieß es zur Begründung. Zudem habe sich die Hamas geweigert habe, weitere Geiseln freizulassen.

Die israelische Armee erklärte weiter, dass sie beabsichtige, die Luftangriffe „so lange wie nötig“ fortzusetzen und den Überraschungsangriff über eine Luftkampagne hinaus auszuweiten, falls sie dazu aufgefordert werde. Weitere Informationen wurden zunächst nicht genannt.

Nach Angaben der Palästinenser wurden bei den neuen Angriffen zahlreiche Menschen getötet. Das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium sprach von mindestens 232 Toten und über 1.000 Verwundeten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Vor dem neuen Aufflammen der Kämpfe hatte es wochenlange Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe gegeben. In der ersten Phase waren mehrere Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. Die Hamas soll laut Israel noch 24 Geiseln im Gazastreifen festhalten. Beide Seiten konnten sich aber nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung der Waffenruhe einigen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt gab es heute ein sehr geschlossenes, breites Bild“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag.

Man habe viele grüne Akzente in den ursprünglichen Vorschlag von Schwarz-Rot einbringen können: „Wir haben den Gesetzentwurf substanziell verändert“, so Haßelmann. „Fest steht mit dem Ergebnis, dass das Thema Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“

Die Nachricht, dass Friedrich Merz nach den Verhandlungen mit der SPD über das Paket der Grünen eine Sprachnachricht auf die Mailbox gesprochen habe, sei erneut Thema gewesen. „Aber das gehört nicht in die Öffentlichkeit, und wichtiger ist das, was wir heute inhaltlich machen“, so Haßelmann.

Foto: Britta Haßelmann am 14.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts