Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der AfD, das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, auch kenne.

Lies sieht nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. Dessen Aufgabe sei es jetzt, das Gutachten mit seinen Länderkollegen zu erörtern. „Es geht um die sorgfältige Prüfung, ob ein solches Gutachten uns nicht am Ende sogar zwingt, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um den Schutz des Staates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns über so viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Nun müssten diejenigen beteiligt werden, „die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen“. „Am Ende muss dann eine abgewogene und wohl überlegte Entscheidung stehen, ob ein Verbotsantrag gestellt wird.“

Lies mahnte zugleich mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD eine sachliche Migrationsdebatte an. „Tatsächlich ist es so, dass wir zum Beispiel in Niedersachsen Räumlichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte angemietet haben, die wir voraussichtlich demnächst nicht mehr benötigen“, sagte er. „Das zeigt, wir haben eine entspanntere Lage als noch vor anderthalb Jahren.“ Das liege aber sicher noch nicht an der Migrationspolitik des neuen Innenministers. „Die Migrationswende wurde von Nancy Faeser eingeleitet.“ Das heiße nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe. „Aber die Entwicklung geht in eine richtige Richtung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.792 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten hauchzart im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.445 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Immerhin erholte sich die Wall Street vom ersten Schock durch die Bonitätssenkung der USA und konnte anfängliche Verluste wieder abbauen. Moody`s hatte am Freitagabend als letzte der drei großen US-Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der USA von „Aaa“ auf „Aa1“ herabgestuft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1236 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8900 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.234 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,53 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,44 US-Dollar, das waren 3 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Teilnehmer des Gesprächs waren demnach neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin.

Der US-Präsident und die europäischen Partner haben sich laut Kornelius über die nächsten Schritte verständigt. Sie seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess „eng“ zu koordinieren und ein weiteres „technisches Treffen“ anzustreben. Alle Seiten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, die Ukraine auf dem Weg hin zu einem Waffenstillstand eng zu begleiten. Die europäischen Teilnehmer kündigten an, den Druck auf die russische Seite durch Sanktionen zu erhöhen.

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem Telefonat Putins mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Der geplante Dokumententwurf könnte demnach Fragen zu einem Waffenstillstand und Prinzipien zur Konfliktlösung beinhalten. Putin sagte, dass Russland der ukrainischen Seite Vorschläge unterbreiten werde, die unter anderem die Prinzipien der Konfliktregelung und den Zeitrahmen für ein mögliches Friedensabkommen umfassen sollen.

Zusätzlich erwähnte Putin, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in Betracht gezogen werden könnte, falls „entsprechende Vereinbarungen“ getroffen würden. Die Gespräche mit der Ukraine sollen darauf abzielen, eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.

Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben seines Hauses an die anderen Ministerien hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach soll der Entwurf am 25. Juni ins Bundeskabinett gehen und in der Sitzungswoche Anfang Juli erstmals in den Bundestag eingebracht und dort beraten werden. Die Haushaltspolitiker werden dann die Sommerferien damit verbringen müssen, den Etat zu beraten. Denn mit Fristverkürzungen und Sondersitzungen des Haushaltsausschusses sollen die Etats für das laufende und das kommende Jahr bereits Mitte September vom Bundestag und dann Ende September vom Bundesrat beschlossen werden.

Mit großem Interesse wird daher erwartet, wie die Regierung mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgeht. Nun heißt es in dem Anschreiben des Ministeriums: „Die Einzelpläne sind um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen gemäß Artikel 143h des Grundgesetzes finanziert werden, abzusenken.“ Ebenso seien die Einzelpläne des Wirtschafts-, des Verkehrs- und des Forschungsministeriums „um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken – jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze“.

Kritik kam vom Deutschen Verkehrsforum, in dem sich die Unternehmen der Infrastrukturbranche organisieren. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Haushalt zügig aufgestellt werde, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des DVF, dem „Handelsblatt“. „Kritisch wäre jedoch, wenn dadurch die dringend notwendige Zusätzlichkeit der Investitionen ausgehebelt würde.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax auf einem neuen Höchststand geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Dax ignoriere die schlechten Handelsvorgaben aus den USA, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der heutige US-Handelsverlauf wird vielsagend sein und Auskunft über die allgemeine Marktverfassung geben können. Insbesondere der Verlauf, der Umlaufrendite wird sich auf die Aktienmärkte auswirken.“

„Eine erste Reaktion auf das Downgrade der USA konnte bereits im Währungsmarkt gesehen werden. Der USD hat sich zu den anderen G7-Staaten-Währungen abgeschwächt.“

„Der Handel zeigt sich allgemein in ruhigen Bahnen und spiegelt sich zudem in erneut niedrigen Handelsvolumen wider. Die zuletzt gesehene Aufwärtsbewegung erfolgte unter einem sehr dünnen Handel und lässt die Fortbewegung auf eher tönernden Füßen stehen. Die heutige Tagesagenda ist stark ausgedünnt und mit lediglich dem US-Index der Frühindikationen nur relativ schwach besetzt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1255 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8885 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ist nahezu zum Erliegen gekommen.

Der „Spiegel“ berichtet: Knapp 2.600 Menschen mit einer vorläufigen Aufnahmezusage sitzen derzeit in Islamabad fest – viele seit Monaten oder Jahren. Seit Beginn des Programms im Oktober 2022 konnten nur 1.508 Afghanen nach Deutschland einreisen, obwohl bis zu 30.000 Plätze vorgesehen waren.

Verantwortliche in Ministerien, Anwälte sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen machen vor allem die Bundespolizei für den Stillstand verantwortlich. Sie werfen ihr vor, das Verfahren gezielt blockiert zu haben – durch überzogene Sicherheitsbedenken, widersprüchliche Prüfverfahren und das Schaffen neuer Hürden. In mehreren Fällen habe die Bundespolizei Pässe und Visa beanstandet, obwohl andere Behörden sie zuvor geprüft und akzeptiert hätten, heißt es. Auch nach der Einreise seien Afghanen zum Teil festgehalten worden – etwa wegen sogenannter Proxy-Pässe, obwohl ihre Identität zuvor mehrfach bestätigt worden sei. Die Bundespolizei weist die Kritik auf Anfrage zurück und verweist auf Rechtsvorschriften.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann soll dem Bericht zufolge das gesamte Programm in einer interministeriellen Videokonferenz scharf kritisiert und auf dessen Aussetzung gedrängt haben. Die Bundespolizei bestreitet einen aktiven Wortbeitrag, bestätigt aber Romanns Anwesenheit. Das Bundesinnenministerium strich im Anschluss zeitweise das Geld für das Programm – ohne offizielle Begründung.

Die Sicherheitsinterviews durch deutsche Behördenvertreter in Islamabad wurden wegen der Kämpfe zwischen Indien und Pakistan ausgesetzt. Obwohl inzwischen eine Waffenruhe herrscht, sind die Einsatzkräfte offiziell weiterhin „evakuiert“ – und können so keine Befragungen durchführen.

Anwälte und NGOs sprechen von willkürlichen Verfahren und intransparenten Ablehnungen. In mehreren Fällen habe eine unklare oder missverständliche Antwort eines Familienmitglieds im Sicherheitsinterview zum Ausschluss ganzer Familien geführt. In Islamabad leben viele Betroffene inzwischen ohne gültiges Visum und fürchten die angekündigte Abschiebung durch die pakistanischen Behörden.

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