Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.

„Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert.“

Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen.“ Es sei total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“.

„Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht.“

Dass CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 88,6 Punkte, nach 87,6 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Beobachter hatten mit einem minimal schwächeren Anstieg gerechnet.

Die Unternehmen zeigten sich insgesamt zufriedener mit ihren laufenden Geschäften und auch die Erwartungen hellten sich auf. Die deutsche Wirtschaft zeige erste Signale einer Belebung, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index erneut gestiegen. Dies war auf merklich bessere Urteile zur aktuellen Geschäftslage zurückzuführen. Die Erwartungen trübten sich zwar ein, aber die Auftragslage entwickelte sich positiv, und die Produktionspläne wurden nach oben korrigiert.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima verbessert. Insbesondere die Erwartungen hellten sich auf. Die Dienstleister zeigten sich zudem zufriedener mit den laufenden Geschäften. In der Logistik legte der Geschäftsklimaindikator deutlich zu.

Im Handel hat der Index derweil leicht nachgegeben. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage etwas schlechter. Der Ausblick auf die kommenden Monate wurde jedoch geringfügig nach oben korrigiert. Während es im Großhandel leichte Aufwärtstendenzen gab, trübte sich im Einzelhandel die Stimmung merklich ein.

Im Bauhauptgewerbe setzte das Geschäftsklima unterdessen seine Erholung fort. Die Urteile zur aktuellen Lage fielen positiver aus, gleiches gilt für die Erwartungen. Die Auftragslage verbessert sich jedoch nur langsam.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.

Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen.

„Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, auch wenn dies keinen langfristigen Frieden bringt“, fügte die Außenbeauftragte hinzu. „Daher bin ich nicht so optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Ergebnisse sehen werden.“

Foto: Kaja Kallas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hat den Autostandort Deutschland scharf kritisiert. „Das größte Problem für die hiesigen Konzerne ist Deutschland“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Unser Land ist zu teuer und wettbewerbsunfähig. Wir verlieren schon zu lange an Wettbewerbskraft.“

Die Politik liefere außer Sonntagsreden wenig, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. „Wir haben uns zu viel Sozialstaat erlaubt, den die Industrie letztlich bezahlen muss“, sagte Dudenhöffer. „Man muss heran an die schlechten Kostenstrukturen, die hohen Lohnnebenkosten und die entsetzlich hohen Energiepreise.“

Prinzipiell sehe er die deutschen Autohersteller nicht auf dem absteigenden Ast. Vielmehr sei das vergangene Jahr ein „extrem schlechtes Ausnahmejahr“ gewesen. Die Autobauer „werden das schon hinkriegen, aber im Ausland“.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden.

„Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen“, sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen. „Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist.“ Das sei eine bewusste Entscheidung – und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. „In den USA, wo ein Arztbesuch Geld kostet, funktioniert das nicht so.“

Er fügte hinzu, dass Grönland „offen für Dialog und Zusammenarbeit“ sei. „Aber bitte sprechen Sie mit uns, anstatt mehr oder weniger zufällige Aussagen in den sozialen Medien zu machen.“ Dialog und Zusammenarbeit erforderten Respekt für die Tatsache, dass Entscheidungen über Grönland in Grönland getroffen würden.

Auch Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen verteidigte das Gesundheitssystem ihres Landes und bekräftigte, in einem Land zu leben, in dem es freien und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle gebe. Trumps Ankündigung folgte auf eine medizinische Evakuierung eines US-U-Boot-Besatzungsmitglieds in grönländischen Gewässern.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das System der Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen extrem anfällig für Missbrauch. Private Firmen machen mit solchen Wohnheimen teils hohe Gewinne, während Bewohner und Nachbarn über Müll und Ungeziefer klagen.

„Das Geschäft mit diesen Unterkünften ist eine Goldgrube“, sagte Hannes Rehfeldt (CDU), Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln, dem „Tagesspiegel“ (Montags-Ausgabe). In der Branche gebe es viele schwarze Schafe, sagte Rehfeldt. „Wer die Unterbringung von obdachlosen Menschen nur als gewinnträchtiges Business betreibt, ist dort eigentlich falsch.“

Das Land Berlin geht in diesem Bereich einen Sonderweg. In der Hauptstadt ist die Mehrheit der Wohnungslosen bei gewerblichen Anbietern untergebracht. Deutschlandweit leben jedoch zwei Drittel der Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, in kommunalen Unterkünften.

Wie viele Menschen derzeit in Unterkünften für Wohnungslose leben, konnte die Senatsverwaltung für Soziales auf Anfrage nicht sagen. Denn das Land Berlin hat dafür bisher keine eigenen Daten erhoben. Nach Berechnungen des „Tagesspiegel“ waren im Januar 2025 in Berlin etwa 39.000 Menschen ordnungsrechtlich in Unterkünften für Wohnungslose untergebracht. Rund 11.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais fordert die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will“, sagte der General a.D. der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es werde keine „EU-Atomwaffen“ geben, sondern Nationalstaaten müssten sie dem Bündnis zur Verfügung stellen. „Natürlich muss Deutschland bei dieser Frage eine Führungsrolle im europäischen Kontext übernehmen“, so Mais

Eine rein konventionelle Abschreckung werde gegen das größte Atomwaffenarsenal der Welt nicht genügen, sagte Mais mit Blick auf Russland weiter. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte er öffentlich vor den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr gewarnt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“, so Mais 2022.

Zum vierten Jahrestag des Überfalls sieht Mais die Bundeswehr organisatorisch besser aufgestellt. „Wir sind heute auf jeden Fall verteidigungsbereiter und kriegstüchtiger als 2022, aber wir sind auch noch nicht am Ziel“, sagte er. Gleichzeitig seien die Lücken bei Themen wie der Drohnenabwehr und der Flugabwehr noch sehr groß. Es gehe in die richtige Richtung, doch er stellte infrage, ob die Ausrüstung bis 2029 wirklich gelingen kann. „Da müssen wir schneller werden, wenn wir es erreichen wollen“.

Alfons Mais war seit 2020 Inspekteur des Heeres, er wurde im Herbst 2025 in den Ruhestand versetzt.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch die Neueingänge bei der Staatsanwaltschaft Hamburg seien ungebremst weiter gestiegen und hätten 2025 mit rund 186.000 neuen Fällen einen Höchststand erreicht.

In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Strafverfolger ebenfalls mit stark steigenden Fallzahlen. 2025 haben die Ermittler im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals mehr als 1,3 Millionen neue Verfahren verzeichnet (1.303.773), so Rebehn. Die Zahl der offenen Verfahren sei bei den Staatsanwaltschaften in NRW von 177.846 unerledigten Fällen Ende 2020 auf fast 300.000 offene Verfahren zum Jahresende 2025 gestiegen (299.959). „Das ist ein Anstieg um 69 Prozent in fünf Jahren, der Aktenstau wird auch hier immer länger.“

Vorvergangene Woche hatte der DRB mitgeteilt, dass bundesweit Ende 2025 erstmals die Marke von einer Million überschritten wurde. „Jahr für Jahr schieben die Staatsanwaltschaften einen immer größeren Verfahrensberg vor sich her und können diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen“, sagte Rebehn. Als Folge würden mutmaßliche Straftäter immer häufiger aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren zu lange dauern. „Das geschieht im Schnitt jede Woche einmal.“

„Es erschüttert aber das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann“, sagte der Verbandschef und forderte: „Bund und Länder müssen endlich liefern und die chronisch unterbesetzte Strafjustiz durch die verabredete Neuauflage des Rechtsstaatspakts personell verstärken. Es fehlen bundesweit 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, allein in NRW brauchen wir rund 350 zusätzliche Strafverfolger, um die wachsende Verfahrensflut bewältigen zu können.“

Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 556.156 neue Strafsachen erreicht. Das ist ein moderater Anstieg gegenüber 2024 (550.735 Fälle). Auch die niedersächsischen Ermittler schieben einen gewaltigen Berg unerledigter Verfahren vor sich her, der nach 57.937 Fällen im Jahr 2020 bis zum Jahresende 2025 auf 81.078 Fälle gewachsen ist. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent bei den unerledigten Fällen binnen fünf Jahren.

Die Entwicklung bei den Staatsanwaltschaften Schleswig-Holsteins liegt in etwa im Bundesschnitt. Hier sehen die Strafverfolger einen Zuwachs bei den unerledigten Verfahren um 49 Prozent, von 26.892 offenen Fällen 2020 auf aktuell 40.026 Fälle. Die Zahl der neu eingegangenen Strafsachen ist in Schleswig-Holstein zuletzt leicht rückläufig gewesen (181.773 Neueingänge 2025 nach 193.501 im Vorjahr 2024).

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, sagte Melnikov.

Die Hauptgeschäftsführerin ergänzte: „Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.“

Mit dem Gesetz werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Auch Umweltbelange werden im Verfahren als nachrangig betrachtet. Das hatte zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen massiv kritisiert.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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