Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg fordert seine Bürger zum Fangen von Stechmücken auf. Hintergrund ist die Befürchtung über eine Ausbreitung der ursprünglich aus Asien stammenden Tigermücke, sie gilt als Überträger schwerer Krankheiten und wurde bereits in Teilen Süddeutschlands und in Berlin aufgefunden. In Hamburg wurde sie bisher nicht entdeckt.

„Werden Sie zum Mückenjäger“, so der Appell des Instituts für Hygiene und Umwelt der Hansestadt. Um das Forschungsprojekt „Mückenatlas“ zu unterstützen, können Bürger Stechmücken einfangen und per Post an das Leibniz-Zentrum für Agrarlandforschung (ZALF) e.V schicken. Dort wird das Insekt in Kooperation mit dem Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) untersucht, die entsprechenden Daten in die Studie aufgenommen. „Wir möchten wissen, wo und wann welche Stechmückenarten in Deutschland vorkommen, ob diese Krankheitserreger weitergeben können und welche nicht-einheimischen Arten bereits hier existieren“, so die Wissenschaftler.

Die Hamburger Behörde rät unterdessen: „Zentral für die Bekämpfung der Stechmücken ist die Eliminierung von Brutgewässern.“ Im Garten sollten Wasseransammlungen vermieden werden (zum Beispiel in Eimern oder Gießkannen). Darüber hinaus sollten Regentonnen stets abgedeckt und andere Wasserbehältnisse, wie beispielsweise Vogeltränken, mindestens einmal in der Woche restlos entleert werden.

Die Tigermücke fällt durch ein schwarz-weiß gestreiftes Muster am ganzen Körper auf. Der weiße Längsstreifen auf dem vorderen Rücken und das weiße letzte Segment der Hinterbeine ist besonders gut sichtbar. Die Tigermücke gehört mit 3,5 bis 8 mm zu den kleinen bis mittelgroßen Stechmückenarten. Trotz dieses prägnanten Aussehens ist sie für den Laien kaum von anderen Mücken zu unterscheiden. Die Tigermücke ist am Tag aktiv, ist sehr stechfreudig und fliegt nicht sehr weit (100 bis 200 m).

Foto: Eine Regentonne bietet ein ideales Brutgewässer für Stechmücken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. „Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit.“

Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte am Wochenende vorgeschlagen, zur Begrenzung der Rentenausgaben künftig Rentenerhöhungen nicht mehr an Lohnsteigerungen, sondern an der Inflationsentwicklung auszurichten. Dies kann, weil die Preissteigerung meist niedriger ist als die Lohnentwicklung, zu geringeren Rentenanhebungen führen und damit Kosten sparen helfen.

Dem entgegnete Machalet: „Unsere gesetzliche Rentenversicherung folgt dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Die Höhe einer Rente richtet sich also vor allem nach der Höhe des während des Arbeitslebens erzielten Einkommens. Steigen die Löhne, kommt unmittelbar mehr Geld ins System und davon profitiert dann entsprechend die aktuelle Generation von Rentnerinnen und Rentnern. Das ist in einem umlagebasierten System nur gerecht.“

Zudem verwies Machalet darauf, dass in den Jahren 2022 und 2023 die Inflation deutlich über den Lohnsteigerungen lag und daher die Renten bei einer Kopplung an die Preissteigerung gemäß Schnitzers Vorschlag noch viel stärker hätten angehoben werden müssen. „In der Phase der sehr hohen Preissteigerungen hat sich Frau Schnitzer bezeichnenderweise nicht mit dieser Idee gemeldet“, sagte Machalet. Hingegen zeigte sich die FDP offen für eine Diskussion über Schnitzers Vorschlag, machte sich diesen allerdings nicht explizit zu eigen.

„Eine breite, generationenübergreifende gesellschaftliche Debatte über eine langfristige Rentenpolitik, die die Interessen der Rentenbezieher, rentennaher Jahrgänge und künftiger Generationen fair betrachtet und miteinander in Einklang bringt, ist überfällig“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der „Welt“. „Um diesem Ziel einer Rentenpolitik, die in Generationen und nicht nur in Legislaturperioden oder Wahlerfolgen denkt, näherzukommen, sind alle Vorschläge willkommen, sollten ergebnisoffen geprüft und nicht vorschnell abgetan werden.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax am Pfingstmontag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Rheinmetall, MTU und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy.

„Der Feiertagshandel zeigt sich heute im deutschen Handel von seiner unspektakulären Seite“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Die Investoren nehmen die neuen Kursrekorde bei dem Edelmetall Gold und dem Industriemetall Kupfer zur Kenntnis, haben jedoch wenig Möglichkeiten, diese bei den deutschen Standardwerten zu berücksichtigen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9205 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.421 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,85 US-Dollar, das waren 13 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei „hochproblematisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag.

„Er setzt Terroristen und einen demokratisch gewählten Regierungschef miteinander gleich. Bei aller berechtigten Kritik an Premier Netanjahu, die nicht zuletzt die israelischen Oppositionsführer Benny Gantz und Yair Lapid wegen Netanjahus fehlender Nachkriegsstrategie für Gaza und seiner Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung immer wieder und zu Recht deutlich äußern, muss man doch gerade von einer Institution wie dem Internationalen Strafgerichtshof einen nüchternen Blick auf die Realitäten verlangen.“ An dieser Stelle verbiete sich die Gleichsetzung „der Führer der terroristischen Hamas mit Israels Premierminister ganz eindeutig“, so Link weiter.

Am Morgen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, bekannt gegeben, Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer zu beantragen. Ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird, ist noch unklar.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von „Zeitenwenden“ wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die Verfassung lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber auch Grenzen. „So bringt der Artikel zum Schutz der Würde des Menschen zugleich zum Ausdruck, dass die Grundrechte eben nicht nur verfassungslyrische Verheißungen sind, sondern unmittelbar geltendes Recht“, sagte der ehemalige Gerichtspräsident.

Am 23. Mai 1949 wurde die heutige Verfassung Deutschlands verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Papier kritisierte anlässlich des Jubiläums die Politik harsch: So sieht er einen überbordenden Sozialstaat, zum Beispiel mit Blick auf das Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung. „Der Sozialstaat ist schon seit geraumer Zeit im Begriff, sich zu übernehmen“, sagte er.

Der Gedanke der Generationengerechtigkeit sei „in hohem Maße vernachlässigt“ worden. Papier erklärte: „Die Quittung kommt jetzt besonders klar und deutlich, etwa im Rentensystem. Und ich sehe in der Politik, jedenfalls bei den gegenwärtigen Mehrheiten, keine Chance, dass da eine entschiedene Umkehr stattfindet.“ Dabei dürfe es kein Tabu sein, über eine Anhebung des Renteneintrittsalters und etwa eine Abschaffung oder Einschränkung der Rente mit 63 nachzudenken.

Häufig nehme die Politik die Grundrechte nicht ernst genug, rügte der 80-Jährige, so etwa beim Rest-Solidaritätszuschlag: „Beim Soli habe ich in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert.“ Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ergänzungsabgabe, also ein besonderer Finanzbedarf speziell des Bundes, damals die einigungsbedingten Mehrausgaben, nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Das könne in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen sowie „natürlich auch in den demokratischen Parteien unseres Landes“ geschehen. Zudem müsse man sich im Alltag „ganz einfach mit Respekt begegnen“ – ohne auf andere herunterzuschauen. „Offen dafür, dass andere Meinungen genauso zählen wie unsere eigene“, so Scholz. „Wenn wir uns das vornehmen, dann kommen wir dem Ideal des Grundgesetzes schon sehr nahe: dass die Würde aller unantastbar ist.“

Der Kanzler bekräftigte zudem, dass die Demokratie in Deutschland „wehrhaft“ sei. „Und sie hat die Mittel, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Selbstverständlich komme sie einem heute gerade deshalb vor, weil das Grundgesetz so „stabile Leitplanken“ vorgebe, so Scholz. In Diktaturen seien Bürger Untertanen ohne Rechte – „es ist die Freiheits- und Werteordnung unseres Grundgesetzes, die solche Zustände bei uns in Deutschland verhindert“. Die demokratische Ordnung habe sich bewährt – weil sie stabil sei, aber nicht starr. „Sie gibt klare Orientierung bei all der Erneuerung und Weiterentwicklung, die wir immer wieder brauchen, um mit neuen Aufgaben klarzukommen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde.

Ende März hatte der Londoner High Court die Auslieferung von Assange bereits gestoppt und Garantien von den USA verlangt. Unter anderem ging es dabei darum, ob er sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann, der die Redefreiheit schützt. Auch die Frage, ob ihm die Todesstrafe drohen könnte, sollte geklärt werden.

Bei der Anhörung am Montag ging es um diese Garantien, wobei die Verteidigung vor allem an der Zusicherung bezüglich des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung Zweifel äußerte. Die Garantien mit Blick auf die Todesstrafe akzeptierte sie. Das Gericht folgte am Ende offenbar der Einschätzung, dass die Garantien nicht ausreichten.

Wäre Assange die Erlaubnis zur Berufung verweigert worden, wäre eine Auslieferung an die USA innerhalb weniger Tage möglich gewesen. Im Falle einer Niederlage hätte er nur noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen können.

In den Vereinigten Staaten steht Assange bereits seit etwa 2010 im Fokus der Justiz. Er soll über die Plattform Wikileaks Staatsgeheimnisse verraten haben. Das bestreitet Assange auch gar nicht, hält die Veröffentlichungen aber für legitim. Dabei ging es unter anderem auch um Dokumente, die Kriegsverbrechen und Korruption beweisen sollen. Ihm drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Foto: Plakat „Freiheit für Julian Assange“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 18.765 Punkten und damit 0,3 Prozent über dem Schlusskurs von Freitag.

An der Spitze der Kursliste legten Rheinmetall, Covestro und SAP am deutlichsten zu, am Ende rangierten Porsche, BMW und Siemens Energy. Insgesamt ist der Handel am Feiertag eher ruhig. „Der Dax hält sich erwartungsgemäß in einer engen Handelsspanne bei feiertagsbedingtem geringen Handelsvolumen auf“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Die Investoren fokussierten sich verstärkt auf die defensiven Branchen und ließen die Unternehmen aus den „High-Growth- und High-Beta-Bereichen“ unbeachtet liegen. Somit befänden sich die Aktien von Zalando und den Automotivetiteln auf der Verliererseite. Gesucht seien dagegen die Versorgeraktien und Titel wie Siemens Healthineers. „Auch Airbus und MTU Engines werden am Wochenbeginn gesucht“, so Lipkow. Insgesamt handele es sich jedoch nur um sehr zaghafte Käufe und es seien kaum nennenswerte Handelsaktivitäten zu erkennen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0873 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 83,69 US-Dollar; das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche.

Der Arbeitskräftemangel sei zumindest teilweise durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursacht worden, so die Briten weiter. Dieser habe zur Mobilisierung von Teilen der Erwerbsbevölkerung und zur Auswanderung einiger qualifizierter Fachkräfte geführt, die sich der Einberufung entziehen wollten. Zudem gebe es Beschränkungen für die Beschäftigung von Migranten, was die Situation noch verschärfe.

Den Briten werden derzeit mögliche Änderungen des russischen Arbeitsgesetzes diskutiert, um mit dem Problem umzugehen.

Foto: Straßenverkehr und Zugverkehr in Moskau (Russland) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. „Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück“, schrieb Michel am Montag bei X/Twitter. „Unsere Gedanken sind bei ihren Familien.“

Die EU hatte zuletzt erst ihre Sanktionen gegen den Iran erweitert. Hintergrund war unter anderem der iranische Angriff auf Israel. Der Hubschrauber, mit dem Raisi unterwegs war, galt als veraltet. Auch aufgrund von westlichen Sanktionen ist es dem Iran dem Vernehmen nach kaum möglich, seine Maschinen zu modernisieren.

Beileidsbekundungen kamen unterdessen nicht nur aus der EU, sondern auch aus zahlreichen Staaten, die positive Beziehungen zum Iran unterhalten. So bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den verstorbenen Präsidenten als „wahren Freund Russlands“. Auch aus Ländern wie Pakistan und Venezuela wurde kondoliert.

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod des Präsidenten fünf Tage Staatstrauer an. Zudem bekräftigte er, dass die Regierungsgeschäfte ungehindert weitergingen. Westliche Experten gehen derweil davon aus, dass Raisis Tod im Iran einen Machtkampf auslösen könnte. Zum Interimsstaatschef wurde zunächst Vizepräsident Mohammed Mochber ernannt.

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