Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern für den Gazastreifen aus der Luft vor. Bereits seit einigen Tagen laufen konkrete Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium darüber, die Luftwaffe mit solchen Flügen zur Notversorgung der Zivilbevölkerung in dem Gebiet zu beauftragen, berichtet der „Spiegel“.

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrmals mit Militärflugzeugen Hilfslieferungen über dem Gazastreifen abgeworfen. Da die Luftwaffe gemeinsam mit dem Nato-Partner eine kleine Flotte von Militärtransportern des Typs C130 betreibt, könne man von den bisherigen Erfahrungen der französischen Kameraden bei der Hilfsmission profitieren, hieß es. Die internationalen Abwürfe von Hilfslieferungen werden grundsätzlich eng mit Israel abgestimmt, damit es im Luftraum über Gaza zu keinen Komplikationen kommt.

Deutschland und die Europäische Kommission haben am Freitag bereits in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten angekündigt, dass man sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza wolle. Dabei soll auf der „Amalthea“-Initiative Zyperns aufgebaut werden, wonach die Schiffslieferungen in Zypern gesammelt, verwaltet und losgeschickt werden sollen. Zudem solle eine Versorgung über Land- und Luftwege aus Ägypten und Jordanien geprüft werden, hieß es.

Laut „Spiegel“ laufen derzeit die Abstimmungen mit den internationalen Partnern auf Hochtouren. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es demnach, die Diplomatin Deike Potzel, Sondergesandte für humanitäre Fragen im Nahen Osten, halte sich dazu gerade auf Zypern auf. Die Bundeswehr prüft laut „Spiegel“ bereits, ob man die Seebrücke für Gaza auch mit der Marine unterstützen könnte. Ob die Marine tatsächlich zum Einsatz komme, sei offen. So gehen die Militärs derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien. Nach der Fertigstellung könnten die Hilfslieferungen vermutlich auch mit zivilen Schiffen transportiert werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte bereits bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich, dass Hilfslieferungen über den Seeweg und aus der Luft nicht das bevorzugte Mittel sind. „Dass wir statt Lkws nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern.“ Das habe man in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen, so Baerbock. „Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt. Das ist ihre Verantwortung.“

Die Bundesregierung will zudem Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei unterstützen, „ihre Flieger zu füllen und Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen“, so die Außenministerin. „Das ist eigentlich nicht der effizienteste Weg, aber angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge dringend nötig, denn der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Gaza macht klar: So kann es und so darf es nicht weitergehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.815 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax verharrte am Freitag überwiegend im Minus und verzeichnete nur vorübergehende Ausreißer nach oben.

Nach den Worten von US-Notenbankchef Jerome Powell und EZB-Chefin Christine Lagarde in dieser Woche haben sich Anleger darauf festgelegt, dass beide Zentralbanken noch in der ersten Jahreshälfte die Leitzinsen senken werden, erklärte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Märkte nahmen die Aussagen der Notenbanker zum Anlass, die Zahl der erwarteten Zinssenkungen zu erhöhen. Vier Schritte um jeweils einen Viertelpunkt nach unten sollte die Fed gehen, auch wenn sie selbst in ihren Projektionen bislang nur von drei Senkungen spricht.“

Auch durch die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten in den USA würden sich die Investoren bestätigt sehen, so der Marktanalyst. „Zwar wurden mit 275.000 wieder mehr Stellen im Februar geschaffen als erwartet, aber dafür wurde der Januar um ganze 140.000 Stellen nach unten revidiert. Das statistische Hin und Her lässt das ohnehin schon wenig vorhandene Vertrauen in diese Zahl noch weiter sinken.“ Es bleibe der Blick auf die anderen Kennzahlen, sagte Oldenburger. „Die Arbeitslosenquote ist leicht auf 3,9 Prozent gestiegen und auch die Stundenlöhne gingen stärker zurück als erwartet. Damit dürfte der Januar wie bereits im Vorjahr ein statistischer Ausreißer gewesen und der Höhepunkt für dieses Jahr erreicht worden sein.“

Die Börse könne mit einem robusten Arbeitsmarkt sehr gut leben, solange die Inflation in Richtung Zwei-Prozent-Ziel der Fed fällt, da diese Kombination die Tür für Zinssenkungen in diesem Jahr offen halte, erklärte der Analyst. „Und diese müssen auch kommen, da die Schuldenlast immer größer wird und sich die Wirtschaft nicht in einem Boom befindet, wie man es von den USA denken könnte.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Rheinmetall-Aktien nach der Rally der vergangenen Tage das Schlusslicht der Dax-Liste. An der Spitze standen hingegen die Papiere von Symrise. Hintergrund ist eine Analysten-Einschätzung.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 26 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,39 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0949 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9133 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit.

Sowohl der schwedische als auch der finnische Wunsch, der Allianz beizutreten, seien eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen und würden unterstreichen, wie sehr sich die Sicherheitslage in Europa in dessen Folge verändert habe. „Mit dem Abschluss des Beitritts von Schweden und Finnland gewinnt die Allianz zwei neue und starke Mitglieder hinzu, die zur kollektiven Abschreckung und Verteidigung und damit zur Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums einen wichtigen Beitrag leisten“, so Hebestreit. Scholz freue sich auf die Zusammenarbeit im Nordatlantischen Bündnis mit zwei Partnern, die bereits eng mit Deutschland verbunden seien.

Schweden ist am Donnerstag offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Zum Abschluss des Prozesses haben Schwedens Premierminister Kristersson und Außenminister Tobias Billström die Beitrittsdokumente im US-Außenministerium hinterlegt. Zuvor hatte Ungarns Parlament am 26. Februar für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt und damit als letztes Nato-Mitglied den Beitritt ratifiziert. Schweden hatte im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf Aufnahme gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten. Das geht aus einem Positionspapier von Rechtspolitikern der SPD hervor, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche beschließen will und über das der „Spiegel“ berichtet. Die Berechnung der Prämienhöhe und der Umfang der Leistungen sollen demnach gesetzlich vorgeschrieben werden.

Dem Entwurf zufolge ist nicht einmal jede zweite Immobilie in Deutschland gegen Extremwetterereignisse versichert. Bei Hochwasserkatastrophen wie im Ahrtal oder jüngst in Niedersachsen müsse häufig der Staat einspringen. Besonders in Gebieten mit einem höheren Risiko werde „eine Versicherung gegen Elementarschäden, wenn überhaupt, nur zu hohen Prämien angeboten“, heißt es in dem Papier.

Die Autoren schlagen ein verpflichtendes System wie in Frankreich vor. Dort koste eine Elementarschadenversicherung, ergänzend zu der von Wohngebäuden, 26 Euro pro Jahr. „Wir wollen ausnutzen, dass in Deutschland 99 Prozent aller Immobilien eine Wohngebäudeversicherung haben“, sagte Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD). Es dürfe nicht sein, dass „bei Katastrophen, die vor Wahlen stattfinden, Bürger entschädigt werden, aber Geschädigte bei Flutkatastrophen ohne den politischen Druck einer Wahl leer ausgehen“.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Besonders betroffen von dem Anstieg sind Frauen und Teenager.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 275,000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 353.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember bei 6,5 Millionen, und damit 344.000 höher als im Vormonat. Im Februar kletterte zudem der durchschnittliche Stundenlohn für alle Beschäftigten in der privaten Wirtschaft um fünf Cent auf 34,57 US-Dollar. In den letzten zwölf Monaten ist der durchschnittliche Stundenlohn damit um 4,3 Prozent gestiegen.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk. An der Spitze der informellen Organisation wird die Kölner Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Serap Güler stehen, die früher als Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständig war, berichtet der „Spiegel“.

Die Christdemokraten hatten bereits 2012 eine ähnliche Organisation gegründet, die allerdings im Lauf der Jahre wieder eingeschlafen war. Die Wiederbelebung, so heißt es aus der Parteizentrale, sei auch eine Reaktion auf die mangelhafte Verankerung der CDU bei Menschen mit Migrationsgeschichte und ein Signal an sie. Es gehe darum, die Belange dieser Menschen mehr in den Fokus zu nehmen.

Zum Start des Netzwerks wird der Parteivorsitzende Friedrich Merz am 18. März in der CDU-Zentrale mit dem Publizisten Ahmad Mansour über das Thema Leitkultur diskutieren. Die Christdemokraten wollen diesen umstrittenen Begriff in ihrem neuen Grundsatzprogramm verwenden. Bereits am 21. Februar hatte sich das CDU-Präsidium mit Merz an der Spitze mit Vertretern von Migrantenorganisationen getroffen, um die Gründung des Netzwerks vorzubereiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer.

In Brandenburg wurden demnach am vergangenen Montag fünf Menschen bei einer nicht angemeldeten Aktion verletzt. Landwirte hatten in der Nacht Gülle, Mist und Baumstämme auf einer Bundesstraße verteilt. In Rheinland-Pfalz kam es im Zusammenhang mit den Bauernprotesten zu insgesamt 14 Verkehrsunfällen, 70 Strafanzeigen wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums von der Polizei erfasst.

In Sachsen-Anhalt sind 43 strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig, 15 Versammlungen waren nicht angemeldet. In Hessen meldet die Polizei zwei Verkehrsunfälle im Umfeld von Protestaktionen. „Leider nahm einer dieser Unfälle einen schweren Verlauf“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Am 10. Januar übersah ein Lkw-Fahrer das Ende eines Staus, der aufgrund einer genehmigten Versammlung entstanden war, und fuhr auf einen stehenden Sattelzug auf. Er verstarb noch an der Unfallstelle, auch der Fahrer des Sattelzugs wurde schwer verletzt.

In Schleswig-Holstein behinderten protestierende Bauern laut Innenministerium am 9. Januar einen Rettungswagen und ein Notarztfahrzeug. In Bremen erstattete die Polizei elf Strafanzeigen bei 15 Protestaktionen. In Sachsen verliefen die Veranstaltungen laut Sprecher des Innenministeriums weitgehend störungsfrei, obwohl es in den Medien mehrere Berichte über Unfälle gab.

Die anderen Bundesländer machten keine Angaben oder verwiesen darauf, dass derartige Informationen statistisch nicht erhoben würden.

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