Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit teils heftiger Kritik haben SPD-Spitzenpolitiker auf die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA reagiert.

„Dieser Deal ist kein Durchbruch, sondern ein klares Zeichen europäischer Schwäche. Die Kommission ist unter massivem Druck eingeknickt“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Statt eines fairen Abkommens auf Augenhöhe steht jetzt ein Kompromiss, der europäische Schlüsselindustrien belastet und unsere strukturelle Abhängigkeit von den USA weiter vertieft.“

Dabei gehe es um weit mehr als Zölle, sagte Barley, es gehe um „Europas strategische Souveränität“. Das Ergebnis der Verhandlungen zeige eindrücklich, „dass wir mehr Investitionen in kritische Technologien, eine digitale Infrastruktur aus Europa und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur brauchen“, sagte die SPD-Politikerin: „Nur so kann Europa sich in der Welt wirklich behaupten.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Handeln auf. „Alles ist besser als ein Handelskrieg. Aber nichts ist wirklich gut: Die USA bleiben mit Trump der Risikofaktor für die Weltwirtschaft“, sagte Post dem „Tagesspiegel“: „Die EU muss spätestens jetzt schneller, souveräner und robuster handeln. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei der Motor sein. Das gilt auch für die neue Wirtschaftsministerin.“ Es geht um die Zukunft der Exportnation Deutschland, und nicht um die Rente mit 70, sagte der SPD-Vize.

Der SPD-Fraktionschef im Landtag NRW, Jochen Ott, sieht in der EU-USA-Vereinbarung eine „wirtschaftspolitische Appeasement-Politik“, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte. „Der Zoll-Deal geht klar zulasten der europäischen Wirtschaft und ist aus nordrhein-westfälischer Sicht nicht akzeptabel“, sagte Ott: „Wer die Industrie auf die Automobilwirtschaft reduziert und für diese vermeintliche Privilegien durchboxen will, verkennt die Industriestruktur im Land. Ohne Stahl auch kein E-Auto.“ Hier müsse die Kommission „dringend nachbessern“. Nötig seien „deutlich mehr Druck und aktive Unterstützung von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Wüst – sie scheinen den Stahlstandort NRW offenbar abgeschrieben zu haben“.

„Dieser `Deal` ist wirtschaftspolitische Appeasement-Politik, die nicht tragfähig sein wird, Europas Wirtschaftsmacht verzwergt und auf Kosten der europäischen Industrie und Steuerzahler geht“, sagte Ott: „Sie sollen jetzt die Steuergeschenke für amerikanische Milliardäre und Millionäre finanzieren. Was für eine Schande. Aber sie kommt nicht unerwartet. Europa ist das Opfer einer Schutzgelderpressung. Solange wir nicht selbst für unsere Sicherheit sorgen können, kann Trump uns nach Belieben nötigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert.

„Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko“, sagte Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Besonders dramatisch sei die Lage im ländlichen Raum. Dort seien Apotheken nicht nur zentrale Anlaufstellen für die Medikamentenversorgung, sondern auch wichtige Ansprechpartner bei gesundheitlichen Fragen, so Engelmeier.

Die Schließungen träfen vor allem ältere, chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen. „Dieser Negativentwicklung müssen alle Akteure eng abgestimmt im Sinne der Betroffenen entgegensteuern“, forderte die SoVD-Chefin.

Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist die Zahl der Apotheken in Deutschland seit Jahren rückläufig. Ende 2024 gab es mit rund 17.500 Apotheken so wenige wie zuletzt in den 1970er-Jahren. Ursachen sind laut Experten unter anderem Fachkräftemangel, wirtschaftlicher Druck und zunehmende Bürokratie.

Foto: Logo einer Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.“

Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: „Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen – fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen.“

Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. „Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), führt die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA auf die militärische Schwäche Europas zurück.

„Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“ Das habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen, so der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe es immerhin geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.

Weber machte deutlich, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, sagte er der FAZ. Gleichwohl würden die Christdemokraten der Vereinbarung im Europäischen Parlament zustimmen, „weil wir keinen Handelskrieg mit den USA wollen“. Europa müsse allerdings seine Souveränität stärken, dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch „das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden“. Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.

Für den Herbst stellte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten „Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster“ in Aussicht. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Außerdem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle“, sagte Weber der FAZ.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.837 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.390 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.355 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Positive Impulse lieferte die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom Wochenende. Dass eine weitere Eskalation im Zollstreit erstmal vom Tisch scheint, gab der Wall Street zunächst Auftrieb. Eine abwartende Haltung vor den anstehenden Bilanzen im Wochenverlauf hegte die Zuwächse jedoch wieder ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1591 US-Dollar (-1,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,38 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

„Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben wir, dass doch endlich mehr unternommen werden muss von israelischer Seite.“

Das Land befinde sich im Krieg an mehreren Fronten, so Wadephul, was der Grund dafür sei, dass sie so eine hohe Zahl an Opfern und Hungernden im Gazastreifen in Kauf nehmen. Israel verliere „sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit“ aus dem Blick, so der CDU-Politiker. „Das muss geändert werden.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim hat Torhüter Diant Ramaj für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit. Der 23-Jährige kehrt damit zu seinem Ausbildungsverein zurück, bei dem er von 2018 bis 2021 bereits in der U19 und im Profikader stand.

Ramaj soll den verletzten Frank Feller ersetzen, der für mehrere Monate ausfällt. FCH-Vorstandsvorsitzender Holger Sanwald sagte, man kenne den gebürtigen Stuttgarter seit seiner Jugend und schätze seine internationale Erfahrung. Ramaj war zuletzt an den FC Kopenhagen ausgeliehen, mit dem er das Double gewann.

„Ich freue mich sehr auf die Rückkehr nach Heidenheim“, sagte Ramaj. Sein Ziel sei es, mit dem Team den Klassenerhalt zu schaffen. Der Torwart steht bei Dortmund bis 2029 unter Vertrag und hatte zuvor bereits bei Eintracht Frankfurt und Ajax Amsterdam gespielt.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte er hinzu. Das sei ein „kleiner Beitrag“, den Deutschland leisten könne, so Merz.

Hilfsorganisationen kritisieren solche Luftabwürfe von Hilfsgütern als nicht nachhaltig. Aus der Luft sei weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend. Dafür reichten die Flugzeugkapazitäten gar nicht aus. Zudem würden teilweise Menschen von abgeworfenen Paketen erschlagen.

Weiter sagte Merz, man habe im Sicherheitskabinett die humanitäre Lage in Gaza mit „sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit“ besprochen. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza „sofort, umfassend und nachhaltig“ verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben.

Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas das Nötige tun. Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden. Zudem dürfe es keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Trotzdem lehnte Merz eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab. Diese müsse am Ende einer Einigung stehen, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 28.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen.

„Wir lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil es für die meisten Menschen nicht möglich ist, so lange zu arbeiten“, sagte Schwesig der Ostsee-Zeitung, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Die SPD-Politikerin weiter: „Das wäre eine Rentenkürzung für viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) begonnene Debatte um das Rentenalter sagte Schwesig: „Die Menschen, die arbeiten, mit Vorschlägen zu verunsichern, die für sie einfach nicht machbar sind, das ist völlig inakzeptabel.“

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher. „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität“, so Müller. Zur Sorge um Arbeitsplätze angesichts der aktuellen Entwicklung sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung.“

Die Präsidentin drängte auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“

Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel“.

Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte die Lobbyistin.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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