Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.

Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen der bilateralen und europapolitischen Zusammenarbeit, aber auch der internationalen Politik im Mittelpunkt stehen“, wie es im Vorfeld hieß.

Frederiksen ist seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks. Die Sozialdemokratin ist für die scharfe Migrationspolitik ihrer Regierung bekannt. Das dürfte dem Vernehmen nach ein Thema sein, mit dem sie mit Merz auf einer Wellenlänge liegen könnte. Zuletzt hatte sich die Regierungschefin bereits positiv über den Kanzler geäußert.

Foto: Mette Frederiksen und Friedrich Merz am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.

„Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen Amtskollegen aufgenommen, um meine tiefe Anteilnahme auszusprechen und mich über die Hintergründe zu informieren“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Angesicht einer solchen Tat gilt unsere ganze Aufmerksamkeit den Opfern und ihren Familien. Sie brauchen in diesen schweren Stunden unsere Anteilnahme und unseren Beistand.“

„Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen trotz dieser schrecklichen Tat Schutzräume für Millionen Kinder und Jugendliche sind“, so die Ministerin weiter. „Wir wissen: Schulen sind so viel mehr als nur Orte des Lernens. Schulen sind soziale Orte. Das bedeutet auch, dass wir genau hinsehen müssen.“ Es gehe darum, wie es um die mentale Gesundheit von Schülern stehe und wie ihr Wohlbefinden sei. „Wie gut sind sie imstande, mit herausfordernden Situationen an der Schule, in der Familie und im Freundeskreis umzugehen?“

Prien fügte hinzu: „Als Bundesregierung versuchen wir, die Länder zu unterstützen: Mit den Mental Health Coaches zum Beispiel fördert die Bundesregierung modellhaft Gesundheitsbildung an den Schulen. Jeder von uns kann etwas tun. Wenn Sie in ihrem Umfeld mitbekommen, dass Kinder und Jugendliche Probleme haben, nutzen Sie die vielen guten Beratungsangebote, sprechen Sie mit den Schulen und Lehrkräften. An den Schulen überall im Land arbeiten Lehrkräfte jeden Tag auch für das seelische Wohlbefinden der Kinder.“

Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Grünen derweil eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer Menschenleben schützen will, muss legale Waffen strenger regulieren.“ Weiter sagte er: „Schusswaffen sind keine Tennisschläger.“ Aus seiner Sicht brauche es neben einer psychologischen Begutachtung, „konsequente Kontrollen, eine bessere personelle Ausstattung der Waffenbehörden, eine schnellere Entwaffnung von Verfassungsfeinden und eine realitätsgetreue Abbildung der Schusswaffengewalt.“

Zu oft würden in Deutschland Menschen durch Schusswaffen sterben – „bei Femiziden, Suiziden und Amoktaten“. Die Bundesregierung kritisierte der Grünen-Politiker deutlich. „Während Länder, Polizeien und Behörden alarmiert sind, weil die Anzahl an Waffen steigt und die Entwaffnung von Extremisten nur langsam vorankommt, wollen SPD und Union das Waffenrecht verschlanken“, so Emmerich.

Ein 21-jähriger Österreicher hatte am Dienstag an seiner ehemaligen Schule in Graz mit zwei Schusswaffen zehn Menschen getötet und danach Suizid begangen. Die Tat löste auch eine Debatte über das Waffenrecht aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.

„Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, in dem sie gesund aufwachsen, sich entwickeln und entfalten können“, sagte Esken, die auch Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag ist, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Dieses Sicherheitsgefühl, das Kinder und Jugendliche brauchen, wurde durch den Anschlag grundlegend erschüttert. Wichtig ist, dass die Hintergründe dieser abscheulichen Tat aufgeklärt werden.“

Die Sozialdemokratin sagte: „Die schreckliche Gewalttat in Graz lässt uns bestürzt und fassungslos zurück. Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt allen Betroffenen und wir wünschen den Verletzten eine rasche Genesung. Unser aufrichtiges Beileid gilt den Familien und Freunden der Opfer, größtenteils junge Menschen, die am Beginn ihres Lebensweges standen.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schulgemeinde, den Menschen in Graz und stehen fest an der Seite Österreichs.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar einen neuen Chef. Dem „Spiegel“ zufolge soll Martin Jäger, derzeit als deutscher Botschafter in Kiew stationiert, neuer BND-Präsident werden.

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache. Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl, so der Plan, geht dann als deutscher Botschafter in den Vatikan. Kahl hatte sich diese Position schon länger gewünscht.

Mit Martin Jäger, einem der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts, soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die neue Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst und seinen gut 6.000 Mitarbeitern bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen.

Jäger ist seit vielen Jahren als Diplomat im Auswärtigen Amt. In seiner Dienstzeit hatte er bereits viele Berührungspunkte mit dem BND, vor allem bei seinen Posten als Botschafter in den Krisenstaaten Afghanistan und im Irak. Seit 2023 ist Jäger deutscher Botschafter in der Ukraine.

Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.

„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es ist gut, dass es noch SPD-Politiker gibt, die das Erbe Willy Brandts nicht völlig vergessen haben.“ Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne.

Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat derweil das umstrittene und von ihm mit unterzeichnete „Manifest“ zu einem neuen Kurs gegenüber Russland gegen Kritik verteidigt. „Der Vorwurf der Naivität stützt sich auf die verkürzte Darstellung, dass wir Putins Pläne ausschließlich mit Reden beenden wollen. Wir glauben nicht naiv an Problemlösung allein durch Gesprächsangebote. Wir übersehen nicht, dass Putin dazu derzeit wenig Neigung zeigt“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Wir sehen mit einer großen Zahl von Menschen in diesem Land aber auch das Verhängnis, das droht, wenn man jeden Gesprächsfaden verteufelt und das Heil stattdessen in einem unbegrenzten Rüstungsrausch sucht. Nicht anders ist der Wettlauf um einen immer höheren Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung und um unbegrenzte Rüstungsfinanzierung in Deutschland zu deuten“, mahnte Walter-Borjans.

„Uns geht es wie vielen Menschen im Land um beides: Unterstützung der Ukraine in ihrem Recht auf Verteidigung und nicht nachlassende Aufforderung zum Verhandeln inklusive einer belastbaren Basis dafür, dass Verträge auch von beiden eingehalten werden“, sagte der Ex-Parteichef und frühere NRW-Finanzminister.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Prozent der Muslime in Deutschland empfinden laut einer Studie der Universität Münster Ressentiments, die in Kombination mit anderen Faktoren eine Radikalisierung begünstigen könnten.

Das teilten die Forscher am Mittwoch mit, die über vier Jahre hinweg knapp 1.900 Muslime befragt hatten. Dabei betonten sie, dass nicht jeder mit solchen Gefühlen automatisch radikal werde, warnten aber vor der gezielten Ansprache durch Islamisten.

Die Studie zeigt, dass Kränkungsgefühle und Diskriminierungserfahrungen besonders dann zu Ressentiments führen, wenn sie pauschale Urteile über den Islam betreffen. Ein Mangel an Kontakten zu Nicht-Muslimen und religiöser Fundamentalismus verstärken diese Tendenz. Die Forscher raten zu mehr Anerkennung und Teilhabe, etwa durch islamischen Religionsunterricht oder Projekte in Sozialen Medien.

Foto: Vollverschleierte Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in den USA ist nach Einschätzung von Experten der Goethe-Universität Frankfurt massiv gefährdet.

Die Trump-Administration führe eine Kampagne gegen einige Universitäten, wodurch Forschung und Lehre zunehmend unter Druck gerieten. Junge US-Wissenschaftler an der Goethe-Universität äußerten am Mittwoch die Befürchtung, dass die Wissenschaftsfreiheit in ihrer Heimat weiter eingeschränkt werden könnte.

Die deutsche Amerikanistin Heike Schäfer beobachtet mit Sorge die Kampagnen rechtskonservativer Kreise für Bücherverbote. Seit 2021 seien die Verbote in öffentlichen Büchereien und Schulbibliotheken sprunghaft angestiegen. Für das Schuljahr 2023/24 habe der Schriftstellerverband Pen America über 10.000 Verbotsverfahren und das Verbot von mehr als 4.200 Einzeltiteln gezählt.

Die Literaturszene in den USA reagiere darauf mit kreativen Streichungen bekannter Texte, aus denen neue Werke entstünden. Diese sogenannten `Erasures` stünden oft für die Sichtweisen und Stimmen, die im gesellschaftlichen Diskurs unterdrückt oder unsichtbar gemacht würden.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.005 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Bei 24.000 Punkten ist im Dax der Deckel drauf“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Gespräche zwischen China und den USA bringen keine neuen Impulse. Die Kurse sind in den vergangenen Wochen zu hoch gestiegen, sodass ein bloßes Ausbleiben einer neuen Eskalation nicht mehr zu neuen Anstiegen führt. Ein in der Nacht verkündeter bloßer Rahmen für ein Handelsabkommen ist den Anlegern zu wenig konkret.“

„Nun wird normal verhandelt und es kommt unweigerlich die Frage auf, ob man das nicht auch einfach so hätte tun können, ohne medial inszenierte Drohungen, einen Einbruch der Weltmärkte und gegenseitige Strafzölle von weit über 100 Prozent. Trump ist einmal mehr in der Realität angekommen. Abkommen für den gegenseitigen Austausch von Waren und Dienstleistungen sind komplex und langwierig. Bis dahin kann vieles schiefgehen, etwa eine Niederlage der US-Regierung vor dem Berufungsgericht, das bereits in den kommenden Stunden über die Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen urteilen könnte.“

„Der Countdown läuft und Trump könnte, wenn es schlecht läuft, ein wichtiges Werkzeug verlieren, mit dem er bislang Zölle nach Belieben aktivieren und deaktivieren konnte.“ Verliere die US-Regierung vor Gericht, seien die Zölle zwar nicht von heute auf morgen verschwunden, aber es werde komplizierter. Ein Urteil könne jederzeit fallen. Die Zurückhaltung der Anleger in den vergangenen Tagen hänge eng mit dem Warten auf dieses Urteil zusammen. „Es kann im besten Fall bedeuten, dass die reziproken Zölle in dieser Form nicht mehr kommen. Im schlechtesten Falle aber auch, dass Trump so weitermachen kann wie bisher“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8767 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe von dort im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit -71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU zielen unter anderem auf Einfuhrverbote bestimmter Güter wie beispielsweise Energie oder auf Ausfuhrverbote insbesondere für industrie- oder militärnahe Güter, auf den Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, auf den Ausschluss vom Bankensystem SWIFT, auf Einreise- und Flug- sowie Einlaufverbote gegen die russische Schattenflotte ab.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden.

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor Kriegsbeginn. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht 2024 auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer ab – von Rang 12 im Jahr 2021. 2024 lag Russland auf Rang 36 der wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte, drei Jahre zuvor war es Rang 15.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland im Außenhandel mit der Russischen Föderation den größten Exportüberschuss seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erzielt. Die Exporte überstiegen 2024 die Importe um 5,8 Milliarden Euro – nach den Jahren 2023, 2020 und 1993 gab es damit zum vierten Mal einen Exportüberschuss. Zum Vergleich: Im Jahr des Kriegsausbruchs 2022 verzeichnete Deutschland ein Außenhandelsdefizit in Rekordhöhe von 21,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr 2021 hatten sich damals die Exporte auch aufgrund der Sanktionspakete fast halbiert, während die verbliebenen Importe wertmäßig insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiepreise noch weiter zugenommen hatten.

Das wichtigste Importgut aus Russland im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen von dort. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungsmittel und Futtermittel mit 15,2 Prozent an allen importierten Waren aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas mit Abstand die meistimportierten Güter aus Russland gewesen – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Jahr vor Kriegsbeginn waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 vor Kriegsbeginn jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit -64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland, im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin 2024 nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Das war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU weiterhin Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich laut dem Ifo-Institut vom Zollschock vorübergehend erholt.

Im Mai stieg das entsprechende Geschäftsklima dort auf -17 Punkte, nach -33 Punkten im April, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. „Die Stimmung unter den Großhändlern war im Mai wieder deutlich weniger pessimistisch. Angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik wäre es aber zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka.

Dieses spezifische Segment des Großhandels, der sogenannte Produktionsverbindungshandel, ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und Abnehmern sowie Verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Bauwirtschaft. Er gilt daher als Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung.

Die Großhändler beurteilten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Erwartungen deutlich besser als noch im Vormonat: Der Indikator für die Erwartungen stieg auf -20 Punkte an, nach -41 Punkten; der Indikator für die Geschäftslage stieg auf -14 Punkte, nach -25 Punkten.

Im Großhandel mit Konsumgütern stieg das Geschäftsklima auf -13 Punkte, nach -24 Punkten im April. Die Großhändler beurteilen ihre aktuelle Lage etwas weniger pessimistisch (-14 Punkte) als noch im Vormonat (-21 Punkte). Auch die Geschäftserwartungen stiegen deutlich auf -11 Punkte, nach -27 Punkten im April.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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