Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der „Shutdown“ durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 „Government Shutdowns“, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“. Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“. „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.

Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia – in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht. „Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte er und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“.

Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.

Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“

Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.

Auch die Linke steht auf der Bremse. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.

„Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.

„Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken“, so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.

Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt – 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Hintergrund laut Richterbund: Die überlasteten Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können.

Das betrifft gerade auch die Verfolgung von Ladendiebstählen. Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme im Einzelhandel im letzten Jahr auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle hat sich seit 2014 um fast ein Drittel auf 25.600 erhöht.

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten „eine handlungsfähige Strafjustiz, keine Strafverfolgung nach Kassenlage“.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen – allein 240 Millionen werden für neues Personal bereitgestellt. Rebehn verstärkt jetzt den Druck auf die Länder, „bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.“

Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.

Ein Verbot „wird nur dazu führen, dass Autos mit alten Verbrennungsmotoren länger gefahren und nicht ausgetauscht werden“, sagte Fuest der NOZ. Man könne das als „Havanna-Effekt“ bezeichnen – dort fahren viele alte Autos herum, allerdings aus anderen Gründen. „Diese länger benutzten alten Fahrzeuge schädigen das Klima mehr als neue, sparsame Verbrenner“, so der Ökonom.

Eine Integration des Verkehrs in den Emissionshandel werde dazu führen, dass der CO2-Preis und damit auch der Benzinpreis „erheblich ansteigt“, sagte er weiter. Das schaffe Anreize, vor allem ältere Verbrenner mit hohem Benzinverbrauch zu ersetzen. Insgesamt würden dann zuerst dort CO2-Emissionen abgebaut, wo es die geringsten Kosten verursache. „Das setzt natürlich voraus, dass die Politik in Europa hohe Benzinpreise akzeptiert“, so Fuest. Aber: „Verbote und Regulierungen wie das Verbrennerverbot haben allerdings ähnliche Akzeptanzprobleme, wie man derzeit sieht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das ist in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels aber wichtig. Auch Unternehmensgründer werden abgeschreckt.“

Grimm nannte Dänemark als Vorbild, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin.

Deregulierung sei der entscheidende Punkt, um Deutschland aus der Stagnation zu führen, bekräftigte Grimm. Es gehe darum, Gesetze abzuschaffen, die überflüssig oder nicht geeignet seien, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Und wenn Gesetze über das Ziel hinausschießen und Wachstum verhindern, müssen wir sie anpassen“, so die Wirtschaftsweise. „Wir haben großen Handlungsbedarf bei den Lieferketten-Richtlinien und den Berichtspflichten im Klima- und Energiebereich. Wir müssen auch sehen, dass unser Arbeitsrecht angesichts der aktuellen Herausforderungen zu wenig Flexibilität bietet.“

Grimm riet der Bundesregierung, sich bei der Deregulierung an Argentinien zu orientieren. „Der Regierung Milei ist es gelungen, die privatwirtschaftliche Dynamik zurückzuholen“, sagte sie. „Solche Vorbereitungen existieren in Deutschland nicht annähernd. Wir sollten das dringend auf die Agenda heben, um einen Plan zu haben, wenn wir ihn brauchen. Denn ohne derartige Anpassungen kommt kein Wachstum zurück.“

Sie rate der Bundesregierung, sich „die Agenda des argentinischen Deregulierungsministers Sturzenegger genau anzuschauen – auch wenn Deutschland nicht in einer vergleichbaren Misere steckt“, sagte Grimm. „Es nützt ja nichts, wenn Datenschutz und Fesseln für Künstliche Intelligenz dazu führen, dass wir bei der Hochtechnologie immer weniger mithalten können.“

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2026 von 0,9 Prozent vorausgesagt. Grimm hatte im Jahresgutachten zwei Minderheitsvoten abgegeben.

Foto: Veronika Grimm am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen.

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Verbände, die Rentenpläne seien „untragbar“ und würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten. „Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)“, heißt es in dem Schreiben, welches unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband „Die Familienunternehmer“, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterschrieben ist.

Konkret werfen die Verbände, die nach eigenen Angaben rund 17 Millionen Beschäftigte vertreten, der Bundesregierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor. Mit ihrem Gesetzentwurf „überdehnt“ die Regierung die Tragfähigkeit des Rentensystems. Es sei weder generationengerecht noch finanzierbar. „Besonders befremdlich ist: Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt“, kritisieren die Verbände.

Sie warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems. So hätten Beschäftigte immer weniger Geld auf dem Lohnzettel – „denn entweder müssen sie immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen“. Die Unternehmen verlören durch diesen Kostenschub noch schneller an Wettbewerbsfähigkeit, die Verlagerung der Produktion samt den Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland werde so noch beschleunigt. „Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde gesprengt“, heißt es in dem Schreiben.

Wie die „Bild“ die weiter schreibt, fordern die Verbände eine Kehrtwende in der Rentenpolitik und sprechen sich unter anderem für die Abschaffung der Rente mit 63, einen leichten Anstieg des Renteneintrittsalters und höhere Abschläge für Frührentner aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen.

Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar. Den Berichten zufolge sollen die Fraktionen am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, bevor die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Bereits Mitte Oktober hatten die Koalitionsfraktionen kurz vor einer Einigung gestanden, die aber kurzfristig von Pistorius gestoppt wurde. Der Streit drehte sich dabei vor allem um ein geplantes Losverfahren für die Musterung.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, dass wir auch scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängen können“, forderte Wegner mit Bezug auf die erst am Dienstag verlängerte Mietpreisbremse für Berlin. Der von ihm angeführte Berliner Senat setze sich „sehr dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben“, erklärte Wegner und verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.

So müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition dafür sorgen, „dass die Baukosten wieder deutlich sinken“, sagte Wegner. Dazu brauche es Förderprogramme, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Auch der Bauturbo, den die Bundesregierung beschlossen hat, wird uns in Berlin helfen“, sagte Wegner.

Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. So würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen, sagte er. „Wir brauchen auch die Genossenschaften und privaten Investoren“, sagte er und ergänzte: „Die soziale Frage unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam.“

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