Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen.

„Wir lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil es für die meisten Menschen nicht möglich ist, so lange zu arbeiten“, sagte Schwesig der Ostsee-Zeitung, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Die SPD-Politikerin weiter: „Das wäre eine Rentenkürzung für viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) begonnene Debatte um das Rentenalter sagte Schwesig: „Die Menschen, die arbeiten, mit Vorschlägen zu verunsichern, die für sie einfach nicht machbar sind, das ist völlig inakzeptabel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher. „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität“, so Müller. Zur Sorge um Arbeitsplätze angesichts der aktuellen Entwicklung sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung.“

Die Präsidentin drängte auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“

Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel“.

Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte die Lobbyistin.

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Turnberry (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen.

Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit will er den Druck auf den Kreml erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Er kritisierte Putin dafür, dass dieser weiterhin Raketen auf Städte wie Kiew abfeuere und viele Menschen töte. Trump sagte, er sei „sehr enttäuscht“ von ihm.

Die 50-Tage-Frist hatte Trump am 14. Juli bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus gesetzt. Dabei bestätigten beide Waffenlieferungen für die Ukraine. Die angedrohten Zölle, sogenannte Sekundärzölle, sollten vor allem große Abnehmer wie China und Indien unter Druck setzen. Moskau zeigte sich jedoch unbeeindruckt von Trumps Ankündigung und setzte die Angriffe auf die Ukraine fort. Der Kreml kritisierte die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen als schädlich für die Friedensbemühungen.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet das Zoll-Abkommen der EU mit den USA als Beleg für die Schwäche Europas. „Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse“, sagte die Ökonomin dem Nachrichtenmagazin Politico. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern“, sagte Grimm. „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“

Nur unter diesen Umständen sei das Zoll-Abkommen zu akzeptieren. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte Grimm. „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“

Diese Situation sei aber selbstverschuldet. Die Politik „schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung“, kritisierte Grimm. Sie gehört auch zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

„Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA“, so Grimm. Zu Hause nutze die Politik die neue Verschuldung zudem, „um bei uns den Anstieg der Sozialausgaben nicht dämpfen zu müssen“. Dies sei keine Wachstumsstrategie.

„Ich frage mich zunehmend, ob dem Großteil der Politiker der Regierungsparteien die Dramatik der aktuellen Situation bewusst ist“, sagte Grimm. „Die geopolitische Lage verschiebt sich, und wir fallen technologisch immer weiter zurück.“

Ob der Westen mit seinen Werten bestehe, hänge entscheidend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU ab. Nötig sei dafür mehr Produktivität, insbesondere über technologischen Fortschritt. „Diesen bremsen wir durch unsere Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip dramatisch aus.“

Was ist am wichtigsten? Diese Frage beantwortet Grimm so: „Forschungsförderung nach dem Prinzip High Risk – High Return. Deregulierung und Abbau von Bürokratie, um das Umfeld für Startups attraktiver zu machen.“ Sie forderte die „Abkehr vom Vorsorgeprinzip bei Technologierisiken und eben auch die Arbeitsmarktregulierung“.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte die Einigung im Zollstreit ebenfalls als nachteilig für Europa und gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Teilschuld daran. „Dieser Zoll-Deal geht zulasten der EU“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotential zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen“, so die Grünen-Chefin. Statt langfristig zu denken, habe Merz öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen, kritisierte Brantner. „Das hat ihre Position eindeutig geschwächt.“

Außerdem hätte Merz seinem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer folgen und sich für eine Digitalabgabe von den großen US-Tech-Konzernen einsetzen müssen, „die in Europa weiterhin steuerfreie Milliardengewinne einstreichen“, so die Grünen-Chefin. Problematisch sei auch das geplante Gegengeschäft mit den USA: „Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen.“

Brantner kritisierte die EU für ihr zu starkes Entgegenkommen: „Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird“, sagte sie dem RND. „Die Rechnung zahlen nun ausgerechnet diejenigen, die täglich um ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kämpfen. Das ist bitter, denn unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck.“ Zölle von bis zu 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium seien ein massives Problem, vor allem für Deutschland, so Brantner. „Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wirft dem chinesischen Online-Marktplatz Temu Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vor. Man habe vorläufig festgestellt, dass Temu gegen Verpflichtungen aus dem DSA verstoße, die Risiken einer Verbreitung illegaler Produkte auf seinem Markt ordnungsgemäß zu bewerten, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Es sei nachgewiesen worden, dass ein hohes Risiko für Verbraucher in der EU bestehe, auf illegale Produkte auf der Plattform zu stoßen. Insbesondere habe die von der Kommission durchgeführte Analyse eines Mystery-Shopping-Verfahrens ergeben, dass Verbraucher, die auf Temu einkaufen, sehr wahrscheinlich nicht konforme Produkte wie Babyspielzeug und kleine Elektronikprodukte im Angebot finden.

Der Analyse der Kommission zufolge war die Risikobewertung von Temu vom Oktober 2024 ungenau und stützte sich auf allgemeine Brancheninformationen und nicht auf spezifische Details über den eigenen Markt. Dies könnte daher zu unzureichenden Minderungsmaßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Produkte geführt haben, so die EU-Kommission. Sie kündigte an, weitere mutmaßliche Verstöße weiterhin zu untersuchen.

Sollte die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigt werden, würde die Kommission eine Nichteinhaltungsentscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass Temu gegen Artikel 34 des Gesetzes über digitale Dienste verstößt. Eine solche Entscheidung könnte Geldbußen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters nach sich ziehen.

„Wir kaufen online ein, weil wir darauf vertrauen, dass die in unserem Binnenmarkt verkauften Produkte sicher sind und unseren Vorschriften entsprechen“, sagte EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen. „Aus unserer vorläufigen Sicht ist Temu weit davon entfernt, die Risiken für seine Nutzer nach den im Gesetz über digitale Dienste geforderten Standards zu bewerten.“ Die Sicherheit der Verbraucher im Internet sei in der EU nicht verhandelbar.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Eröffnungsgewinne wider abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.285 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, MTU und Sartorius, am Ende BMW, Volkswagen und Rheinmetall.

„Die Investoren scheinen nicht ganz so glücklich über den Kompromiss zwischen der EWU und den USA zu sein“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es gebe einige schwerwiegende Asymmetrien, die zulasten der europäischen Wirtschaft wirken werden. „Insbesondere die starke Einseitigkeit lässt den Charakter der getroffenen Vereinbarungen in einem anderen Licht erscheinen.“ Die europäischen Handelsvertreter hätten ordentlich Federn lassen müssen. „Die erkaufte Deeskalation im Handelskonflikt zwischen Europa und den USA lastet nun stark auf den Aktien der deutschen Autowerte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,10 US-Dollar; das waren 66 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat als Reaktion auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der Europäischen Union seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene bekräftigt.

„Mit dem Zoll-Deal wurde das Schlimmste verhindert. Darüber sind wir erleichtert“, schrieb er am Montag bei X/Twitter. „Aber: Die Situation ist besonders für die Automobilindustrie nun schwieriger als vorher.“ Deshalb müsse klar sein: „In Europa darf es keine zusätzlichen Steuern geben, wie es die EU derzeit plant.“

Stattdessen brauche es Entlastungen, um die höheren Zölle auszugleichen, so Söder. Die Strompreise müssten runter, beispielsweise durch einen Industriestrompreis für die Chemie- und die Autoindustrie, fügte der CSU-Chef hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) hofft darauf, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.

„Um den Konflikt langfristig zu lösen, bleibt die Zweistaatenlösung die einzige Maßnahme, auf die man sich international verständigt hat und die sowohl Palästinensern wie auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht“, sagte Hahn am Montag vor seiner Abreise nach New York. Deswegen nehme er am Montag und Dienstag an der Konferenz teil. „In New York wollen wir dem Prozess hin zur Zweistaatenlösung neues Momentum verleihen.“

„Ich werde bei der Konferenz Deutschlands Ansatz und konkrete Beiträge zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unterstreichen – geleitet von unserem unverhandelbaren Eintreten für die Sicherheit Israels“, fügte er hinzu. Es brauche dafür auch eine neue Sicherheitsarchitektur in Gaza und konkrete Day-After-Szenarien. „Aber klar ist auch, dafür ist die Voraussetzung die Freilassung aller Geiseln, das Niederlegen der Waffen und die Aufgabe jedes zukünftigen Machtanspruchs durch die Hamas.“

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.360 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Merck und Porsche, am Ende Rheinmetall, Siemens Energy und Eon.

Die Anleger reagierten am Morgen unter anderem auf den Zoll-Deal zwischen den USA und der EU. „Mit der Einigung ist der befürchtete Zoll-Hammer von 30 Prozent vom Tisch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die 30 Prozent hätten den Wettbewerb für deutsche Unternehmen mehr oder weniger aussichtslos gemacht. Die 15 Prozent erhalten die USA als Absatzmarkt.“ Es werde aber zu Einbußen in Form niedrigerer Absatzmengen und geringerer Gewinnmarken kommen.

„Das Positivste an dem Deal ist sicherlich, dass die in der EU ansässigen Unternehmen jetzt endlich wieder Planungssicherheit haben“, so Altmann. In der Summe sei der Deal für die USA klar vorteilhafter als für die EU. „Bei der Bewertung des Deals sollte aus europäischer Sicht nicht isoliert die Halbierung der 30 Prozent gefeuert werden. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass der durchschnittliche Zoll auf deutsche Produkte vor dem Beginn der zwei Trump-Ära bei nur gut ein Prozent lag.“ Trotz Handelsvereinbarungen entferne sich die Welt immer weiter von einem echten Freihandel.

„Europas Börsen reagieren positiv auf den Deal. Auch wenn der Freudensprung überschaubar bleibt“, fügte der Marktexperte hinzu. Der Deal liege im Rahmen des Erwarteten und orientiere sich ein gutes Stück weit am Deal zwischen den USA und Japan aus der vergangenen Woche.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1718 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8534 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,90 US-Dollar; das waren 46 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Linke will die Hauptstadt sauberer machen.

„Die Leute sind genervt davon, dass die Stadt immer dreckiger wird“, sagte Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende des Landesverbands, dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Dabei seien die Parks und die Grünflächen wichtig, um zusammenzukommen. „Sauberkeit ermöglicht Teilhabe, die wollen wir allen ermöglichen“, sagte Wolter weiter.

Sie forderte mehr Angebote, etwa für die Entsorgung von Sperrmüll. „Entsorgen Sie als Rentner mal ein altes Sofa“, sagte sie. Es brauche „mehr Angebote, die in den Kiezen selbst die Möglichkeit zur Entsorgung“ bieten.

Dabei wolle man die Bürger miteinbeziehen: „Darüber hinaus wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern beraten, wie sie sich selbst mehr um ihre Kieze kümmern können“, sagte sie. Es müsse „ein Wechselspiel aus eigener Verantwortung und besseren Angeboten der Stadt“ geben.

Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer kritisierte die politischen Schwerpunkte des schwarz-roten Senats. „Die Armut in der Stadt wächst, Jugendclubs werden geschlossen, trotz Rekordhaushalt“, sagte er. Wenn der Senat weiter auf „Showprojekte wie NFL-Spiele“ setze, die soziale Schieflage in der Stadt aber ignoriere, seien die Prioritäten „falsch gesetzt“. Er prognostizierte: „Solange die Probleme der Menschen ungelöst bleiben, wird der Bedarf an linker Politik steigen.“

Schirmer äußerte sich zurückhaltend zu einem erneuten Bündnis zwischen Grünen, SPD und Linken nach der Abgeordnetenhauswahl 2026. „Einen Automatismus für Koalitionen hat es nie gegeben“, sagte er. Wolter ergänzte, entscheidend sei, ob es eine gemeinsame Idee davon gebe, wohin sich die Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ein „generelles Nein zum Regieren“ seitens ihrer Partei höre sie kaum. „Unsere Mitglieder haben einen hohen Anspruch ans Regieren, und das finde ich auch richtig so“, sagte sie.

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