Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler nicht, was er angekündigt habe, sagte Lindner dem Sender ntv. Noch schlimmer sei: „Er macht ja oft das Gegenteil dessen, wovon er über Jahrzehnte gesagt hat, dass das im überragenden Interesse des Landes wäre“, so Lindner.

„Der Neuanfang bleibt aus“, konstatierte Lindner. „Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen.“ Stattdessen steige die Staatsquote und staatliche Lenkung zulasten der Marktwirtschaft. „Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir einen hohen Anteil des Bundeshaushalts für Zinsen aufwenden, für die Schulden, mit denen Merz seine Kanzlerschaft begründet hat“, kritisierte Lindner. Zudem habe Merz im Zuge des 90-Milliarden-Euro-Hilfskredits für die Ukraine, der vom EU-Haushalt abgesichert wird, „die rote Linie der Gemeinschaftsschulden in Europa aufgegeben“. Aufgrund „mangelhafter Vorbereitung in Brüssel und aufgrund des Irrtums, man folge ihm schon, nur weil er Bundeskanzler ist“.

Flankierende durchgreifende Strukturreformen seien dagegen nicht zu erkennen. Zwar sei beim Bürgergeld „ein bisschen was passiert – es wird umbenannt“, so Lindner. Die Reformen gingen aber „nicht weit genug“. Die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft beispielsweise sei eine Verwaltungsvereinfachung und bringe auch zusätzliche Anreize, mit den Ressourcen sparsamer umzugehen. Sie sei aber nach wie vor nicht angegangen worden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. „Wir brauchen grundsätzlich einen schlankeren Sozialstaat, steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft, nicht erst Ende des Jahrzehnts, Klimaneutralität 2050 und nicht schon 2045.“

Gerhard Schröder hätte seinerzeit vorgemacht, dass es auch anders ginge, so Lindner. „Ich bin jetzt weit entfernt davon zu sagen, dass die Agenda 2010 allein unser Land wieder auf den Erfolgspfad geführt hat, aber immerhin gab es einen Basta-Kanzler, der die eigene Abwahl in Kauf genommen hat, um aber dann fast wiedergewählt zu werden.“ Der „Fastgewinn“ von Schröder „nach mutiger Reformpolitik“ sei allerdings leider nicht vorbildhaft geworden in Deutschland. Stattdessen sei die „Beweglichkeit politischer Entscheider“ heute von Ängstlichkeit geprägt.

Einzig für das neue Altersvorsorgedepot findet Lindner lobende Worte. „Das ist die einzige gute Idee der Großen Koalition – die sie allerdings nicht selbst hatte.“ Lindner sprach von einem Game-Changer. „Man muss ja den Unter-50-Jährigen sagen, wer wirklich noch an das Versprechen der Politik glaubt, dass die gesetzliche Rente in dreißig Jahren noch den Lebensstandard sichern wird, der verlässt sich auch auf den Osterhasen.“

Er sei allerdings gespannt, ob das Altersvorsorgedepot auch mit der Wahloption Leibrente und Auszahlungsplan bis zum 85. Lebensjahr komme, so Lindner. „Die Versicherungen wollen natürlich die Leibrente, die auf Lebenszeit läuft. Das Argument ist: Die Leute unterschätzen, wie alt sie werden. Aber natürlich sind da auch bestimmte ökonomische Interessen der Anbieter. Ich glaube dagegen, wir sollten den Menschen die Freiheit lassen, sich für einen Auszahlungsplan zu entscheiden.“

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Nach der massiven Störung im Zugverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent durch den Eurotunnel normalisiert sich die Situation langsam wieder.

Nach einem Stromausfall im Kanaltunnel gestern und einigen weiteren Problemen mit der Eisenbahninfrastruktur in der Nacht seien die Verbindungen wieder aufgenommen worden, teilte der Personenzugbetreiber Eurostar am Mittwoch mit. Es sei geplant, im Laufe des Tages alle Verbindungen zu bedienen, jedoch könne es aufgrund von Folgewirkungen weiterhin zu Verspätungen und möglichen kurzfristigen Ausfällen kommen.

Hintergrund der Großstörung war ein Problem mit der Oberleitung im Kanaltunnel und eine daraus resultierende Störung des Le-Shuttle-Zugs. Es kam in der Folge zu erheblichen Verspätungen und zahlreichen kurzfristigen Ausfällen. Passagiere saßen teilweise mehrere Stunden im Tunnel fest.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Auckland (dts Nachrichtenagentur) – Für Neuseeland und einige weitere Staaten im Pazifik hat das Jahr 2026 bereits begonnen.

Schon um 11:15 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wurde für die zu Neuseeland gehörenden Chathaminseln das neue Jahr eingeläutet, der Rest des Landes folgte 45 Minuten später. Für die Bewohner des zu Kiribati gehörenden Atolls Kiritimati hatte 2026 sogar schon um 11 Uhr MEZ angefangen.

In Neuseelands bevölkerungsreichster Stadt Auckland war am „Sky Tower“ das vermutlich größte Feuerwerk des Landes mit über 500 Kilogramm Zündmaterial vorbereitet. Hier konnten die „Kiwis“ bei circa 17 Grad Celsius und wolkenlosem Himmel feiern. Das Feuerwerk wurde von drei Abschussstufen auf dem Turm aus gestartet und umfasste 3.500 Schüsse in einem 360-Grad-Muster – es dauerte etwa fünf Minuten.

In Sydney beginnt das neue Jahr um 14 Uhr deutscher Zeit, Tokio folgt um 16 Uhr. Auf Hawaii müssen sich die Einwohner noch etwas länger gedulden: Hier begann um 11 Uhr deutscher Zeit erst der 31. Dezember.

Foto: Flagge von Neuseeland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. „Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger“, sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger.“

Der EU-ETS II, ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, sollte eigentlich 2027 an den Start gehen. Ende 2025 wurde die Einführung auf Druck einiger Staaten aber auf 2028 verschoben. In den betroffenen Sektoren sei der Handlungsdruck aber groß, sagte Messner. „In den vergangenen Jahren sind die Emissionen dort deutlich langsamer gesunken als eigentlich nötig, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der EU-ETS II habe das Potenzial, hier zum zentralen Klimaschutzinstrument zu werden, weil er Investitionen in moderne, klimafreundliche Technologien anstoße und zugleich soziale Ausgleichsmechanismen vorsehe.

Dass das System nun erst ein Jahr später eingeführt wird, muss laut Messner mehr Einsatz an anderen Stellen zur Folge haben: „Andere Maßnahmen müssen umso konsequenter umgesetzt werden, um die Lücke zu schließen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Der deutsche CO2-Preis in diesem Bereich wird 2026 zum ersten Mal per Versteigerung festgelegt, in einem Preisrahmen von 55 bis 65 Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Für Verbraucher könne das etwas teurere Energie bedeuten, sagte Messner. „Gleichzeitig stärkt dieser Preisrahmen die Wirtschaftlichkeit klimafreundlicher Technologien, etwa bei Gebäuden oder im Verkehr.“

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Filderstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der DRF Luftrettung, Krystian Pracz, hat vor Leichtsinn von Urlaubern in den Bergen gewarnt und eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung bei der Rettung ins Spiel gebracht. „Leute begeben sich ohne Erfahrung in hochalpines Gelände, klettern teilweise über Gletscher und unterschätzen die Natur komplett“, sagte Pracz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wer Mitglied im Alpenverein sei, könne durch den Versicherungsschutz in der Regel aber gerettet werden, ohne dabei finanziell belastet zu werden. „Dabei sollten die Menschen die Verantwortung für ihr fahrlässiges Handeln im Gebirge selbst übernehmen – auch finanziell“, forderte der Vorstandsvorsitzende der DRF Stiftung Luftrettung. Immer häufiger müssten die Luftretter ausrücken, um Menschen vom Berg zu retten.

Das Erschweren von Einstiegen in schwierige Bergrouten und Klettersteige hält der Chef der hinter dem ADAC zweitgrößten nicht kommerziellen Luftrettungsorganisation in Deutschland dagegen für nicht zielführend. „Davon halte ich gar nichts. Wer schlecht vorbereitet ist, wird sich dadurch nicht abhalten lassen“, sagte Pracz. Wichtiger sei es, die Bergsteiger für ihre eigene Verantwortung zu sensibilisieren. „Heute ist die persönliche Verantwortung oft zu gering, und viele handeln fahrlässig, obwohl sie es besser wissen müssten. Einstiege künstlich zu erschweren, löst das Problem nicht“, so der DRF-Chef.

Foto: Hubschrauberlandeplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Plus bei der Zahl der Beschäftigten hat es 2025 nur noch durch Menschen gegeben, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gekommen sind. „Die Beschäftigung in Deutschland wächst nur noch dank Menschen aus Drittstaaten, nicht mehr durch Deutsche und auch nicht durch Europäer“, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), der „Zeit“.

Demnach schrumpfe die Erwerbsbevölkerung aus demografischen Gründen spürbar, während die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Ländern zurückging. Länder wie Polen und Tschechien verzeichnen laut Terzenbach niedrige Arbeitslosigkeit und starkes Wachstum und holten mit Kampagnen eigene Arbeitskräfte zurück – immer weniger Menschen kommen aus diesen Ländern noch nach Deutschland. „Es ist definitiv ein Wendepunkt. Parallel schrumpft unsere Beschäftigung aus demografischen Gründen, zuletzt um etwa 250.000 Deutsche pro Jahr“, so Terzenbach.

Kritisch übt der frühere Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Integration von Geflüchteten in Arbeit an den jüngsten Änderungen am „Job-Turbo“ für Geflüchtete. Das Instrument sollte schnelle Arbeitsaufnahme mit begleitender Qualifizierung verbinden – insbesondere betriebsnahe Sprachkurse und einfache Förderung. „Durch die aktuellen Änderungen landen neu Ankommende jetzt zuerst im Asylbewerberleistungssystem. Das kostet Tempo – und genau das war die Stärke des Turbos. Wir haben es der Bundesregierung nicht empfohlen.“ Die Aufsplittung von Zuständigkeiten mache Abläufe langsamer und bürokratischer, Sprachförderung und Förderung seien schwerer zu kombinieren.

Terzenbach plädiert zudem dafür, Englisch in Betrieben als selbstverständliche Zweitsprache zu akzeptieren, um Tempo und Pragmatismus bei der Integration internationaler Fachkräfte zu erhöhen. „Sprache darf nicht zur künstlichen Hürde werden. Wir sollten uns mittel- und langfristig breiter aufstellen und auch Englisch als Arbeitssprache gesellschaftlich akzeptieren, wo es hilft“, sagte Terzenbach der „Zeit“. Die Kinder von heute sollten schon jetzt früh Englisch lernen, um später im Job auch Englisch als Zweitsprache zu beherrschen, unabhängig von Branche und Betriebsgröße.

Sorge bereitet dem BA-Vorstand die hohe Abbrecherrate an Schulen. „Im vergangenen Jahr haben 62.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen“, sagte Terzenbach. Zudem beginne „jeder fünfte Absolvent, überwiegend Männer“, nach der Schule direkt mit Helferjobs oder informeller Arbeit, daraus entstehe ein Lock-in-Effekt ohne spätere Ausbildung. Um Jugendliche besser zu erreichen, setze die BA auch auf Social-Media-Formate. Man habe Erfahrungen mit Influencern gesammelt, um Angebote wie Berufsorientierungstests bekannter zu machen – teilweise seien geforderte Honorare jedoch „nicht verhältnismäßig“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont.

Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet.“ Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. „Das Gleiche muss auch für 2027 gelten“, sagte Limbacher.

Die Verbraucher dürften beim Klimaschutz nicht überfordert werden, so der SPD-Politiker. „Wir werden die soziale Ausgestaltung wichtiger Förderprogramme fortsetzen und ausbauen, insbesondere bei der Förderung neuer Heizungen oder etwa beim Kauf eines fortschrittlichen Autos aus Europa.“

Auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa ist der Meinung, dass Klimaschutz so gestaltet werden müsse, „dass er die einkommensarmen Haushalte finanziell nicht überfordert“. Sie kritisiert, dass die Regierung gerade im Verkehrsbereich widersprüchliche Signale sende. „Es ist richtig, den ambitionierten Pfad weiterzugehen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Allerdings ist es das falsche Signal, die Luftverkehrssteuer zu senken und gleichzeitig das Deutschlandticket zu verteuern.“

Foto: Esra Limbacher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Abfeuern von Schreckschusswaffen in der Silvesternacht. „Viele dieser Waffen sind von scharfen Waffen kaum zu unterscheiden“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, dem Magazin Focus. „Dadurch besteht die Gefahr einer Fehleinschätzung durch Bevölkerung und Polizei.“ Die Gefahr: Polizisten könnten Schreckschusswaffen für echte Waffen halten und die Schützen verhaften – „im schlimmsten Fall auch unter Einsatz der Dienstwaffe“, so Kopelke.

Schreckschusswaffen sind ab 18 Jahren frei verkäuflich, dürfen aber nicht in der Öffentlichkeit abgefeuert werden. Zu Silvester kommt es jedoch jedes Jahr zu zahlreichen Verstößen. Daher fordert Kopelke, einen „Kleinen Waffenschein“ als Voraussetzung für den Erwerb einzuführen. Dieser ist bislang nur notwendig, um die Waffen zu führen. Andernfalls, so Kopelke, sei die Polizei „Böllern, Raketen, Kugelbomben und Schreckschusswaffen in der Nacht im Einsatz ausgeliefert.“

Unterstützung bekommt Kopelke aus der Politik. Millionen Schreckschusswaffen im Umlauf zu belassen, sei „sicherheitspolitisch nicht tragbar“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Dass hier nichts geschieht, liegt an der Untätigkeit des Bundesinnenministers, das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz nachzuschärfen.“

Foto: Waffenladen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten planen zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24. Februar 2026) die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.

Geplant sind demnach Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU von weiteren Einzelpersonen und Organisationen, wobei insbesondere Personen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind, in den Blick genommen werden sollen. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und Bankensektor sind nach Angaben von Diplomaten vorgesehen.

Außerdem sollen Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden. Überlegt wird in Brüssel auch, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) zu sanktionieren. Dagegen gibt es nach Angaben der Diplomaten bisher aber Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.

Mit den Sanktionen soll Moskau für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestraft und die russische Wirtschaft weiter geschwächt werden. Das letzte Sanktionspaket der EU wurde am 23. Oktober beschlossen. Zentrale Maßnahmen waren dabei ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Anfang 2027 und die Sanktionierung von Drittstaat-Unternehmen, darunter auch chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Rohöl kaufen.

Kurz vor Weihnachten sanktionierte die EU zudem weitere 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Diese Schiffe sollen an der Umgehung von Strafmaßnahmen der Europäer, insbesondere im Energiebereich, beteiligt sein.

Laut Brüsseler Diplomatenkreisen sind mehrere europäische Staaten bereit, sich im Rahmen einer Koalition der Willigen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine zu beteiligen. „Die Pläne dafür, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, sind bereits fertig ausgearbeitet. Sie wurden im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel erstellt“, hieß es in Diplomatenkreisen, die mit den Beratungen vertraut sind.

Demnach sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Als Größenordnung für den Einsatz der europäischen Bodentruppen wird von Diplomaten für die ersten sechs Monate – je nach Einmeldungen der beteiligten Staaten – eine Zahl „von 10.000 bis 15.000“ genannt.

Weiter verlautet aus Diplomatenkreisen, dass „Frankreich und Großbritannien bereit sind, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen“. Beiden Ländern würde eine Einladung der Ukraine genügen.

Die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See soll von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur Überwachung des Waffenstillstands spielt offenbar auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, hieß es.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat an die Deutsche Bahn und an die deutschen Fluggesellschaften appelliert, Lösungen zu erarbeiten, sodass Gepäck schon am Bahnhof eingecheckt und dann automatisch zum Flughafen gebracht werden kann.

„Ein gemeinsamer Gepäcktransfer von Bahn und Airline ist eine hervorragende Idee und eine wunderbare Aufgabe, die die Bahn mit den Fluggesellschaften angehen sollten“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). In anderen Ländern würde es das längst geben. „Und es ist äußerst bequem, sein Gepäck in der Stadt aufzugeben und erst am Zielort wieder in Empfang zu nehmen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuletzt hatte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter gegenüber den Funke-Zeitungen gefordert, die Kooperation mit der Deutschen Bahn in diesem Bereich auszubauen. „Viele Gäste wünschen sich einen komfortableren Umgang mit Gepäck. Ideal wäre, dass man in Hamburg oder Köln am Bahnhof das Gepäck eincheckt und es dann erst am Zielort des Fluges wieder in Empfang nimmt“, hatte Ritter gesagt.

Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften, Condor-Chef Peter Gerber, hatte sich ähnlich gegenüber den Funke-Zeitungen geäußert. „Es wäre sehr viel attraktiver, wenn ich mein Gepäck am Bahnhof aufgeben könnte und es direkt beim Flughafen verladen werden würde, ohne dass ich mich als Passagier darum noch kümmern muss.“

Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte auf Anfrage der Zeitungen mit, man sei grundsätzlich immer offen für Vorschläge, wie man Reiseketten komfortabler gestalten könne. „Allerdings ist eine Gepäckaufgabe bereits am Bahnhof mit immensen Herausforderungen verbunden“, sagte sie.

Aus den Gesprächen mit den Luftfahrtunternehmen hätten sich Kooperationsmodelle am Markt etabliert, etwa das kombinierte Ticket mit der Lufthansa, bei dem die Bahn den Zug als Zubringer zum Flughafen Frankfurt nutze. Auch sei es für „Lufthansa Express Rail“-Kunden möglich, die Koffer am Flughafen Frankfurt direkt am Air-Rail-Center am Fernbahnhof einzuchecken.

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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