Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige Wahlkämpfe, sondern noch in dieser Legislaturperiode relevant, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn sich weiterentwickelt“, so Heil. Und deshalb sage er im Einklang mit dem Bundeskanzler: „Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen.“ Entscheidungen müssten gemeinsam getroffen und nicht „unilateral“ durchgezogen werden. Das Gremium selbst stehe nicht infrage, fügte der Minister hinzu.

Foto: Hubertus Heil am 15.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen der derzeitigen russischen Offensive im Raum Charkiw alle für die kommenden Tage geplanten Auslandsreisen abgesagt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

Selenskyj hat demnach die Anweisung erteilt, dass alle internationalen Termine, die ihn betreffen, für die kommenden Tage verschoben und neue Termine vereinbart werden. Der Präsident werde regelmäßig über die Situation in Charkiw informiert.

Zuvor war bekannt geworden, dass das ukrainische Militär sich aus einigen Dörfern in der von der russischen Offensive betroffenen Region zurückgezogen hat. Die Einheiten hätten sich nach heftigem Beschuss auf „günstigere Positionen“ begeben, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte er dem Focus. Es gebe für „alle offenen Fragen einen Prozess“.

Habeck zeigte sich erstaunt über die Auseinandersetzung seiner beiden Koalitionspartner: „Dass der Streit zwischen FDP und SPD jetzt so deutlich ausgetragen wird, überrascht mich.“ Gleichzeitig machte Habeck deutlich, dass er grundsätzlich Verständnis für die Position der FDP habe: „Ich verstehe und teile das Ziel der FDP, dass möglichst viele Menschen auch in höherem Alter arbeiten.“

Der Vizekanzler ist überzeugt, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl hält. „Ich sehe nicht, dass irgendwer einen Bruch herbeiführen will. Das wäre auch unverantwortlich angesichts der Phase, in der wir uns befinden.“ Die aktuelle Regierung habe „eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen“. Obwohl man diese ruhig lösen könne, würden sie in die Medien getragen, so Habeck. Das sei nicht gut. „Es braucht dazu die Bereitschaft von allen, auch über den eigenen Schatten zu springen.“

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten“, teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Mittwoch mit.

Durch die Operation werde die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter behindert, was zu mehr Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid führe, hieß es weiter. Mehr als eine Million Zivilisten seien in und um Rafah untergebracht und würden aufgefordert, in Gebiete zu evakuieren, die nach Angaben der Vereinten Nationen nicht als sicher gelten könnten.

Die EU erkenne zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch Israel müsse dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen. Zudem fordert der EAD die Öffnung des Grenzübergangs Rafah. „Nach dem humanitären Völkerrecht muss Israel den ungehinderten Durchgang humanitärer Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung ermöglichen und erleichtern. Der Internationale Gerichtshof hat dies in seinen Beschlüssen vom 26. Januar und 28. März klargestellt. In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union auch den Angriff der Hamas auf den Grenzübergang Kerem Schalom, der die Lieferung humanitärer Hilfsgüter weiter behindert hat.“

Man rufe alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, so der EAD.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, besser eingesetzt werden, all diese Ziele wird diese Reform nicht erfüllen“, sagte Lemke am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit der Reform ein „planwirtschaftliches“ System im Krankenhaussektor einzuführen. „Die eigentliche Agenda hinter dieser Reform ist, dass Herr Lauterbach einen Systemwechsel plant, von einer zentralistisch planwirtschaftlichen Systemlogik auszugehen, von Berlin aus zentral zu organisieren im Mikrokosmos, was welche Klinik in jeder Region dieses Landes zu tun und zu leisten hat.“

Lemke weiter: „Es ist ein riesiger Unterschied, ob ich auf der Insel Rügen bin, im Schwarzwald oder in einem urbanen Raum, wie in München oder in Berlin. Und zu glauben, mit kleinsteiligen Regelungen für alle gleiche Versorgung zu organisieren, wird scheitern. Und alle planwirtschaftlichen Systeme, gucken sie nach England etc., sind gescheitert. Sie führen zu Unterversorgung und zu Rationierung.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fürchtet zudem, dass die Reform den Fachkräftemangel befördern wird. „Grundsätzlich ist die Logik dieses Gesetzes und auch derjenigen, die das konzipiert haben, zu sagen: weniger Kliniken. Und dann verteile ich die Menschen, die heute in den anderen Kliniken sind, auf die dann Übriggebliebenen.“ Diese Rechnung werde aber ohne die Menschen gemacht, so Lemke. „Die Menschen entscheiden doch nicht, was Herr Lauterbach in Berlin möchte, sondern die sagen: Ich habe ein persönliches Lebensumfeld, ein Arbeitsumfeld.“ Heutige Insolvenzen zeigten bereits, wo sich die Menschen hinbewegen. „Viele verlassen das System, insbesondere Pflegekräfte. Ärzte weniger, die sind mobiler. Pflegekräfte verlassen das System und gehen nicht in das Nachbarkrankenhaus 30 Kilometer entfernt.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart ohne Tabus.

„Es hat keinen Sinn, an traditionellen Industrien festzuhalten, wenn wir sie perspektivisch nicht wettbewerbsfähig beitreiben können. Das gilt auch für Ikonen der deutschen Industriegeschichte“, sagte Kley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Commodity Stahl kommt schon lange nicht mehr aus Deutschland oder Europa. Ob wir aus strategischen Gründen Spezial-Stahl in jedem Land oder europäisch produzieren, ist eine Ansichtsfrage; ich persönlich bin für eine europäische Lösung“, so Kley weiter.

In der Energiepolitik forderte er mehr Offenheit für Technologien wie Kernkraft, Fracking und CCS. „Ich halte es für wichtig, dass wir an der technologischen Weiterentwicklung der Kernkraft dran bleiben“, so Kley. Er fügte hinzu: „Wie können wir es heute wagen zu behaupten, dass die Forschung die aktuellen Probleme der Kernenergie künftig nicht lösen kann.“

Beim Thema Fracking merkte er an, dass Deutschland in großem Stil Erdgas importiere, das in den USA im Fracking-Verfahren unter schlechteren Umweltbedingungen gewonnen werde, als es bei uns erlaubt wäre. „Ich finde das scheinheilig. Ich plädiere daher entschieden dafür, diese Option bei uns nicht völlig auszuschließen.“ Zudem sei generell die Nutzung von Erdgas keine Übergangslösung nur bis 2030. Gaskraftwerke würden bis mindestens 2050 benötigt. Deshalb mache es Sinn, deren CO2-Emissionen mit der sogenannten CCS-Technologie abzuscheiden und zu speichern. „Ausschließeritis hilft nicht weiter“, so Kley.

Ferner fordert er mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Energiepreise. „Wir alle müssen uns für einige Zeit auf höhere Energiekosten einstellen. Die Politik muss das einerseits hinreichend transparent kommunizieren, zum anderen über Instrumente zur Abfederung der Preisschocks nachdenken.“ Und: „Wir werden das alles nur finanzieren können, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Das ist mindestens genauso wichtig wie die soziale Frage.“

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. „Mit der speziell eingerichteten Taskforce Drohne reagieren wir auf die aktuellen Entwicklungen, analysieren operationelle Aspekte und bündeln bestehende Expertise, um schnell notwendige Schlüsse für die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte zu ziehen“, sagte ein Sprecher dem „Tagesspiegel“.

„Priorität liegt auf dem Faktor Zeit, für einen schnellen Fähigkeitsaufbau und die Umsetzung in der Truppe.“ Die Bundesregierung habe „bisher unzureichend“ auf die Entwicklungen reagiert, heißt es dagegen in einem Antrag der Fraktion von CDU und CSU zum „Aufbau einer Drohnenarmee“, der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. „Im Verteidigungsministerium wurde bislang lediglich eine Taskforce gegründet“, kritisierte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Florian Hahn (CSU) im „Tagesspiegel“. Das reiche bei weitem nicht aus.

Unmittelbar vor dem ersten offiziellen Start am Mittwoch bezeichnete Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die neue Drohne vom Typ Heron TP derweil als Meilenstein in der Weiterentwicklung der Bundeswehr. „Wir freuen uns, den Heron TP im deutschen Luftraum einzusetzen“, sagte der Generalleutnant Gerhartz dem „Tagesspiegel“. „Drohnen spielen eine entscheidende Rolle in modernen Einsätzen, indem sie Aufklärung, Überwachung und den Schutz eigener Truppen am Boden ermöglichen.“

Die Luftwaffe sei „stolz darauf, an der Spitze dieser Innovation zu stehen“, und freue sich „auf die zukünftigen Möglichkeiten, die der Heron TP bietet“. Das unbemannte Fluggerät kann aus über viele Stunden hinweg großflächig Gebiet überwachen – entlang der Grenzen oder in Nord- und Ostsee. Die Einführung des Modells, das auch bewaffnet werden kann, hatte in der Vorgängerregierung lange Zeit für Streit gesorgt.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu einer Rückkehr zu ermuntern.

„Es gibt Überlegungen, wie wir die Menschen bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen könnten“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Mit diesem Thema wird sich die Fachkräfte-Allianz, die wir bei der Wiederaufbaukonferenz aus der Taufe heben, noch genauer befassen.“ Denkbar seien auch „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“, so die SPD-Politikerin.

Hintergrund ist die für den 11. und 12. Juni geplante Konferenz in Berlin, bei der auch darüber beraten wird, wie mit Ausbildungsprogrammen und anderen Maßnahmen dem großen Arbeitskräftemangel der vom Krieg schwer getroffenen ukrainischen Wirtschaft begegnet werden kann. Mit den für dort geplanten Vereinbarungen stelle man beispielsweise „sicher, dass im Ausland erworbene Abschlüsse von Rückkehrern in der Ukraine problemlos anerkannt werden“, so Schulze weiter.

Die Ministerin sagte jedoch, dass dabei keinerlei Druck auf die Geflüchteten ausgeübt werden soll, wieder in weniger vom Krieg betroffenen Landesteilen ihrer Heimat zu leben. „Wir werden niemanden zwingen, in die Ukraine zurückzukehren, wenn er oder sie das noch nicht möchte“, so Schulze: „Deutschland bietet Schutz. Dieses Versprechen steht.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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