Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf.

„Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen“, sagte er dem Sender ntv. „Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen.“

Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte unterdessen die Uneinigkeit Europas im Umgang mit dem Gaza-Konflikt. Während Deutschland und Österreich eng an der Seite Israels stünden, unterstützten etwa Spanien und Irland die palästinensische Sicht der Dinge. Die Spaltung lähme Europa, so Weber.

„Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind. Deshalb ist meine These: Wir werden überlegen müssen, ob wir in außenpolitischen Fragen zu anderen Entscheidungsmechanismen kommen.“ Wenn das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen bleibe, dann werde Europa weiter „sprachlos und machtlos“ bleiben. „Wir dürfen uns nicht mehr von einem Einzelnen blockieren lassen“, sagte der CSU-Politiker. „In der Ukraine haben wir das mit Orban erlebt, und in Israel-Fragen müssen wir auch zum Konsens kommen über Mehrheitsentscheidungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagte Scholz dem „Stern“.

„Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Sozialdemokrat auch nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. „Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Der Plan, die Rente mit 63, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt, abzuschaffen, ist ein Affront insbesondere gegenüber den hart arbeitenden Menschen, die lange Jahre ins Rentensystem eingezahlt haben“, sagte der Vorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine gerechte Haushaltspolitik dürfe auch die Zukunft junger Menschen nicht verbauen. „In der derzeitigen Situation die Schuldenbremse zum Fetisch zu erheben, ist falsch“, so der Verdi-Chef. Das FDP-Präsidium hatte am Montag ein Fünf-Punkte-Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ beschlossen. Neben Kürzungen beim Bürgergeld und der Entwicklungshilfe fordern sie die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. „Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden“, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

„Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen“, so Kindler. „Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.“ Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen.

„Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen“, so Kindler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 52 Prozent haben demnach weniger starkes oder gar kein Interesse an der Europawahl. 48 Prozent interessieren sich stark oder sehr stark für die Abstimmung.

Innerhalb der Bevölkerung gibt es allerdings große Unterschiede: Wer sich selbst als politisch links einordnet, interessiert sich zu 58 Prozent für die Abstimmung. So sagen 70 Prozent der Grünen-Wähler und 63 Prozent der SPD-Anhänger, dass sie sehr starkes oder starkes Interesse hätten.

Wer sich selbst als rechts bezeichnet, hat zu 58 Prozent wenig oder kein Interesse. So überwiegt bei AfD-Wählern mit 54 Prozent geringes beziehungsweise Desinteresse. Noch höher ist der Wert für die Wähler des schwer zu verortenden Bündnisses Sahra Wagenknecht: 64 Prozent haben wenig oder kein Interesse.

Für die Parteien ist die spannende Frage, ob sich das aktuelle Interesse auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Bei der Europawahl 2019 war die Wahlbeteiligung gegenüber 2014 um mehr als 13 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent gestiegen. Besonders überdurchschnittlich war damals der Zuwachs bei den jüngeren Wählern.

Nach der Stern-Umfrage erscheint es nun zweifelhaft, ob diese Mobilisierung zu wiederholen ist. Von denjenigen, die 29 Jahre oder jünger sind, haben nur 40 Prozent starkes oder sehr starkes Interesse an der Europawahl. 60 Prozent haben kein oder wenig Interesse. Überdurchschnittlich fällt der Wert bei denen aus, die 60 Jahre oder älter sind: 53 Prozent von ihnen äußern starkes oder sehr starkes Interesse.

Foto: Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte Scholz dem „Stern“.

Zur umstrittenen Äußerung des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über sogenannte „Kaliber-Experten“ sagte der SPD-Politiker: „Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen des Bundespräsidenten zu kommentieren – selbst wenn er sie teilt.“

Steinmeier selbst hatte die Äußerung zuletzt bedauert.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.432 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.221 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.199 Punkten 0,2 Prozent fester.

„Powells letzte Äußerungen signalisierten den Anlegern, dass der sogenannte `Fed-Put` zurück und die Notenbank bereit ist, die Zinsen zu senken, sollten sich die Wirtschaftsdaten verschlechtern“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „In diesem Szenario steigen in der Regel die Aktienkurse. Ein wichtiger Moment steht dem Aktienmarkt am Mittwoch bevor. Die Inflationsdaten aus den USA für den April stehen an.“ Falle die Teuerung wieder, dürften auch wieder drei und damit mehr als aktuell vom Markt eingepreiste Zinssenkungen der Fed diskutiert werden, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9269 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,46 US-Dollar, das waren 67 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.“

Barley fügte hinzu: „CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.“ Es seien europäische Lösungen gefragt. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bezog sich damit unter anderem auf Forderungen nach einem starken Abbau europäischer Bürokratie.

Die Spitzenkandidatin der Konservativen in Europa, die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), hatte kürzlich einen Abbau der Bürokratie um 25 Prozent angekündigt. Die FDP nannte die Europäische Union im Wahlkampf ein „Bürokratiemonster“, deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Bürokratie eine Gefahr für die Sicherheit.

Barley verteidigte dagegen das Europäische Bündnis: „Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen.“ Natürlich müsse man auch am Bürokratieabbau arbeiten. „Wir werden aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Maßnahmen wie der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz dürfen nicht geschliffen werden.“

Barley griff die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, von der Leyen, außerdem scharf dafür an, dass sie ein Bündnis mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Kräften im Europäischen Parlament bisher nicht ausschließt. „Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben. Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orban.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. „Als Israel vom Iran angegriffen wurde und Großbritannien und Frankreich den iranischen Angriff abgewehrt haben, sind sie auch nicht Kriegspartei geworden“, sagte Kiesewetter am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Es ist schlichtweg falsch.“

Der CDU-Politiker weiter: „Es ist eine Nebelkerze von Herrn Mützenich, der das russische Narrativ bedient, der einen Krieg einfrieren will und damit für die Massenflucht aus der Ukraine sorgt.“ Kiesewetter zeigte sich erneut offen für die Position des französischen Präsidenten Emanuel Macron, den Einsatz westlicher Bodentruppen nicht auszuschließen: „Es gibt eine Reihe von Staaten in der Nato, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen dazu bereit sind. Das sind baltische Staaten, das überlegen auch Polen, Finnland und Schweden. Wenn diese Staaten es tun wollen, halte ich es für gut.“

Auf die Frage, ob auch Deutschland sich daran beteiligen sollte, sagte Kiesewetter: „Wenn der politische Wille da ist? Natürlich. Aber dazu brauchen wir eine Regierung, die das erst einmal überhaupt debattiert. Und dazu brauchen wir auch Mehrheiten im Parlament, die das unterstützt.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.

Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert.“

Konkret reagierte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen auf die Äußerung Mützenichs, der den Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Staaten als ein Spiel mit dem Feuer abgelehnt hatte. Von dem Malen roter Linien halte er „überhaupt nichts“, sagte Hofreiter, der einen Schutz des ukrainischen Luftraums von Nato-Territorium aus langfristig nicht ausschließen wollte. Das müssten aber zunächst Länder wie Polen und Rumänien entscheiden.

Der Grünen-Politiker weiter: „Was jetzt notwendig ist, ist, dass wir deutlich schneller mehr Munition und mehr Ausrüstung in die Ukraine bringen, was ihr direkt an der Front hilft. Denn es drohen einfach, wenn wir weiterhin zu langsam sind, weitere Frontdurchbrüche. Und das ist brandgefährlich.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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