Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit hohen Milliarden-Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. „Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen“, so der Manger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.“ Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. „Wir sind ja auch das größte deutsche Unternehmen in diesem Bereich“, so der Manager. „Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht.“

Das Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 bereitgestellt. Bis 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. Papperger forderte von der Bundesregierung daher eine gesicherte Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit danach. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es „nur zwei Möglichkeiten“, so Papperger.

„Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten.“ Es sei „alternativlos“, sagte der Manager, „entweder das eine oder das andere“. Denn „ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet“ und man wäre „schlechter dran als vorher“. Deutschland hätte dann zwar „mehr militärisches Gerät“, könne aber dessen „Einsatz nicht mehr bezahlen“.

Zudem brauche man auch noch Personal, auch Soldatinnen und Soldaten müssten bezahlt werden. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. „Das Problem muss die Politik lösen“, so Papperger.

Um in „einer Liga mit den Amerikanern“ zu spielen, so der Rheinmetall-Chef, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. „Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.“ Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen.

Er glaube nicht, „dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde“, so Papperger. Es gebe derzeit „keinerlei Gespräche“. Aber man sei „für alles offen“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitagsbegegnung des 33. Spieltags der 2. Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 1:0 gegen den FC Augsburg gewonnen.

Der FCA begann vor heimischer Kulisse zunächst souverän, der VfB konnte jedoch immer mehr Spielanteile für sich verbuchen. Die erste Großchance gehörte den Gästen, die Hausherren verteidigten gekonnt und wirkten in der Defensive gut sortiert.

In der zweiten Hälfte dann der Blitzstart: Stuttgarts Serhou Guirassy brachte sein Team in der 48. Minute durch seinen Treffer in Führung. Kurz darauf hatte Guirassy auch das zweite Tor auf dem Fuß, Augsburgs Keeper Tomas Koubek parierte jedoch gekonnt. Anschließend kühlte die Partie zunehmend ab, der FCA zeigte wenig Dynamik, das Spiel noch wenden zu wollen. Auch der VfB konnte das hohe Tempo nicht halten und ließ den Ball zirkulieren.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid, dass „wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten“. Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der Nato funktioniere aber, sagte Schmid dem Sender „Phoenix“ am Freitag.

Es bleibe dabei, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, zugleich „aber eben nicht direkt mit Nato-Truppen in den Konflikt“ einzugreifen.

Vor dem Hintergrund des Besuchs des chinesischen Präsidenten in Europa erwartet der SPD-Sprecher für Außenpolitik von China, dass es „einen stärkeren Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine leistet“. Das Land müsse darüber hinaus „Verantwortung für Stabilität und Frieden in der Welt“ übernehmen. Dem entgegen stehe unter anderem allerdings der Versuch von Präsident Xi Jinping, „die EU zu spalten.“

Foto: Nils Schmid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Am 33. Spieltag der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV mit 0:1 gegen den SC Paderborn verloren und damit die letzte Chance auf das Erreichen des Relegationsplatzes verpasst. In der zweiten Begegnung des Abends trennten sich Magdeburg und Fürth mit 0:0, der FCM sichert sich damit einen wichtigen Punkt im Abstiegskampf.

Die Hausherren aus Paderborn begannen mit viel Spielfreunde, im ersten Durchgang waren die Gäste aus der Hansestadt jedoch das aktivere Team. In der 7. Minute brauchte Paderborns Koen Kostons die Gastgeber nach einer Flanke in Führung.

Nach dem Wiederanpfiff zeigten sich die Hamburger deutlich aggressiver als zuvor, es war spürbar, dass sie sich den Relegationsplatz erkämpfen wollten. Sie schafften es dafür jedoch zu selten, im gegnerischen Strafraum aufzutauchen. Erst zum Spielende drehten die Gäste nochmals auf und drängten auf den Ausgleich. Der SCP stand tief in der eigenen Hälfte und verteidigte konsequent.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Opposition auf Ablehnung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sprach sich dagegen aus: „Es muss zunächst aufgeräumt und priorisiert werden, bevor über weitere Ausnahmen nachgedacht wird“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“ (Samstagausgaben).

Nachfolgenden Generationen sei schlechterdings nicht zu vermitteln, dass Deutschland Radwege in Peru finanziere und die Verteidigung Europas dahinter zurückstehen müsse. Pistorius hatte in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ geschrieben, die Schuldenbremse habe aus seiner Sicht „verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“. Im Gegenteil müsse sie „hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten“.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), lehnte den Pistorius-Vorstoß ab: „Für eine Stärkung der Verteidigungsausgaben ist es zunächst erforderlich, die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“. „Hierfür müssen wir aber auch unsere Wirtschaftskraft stärken, um Mittel zu generieren, die wir wieder in die Verteidigung investieren können.“

Foto: Florian Hahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

„Einen hohen Anteil bildeten Verstöße gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, heißt es weiter. Zudem hätten die Polizisten mehrere Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Fahrten unter Alkoholeinfluss festgestellt.

Einer der Fälle hatte bereits am Donnerstag überregional Beachtung gefunden. Demnach ermitteln die Dresdner Polizisten gegen neun Deutsche im Alter von 27 bis 58. Diese seien am Donnerstag mit einem älteren Militärfahrzeug durch Dresden gefahren und hatten dabei eine Reichsflagge am Fahrzeug befestigt. Während der Fahrt skandierten sie zudem rechte Parolen und zeigten wiederholt den Hitlergruß.

Alarmierten Polizeibeamten sei es später gelungen, das Fahrzeug auf der Leipziger Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen zu stoppen und die Identitäten aller neun Insassen festzustellen. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.773 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag erreichte der Dax mit 18.846 Punkten eine neue Bestmarke.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Siemens Energy, Heidelberg Materials und Zalando. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei BASF.

„Der Deutsche Aktienindex beendet diese Woche nicht nur mit einem neuen Allzeithoch, sondern schloss damit auch den siebten Tag in Folge mit Kursgewinnen ab“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Während sich die meisten Anleger auf eine Korrektur eingestellt hatten, setzt sich quasi aus dem Nichts die Rally fort. Erneut finden sich damit viele von ihnen an der Seitenlinie wieder, was der jüngsten Aufwärtsbewegung noch zusätzlichen Schub verleihen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0769 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,65 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen“, schrieb Guterres am Freitag auf X/Twitter.

„Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie eine massive Aufstockung der lebensrettenden Hilfe eintreten.“ Das Schicksal der Palästinenser, der Israelis und der gesamten Region stehe auf dem Spiel, so Guterres. „Ich wiederhole meinen Appell an die israelische Regierung und die Führung der Hamas, politischen Mut zu zeigen und keine Mühen zu scheuen, um eine Einigung zur Beendigung des Blutvergießens und zur Freilassung der Geiseln zu erzielen.“

Unterdessen setzen israelische Streitkräfte ihre Aktionen im Osten der Stadt fort. Am Donnerstagabend genehmigte das Kriegskabinett eine „maßvolle Ausweitung“ des Einsatzes. Bereits am Dienstag waren Einheiten in die Außenbezirke der Großstadt eingedrungen und hätten dabei von der Hamas genutzte Infrastruktur zerstört. Gleichzeitig würden die Verhandlungen über eine Feuerpause fortgesetzt.

Laut dem UN-Hilfswerk für Palästinenser sind mittlerweile etwa 111.000 Menschen aus der Stadt geflohen. „Aber nirgendwo im Gazastreifen ist man sicher und die Lebensbedingungen sind grauenhaft“, so das UN-Hilfswerk am Freitag.

Foto: António Manuel de Oliveira Guterres (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.“ Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, so die Grüne.

„Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt. Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko“, sagte Brugger. „Die Forderung nach mehr Sicherheit ist bei FDP, aber auch Union ein reines Lippenbekenntnis. Auf die Frage, wie sie dies finanzieren wollen, haben sie keine Antwort.“

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) in einem Gespräch über den Spionagefall an der Universität Duisburg-Essen.

Ein Ehepaar aus Düsseldorf hatte Kontakt zu Forschern am Campus, möglicherweise könnten Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben worden sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Ende April. Banaszak kritisiert auch den Umgang der Stadt Duisburg mit China: „Zuletzt war ja auch der Oberbürgermeister wieder mit einer Delegation im chinesischen Wuhan unterwegs. Man kann diese Gespräche ja führen – aber vielleicht wäre es dann langsam mal angesagt, die Grundlagen der Kooperation offen und transparent zu diskutieren“, sagte Banaszak.

Er verwies zudem darauf, Spione für China würden vermutlich nicht nur im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl sitzen. Banaszak gehört seit 2021 dem Bundestag an. Von 2013 bis 2014 war er Sprecher der Grünen Jugend. Von 2018 bis 2022 war Banaszak zudem Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Zusammen mit der heutigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur führte er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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