Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf Widerstand.

„Der Pkw ist ein genauso wichtiges Verkehrsmittel wie andere auch, es darf nicht ständig gegängelt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Mit einer Anhebung der Parkgebühren würden diejenigen bestraft, die auf das Auto angewiesen seien. „Viele Familien, Berufspendler und Menschen aus dem ländlichen Raum können im Alltag nicht auf ihr Auto verzichten.“

Die AfD-Fraktion stellt sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Parkgebühren. „Der Pkw-Verkehr in den Innenstädten trägt dazu bei, dass Handel und kulturelle Angebote für einen großen Teil der Bevölkerung gut erreichbar sind“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. „Weiter steigende Parkgebühren sind nicht nur ein großes Ärgernis für jeden Pkw-Fahrer, sondern mindern auch die Lebensqualität der Bürger.“ Angesichts der „anhaltenden Konjunkturschwäche“ wären höhere Parkgebühren zudem wirtschaftlich kontraproduktiv, behauptete er. Studien aus New York, Bristol, Portland, Seattle, San Francisco, Memphis und Wien zeigen hingegen, dass das Entfernen von Parkplätzen und fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestaltete Straßen sich positiv auf den Umsatz auswirken.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, wollte sich nicht für eine bestimmte Gebührenhöhe aussprechen „Die Festlegung der Höhe von Parkgebühren liegt richtigerweise in der Zuständigkeit der Kommunen“, sagte sie. „Ich habe Vertrauen in die kommunalen Gremien, dass sie die richtigen und passenden Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden treffen.“

Die Grünen im Bundestag halten höhere Parkgebühren hingegen für sinnvoll. „Eine angemessene Bepreisung von Parkplätzen im öffentlichen Raum unterstützen wir Bündnisgrüne“, sagte die Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen sagte. „Öffentlicher Raum in Innenstädten ist sehr knapp und wird für vieles andere benötigt, von der Lieferzone bis zum Radweg. Wer also mit dem Auto mitten in der Stadt dieses knappe Gut nutzen will, muss auch die entsprechenden Gebühren entrichten.“

Auch die Linke-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Umwelthilfe. „Der öffentliche Raum ist viel zu wertvoll, um ihn für günstigen Parkraum zu verscherbeln“, sagte ihr Abgeordneter Luigi Pantisano. Es könne nicht sein, dass ein zehn Quadratmeter großes WG-Zimmer viel mehr koste als ein gleich großer Parkplatz. „Wir befürworten eine soziale Staffelung fürs Parken. Die höheren Einnahmen aus der Parkgebühr müssen dann für kostengünstigen ÖPNV genutzt werden.“

Der Deutsche Städtetag lehnte eine pauschale Forderung zu höheren Parkplatzpreisen ab. „Welcher Preis angemessen ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab – vom vorhandenen Parkraum bis hin zur Frage, ob es Geschäfts- oder reine Wohnstraßen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Pauschal lässt sich das nicht beantworten, das entscheidet jede Stadt vor Ort selbst.“ Ähnlich sieht das der Deutsche Städte- und Gemeindebund. „Parkgebühren sind eine kommunale Angelegenheit, über die unter Abwägung unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten vor Ort entschieden wird“, so Sprecher Alexander Handschuh.

Der ADAC lehnte eine „generelle Maximierung der Gebühren auf hohem Niveau“ ab. „Die Gebührenhöhe sollte sich an den Bedingungen der jeweiligen Stadt orientieren und auch die Sozialverträglichkeit berücksichtigen.“ Der Verband spreche sich dafür aus, die Höhe der Parkgebühren in „Abhängigkeit vom Parkdruck zeitlich und räumlich“ zu staffeln.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert für ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen und mehr Repräsentanz im Bund. „Wir Ostdeutsche können sehr selbstbewusst darauf verweisen, dass wir gewaltige Veränderungen gestemmt haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ostdeutschland sei für Gesamtdeutschland „der Blick durch die Frontscheibe“. So fänden viele wichtige Entwicklungen schon in Ostdeutschland statt, sei es der demographische Wandel oder wirtschaftliche Innovationen.

Trotz aller Fortschritte sei weiterhin ein Ostbeauftragter in der Bundesregierung nötig. „Wir brauchen den Ostbeauftragten. Er muss die Ostbelange adressieren, selbstbewusst als Vorreiter und konstruktiv kritisch bei Problemen.“

Voigt bedauerte, dass das Amt künftig nicht mehr im Kanzleramt angesiedelt sein wird und forderte mehr ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. „Jeder Fünfte lebt in Ostdeutschland, Berlin eingeschlossen“, rechnete Voigt vor. „Es ist nur folgerichtig, dass auch 20 Prozent der Ministerposten aus dem Osten kommen.“

Voigt begrüßte, dass „insbesondere auch“ Ostdeutschland nach dem Koalitionsvertrag von Union und SPD „Rechenzentrumsstandort“ werden soll. Dies sei ein Zukunftsmarkt. „Mir geht es um Data-Center und Digitalisierung“, sagte der CDU-Politiker. Thüringen sei Deutschlands inoffizielle Hauptstadt des E-Commerce. „Wir haben weitere innovative Unternehmen und freuen uns über Kapazitäten.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet von der neuen Bundesregierung, die geplanten 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen schnell freizugeben. „Die 100 Milliarden Euro müssen noch vor der Sommerpause per Gesetz den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Voigt dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der CDU-Politiker begrüßte das Schuldenprogramm des Bundes, auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld anderes gesagt hatte. „Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit sind dringend nötig – und Trumps Politik macht schnelles Handeln noch dringlicher“, rechtfertigte Voigt die Verschuldungsentscheidung von Union und SPD.

Voigt erwartet, dass der Bund das Geld unkompliziert zur Verfügung stellen wird. „Das Geld ist für Zukunftsprojekte“, so Voigt. „Der Bund sollte nur diese eine Bedingung stellen – und sich sonst raushalten.“ Ein „Reinregieren aus Berlin“ sei unnötig. Die Bürger erwarteten Ergebnisse, „keine neuen Verwaltungsschleifen“. Es gehe „um eine Grundsatzfrage des modernen Staates: Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und zum Bürger ist zentral.“

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag in Dessau-Roßlau das neue digitale Verfahren zur Ausweisbeantragung vorgestellt. Pass- und Ausweisdokumente würden durch die digitalen Lichtbilder „noch sicherer“ vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte Faeser.

Ab 1. Mai 2025 müssen Lichtbilder für Pass- und Ausweisdokumente digital vorliegen. Die neue Regelung gilt für die Lichtbildaufnahme bei der Beantragung von Reisepässen, Personalausweisen, elektronischen Aufenthaltstiteln und bei Reiseausweisen des Ausländerrechts. Papier-Passbilder zur Beantragung dieser Dokumente dürfen von den Behörden dann nicht mehr angenommen werden. Für andere Dokumente, beispielsweise den Führerschein, können auch weiterhin Papierlichtbilder verwendet werden. „Neu ist auch, dass man sich auf Wunsch den Ausweis ab Mai auch per Post zuschicken lassen kann“, fügte Faeser hinzu.

Die schrittweise Ausstattung der Bürgerbüros und der Ausländerbehörden mit Lichtbildaufnahmegeräten der Bundesdruckerei soll voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein. Das BMI erwartet nach eigenen Angaben, dass künftig weit über 90 Prozent der deutschen Pass-, Personalausweis- und Ausländerbehörden eine Möglichkeit zur Lichtbilderfassung vor Ort bereitstellen werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.125 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende SAP, Rheinmetall und Airbus.

„Die Investoren folgen den US-Handelsvorgaben und damit der positiven US-Vorbörse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Stimmung bleibe aber weiterhin angespannt und der US-Handelskonflikt das zentrale Thema. „In den letzten Handelstagen ist sehr viel Geschirr zerbrochen worden und es wird Jahre dauern, bis sich die Konjunkturwogen wieder geglättet haben.“ Die seit Jahrzehnten vollzogene Globalisierung werde nun innerhalb von wenigen Monaten vollends umgekehrt. „Die Auswirkungen ziehen sich bis in die kleinsten Unternehmensprozesse hinein und werden Auswirkungen haben“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8698 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 67,24 US-Dollar; das waren 98 Cent oder 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Toulouse (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders warnt vor einer schleppenden und bürokratischen Umsetzung der beschlossenen Aufrüstung der Bundeswehr.

Man dürfe „nicht neue, multinationale Großprogramme definieren“, sondern müsse „die existierenden Plattformen verbessern“ und die Produktionslinien „massiv ausbauen“, sagte Enders dem Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 5/2025). „Rüstungsbeschaffung wie im Kalten Krieg wäre rausgeschmissenes Geld“, so der Ex-Manager, der als einer der profiliertesten Kenner der europäischen Verteidigungsindustrie gilt und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist.

Europa habe nur ein „Fenster von drei bis fünf Jahren“, um sich auf einen russischen Angriff vorzubereiten, sagte Enders. Deshalb solle jedes Nato-Land „erst einmal vor der eigenen Haustür kehren“ und die „eigenen Defizite möglichst rasch abstellen“. Beim ersten Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Meinung des Ex-Airbus-Chefs zu viel Geld in Beschaffung von „konventionellen Großsystemen“ geflossen. Jetzt komme es darauf an, eine „technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ umzusetzen und vor allem die große Lücke im Drohnenbereich und bei der Satellitenaufklärung zu schließen, sagte Enders.

Er sprach sich zudem dafür aus, das US-Kampfflugzeug F-35 abzubestellen. Deutschland brauche dieses Flugzeug nicht, sagte er.

Foto: Militärischer Sicherheitsbereich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland hat den Einsatz des Papstes gegen den Völkermord an der religiösen Minderheit im Nordirak gewürdigt. Papst Franziskus habe vom ersten Tag des Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat die Jesiden im Fokus gehabt, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es war ihm ein großes Anliegen, dass dieses kleine Völkchen im Nahen Osten nicht ausgerottet wird.“

„Seine Heiligkeit war der Einzige, der uns nie enttäuscht hat. Er hat uns immer moralischen Beistand geleistet, dafür gesorgt, dass wir international nicht vergessen werden.“ Bei seiner Reise in den Irak 2021 sei es ihm wichtig gewesen, gemeinsam mit Jesiden zu beten. „Wir betrachten seinen Tod als Verlust, nicht nur für die katholische Kirche, sondern auch als unseren eigenen Verlust.“

Der IS-Überfall auf die Jesiden im August 2014 ist auch vom Bundestag als Völkermord anerkannt worden. Etwa 200.000 Angehörige der jesidischen Gemeinschaft leben heute in Deutschland, besonders viele in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Gespräche, die unter anderem auch die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa umfassen könnten, sind Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden. Die Herausforderung besteht darin, im Ernstfall Zehntausende von Soldaten und umfangreiches Gerät in kürzester Zeit zu verlegen, was die Kapazitäten der Bundeswehr allein übersteigt.

Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 ist Deutschland dazu verpflichtet, Zehntausende alliierte Truppen im Konfliktfall zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist die Abhängigkeit von zivilen Dienstleistern besonders hoch: „Die Bundeswehr greift bei logistischem Transport von Militärgütern und -material außerhalb von Krisengebieten fast ausschließlich auf zivilgewerbliche Leistungserbringer zurück“, bestätigte das Operative Führungskommando der Bundeswehr.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aus strukturellen Defiziten in der deutschen Infrastruktur und den gestiegenen Anforderungen durch das Nato-Strategiekonzept mit dem Namen „New Force Model“.

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.

„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Dann, wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor.“ Diese Haltung sei einer Partei, die das C im Namen trägt, „nicht würdig“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.

1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.

Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1 Prozent auf 17,6 Prozent.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im Jahr 2024 mit bundesweit 1.459 Brauereien 7,4 Prozent mehr als 2014 (1.359), seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1.552 Brauereien geht deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich zurück. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm ihre Zahl im Jahr 2024 um 3,4 Prozent ab (2023: 1.511 Brauereien).

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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