Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht den Münchner Olympia-Bürgerentscheid als Zeichen für „ganz Deutschland“ und fühlt sich offenbar motiviert, die Bewerbung seines Bundeslandes voranzutreiben.

Das Ergebnis in München zeige, dass Deutschland bereit sei für Olympische Spiele, sagte Wüst am Sonntagabend. „Das gilt besonders für Nordrhein-Westfalen, das Sportland Nummer 1, wie aktuelle Umfragen beeindruckend bestätigen.“

Ganz im olympischen Sinne freue er sich auf den „fairen Wettbewerb um die beste Bewerbung“. Es sei zudem ein gutes Zeichen des Deutschen Olympischen-Sportbundes, dass Klarheit für den weiteren Prozess geschaffen wurde. Im nächsten Jahr könne entschieden werden.

Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten des Ministerpräsidenten dabei „bereit für ein großes und zugleich kompaktes olympisches Fest mit neuen Zuschauerrekorden, spektakulären Sportstätten, getragen von den vielen sportbegeisterten Menschen“.

In München hatten am Sonntag 66 Prozent der Teilnehmer eines Bürgerentscheides dafür gestimmt, dass sich die bayerische Landeshauptstadt um die Olympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll. Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent und damit deutlich höher als bei vorherigen Bürgerentscheiden in der Stadt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die deutsche Abhängigkeit von China bei der Batteriezellenproduktion. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Lies am Sonntag, „es kann nicht sein, dass weit über 80 Prozent der gesamten Batteriezellenproduktion aus China kommt und wir im Moment nicht mal in der Lage sind, die Maschinen dafür in Europa zu fertigen“.

Zugleich brauche Deutschland den Handel und den Markt in China, aber auch gezielte Investitionen seien erforderlich. „Elektromobilität, Batteriezellenfertigung, Wertschöpfung schaffen in Europa – und auch resilient zu sein, das passt sehr gut zusammen“, so Lies weiter.

Außerdem gebe es zurzeit einen hohen Kostendruck in der Automobilindustrie. „Im Moment können wir Zellen nicht für den gleichen Preis herstellen wie in China“, sagte der SPD-Politiker. Langfristig müsse Deutschland die Chipherstellung und die Produktion kritischer Materialien nach Europa holen.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sein Heimspiel gegen den 1. FSV Mainz 05 mit 2:1 (1:1) gewonnen. In einer spannenden Partie setzten sich die Schwaben dank eines späten Treffers durch und festigten damit ihren Platz im oberen Tabellendrittel und sitzen auf Platz drei.

Dabei waren die Gäste aus Mainz in der 41. Minute durch Nadiem Amiri per Elfmeter nach einem Handspiel in Führung gegangen. Stuttgart antwortete noch vor der Pause: Chris Führich traf in der Nachspielzeit der ersten Hälfte (45`+4) zum 1:1. Nach dem Seitenwechsel drängte der VfB zunehmend auf den Sieg – und wurde in der Schlussphase belohnt. Deniz Undav erzielte in der 79. Minute den 2:1-Siegtreffer.

Stuttgart dominierte über weite Strecken das Spiel, hatte rund zwei Drittel Ballbesitz und die klareren Chancen. Mainz hielt kämpferisch dagegen, blieb aber offensiv zu harmlos.

Foto: Stuttgart-Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchner haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gestimmt.

Bei dem Bürgerentscheid lagen die Befürworter nach Auszählung von 256 von 364 Stimmbezirken mit rund Zweidritteln klar vorne. Auch das notwendige Quorum von 10 Prozent aller Wahlberechtigten wurde erreicht. Und laut der ersten Zahlen waren die Befürworter auch in allen Stadtbezirken jeweils in der Überzahl.

Die bayerische Landeshauptstadt soll sich demnach für die Olympischen Sommerspiele bewerben, die entweder im Jahr 2036, 2040 oder 2044 stattfinden. Für eine Annahme des Bürgerentscheides hatten unter anderem Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), die Staatsregierung und Sportverbände getrommelt. Argumentiert wurde mit positiven Effekten auf Infrastruktur, Stadtentwicklung und Tourismus. Kritiker warnen vor hohen Kosten, dem Einfluss des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und negativen Umweltauswirkungen.

Foto: Olympiapark München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer 04 Leverkusen hat am 8. Spieltag der Fußball-Bundesliga den SC Freiburg mit 2:0 besiegt.

Die Werkself zeigte sich von Beginn an ballsicher und kontrollierte das Spielgeschehen. In der 22. Minute erzielte Ernest Poku das erste Tor nach einem Doppelpass mit Aleix Garcia. Der Treffer wurde nach einer VAR-Prüfung bestätigt, da laut den Schiedsrichtern kein Handspiel vorlag.

In der zweiten Halbzeit baute Leverkusen die Führung aus. Edmond Tapsoba traf in der 52. Minute per Kopfball nach einer Flanke von Grimaldo. Freiburg versuchte, durch Spielerwechsel neuen Schwung zu bringen, doch die Leverkusener Abwehr stand sicher und ließ kaum Chancen zu. Philipp Lienhart vom SC Freiburg erhielt in der 74. Minute die Gelb-Rote Karte, was die Situation für die Gäste weiter erschwerte.

Trotz einiger Bemühungen gelang es Freiburg nicht, den Rückstand aufzuholen. Leverkusen verteidigte geschickt und hielt den Ball in den eigenen Reihen. Der Sieg festigt die Position von Bayer Leverkusen in der Spitzengruppe, während Freiburg weiter nach Lösungen sucht, um in der Liga wieder erfolgreich zu sein.

Foto: Philipp Lienhart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Präsident Alexander Stubb hat das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine verteidigt. Er selbst sehe einen „Silberstreif am Horizont“, sagte Stubb der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) und anderen Medien in Helsinki.

Wichtig sei, dass Trump kürzlich einen Waffenstillstand gefordert habe. Und ein solcher beginne bei der derzeitigen Kontaktlinie, nicht mit einem Tausch von Land. Dass die Ukraine den Donbass aufgebe, komme „überhaupt nicht infrage“, so Stubb. Die Region wäre andernfalls für Moskau eine „direkte Autobahn nach Kiew“.

Zu dem jüngsten Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sagt Stubb, vielleicht habe man sich in Europa zu sehr auf die Frage der Tomahawks fokussiert. Dabei gebe es auch andere weitreichende Waffen.

Angesprochen auf Berichte, wonach Russland derzeit seine militärischen Anlagen entlang der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze mit Finnland wiederaufbaut, sagte Stubb, wenn der Krieg in der Ukraine ende, müssten die russischen Soldaten nun mal irgendwohin. In Bezug auf russische Drohungen sagte Stubb: „Wir Finnen sind daran gewöhnt und lassen uns von solchen Drohungen nicht beeindrucken.“

Stubb sagte zugleich, als Finne wisse man, „wozu die Russen fähig sind“. Deswegen unterstütze sein Land vehement die Ukraine. Finnland hatte in Folge des Winterkriegs von 1939 und 1940, in dem die Sowjetunion das Land überfallen hatte, rund zehn Prozent seines Territoriums verloren. Im Kalten Krieg machte es als neutrales Land zwischen den beiden großen Machtblöcken Zugeständnisse an die Sowjetunion, konnte so jedoch unabhängig bleiben.

Gefragt, ob Finnland damit ein Vorbild für die Ukraine sein könne, verneinte Stubb dies. Der große Unterschied bestehe darin, dass Finnland damals, abgesehen von etwas deutscher Hilfe, allein gewesen sei. „Die Ukraine ist nicht allein.“ Sie werde finanziell wie militärisch unterstützt. Finnland habe nach 1945 zwar seine Unabhängigkeit behalten, jedoch seine Souveränität verloren, sagte Stubb. Dies dürfe im Falle der Ukraine nicht geschehen.

Foto: Alexander Stubb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.

„Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler der „Welt“.

Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizistinnen und Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“. Fiedler verwies darauf, dass Grenzkontrollen „vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen“ durchgeführt werden könnten, „also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen.“

Anlass der Äußerungen: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hatte zuvor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass an den Bahnhöfen „3.000 bis 4.000“ Bundespolizisten fehlten. Zudem bräuchten diese eine verdachtsunabhängige „grundlegende Kontrollbefugnis“ in diesem Einsatzbereich.

Ähnlich wie Fiedler äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich: „Um die Präsenz an Bahnhöfen schnell hochzufahren, sollten die rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Grenzkontrollen beendet werden, da sie massig Personal binden, das sich an der Grenze ohne wesentliche Effekte die meiste Zeit die Beine in den Bauch steht. Das würde die Sicherheit an Bahnhöfen schlagartig erhöhen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), lehnte es ab, personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen zu machen: „Die Bundespolizei ist personell gut aufgestellt, sowohl für ihren Dienst an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch die Einführung geeigneter Technik wie etwa Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen.“

Throm weiter: „Bei der Arbeit der Bundespolizei ist es derzeit entscheidend, den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren.“ Die Bundesregierung sorge zudem „für mehr Sicherheit, indem sie nach 30 Jahren erstmals wieder eine Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringt und damit endlich erweiterte, zeitgemäße Befugnisse schafft. So können künftig auch in den Waffenverbotszonen der Bahnhöfe die erforderlichen Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden.“

AfD-Innenpolitiker Markus Matzerath sagte mit Bezug auf erweiterte Polizei-Befugnisse, dass seine Partei „den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich“ ablehne. Jedoch könnte „in der aktuellen, durch eine verfehlte Migrationspolitik verursachten Lage die vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei – konkret: verdachtsunabhängige Kontrollen – ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel sein“.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, verwies darauf, dass es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen bereits gebe, der Entwurf für das Bundespolizei-Gesetz sehe diese „ausdrücklich“ vor. „Diese Befugnisse erlauben Kontrollen ohne konkreten Verdacht und setzen die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. In der Praxis führen sie zu willkürlichen Maßnahmen und zu Racial Profiling, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Kleidung kontrolliert werden.“ Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, solche Kontrollen stigmatisierten „ganze Gruppen“.

Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte es „ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unser Mitbewerber unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen anschließt“. In der Vergangenheit habe sich die GdP in letzterem Punkt gegensätzlich positioniert. Teggatz sagte: „Uniformiertes Personal auf unseren Bahnhöfen wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Da es derzeit jedoch schwierig ist, schnell ausreichend geeignetes Personal für die Bundespolizei zu rekrutieren, sollte mehr auf moderne Videotechnik gesetzt werden. Durch den Einsatz KI-gestützter Erkennungssoftware – anonymisierte Verhaltenserkennung – können Gefahrensituationen automatisch erkannt werden.“

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert.

„Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie. Künftig müsse in solchen Fällen das Prinzip „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“ gelten, sagte Bovenschulte.

Der Sozialdemokrat steht insbesondere der Pendlerpauschale skeptisch gegenüber: „Sie ist schädlich, weil sie das Wohnen im Umland und lange Pendelwege attraktiver macht und so Steuerkraft aus den Städten abzieht und unnötige Verkehre befördert.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorge in einem Land wie Bremen „für eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte“, mahnte der Bürgermeister.

Über beide Themen soll der Bundesrat spätestens in seiner Dezember-Sitzung beraten und abstimmen. Bovenschulte übernimmt zum 1. November den Vorsitz in der Länderkammer.

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz von KI-gestützter Kameraüberwachung befürwortet und zugleich rechtlich enge Grenzen der Gesichtserkennung bekräftigt.

„Zur Modernisierung von Bahnhöfen gehört nicht nur Pünktlichkeit. Es geht auch um Sicherheit, um bessere Belichtungsanlagen, um Kameraüberwachung, aber auch um den Einsatz verfügbarer Technologien“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

In Frankfurt werde beispielsweise seit kurzer Zeit im Umfeld des Hauptbahnhofs eine neue Generation von Überwachungssystemen eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz „bestimmte Auffälligkeiten automatisch erkennen kann“, so Peglow, „etwa gefährliche Situationen, liegengebliebene Gepäckstücke oder ungewöhnliche Bewegungsmuster“.

Für die Überwachung mit KI-gestützten Systemen sagte der Kriminalbeamte, dass es sich um einen „lagebezogenen und rechtsstaatlich eingebetteten Einsatz von KI“ handele, der sich im Rahmen der EU-Vorgaben etwa durch den „AI Act“ bewege. „Es findet keine biometrische Gesichtserkennung im Echtzeitbetrieb statt, sondern eine gezielte, rechtlich kontrollierte Anwendung – beispielswese bei der Suche nach vermissten Personen oder zur Abwehr terroristischer Gefahren.“ Solche Anwendungen seien sinnvoll, wenn sie „transparent, verhältnismäßig und zweckgebunden erfolgen“.

Der Einsatz von KI könne die Polizei auch an Bahnhöfen unterstützen, so Peglow, indem sie auf Hinweise oder Muster aufmerksam mache, „die menschliche Wahrnehmung allein kaum leisten kann“. KI ersetze jedoch nicht die menschliche Entscheidung und Verantwortung. „KI darf niemals als Instrument flächendeckender Überwachung verstanden werden, sondern muss der zielgerichteten Gefahrenabwehr dienen – im Einklang mit Rechtsstaat und Datenschutz“, sagte Peglow den Funke-Zeitungen.

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sieht rigide Sparmaßnahmen als Grund für eine zunehmende Verelendung.

„Generell nimmt bei den konfessionellen Angeboten am Bahnhof die Zahl derer zu, die von Verelendung gezeichnet sind“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montag). „Für die Mitarbeitenden der Bahnhofsmissionen ist bedrückend zu sehen, wie viele Menschen ganz offenkundig ohne diese offene Anlaufstelle vereinsamen würden.“

Die Caritas-Präsidentin sagte: „Insgesamt erleben wir seit einigen Jahren eine Zunahme der Straßenobdachlosigkeit mit einhergehender Verelendung. Diese Menschen werden kaum mehr von anderen sozialen Diensten und niedrigschwelligen Hilfen aufgefangen, da diese infolge rigider Sparmaßnahmen zurückgefahren oder gar eingestellt werden.“

Welskop-Deffaa fügte hinzu: „Das Thema Drogen spielt eine große Rolle – die Einrichtungen und Dienste der Caritas beschreiben eine deutliche Zunahme des Konsums von künstlichen Drogen, die dramatisch schnell in eine starke Abhängigkeit, zu psychischen Veränderungen und Desorientierung führen.“ Zugleich wies sie auf das von der Stiftung Mercator geförderte Caritas-Projekt „Sozialraum Bahnhof“ hin und sagte: „Es geht uns darum, wegzukommen von einem alleinigen Fokus auf die Menschen, die schon in existentielle Nöte geraten sind, hin zur Gestaltung des Bahnhofs als Ort des Miteinanders und der Begegnung.“

Foto: Obdachloser in Photoautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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