Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„In Hamburg werden Bezahlkarten seit Donnerstag ausgegeben, in Bayern soll die Bezahlkarte in zwei Wochen starten. Auch Hessen könnte einfach loslegen“, so Mihalic. „Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten.“

Politiker von SPD und FDP sehen das anders, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert deshalb ein Machtwort des Kanzlers.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei den Regeln für eine Neuverschuldung, um soziale Härten nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden, berichtet der „Spiegel“.

„Die Bundeswehr weiter zu stärken, ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa notwendig“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Nachrichtenmagazin. „Um dieser Aufgabe nachzukommen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher“, sagte er.

Der Abgeordnete Ralf Stegner warnte vor Verteilungskämpfen zulasten Armer. Innere und äußere Sicherheit dürften „niemals gegen sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Deshalb sind entweder ein Sondervermögen für die Modernisierung unseres Landes oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse notwendig“, fordert auch er. Höhere Militärausgaben bei gleichzeitigen Sozialkürzungen unter Einhaltung der Schuldenbremse würden Rechtspopulisten stärken, warnte Stegner.

Auch der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz forderte, den regulären Haushalt über eine höhere Neuverschuldung aufzustocken: „Wir werden bestimmt nicht um eine Modernisierung der Schuldenbremse herumkommen“, sagte Schwarz dem „Spiegel“. Kosten für die Bundeswehr, für Cyber- und Zivilschutz müssten von der Schuldenbremse auszunehmen.

Auf klare Ablehnung stößt Scholz beim grünen Koalitionspartner: „Ich kann nur eindringlich vor einer weiteren verheerenden Kürzungsdebatte warnen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger, dem „Spiegel“. Zwar hält auch sie höhere Investitionen in Sicherheit für nötig. Es wäre jedoch „grob fahrlässig“, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, mahnte Brugger.

Lob kommt hingegen aus der FDP: „Wir brauchen mehr Mittel, um die Kosten für Personal, Betriebsstoffe und Munition dauerhaft zu finanzieren“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem „Spiegel“. „Das macht man nicht mit Extra-Schulden, sondern man muss im normalen Haushalt neu priorisieren“, so Müller.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul teilt die Auffassung, dass die Aufrüstung der Bundeswehr und die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels aus dem regulären Wehretat finanziert werden müssten. „Mit der ausreichenden Finanzierung durch den allgemeinen Haushalt hätte der Kanzler in diesem Jahr anfangen müssen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin.

Scholz hatte der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende gesagt: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die Pisa-Resultate für Deutschland seien „sehr enttäuschend“, sagte Schleicher der „Welt“.

„Es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, sonst wird sich auch in Zukunft nichts verbessern. Kein Bildungssystem kann besser sein als seine Lehrkräfte.“ Die Schülerleistungen bei Pisa hätten gezeigt, dass es große Leistungsdefizite und eine sehr ungerechte Verteilung von Bildungschancen gebe, so Schleicher.

„Das hat viele Gründe, aber das, was im Unterricht passiert, ist Teil dieser Baustelle.“ Lehrkräfte in Deutschland unterrichteten nicht mehr, sondern weniger Stunden als im OECD-Durchschnitt, so Schleicher weiter. „Gleichzeitig sehen wir, dass Schüler in Deutschland oft gut sind bei der Reproduktion von Fertigwissen, aber es schwer haben, ihr Wissen kreativ auf neue Themenfelder anzuwenden. Das zählt heute aber und da braucht man ein Unterrichtsdesign, das kreativer, interessanter und spannender ist als bisher.“

Das Arbeiten nach den alten Lehrplänen funktioniere heute so nicht mehr, so Schleicher weiter. „Die Google-Welt belohnt uns nicht mehr für Antworten, sondern fürs Fragenstellen.“ Ihm gehe es nicht um Schuldzuweisungen, so Schleicher. Lehrkräfte in Deutschland hätten objektiv weniger Gestaltungsfreiheit als zum Beispiel in Dänemark oder den Niederlanden. „Ich glaube aber auch, dass sie ihre vorhandenen Freiräume nicht so intensiv nutzen wie die Kollegen in anderen Ländern.“

In vielen erfolgreichen Ländern begriffen sich Lehrkräfte nicht nur als Wissensvermittler, sondern auch als Coach, Mentor und Sozialarbeiter. „Dadurch kennen sie ihre Schüler besser und wissen, wie sie sie auf ihrem Weg begleiten können. Das macht sehr viel aus“, sagte Schleicher. „Lernerfolg und Disziplin im Klassenzimmer sind immer auch eine Folge der Qualität von Beziehungen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird“, fügte er hinzu. Angesichts der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel in der sogenannten „Sofagate“-Affäre sprach sich Juncker dafür aus, nach der übernächsten Europawahl die beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. „Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu“, sagte Juncker.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge wird die CDU an diesem Montag von der Leyen für eine europaweite Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei (EVP) vorgeschlagen. Bereits im April 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Kommissionspräsidentin die Unterstützung seiner Partei für den Fall zugesichert, dass sie ein zweites Mandat anstreben sollte. Die endgültige Nominierung zur EVP-Spitzenkandidatin soll bei einem Parteitag der EVP Anfang März in Bukarest erfolgen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bestätigt die neue Regel: „Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden“, sagte er. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen-Holsterhausen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden könnten, indem für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und -ende Sicherheitszonen eingerichtet würden.

Krischer ergänzte: „Vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen, auch durch den intensiven Bring- und Abholverkehr. Mit dem Erlass wollen wir nun rechtssicher die Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen schaffen. Städte und Gemeinden organisieren deren Umsetzung im Rahmen der Regeln. Anlieger sind selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen.“

Die Landeselternkonferenz, der Philologenverband und der Städte- und Gemeindetag begrüßen die Reform gegenüber der „Rheinischen Post“.

Foto: Straßensperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

„Aufgrund der Rückmeldungen von mehr als 27.000 Unternehmen in unserer aktuellen Umfrage gehen wir davon aus, dass es auch in diesem Jahr ein Minus geben wird. Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben“, so Adrian. Vor mehr als zwanzig Jahren habe die damalige Bundesregierung eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen.

„Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen“, forderte er. Dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz die erste Gelegenheit als „ermutigendes Signal“. Darüber hinaus müssten Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen und Bürokratie abgebaut werden.

„Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung“, mahnte Adrian.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“ Zuvor hatte sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, dafür ausgesprochen, Minijobs abzuschaffen. Wenn Minijobber nicht in die Rente einzahlten, habe das sowohl für die eigene Altersvorsorge als auch für nachfolgende Generationen Nachteile, sagte er.

Außerdem erschwerten Minijobs die Weiterentwicklung im Job. Heil verwies auf die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Auf diese Weise habe die Ampelregierung dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei der Abgabe von Material und bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte. Um die Einstellung der Soldaten müsse man sich keine Sorgen machen, so die SPD-Politikerin. „Unsere Bundeswehr weiß, worum es geht, sowohl bei dem Krieg in der Ukraine als auch bei glaubwürdiger Abschreckung und im Ernstfall bei der Verteidigung unseres Bündnisses.“

Auf die Frage, bis wann die Bundeswehr die vom Verteidigungsminister geforderte Kriegstüchtigkeit erreicht haben kann, sagte Högl, dass das von den finanziellen Grundlagen, der Liefergeschwindigkeit der Industrie und dem Veränderungstempo der Prozesse abhänge. Sie sagte: „Wir haben nicht viel Zeit. In spätestens fünf Jahren muss es geschafft sein. Dann muss die Bundeswehr vollständig einsatzbereit sein – mit Material, Personal und Infrastruktur.“

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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