Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Deswegen bleiben für die deutsche und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine neue Iran-Strategie.“ Djir-Sarai ergänzte: „Das alleinige Fokussieren auf das Atomabkommen war ein großer Fehler und naiv.“ So sei ignoriert worden, „dass die Iraner daneben ein eigenes Raketenprogramm aufgebaut und die gesamte Region destabilisiert haben“.

Zugleich sagte der FDP-Generalsekretär: „Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein erzkonservativer, streng islamistischer Präsident werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. „Das überalterte Mullah-Regine wird Probleme haben, den Präsidenten kurzfristig durch eine Person mit gleicher Autorität zu ersetzen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Denn die Machtkämpfe an der Spitze werden nun neu entfacht.“

Hardt ergänzte: „Viele Menschen, nicht nur im Iran, hoffen nun auf Veränderung.“ Die Iraner würden unter dem Regime und seinem Herrschaftsapparat leiden. „Auch Gefolgsleute und Unpolitische im Land haben das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der jetzigen Führungsclique weitgehend verloren. Die Wirtschaftsmisere setzt auch den Anhängern des Regimes hart zu“, so der CDU-Politiker.

Raisi sei für viele politische Morde verantwortlich. Jede Form von Protest sei unter seiner Verantwortung mit äußerster Brutalität niedergeschlagen worden. „Für die freie Welt war Raisi kein glaubwürdiger Verhandlungspartner“, sagte Hardt.

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Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, „Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen“.

Chinas militärische Aktionen in der Region seien derzeit die „größte strategische Herausforderung für den Weltfrieden und die globale Stabilität“, fügte er hinzu. „Ich fordere China auf, dafür zu sorgen, dass die Welt frei von der Angst vor Krieg ist“, so Lai. Peking müsse den Dialog der Konfrontation vorziehen. Taiwan könne aber „keine Zugeständnisse in Sachen Demokratie und Freiheit machen“.

Lai hatte die Präsidentschaftswahl im Januar als Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) klar gewonnen. Er tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Tsai Ing-wen an, die nicht erneut antreten durfte.

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war – es gebe keine Anzeichen für Überlebende, berichten iranische Staatsmedien am Montag. Der Tod des Präsidenten sowie des iranischen Außenministers wurde demnach von Regierungsvertretern bestätigt.

Raisi war am Sonntag zusammen mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dem Gouverneur der Provinz Ost-Aserbaidschan, Malek Rahmati, sowie weiteren Passagieren an Bord unterwegs, als die Maschine auf Schwierigkeiten stieß. Schlechte Wetterbedingungen hatten es den Rettungsteams des iranischen Roten Halbmonds erschwert, den Ort des Unglücks zu erreichen.

Der Präsident war am frühen Sonntagmorgen nach Aserbaidschan gereist, um gemeinsam mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew einen Staudamm am Aras-Fluss einzuweihen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen.

„Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Sicherheitsbehörden bereiteten sich „hochprofessionell“ vor. „Die Sicherheit der Fußball-EM bei uns im Land hat höchste Priorität.“

Die Innenministerin fügte hinzu: „Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen und anderen Gefahren. An allen Spielorten und überall, wo sich viele Menschen bewegen, wird die Polizei hohe Präsenz zeigen.“ Faeser sagte, die Sicherheitsbehörden seien „sehr wachsam und gut vorbereitet“. Das ganze Land könne sich auf ein „großes Fußballfest“ freuen.

Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr – nicht nur in Deutschland“, sagte der FDP-Politiker den Funke-Zeitungen. „Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns.“ Grenzkontrollen könnten „ein wirkungsvolles Instrument sein, um ein Großereignis wie die Fußball-EM sicherer zu machen“, sagte Buschmann. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im Inland halte er dagegen nicht für erforderlich.

Foto: Nancy Faeser beim 100-Tage-Countdown-Event zur Fußball-Europameisterschaft 2024(Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“

Dafür müsse man das Bauvertragsrecht ändern, so Buschmann: „Uns geht es um Standards, die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten – wie zum Beispiel in Bezug auf die Trittschalldämmung.“

Angesprochen auf die Mietpreisbremse sagte Buschmann: „Die Möglichkeit für die Bundesländer, Mietpreisbremsen verlängern zu können, entspricht einem Wunsch der Koalitionspartner und ist im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Weiterhin müssten Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Man müsse darauf achten, dass die Bundesländer „sorgfältig darlegen“, weshalb sie die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen wollten.

In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung wollte eigentlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – jedoch werden bislang deutlich weniger fertiggestellt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu.

„Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Sie können sich darauf verlassen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alles daransetzen, um eine sichere Unterbringung des Teams zu gewährleisten.“

Die Mannschaft aus der Ukraine bezieht ihr EM-Quartier im hessischen Taunusstein-Neuhof. Für den Schutz dort sind die hessischen Behörden zuständig. Für das Team gilt aufgrund des Kriegs gegen Russland während der Europameisterschaft ein höherer Schutz als für andere Mannschaften. „Hessen steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs fest an der Seite der Ukraine“, sagte Poseck.

Foto: Euro 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.

‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen`, forderte Berghegger. ‚Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.`

Der Hauptgeschäftsführer nahm auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, ‚verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten`. Wer Politiker angreife, greife die Demokratie an, sagte er. Zudem forderte Berghegger eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. ‚Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung`, sagte er. ‚Dafür ist eine bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten.`.

Foto: Demo gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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