Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die AfD verlieren im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, Union und FDP legen dagegen etwas zu. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen um zwei Punkte auf 13 Prozent verschlechtern. Die Kanzlerpartei SPD käme weiter auf 15 Prozent und die CDU/CSU auf 31 Prozent (+1). Die AfD (16 Prozent) verliert einen Prozentpunkt. Für die FDP wären es nun fünf Prozent (+1). Die Linke (vier Prozent) und das BSW (fünf Prozent) blieben bei ihren Werten aus dem April. Die anderen Parteien lägen zusammen bei elf Prozent (+1).

Je näher die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni rückt, desto mehr Wähler geben in der Befragung ein starkes Interesse an der Abstimmung an. Mitte April äußerten sich dahingehend nur 44 Prozent, Ende des Monats waren es dann 50 Prozent. Im Mai ist der Wert nun auf 57 Prozent gestiegen.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck am 16.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie belegt gemessen am Weltexportanteil in neun Branchen den Titel als Weltmeister oder Vizeweltmeister. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Prognos ergeben, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Die weltweit höchsten Exporte hat Deutschland traditionell im Kraftfahrzeugbau. Aber auch in der Pharmabranche belegt Deutschland den Titel als Exportweltmeister, obwohl sich unter den umsatzstärksten Pharmakonzernen der Welt kein deutsches Unternehmen befindet. In sieben Branchen ist Deutschland Vizeweltmeister, in zwei weiteren belegt die deutsche Industrie den dritten Platz. Die Studie bezieht sich auf das Jahr 2022 und basiert auf der Auswertung internationaler Handelsdatenbanken.

Aus deutscher Sicht erfreulich: Der Wertschöpfungsanteil in den wichtigen Industriebranchen ist im Vergleich zum Jahr 2012 weitgehend stabil. Es gibt laut Prognos-Chefvolkswirt Michael Böhmer keine Anzeichen, dass Deutschland zu einer „Basarökonomie“ mutiert, die nur noch importiert und exportiert, ohne selbst etwas herzustellen.

Bedenklich sei allerdings: Die Innovationsstärke der wichtigsten deutschen Industriebranchen hat zwischen 2012 und 2020 gemessen am Anteil der weltweit angemeldeten relevanten Patente tendenziell abgenommen. Böhmer: „Hier ist etwas ins Rutschen geraten, das sich nur noch sehr schwer aufhalten lässt, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor. „Der implizite Vorwurf der Ministerin, die Unterzeichner des offenen Briefes – den man kritisieren können muss – stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, zeugt nicht von dessen Kenntnis“, sagte die langjährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission dem Tagesspiegel am Donnerstag (Freitagsausgabe).

Die Polizei hatte zuletzt mehrere Protest-Aktionen an Universitäten beendet. Schwan warnte nun entschieden davor, die derzeitigen Proteste vorschnell mit Polizeieinsätzen zu unterdrücken. „In freiheitlichen Demokratien sind Universitäten, zumal in Krisen, Sensoren gesellschaftlicher Brüche und anstehender Umbrüche“, sagte Schwan. „Die Drohung mit der Polizei als allgemeines Disziplinierungsmittel für `richtiges` Denken ist völlig unangemessen und das Mittel von Diktatoren, nicht von Demokraten“, ergänzt Schwan. Die Politik müsse sich stattdessen den Diskussionen an den Universitäten stellen und so überzeugend für Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit eintreten.

Schwan äußerte allerdings auch klare Erwartungen an Studierende – und kritisierte das Schreiben der Dozenten. „Dass Studierende in `keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern` seien, wie es in der Dozentenerklärung heißt, ist zumindest missverständlich formuliert, weil Studierende vom Gewaltmonopol des Staates bei Straftaten nicht einfach auszunehmen sind“, sagte sie. Natürlich sei es niemals erlaubt, Gewalt gegen andere Studierende anzudrohen oder anzuwenden.

Der forschungspolitische Sprecher der SPD, Oliver Kaczmarek, erklärte, er hätte es richtig gefunden, wenn die Bundesbildungsministerin konkret die Initiative ergriffen hätte. So hätte man sowohl freie Diskursräume an Hochschulen, als auch klare Sanktionen für Antisemitismus und Israelfeindlichkeit festschreiben können, sagte Kaczmarek dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag. „Stattdessen hat sie mit ihrer folgenlosen Kritik an Hochschullehrenden und Ländern die Irritationen eher vergrößert.“ Anja Reinalter, Forschungspolitikerin der Grünen-Fraktion, erklärte: „Man merkt immer deutlicher, dass die FDP kein Kultusministerium in den Ländern hat.“

Professoren und Dozenten hatten nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität Berlin das Demonstrationsrecht von Studierenden verteidigt – unabhängig von deren Forderungen. Stark-Watzinger hatte sich daraufhin „fassungslos“ gezeigt und infrage gestellt, ob die Lehrenden noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Foto: Gesine Schwan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach seien im Jahr 2022 insgesamt 1.400 Straftaten, die sich gegen Ukrainer in Deutschland richteten, registriert worden. Im vergangenen Jahr seien es rund 1.000 Fälle gewesen. Darunter sind auch 166 Gewalttaten. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, aber auch gefährliche Körperverletzungen wurden immer wieder erfasst.

Linken-Politikerin Renner, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Partei ist, sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahlen der Bundesregierung seien „erschreckend hoch“. „Menschen, die vor den Bomben Putins flüchten, müssen hier wöchentlich körperliche Attacken fürchten“. Es brauche laut Renner eine „starke und gut ausgestattete Zivilgesellschaft“, um Menschen vor Hass und Menschenfeindlichkeit zu schützen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 nach der Steuerschätzung für ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. „Finanzpolitisch spricht derzeit viel dafür, öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung, die Förderung sowie Verteidigungsausgaben zu priorisieren“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Dazu sollten Ausgaben aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, außerdem sollte man anteilig auf Kreditfinanzierung zurückgreifen. Für den kreditfinanzierten Anteil sollte man auf die Union zugehen und ein Sondervermögen im Grundgesetz verankern, das über einen längeren Zeitraum öffentliche Investitionen finanziert“, empfahl der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Teil einer Einigung könnte sein, dass eine entsprechende Senkung konsumtiver Ausgaben im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren vereinbart wird“, sagte Fuest. Wenn es nicht gelinge, zu einer Vereinbarung mit der Union zu kommen, „steht die Bundesregierung vor der schwierigen politischen Aufgabe, entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten – in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich – oder Steuern sind zu erhöhen“, so der Ifo-Chef. „Kürzungen im Sozialbereich sind wohl politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht umsetzbar. Insofern könnte es dazu kommen, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Abstriche machen muss“, sagte der Münchner Ökonom.

In dieser Woche hatten auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte von Autobahnen und Bundesfernstraßen verschoben oder sogar ganz gestrichen werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie.

Der Verband habe eigenen Angaben zufolge zuletzt beobachtet, dass Ausschreibungen im Bundesautobahn- und Bundesstraßenbereich zeitlich in die Zukunft gerückt, Projektzuschnitte verkleinert oder bereits begonnene Vergabeverfahren aufgehoben worden sind. Als Grund nennt die Bauindustrie weggefallene Finanzmittel und unzureichende Finanzplanung seitens des Bundes.

Eine interne Liste des Verbands, über die die Zeitungen berichten, belegt eine bundesweite Betroffenheit bei Autobahnprojekten. Konkret genannt werden darin zehn Vorhaben. Unter anderem aufgehoben oder verschoben wurden demnach die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der A4 bei Dresden und eine Erhaltungsmaßnahme auf einem Teilstück der A73 in Nordbayern. Auch Projekte auf der A71 bei Halle, der A7 bei Flensburg und A33 in Westfalen sind laut Bauindustrie betroffen.

Das Bundesverkehrsministerium dementiert Auswirkungen der angespannten Finanzlage auf geplante Autobahnprojekte auf Anfrage nicht. Man sei mit der Autobahn GmbH des Bundes intensiv im Austausch, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Grundsätzlich gilt: Projekte, die sich bereits im Bau befinden, werden unverändert fortgeführt. Im Jahr 2024 stehen hierfür ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Autobahn GmbH treibt die Planung und Umsetzung ihrer Projekte engagiert und mit entsprechender Prioritätensetzung voran“, so die Sprecherin, die auch auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Koalition verweist.

Finanziell sind die Finanzplanungen im Bereich Autobahnen und Bundesstraßen aber laut Bauindustrie schon jetzt vereinzelt an ihre Grenzen gestoßen. Kostenschätzungen der öffentlichen Hand würden nicht mehr den realen Preisen entsprechen. Ein Grund dafür ist, dass nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine Baukosten deutlich gestiegen sind. Kostenschätzungen für die Straßenprojekte stammten aber häufig aus der Zeit davor. Mittlerweile sei der Mittelbedarf um gut 20 Prozent höher – und die Bundesregierung habe das Budget nicht an die Baukostensteigerung angepasst, klagt der Bauindustrieverband.

„Sehenden Auges laufen wir in einen Infrastrukturkollaps“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Funke-Zeitungen. „Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen, Schienen und Brücken kaputtspart, setzt sich fort. Autobahn oder Schiene: Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt. Das rächt sich.“ Einerseits würde bei Bürgern ihr Vertrauen in den Staat sinken, andererseits verliere der Standort Deutschland ohne funktionierende Infrastruktur weiter an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit laufenden Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen der Ampel-Regierung lassen keine grundsätzliche Entspannung der Finanzlage erwarten – im Gegenteil. Laut Bauindustrie stehe ein deutliches Minus von bis zu drei Milliarden Euro bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrswege im kommenden Jahr im Raum. Mit gut 500 Millionen Euro weniger müsste dabei die Straße auskommen.

Die Bauindustrie spricht nun gar davon, dass der Staat als Investor und somit Stütze für die Branche ausfallen würde. Die Branche rechnet deswegen mit einem deutlichen Umsatzminus.

Von der SPD im Bundestag hieß es, angesichts steigender Baukosten und einer komplexen Haushaltslage müssten nun klare Prioritäten bei der Umsetzung der Infrastrukturprojekte gesetzt werden. „Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung insbesondere von Brücken stehen dabei an erster Stelle. Bei Neu- und Ausbauprojekten darf es keine Streichungen geben, aber wir werden in Einzelfällen eine zeitliche Verschiebung diskutieren müssen“, sagte Fraktionsvize Detlef Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er sprach sich für generell mehr Mittel und eine langfristige finanzielle Planbarkeit aus. Die jetzige Form der Schuldenbremse sei dabei eine Investitionsbremse.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die permanenten Sticheleien der Liberalen müssen wir uns wehren. Ich wünsche mir einen Befreiungsschlag vom Kanzler.“

Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, kritisierte den Sparkurs. „Mir fehlt langsam endgültig die Phantasie, wie man unter den gegebenen Umständen einen vernünftigen Haushalt aufstellen will“, sagte Roloff. Er warnte davor, nun beispielsweise bei Investitionen, Integrationsmaßnahmen und Konsulaten zu sparen. „Im Gegenteil: Dieses Land braucht dringend Investitionen.“

Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Es sei jetzt mal Schwitzen angesagt, so Scholz.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.869 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.558 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Nachdem bereits am Mittwoch angesichts des Rückgangs der Inflation im April Zinshoffnungen alle drei US-Indizes auf neue Höchststände gehievt haben, knackte der Dow Jones am Donnerstag zwischenzeitlich erstmals die Marke von 40.000 Punkten. Etwas Ernüchterung kehrte ein, als Entscheider der US-Zentralbank Federal Reserve unabhängig voneinander warnten, dass die Notenbank möglicherweise den Leitzins dennoch für eine längere Zeit auf einem hohen Niveau belassen muss. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.379 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,39 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,30 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor schweren Gewittern in Baden-Württemberg und Bayern verlängert. Sie gelten nun für die Zeit bis in die späteren Abendstunden, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Eine Verlängerung der Warnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei jedoch möglich.

Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, so der DWD. Zudem bestehe örtlich die Gefahr von Blitzschäden. Auch Hagelschäden seien möglich.

Die Bürger in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Nordrhein-Westfalen werden vor Dauerregen gewarnt. Es könne dadurch zu Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Auch Überflutungen von Kellern und Straßen seien möglich.

Gebietsweise seien Niederschlagsmengen zwischen 40 und 70 Liter pro Quadratmeter, örtlich an die 100 Liter pro Quadratmeter möglich, hieß es. Ein größerer Teil der Mengen falle innerhalb von drei bis sechs Stunden.

Der Süden und Westen Deutschlands befindet sich den Meterologen zufolge im Einflussbereich eines Tiefs über Westeuropa im Zustrom sehr feuchter und mäßig warmer Meeresluft. Ein kleinräumiges Randtief ziehe dabei vom Alpenrand nach Westdeutschland. An dessen Südwestflanke bilde sich ein Starkregengebiet aus, das den Südwesten und Westen des Landes erfasse und Reste der abendlichen Gewittercluster einverleibe, erklärte der Wetterdienst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend.

Die Bundesregierung kann die Maßnahmen zur Emissionsreduktion frei wählen, so das Gericht. Die aktuellen Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Das Oberverwaltungsgericht forderte die Bundesregierung zudem dazu auf, besser nachzuweisen, wie durch ihre Maßnahmen das Klima effektiv geschützt wird.

Eine Revision ist zugelassen. Gegen ein ähnliches Urteil im November 2023 hinsichtlich fehlender Sofortprogramme in den Sektoren Verkehr und Gebäude hatte die Bundesregierung Berufung eingelegt. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzprogramm 2023 erwartet.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei natürliche Personen geklagt. „Dieses Urteil ist eine verdiente Ohrfeige für die Pseudo-Klimaschutzpolitik der Bundesregierung“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die Bundesregierung kann sich nun nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz stehlen und Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Stopp der Förderung klimaschädlicher Dienstwagen verweigern.“

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nannte die kommenden Jahre entscheidend für den Klimaschutz. „Um die verpflichtenden Ziele bis 2030 einzuhalten, braucht es einen zielgenauen Fokus auf die energetisch schlechtesten Gebäude, anstatt Steuergeld mit der Gießkanne im Neubau zu versenken“, sagte sie. „Jede eingesparte Tonne CO2 im Gebäudesektor zahlt gleichzeitig auf die langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum und Energieunabhängigkeit ein.“

Wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die zuletzt im Bundestag beschlossen worden ist und die am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden soll, sich auf die Anwendbarkeit des Urteils auswirkt, ist umstritten. Das Urteil bezieht sich jedoch auf die Klimaschutzprogramme nach Paragraf 9 des Gesetzes, nicht auf die künftig de-facto abgeschafften Sofortprogramme nach Paragraf 8. Auch das Ziel einer Emissionsreduktion um 65 Prozent bis 2030 ist weiterhin gültig und könnte nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 kaum mehr abgeschwächt werden.

Als sicher gilt, dass die Bundesregierung nun im Sektor Landnutzung (LULUCF) tätig werden muss. „Die für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen zur Emissionsminderung sind absolut unzureichend“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Die dramatische Zielverfehlung betrifft nicht nur die Ziele laut Klimaschutzgesetz, sondern genauso die EU-Vorgaben der LULUCF-Verordnung.“ Nun müsse wir der Strukturwandel in der Landnutzung angestoßen werden. „Dazu gehören die nasse Bewirtschaftung und Wiedervernässung von Mooren sowie die Reduktion des Holzeinschlags in unseren Wäldern. Unsere Ökosysteme müssen massiv gestärkt werden, um ihre überlebenswichtigen und klimawirksamen Funktionen aufrechtzuerhalten“, so Kraenner.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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