Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

„Zwar werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nur am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen“, so der Münchner Staatsrechtler. Jedoch seien die Wertungen der Verfassung offen und daher konkretisierungsbedürftig. „Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen.“ Huber: „Politiker verkennen häufig, dass eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts mehr verändern kann als manche Parlamentswahl.“

Huber äußerte sich auch zur Sorge vor Richtern auf AfD-Ticket: „Die Erfahrung an den Landesverfassungsgerichten wie auch die mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien legt die Vermutung nahe, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege kommt, wenn die AfD einen Richter stellt“, sagte er dem Focus. Von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten seien bislang „im Großen und Ganzen unauffällig geblieben“.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, ist aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu erfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle 3,5 Milliarden Euro mehr als vom Kabinett Ende Juni festgelegt, als es die Eckwerte für den Bundesetat 2026 beschlossen hatte. 40.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei möchte Dobrindt mit dem Geld angeblich schaffen. Die übrigen Ressorts hielten sich mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen, heißt es im BMF.

Klingbeil und seine Beamten sind verwundert über die Mehrforderungen der zwei Ministerien. Beide Ressorts hätten schon seit Jahren Schwierigkeiten, das Geld auszugeben, das ihnen zur Verfügung steht. Von 44,4 Milliarden Euro, die das Verkehrsministerium 2024 bewilligt bekam, blieben am Ende 7,9 Milliarden Euro übrig. Auch das Innenministerium hatte bei einem Haushalt von 13,3 Milliarden Euro zum Schluss 2,7 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Insgesamt belaufen sich die Ausgabereste aller Ressorts, die 2024 aufgelaufen sind, auf knapp 30 Milliarden Euro. Das ist rund eine Milliarde Euro weniger als noch 2023, zeigen Berechnungen des BMF.

Im Rahmen sogenannter Chefgespräche will Klingbeil seine Kabinettskollegen von der Union jetzt wieder auf Kurs bringen. Er sei zuversichtlich, dass es ihm gelingt, sie von ihren Mehrforderungen abzubringen, heißt es. Ein Hauptargument lautet, dass sich alle SPD-Ressorts an die Vorgaben und gemeinsamen Beschlüsse hielten. Allerdings waren Mehrforderungen bislang durchaus üblich, auch in der SPD. Beim Haushalt für 2025 summierten sich die Extrawünsche von Klingbeils Kabinettskollegen auf mehr als 17 Milliarden Euro.

Für das nächste Jahr plant der Finanzminister mit einer Neuverschuldung von knapp 89,3 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal zusätzliche Kredite von 83,4 Milliarden Euro hinzu. Das Bundeskabinett will den Haushalt für 2026 am 30. Juli beschließen.

Foto: Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.260 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Infineon und Siemens Energy, am Ende Eon, Vonovia und RWE.

„Die Anleger sehen Kurse unter 24.000 Punkten im Dax weiterhin als Chance zum Einstieg an“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Trotz einer schwächeren Saisonalität, der Unsicherheit über den Ausgang der Zollverhandlungen und einiger Gewinnwarnungen etwa aus der Chemiebranche setzen Anleger auf eine zweite Jahreshälfte, in der es fiskal- und geldpolitisch besser aussieht als jetzt.“

Für Irritationen sorgten aber neue Drohungen des US-Präsidenten gegen Fed-Chef Jerome Powell, so Stanzl. „Wenn Trump Powell absetzt, könnte das zu einer empfindlichen Abwertung des US-Dollars führen. Der daraus folgende Anstieg des Euro gegenüber dem Dollar wäre negativ für europäische Exportfirmen, würde allerdings die Rendite für US-Dollar-Anleger, die in den vergangenen Monaten etwa in den Dax investierten, noch erhöhen.“ Der Dax ist in Dollar gerechnet seit Jahresbeginn um 37 Prozent gestiegen, der S&P 500 nur um 6,5 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1587 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8630 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,56 US-Dollar; das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung, berichtet der RBB nach einer Abfrage bei den zuständigen Behörden.

Dabei geht es unter anderem um den Zustand der grenzüberschreitenden Flüsse Spree und Havel und der angeschlossenen Seen im Jahr 2024. Diese Gewässer stehen beispielhaft für die Wasser-Gesamtsituation im Land.

Diese Daten zeigen: An keiner einzigen Messstelle von Spree oder Havel konnten gute Ergebnisse (im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie) festgestellt werden – die ökologische Ampel steht größtenteils auf Rot oder Orange. Das hat nicht nur Folgen für Fische, Vögel und kleinere tierische und pflanzliche Wasserbewohner, sondern langfristig auch für Angler, Erholungssuchende und diverse Wassernutzer. Auch das Grundwasser und die Trinkwasserreservoire werden beeinträchtigt.

Britta Behrendt, Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt in Berlin, geht davon aus, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht wie vorgeschrieben bis 2027 umgesetzt werden kann. Sie sagte dem RBB: „Die Lage ist durchaus sehr herausfordernd. Denn wir werden 2027 nicht da sein, wo wir sein müssten nach der Wasserrahmenrichtlinie.“

So sieht es auch Jean Henker, zuständiger Referatsleiter im Potsdamer Umweltministerium. Die Hindernisse für eine wirkliche Trendumkehr seien erheblich: „Es braucht“, so Henker, „Macher, die Maßnahmen umsetzen. Da wird der Markt immer dünner. Es braucht Know-how im Bauwesen, in der Schaffung von Baukapazitäten, Planungen und Ähnlichem. Und es braucht Geld, das am Ende alles zu finanzieren. Auch da wird es immer dünner – wer den aktuellen Haushalt kennt. Und selbst, wenn man mal alles zusammen hat, hat man ein Problem mit der Bürokratie.“

Grundlage für die Bewertung der Gewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind verschiedene Parameter: die biologische und chemische Wasserqualität, die Besiedlung mit Algen, Pflanzen und Fischen, der Schadstoffgehalt (z.B. Übermaß an Phosphor und Stickstoff).

In der EU sind insgesamt nur 37 Prozent der Gewässer in einem guten ökologischen Zustand. Ab 2027 hat die EU die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Sanktionen zu verhängen.

Foto: Spreewald (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Jahrzehnten geplante Schienenneubaustrecke zwischen Mannheim und Frankfurt ist trotz des Sondervermögens „massiv gefährdet“. Davor warnte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er verweist dabei auf interne Daten des Bundesverkehrsministeriums.

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister, dass trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung die Neu- und Ausbauprojekte nicht finanziert sind“, kritisierte Al-Wazir, der zehn Jahre lang hessischer Verkehrsminister war. Er pocht nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Den Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge steht das Projekt kurz vor dem Abschluss der Planung. Nach einer längeren Durststrecke könnte damit bald wieder ein Neubauprojekt starten. Ab 2027 wäre dies möglich. Doch die aktuelle Haushaltsplanung gibt die Finanzierung derzeit nicht her: Ab 2027 werden deutlich weniger Mittel für Aus- und Neubau zur Verfügung stehen. Während die Lücke zwischen vorläufiger Finanzplanung und Bedarf im Jahr 2027 knapp 300 Millionen Euro beträgt, liegt sie zwei Jahre später schon bei 1,5 Milliarden Euro, wie das Ministerium auf Nachfrage des Verkehrspolitikers der Grünen, Matthias Gastel, einräumt.

Dabei ist der Nutzen des Neubauprojekts unstrittig. Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge geht die aktuelle Verkehrsprognose von einer Auslastung der Riedbahn von 127 Prozent im Jahr 2040 aus. Es werden also absehbar zu viele Züge auf der Strecke fahren, was die Unpünktlichkeit weiter vergrößert. „Die Zahlen zeigen deutlich, wie dringend nötig die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt ist und welche Bedeutung sie für ganz Deutschland hat.“ Ohne diese ICE-Trasse werde es auch auf frisch sanierten Strecken wie der Riedbahn keine spürbare Verbesserung in puncto Pünktlichkeit geben.

Foto: Mannheim Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Falle eines militärischen Bündnisfalls. Die Friedenszeit der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass viele Versorgungs- und Steuerungskompetenzen abgebaut wurden bzw. verloren gegangen sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar gebe es medizinische Expertise, „aber sie reicht aktuell nicht aus, um eine Lage größeren kriegerischen Ausmaßes allein zu bewältigen“.

Backus spricht sich für gezielte Investitionen in Kliniken der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) aus, eine abgestimmte Planung zwischen Bund und Ländern sowie für eine erweiterte Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung. „Ohne diese rechtliche Basis wird es schwer, eine tragfähige Struktur aufzubauen.“ Für ebenso wichtig hält der Mediziner auch die digitale Sicherheit: „Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind längst Realität – manche Systeme waren bis zu 72 Stunden lahmgelegt.“ Eine stabile zivile Cyberabwehr sei Teil der Daseinsvorsorge.

Laut Backus entsteht hierzulande derzeit eine Arzneimittelproduktionsstätte der Bundeswehr, in der künftige Präparate für besondere sanitätsdienstliche Lagen hergestellt werden sollen. Die Rückverlagerung von Pharmaproduktionskapazitäten nach Deutschland sei allerdings ebenfalls erforderlich, sagte der Generalstabsarzt.

Foto: Bundeswehrkrankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat missverständliche Äußerungen in seinem umstrittenen Buch „Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit“ eingeräumt. Er sei „weit weg von jeder Form von völkischem Denken“, sagte er dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sein Buch aus dem Jahr 2018 sei aber „missverständlich“ an Stellen, in denen es um einen Niedergang Europas geht. „Wenn ich das heute noch mal schreiben würde, würde ich das anders schreiben und auch klarer.“

Er habe „so viele Texte in meinem Leben geschrieben, da finden Sie bestimmt auch noch 30 andere Stellen, wo Sie sagen: Hätten Sie das nicht mal klarer ausdrücken können?“, so Weimer. „Ich muss sagen: Ja, klar.“ Er sei ein bekennender Wertkonservativer. „Ich bin aber in den meisten akuten politischen Fragen ein Liberaler.“

Als seinen Leitsatz nannte Weimer „Make Aufklärung Great Again“. Derzeit werde Autoritarismus groß in unterschiedlichen Facetten, linker wie rechter Autoritarismus. „Und in sehr großen staatlichen Zusammenhängen – Stichwort China, Russland – ist er brutal umgeschlagen und diktatorisch umgeschlagen. Und auch im Westen haben wir autoritative Tendenzen, da kommen sie in der Regel vom Neonationalismus und von rechts. Und da ist die Idee Europa, also dieses Europa, wie ich es verstehe, als die Heimstatt der Aufklärung bedroht“, sagte der Kulturstaatsminister.

Europa steht nach Weimers Überzeugung vor einer entscheidenden Weichenstellung. „Neigen wir uns auch einem Autoritarismus zu, egal ob er nun links oder rechts ist, oder halten wir die Fackel der Aufklärung aufrecht?“, so der Minister. „Und deswegen würde ich dieses `Make Aufklärung Great Again`, da würde ich unterschreiben.“

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