Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, ist „Putins Besuch in der Türkei für beide Seiten ein ziemlicher Fake“, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagt: „Putin muss jeden Strohhalm ergreifen, um international aufzutreten und Normalität zu fingieren. Politisch kann er aber von diesem Besuch nichts erwarten.“

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spiele ein Spiel um die Fernsehbilder. Hardt zufolge will Erdogan mit Putins Besuch den Menschen in der Türkei vorgaukeln, dass er nicht auf die EU und die USA angewiesen sei. „Erdogans Tanz zwischen den Welten mag in türkischen Kaffeehäusern auf dem Lande imponieren, doch angesichts der massiven wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme der Türkei führt an einem engen Verhältnis zum Westen aber kein Weg vorbei – und Erdogan weiß das“, sagte Hardt.

Laut Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD, ist sich Erdogan der besonderen Stellung seines Landes innerhalb der Nato bewusst. Auf Anfrage des Portals sagte er: „Dies verschafft Erdogan einen gewissen Handlungsspielraum, den er sehr gut zu nutzen weiß. Allerdings ist die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Türkei ein ernstzunehmendes Problem.“ Aus Schmids Sicht müsse Deutschland Erdogan klarmachen, dass man von ihm erwarte, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Putin gegenüber zu verurteilen.

Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP, Ulrich Lechte, ist die Sache klar: „Der Besuch Putins in der Türkei ist eine bewusste Provokation.“ Erdogan verfolge eigene opportunistische Ziele und betreibe seit Jahren eine außenpolitische Schaukelpolitik. Lechte sagte auf Watson-Anfrage: „Dass Erdogan für außenpolitische Zugeständnisse stets ein Entgegenkommen einfordert, ist hinlänglich bekannt und wurde erst kürzlich wieder beim Nato-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens deutlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz vieler Probleme bei der Bahn verteidigt der Vorstandsvorsitzende Richard Lutz die Boni aus dem Jahr 2022 für sich und seine Vorstandskollegen.

„Mir ist bewusst, dass man diese Diskussion um Managergehälter und sogenannte Boni nur schwerlich gewinnen kann“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er wolle aber ein, zwei Fakten nennen: „Mein Gehalt und auch das Gehalt meiner Vorstandskollegen wird nicht von uns festgelegt. Sowohl die Höhe als auch die Struktur werden vom Aufsichtsrat beschlossen.“

Beim Tarifstreit mit der GDL hofft Lutz, dass man am Verhandlungstisch „gute Kompromisse“ finden werde – „Lösungen und auch Tarifverträge, die ein Stück weit wieder Sicherheit für unsere Fahrgäste und unsere Kunden im Güterverkehr bringen“. Das Angebot der Bahn, was monetär auf dem Tisch liege, „ist der höchste Abschluss, den es je gegeben hat.“ Insofern brauche man sich da nicht zu verstecken.

Mit Blick auf die Pünktlichkeit will die Deutsche Bahn ihre Quote trotz der umfangreichen Sanierung des Streckennetzes in diesem Jahr deutlich verbessern. „Wir wollen in diesem Jahr auf jeden Fall oberhalb der 70 Prozent landen“, sagte Lutz der „Bild am Sonntag“. Wenn die Pünktlichkeit darunter liege, bekomme man ein negatives Feedback der Kunden.

„Anspruch und Zielsetzung“ der Bahn sei eine Pünktlichkeitsquote von 80 Prozent im Fernverkehr bis 2030, so Lutz weiter. Man wolle das „sogar ein oder zwei Jahre vorher erreichen, weil sich dann die Sanierungen stabilisierend auf das gesamte Netz auswirken“. Ohne die grundlegende Sanierung der Infrastruktur werde man dieses Ziel nicht erreichen.

Das größte Problem sieht Lutz bei den Verspätungen von einer halben Stunde und mehr. Über eine Verspätung von ein paar Minuten würden sich die Menschen nicht aufregen, so der Bahnchef. „Schwierig ist es, wenn die Verspätungen länger als 30 Minuten dauern, wenn man seine Anschlüsse verpasst und die Züge ausfallen. Das ist das, was die Kunden auch zu Recht stört.“

Beschwerden über verspätete Züge bekommt Lutz auch aus dem eigenen Familienkreis. „Natürlich bekomme ich auch manchmal live und mit entsprechenden SMS-Tickern geschildert, was gerade so los ist. Ich selber hatte übrigens schon Verspätungen von deutlich mehr als 60 Minuten und bin schon mal irgendwo gestrandet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit 8 Uhr läuft die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken. Zur Stimmabgabe sind rund 550.000 Berliner aufgerufen. Die Wiederholungswahl findet auf der Grundlage derselben Vorschriften wie die Hauptwahl am 26. September 2021 als Zweistimmenwahl, also mit Erst- und Zweitstimme, statt.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Teilwiederholung deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben wird. Einige Abgeordnete werden aber wohl dennoch um ihre Mandate zittern. Denn aufgrund von Ausgleichsregelungen sind auch minimale länderübergreifende Verschiebungen bei der Sitzverteilung möglich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 19. Dezember 2023 bekannt gegeben, dass die Wahl wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden muss.

Hintergrund des Urteils ist eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag. Diese hatte sich gegen einen Beschluss der Ampel-Koalition gewandt, die Wahl nur in 431 von insgesamt 2.256 Wahlbezirken zu wiederholen. Wegen zahlreicher Probleme waren gegen die Bundestagswahl im Land Berlin beim Bundestag insgesamt 1.713 Wahleinsprüche erhoben, darunter auch ein Einspruch des Bundeswahlleiters.

Die Wahl hatte damals parallel zur Abgeordnetenhauswahl sowie zum Berlin-Marathon stattgefunden – es kam zu langen Schlangen und Wartezeiten, auch wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel.

Das Bundesverfassungsgericht stellte Wahlfehler fest – sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung. So sei die Ausstattung der Wahlräume mit Wahlkabinen und Stimmzetteln nicht in einem Umfang veranlasst worden, der einen möglichst reibungslosen Wahlablauf ohne überlange Wartezeiten ermöglicht hätte.

Zudem wurden Wahlberechtigten teilweise Stimmzettel anderer Wahlkreise ausgehändigt. Die zeitweilige völlige Schließung von Wahllokalen stellte ebenfalls einen Wahlfehler dar. Die Wahlfehler seien weitgehend „mandatsrelevant“ gewesen, so das Verfassungsgericht.

Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, Prognosen werden direkt im Anschluss nicht erwartet. Das vorläufige Wahlergebnis will Bundeswahlleiterin Ruth Brand voraussichtlich am frühen Montagmorgen in der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages bekannt geben.

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben den Aufruf von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mehr Waffen in Europa zu produzieren, begrüßt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist dringend nötig, in Europa auf die Tube zu drücken.“

„Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen können. Das fängt bei der industriellen Basis an. Stoltenberg hat Recht.“

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Agnieszka Brugger, stimmte Stoltenberg zu. „Die Erkenntnis ist bitter, aber angesichts der brutalen Realität und der steigenden Bedrohung leider notwendig“, sagte sie. Es gehe um „eine bessere Ausstattung der eigenen Kräfte zum Schutz und auch darum, die Durchhaltefähigkeit und Verteidigung der Ukraine zu sichern“. Sie mahnte, es brauche mehr europäische Koordination.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte, die Abschreckung gegen die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nur glaubwürdig, wenn wir Waffen und Munition schnell produzieren können“. Er fügte hinzu: „Das Hochfahren der Rüstungsindustrie ist für unsere Sicherheit damit die erste Priorität dieses Jahres.“

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ gesagt, das Bündnis müsse sich auf eine jahrzehntelange Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, forderte Stoltenberg.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“ Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, so Hofreiter.

„Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. „Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.“ Dürr sagte aber auch, er freue sich „über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen“.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen.

Das Programm der beiden Unionspolitiker sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen.

Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Weiter sollen für Unternehmen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Richard Lutz hat die Proteste gegen Rechts ausdrücklich begrüßt und auch selbst schon an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen. „Das Erstarken der extremen Rechten treibt uns alle mit Sorge um“, sagte Lutz der „Bild am Sonntag“.

„Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Das spaltet und vergiftet die Gesellschaft. Ich glaube, jetzt ist der Moment, in dem man aufstehen muss. Das ist eine Verantwortung – von der Wirtschaft und von jedem einzelnen Bürger und jeder Bürgerin in diesem Land.“

Auf die Frage, ob die Wirtschaft deutlichere Signale gegen Rechtsextremismus setzen müsse, antwortete Lutz: „Ja, muss sie. Und das machen wir bei der Bahn.“ Es gebe wenige Unternehmen, die so in der Mitte der Gesellschaft stehen wie die Deutsche Bahn.

„Und wir stehen aus Überzeugung für kulturelle Vielfalt, für Offenheit, für Respekt und Toleranz.“ Er selbst habe mit seiner Frau und Freuden an Demonstrationen in Berlin teilgenommen. Auch bei Demonstrationen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober war der Bahnchef dabei.

„Der Schutz des Existenzrechts von Israel gehört zur Staatsräson. Und wir als Deutsche Bahn, die wir mit der Deutschen Reichsbahn Teil dieser industriell organisierten Mördermaschine der Nazis waren, haben eine besondere Verantwortung, dafür einzutreten.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendbegegnung des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern mit 1:2 gegen den SC Paderborn verloren.

Bereits in der 3. Minute ging Kaiserslautern durch einen Kopfballtreffer von Jan Elvedi in Führung. Anschließend versuchte Paderborn, den Schock abzuschütteln und es entwickelte sich zusehends ein Spiel auf Augenhöhe.

Auch in diesem Spiel verzögerte sich der Wiederanpfiff, da Fans gegen die DFL protestierten und Gegenstände aufs Spielfeld warfen. In der 65. Minute glich David Kinsombi per Elfmeter für Paderborn aus. Kurz darauf brachte Visar Musliu die Gäste in der 72. Minute dann sogar in Führung.

Am nächsten Samstag empfängt Paderborn Kiel, Kaiserslautern reist am Sonntag nach Nürnberg.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Topspiel des 21. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen mit 3:0 gegen den FC Bayern München gewonnen.

Das Spiel begann mit viel Tempo und intensiven Zweikämpfen. In der 18. Minute ging die Werkself durch einen Treffer von Josip Stanišić in Führung. Der Rekordmeister ließ den Ball laufen, fand jedoch keine Antwort auf kompakte Leverkusener. Das Team von Xabi Alonso setze auf ein schnelles Umschaltspiel und versuchte früh zu stören.

Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Álex Grimaldo in der 49. Minute für die Hausherren. Die Bayern wirkten unkreativ und fanden kein Mittel, sich dem gegnerischen Tor zu nähern. In der Nachspielzeit setzte Jeremie Frimpong mit seinem Treffer den Schlusspunkt in einer unerwartet einseitigen Partie. Leverkusen baut mit diesem wichtigen Sieg den Vorsprung auf die Bayern auf fünf Punkte aus.

Am nächsten Samstag fährt Leverkusen nach Heidenheim, Bayern trifft am Sonntag auf Bochum.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der „FAZ.“ (Sonntagsausgaben) als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris angekündigt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud von Séjourné empfangen. Es ist das erste Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Polen.

„Wir werden die Instrumente dieser Desinformation transparent offenlegen: Wir werden Angriffe enthüllen, die begangen wurden“, sagte der französische Außenminister. „Wir haben übereinstimmende Hinweise darauf, dass es zudem Schläferoperationen gibt, das heißt Instrumente, die jederzeit aktiviert werden können, insbesondere während einer Wahl“, sagte er.

Die russische Erzählung eines dekadenten Europas sei dabei, die europäischen Gesellschaften zu durchdringen. „Es muss ein politischer und kultureller Kampf geführt werden, um ins Bewusstsein zu rufen, dass unsere Lebensweise eine Chance ist“, sagte Séjourné.

Andernfalls drohe nach den Europawahlen eine Blockade des Europäischen Parlaments: „Das wäre wie ein Brexit für alle“.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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