Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Dem „Stern“ sagte er auf die Frage nach künftigen Waffenlieferungen: „Solange der Verdacht besteht, dass diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen genutzt werden, dürfen wir das gar nicht. Das ist keine Willensfrage. Wir dürfen es nicht.“

Auch innenpolitische Gründe führt Trittin an: „Im Übrigen würde es wahrscheinlich den Spalt zwischen weiten Teilen der politischen Elite in Deutschland und der Bevölkerung etwas schließen – fast 75 Prozent der Deutschen wollen die Waffenlieferungen an Israel begrenzen oder aussetzen.“

Trittin kritisierte den Umgang der schwarz-roten Bundesregierung mit der israelischen Führung. „Wir müssen unterscheiden zwischen der unveräußerlichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat und der Zusammenarbeit mit der Regierung Netanjahu. Diese Regierung ist von Rassisten und Rechtsextremisten abhängig. Diese Differenzierung ist in der deutschen Politik in letzter Zeit durch die Bundesregierung zu kurz gekommen.“

Foto: Israelische Soldatin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), führt die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA auf die militärische Schwäche Europas zurück.

„Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel.“ Das habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen, so der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe es immerhin geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.

Weber machte deutlich, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, sagte er der FAZ. Gleichwohl würden die Christdemokraten der Vereinbarung im Europäischen Parlament zustimmen, „weil wir keinen Handelskrieg mit den USA wollen“. Europa müsse allerdings seine Souveränität stärken, dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch „das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden“. Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.

Für den Herbst stellte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten „Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster“ in Aussicht. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Außerdem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle“, sagte Weber der FAZ.

Foto: Militärfrachtflugzeug Boeing C-17 Globemaster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.837 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.390 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.355 Punkten 0,3 Prozent im Plus.

Positive Impulse lieferte die Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom Wochenende. Dass eine weitere Eskalation im Zollstreit erstmal vom Tisch scheint, gab der Wall Street zunächst Auftrieb. Eine abwartende Haltung vor den anstehenden Bilanzen im Wochenverlauf hegte die Zuwächse jedoch wieder ein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend deutlich schwächer: Ein Euro kostete 1,1591 US-Dollar (-1,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.317 US-Dollar gezahlt (-0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,38 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel für die Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert und fordert mehr Verhältnismäßigkeit.

„Wir sind natürlich an der Seite Israels, wenn es um den Kampf gegen die Hamas geht“, sagte Wadephul am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der hat allerdings jetzt Züge angenommen, die aus unserer Sicht so nicht mehr verantwortbar sind. Zu viele Menschen sterben, zu viele Menschen leiden, zu viele Menschen hungern. Deswegen glauben wir, dass doch endlich mehr unternommen werden muss von israelischer Seite.“

Das Land befinde sich im Krieg an mehreren Fronten, so Wadephul, was der Grund dafür sei, dass sie so eine hohe Zahl an Opfern und Hungernden im Gazastreifen in Kauf nehmen. Israel verliere „sehr deutlich die Verhältnismäßigkeit“ aus dem Blick, so der CDU-Politiker. „Das muss geändert werden.“

Foto: Israelischer Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim hat Torhüter Diant Ramaj für ein Jahr von Borussia Dortmund ausgeliehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit. Der 23-Jährige kehrt damit zu seinem Ausbildungsverein zurück, bei dem er von 2018 bis 2021 bereits in der U19 und im Profikader stand.

Ramaj soll den verletzten Frank Feller ersetzen, der für mehrere Monate ausfällt. FCH-Vorstandsvorsitzender Holger Sanwald sagte, man kenne den gebürtigen Stuttgarter seit seiner Jugend und schätze seine internationale Erfahrung. Ramaj war zuletzt an den FC Kopenhagen ausgeliehen, mit dem er das Double gewann.

„Ich freue mich sehr auf die Rückkehr nach Heidenheim“, sagte Ramaj. Sein Ziel sei es, mit dem Team den Klassenerhalt zu schaffen. Der Torwart steht bei Dortmund bis 2029 unter Vertrag und hatte zuvor bereits bei Eintracht Frankfurt und Ajax Amsterdam gespielt.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt.

Diese solle in Zusammenarbeit mit Jordanien umgesetzt werden, sagte Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Dabei werde sich die Bundesregierung, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit der französischen und britischen Regierung abstimmen, fügte er hinzu. Das sei ein „kleiner Beitrag“, den Deutschland leisten könne, so Merz.

Hilfsorganisationen kritisieren solche Luftabwürfe von Hilfsgütern als nicht nachhaltig. Aus der Luft sei weder die Menge noch die Qualität der Hilfeleistungen ausreichend. Dafür reichten die Flugzeugkapazitäten gar nicht aus. Zudem würden teilweise Menschen von abgeworfenen Paketen erschlagen.

Weiter sagte Merz, man habe im Sicherheitskabinett die humanitäre Lage in Gaza mit „sehr großer Ernsthaftigkeit und Einigkeit“ besprochen. Israel müsse die katastrophale Situation in Gaza „sofort, umfassend und nachhaltig“ verbessern. Es dürfe keine weiteren Vertreibungen aus dem Gazastreifen geben.

Für einen Waffenstillstand müssten sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas das Nötige tun. Alle Geiseln müssten freikommen und die Hamas entwaffnet werden. Zudem dürfe es keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlands geben. Trotzdem lehnte Merz eine Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab. Diese müsse am Ende einer Einigung stehen, so der Kanzler.

Foto: Friedrich Merz am 28.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen.

„Wir lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, weil es für die meisten Menschen nicht möglich ist, so lange zu arbeiten“, sagte Schwesig der Ostsee-Zeitung, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehört. Die SPD-Politikerin weiter: „Das wäre eine Rentenkürzung für viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsministerin Katarina Reiche (CDU) begonnene Debatte um das Rentenalter sagte Schwesig: „Die Menschen, die arbeiten, mit Vorschlägen zu verunsichern, die für sie einfach nicht machbar sind, das ist völlig inakzeptabel.“

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einigung der Europäischen Union im Handelskonflikt mit den USA stößt in der SPD auf Kritik.

Achim Post, stellvertretender SPD-Chef und Vorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen, warnt vor einer „Politik auf Kosten unserer Schlüsselindustrien“, die „toxisch“ sei. „Wenn die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen blieben, dann würde unsere heimische Industrie den Preis bezahlen“, sagte Post dem „Spiegel“.

Der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher kritisiert die EU-Kommissionspräsidentin und spricht von einem „Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken der Stahlindustrie“. Post und Limbacher fordern die Bundesregierung zu einem Stahlgipfel auf.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion äußerte Kritik. „Der Deal zeigt, in welcher schwachen Position die Europäische Union gerade im internationalen Welthandel ist“, sagte Sebastian Roloff dem „Spiegel“. Zwar seien die Erleichterungen im Vergleich zu Trumps angedrohten Zöllen zu begrüßen. „Insbesondere in den Bereichen Stahl und Pharma ist der Status quo der Verhandlungen mit Trump allerdings sehr schwer verdaulich“, so Roloff. „Hier muss bei nächster Gelegenheit nachgearbeitet werden.“

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht den zwischen der EU und den USA ausgehandelten Deal zu Autozöllen als „Verbesserung der aktuellen Lage“, warnt jedoch vor gravierenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Industrie. „Die deutsche Autoindustrie zahlt ja bereits seit April erheblich höhere Zölle, nämlich 27,5 Prozent. Insofern ist der jetzige Deal eine Verbesserung der aktuellen Lage. Aber in der Summe bleibt natürlich, dass die europäische Wirtschaft mit Milliarden belastet werden wird“, sagte Müller am Montag den Sendern RTL und ntv.

Besonders kritisch sieht sie die Auswirkungen auf Investitionen und Verbraucher. „Das trifft die deutsche Automobilindustrie inmitten der größten Transformation auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität“, so Müller. Zur Sorge um Arbeitsplätze angesichts der aktuellen Entwicklung sagte Müller: „Das ist kein Tag mit guten Nachrichten für die deutsche, für die europäische, für die Exportwirtschaft. Der Deal wird weiterhin die Unternehmen belasten, unter Druck setzen.“ Auch für US-Konsumenten sei der Deal eine schlechte Nachricht, da sich die Zölle am Ende in höheren Preisen niederschlagen würden. „Der amerikanische Verbraucher geht mit Schaden aus dieser Veranstaltung.“

Die Präsidentin drängte auf politische Reformen: „Für uns ist jetzt ganz, ganz wichtig, dass die Europäische Union endlich alles tut, was die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt. Das heißt, die eigenen Hausaufgaben zu machen – vor dem Hintergrund dieses Deals umso wichtiger.“

Zur Öffnung des EU-Markts für US-Autos äußerte sich Müller differenziert: „Zwei Drittel der Autos, die aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland importiert werden, sind von deutschen Herstellern. Insofern ist das jetzt keine schlechte Nachricht, aber in der Summe bleibt es eine erhebliche Belastung für den Handel“.

Auch eine mögliche Verlagerung der Produktion in die USA sei nicht auszuschließen, sei aber nur ein Symptom tieferliegender Probleme: „Die Zölle sind nur die Spitze eines Eisberges in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die Energiekosten sind zu hoch, die Arbeitskosten, die Steuern und Abgaben, die Regulierung und vieles andere mehr“, sagte die Lobbyistin.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Turnberry (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen.

Das sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und zeigte sich erneut enttäuscht von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit will er den Druck auf den Kreml erhöhen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Der US-Präsident hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben. Er kritisierte Putin dafür, dass dieser weiterhin Raketen auf Städte wie Kiew abfeuere und viele Menschen töte. Trump sagte, er sei „sehr enttäuscht“ von ihm.

Die 50-Tage-Frist hatte Trump am 14. Juli bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus gesetzt. Dabei bestätigten beide Waffenlieferungen für die Ukraine. Die angedrohten Zölle, sogenannte Sekundärzölle, sollten vor allem große Abnehmer wie China und Indien unter Druck setzen. Moskau zeigte sich jedoch unbeeindruckt von Trumps Ankündigung und setzte die Angriffe auf die Ukraine fort. Der Kreml kritisierte die angekündigten Waffenlieferungen und die angedrohten Sanktionen als schädlich für die Friedensbemühungen.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bewertet das Zoll-Abkommen der EU mit den USA als Beleg für die Schwäche Europas. „Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse“, sagte die Ökonomin dem Nachrichtenmagazin Politico. „Die EU muss endlich aufwachen und sich um ihre eigene Wachstumsagenda kümmern“, sagte Grimm. „Wir verlieren sonst unwiederbringlich den Anschluss.“

Nur unter diesen Umständen sei das Zoll-Abkommen zu akzeptieren. „Die Zölle werden die deutsche Wirtschaft belasten, es ist aber gut, dass die hohen Zölle für die Automobilindustrie nicht bestehen bleiben“, sagte Grimm. „Energie und Waffen aus den USA zu kaufen, damit können wir leben – bei beiden werden wir ohnehin auf lange Sicht auf Importe angewiesen sein.“

Diese Situation sei aber selbstverschuldet. Die Politik „schenkt der Bevölkerung in der EU keinen reinen Wein ein und überdeckt die strukturellen Probleme mit massiver Verschuldung“, kritisierte Grimm. Sie gehört auch zum Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

„Jetzt verschulden wir uns und kaufen davon Waffen und Energie aus den USA. Damit bleiben uns nur die Schulden. Wachstumseffekte und Wertschöpfung resultieren daraus in den USA“, so Grimm. Zu Hause nutze die Politik die neue Verschuldung zudem, „um bei uns den Anstieg der Sozialausgaben nicht dämpfen zu müssen“. Dies sei keine Wachstumsstrategie.

„Ich frage mich zunehmend, ob dem Großteil der Politiker der Regierungsparteien die Dramatik der aktuellen Situation bewusst ist“, sagte Grimm. „Die geopolitische Lage verschiebt sich, und wir fallen technologisch immer weiter zurück.“

Ob der Westen mit seinen Werten bestehe, hänge entscheidend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und der EU ab. Nötig sei dafür mehr Produktivität, insbesondere über technologischen Fortschritt. „Diesen bremsen wir durch unsere Regulierung nach dem Vorsorgeprinzip dramatisch aus.“

Was ist am wichtigsten? Diese Frage beantwortet Grimm so: „Forschungsförderung nach dem Prinzip High Risk – High Return. Deregulierung und Abbau von Bürokratie, um das Umfeld für Startups attraktiver zu machen.“ Sie forderte die „Abkehr vom Vorsorgeprinzip bei Technologierisiken und eben auch die Arbeitsmarktregulierung“.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte die Einigung im Zollstreit ebenfalls als nachteilig für Europa und gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Teilschuld daran. „Dieser Zoll-Deal geht zulasten der EU“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die EU konnte ihre große Marktmacht in den Verhandlungen nicht ausreichend ausspielen – auch aufgrund des öffentlichen Drucks von Friedrich Merz für eine schnelle Einigung und gleichzeitiger Verweigerung, ein weiteres Drohpotential zum Beispiel via Digitalabgabe aufzubauen“, so die Grünen-Chefin. Statt langfristig zu denken, habe Merz öffentlich Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, eine schnelle Einigung herbeizuführen, kritisierte Brantner. „Das hat ihre Position eindeutig geschwächt.“

Außerdem hätte Merz seinem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer folgen und sich für eine Digitalabgabe von den großen US-Tech-Konzernen einsetzen müssen, „die in Europa weiterhin steuerfreie Milliardengewinne einstreichen“, so die Grünen-Chefin. Problematisch sei auch das geplante Gegengeschäft mit den USA: „Sollte sich die EU auf langfristige Importverträge von klimaschädlichem LNG-Gas einlassen, wird das die europäischen Klimaziele unterlaufen.“

Brantner kritisierte die EU für ihr zu starkes Entgegenkommen: „Mit Appeasement lernt Trump, dass seine Erpressungsmethoden funktionieren – wir müssen davon ausgehen, dass er nun immer weitermachen wird“, sagte sie dem RND. „Die Rechnung zahlen nun ausgerechnet diejenigen, die täglich um ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit kämpfen. Das ist bitter, denn unsere Industrie steht ohnehin unter enormem Druck.“ Zölle von bis zu 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium seien ein massives Problem, vor allem für Deutschland, so Brantner. „Statt Entlastung kommen jetzt neue Belastungen hinzu.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts