Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gas- und Strompreise unterscheiden sich innerhalb Deutschlands deutlich. So zahlt ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen derzeit im Mittel 2.079 Euro für Strom, 25 Prozent mehr als im günstigsten Land Bremen.

Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer. Beim Gas liegen die durchschnittlichen Ausgaben in Sachsen bei 2.625 Euro und damit um 38 Prozent höher als im günstigsten Land Hamburg. Für die Auswertung hatte ein Vergleichsportal örtliche Grundversorgungstarife in den jeweiligen Ländern herangezogen, Sondertarife der Grundversorger sowie Tarife alternativer Anbieter, wie der „Spiegel“ schreibt.

Ein Grund für die Unterschiede sind die Netzentgelte, die etwa 20 bis 30 Prozent der Preise ausmachen. So verteilen sich die Kosten für den flächendeckenden Betrieb der Netze in dünn besiedelten Regionen auf weniger Verbraucherinnen und Verbraucher als in dicht bebauten Gegenden. Auch in Regionen, in denen viele Solar- und Windparks angeschlossen wurden, sind die Stromnetzentgelte tendenziell höher.

Zudem sind die Entgelte oft niedriger in Gegenden, in denen Netze älter und bilanziell schon abgeschrieben sind. In Ostdeutschland wurde indes nach der Wiedervereinigung kräftig in Gasnetze investiert. Hinzu kommen Unterschiede in der Preispolitik der jeweils größten Versorger in den Ländern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen.

Faeser sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“

Sie beobachte „eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt, der wir uns als Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müssen“. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, längst nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. „Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“, so Faeser weiter. Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin bekräftigte zudem ihren Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts. Unter anderem soll eine Reform ermöglichen, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. „Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht“, erklärte Faeser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

Einen entsprechenden Vorschlag hatte unter anderem der Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgebracht. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“.

Für die Unionsfraktion sagte deren Sprecher für Krisenprävention, Roderich Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), bei einer solchen Aufstellung an der Ostgrenze der Nato könnten westliche Länder „unbemannte russische Flugkörper“ über der Ukraine abschießen. „Das würde die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen, die Front zu schützen“. Das Beispiel Israel, wo Flugabwehreinheiten aus Amerika, Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern im April einen großen iranischen Luftangriff mit abgewehrt haben, zeige, dass teilnehmende Staaten in so einem Fall nicht zwingend „zur Kriegspartei“ werden müssten.

Marcus Faber von der FDP, der vermutlich demnächst an die Spitze des Verteidigungsausschusses treten wird, stellte ebenfalls fest, dass „der Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen“ im Prinzip „durch Luftverteidigungssysteme auf Nato-Territorium geschützt werden“ könnte. Allerdings seien Batterien und Raketen jetzt schon knapp. Deshalb müsse die nötige Munition langfristig gesichert werden. „Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich,“ sagte Faber.

Auch bei den Grünen gab es Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete den Gedanken, „Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstatten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können“. Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaauschusses, schloss sich an. „Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus sollte man langfristig nicht ausschließen“, sagte er. Gegenwärtig stehe das allerdings noch „nicht zur Debatte“. Im Augenblick gehe es vor allem darum, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe „deutlich mehr“ an die Ukraine selbst zu liefern.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew/Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat über einhundert Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Zudem seien über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer gestanden, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Militärs vom Samstagmorgen.

Von militärischen Erfolgen Russlands war dabei keine Rede, stattdessen erwähnte der Lagebericht zahlreiche Angriffe, die abgewehrt worden sein sollen. „Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Schlachtlinie“, so das ukrainische Militär.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mitgeteilt, dass Russland „eine neue Welle von Gegenoffensiven im Sektor Charkiw gestartet“ habe. Er bat den Westen um weitere Waffenlieferungen. Weiterhin ist die Lage für externe Beobachter sehr unübersichtlich. Der Militärexperte Nico Lange schrieb auf Twitter/X, an den neuen Angriffen von Russland aus auf das Gebiet Charkiw erkenne man deutlich, „wie militärisch sinnlos die Beschränkungen des Einsatzes von uns gelieferter Waffensysteme auf Gebiet der Ukraine sind“. Die Ukraine habe den Vorbereitungen dieser Angriffe tatenlos zusehen müssen.

Foto: Ein Schild „Stand with Ukraine“ liegt in Berlin auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: „Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.“

Scholz sei „irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut“. Die Hoffnung des Kanzlers auf eine Aufhellung der Konjunktur und anziehende Märkte teile er nicht, so Kubicki: „Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.“ Die Differenzen der Liberalen mit den Grünen seien dagegen anders gelagert, so der Liberale. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sage genauso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Die Grünen denken eher an staatliche Subvention für einzelne Betriebe. Wir denken an Entlastung für alle. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.“

Sollte es keine Wirtschaftswende geben, dann gehe die Wirtschaft weiter in die Knie, warnte der Bundestags-Vizepräsident. „Die staatlichen Einnahmen werden erodieren. Und dann wünsche ich allen Ministern, die künftig Staatsgeld ausgeben wollen, viel Erfolg.“ Schon die nächste Steuerschätzung werde hinter den Erwartungen bleiben, so Kubicki: „Und es wird demnächst dann auch an Arbeitsplätze gehen. Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde. Und ich habe einige CEOs gesprochen, die sagen: Das können wir nicht dauerhaft durchhalten.“

Sollte sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende einigen können, schließt Kubicki auch ein vorzeitiges Ende der Koalition als Ultima Ratio nicht aus: „Ich bin Strafverteidiger, nichts Menschliches ist mir fremd, und ich schließe grundsätzlich nichts aus. Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft.“

Der Haushalt müsse „bis Ende Juni, Anfang Juli“ durch das Kabinett, mahnte Kubicki, „ansonsten wird der Bundestag Schwierigkeiten haben, den Etat dieses Jahr noch zu verabschieden.“ Er warnte die Regierung davor, „erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern und über objektiv nicht umsetzbare Dinge wie die Aufweichung der Schuldenbremse zu debattieren“. Für eine Änderung bräuchte es nicht nur die FDP, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, die es nicht gebe.

„Also gilt es, sich innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz setzt, darauf zu verständigen, welche Prioritäten zunächst bedient werden müssen“, so Kubicki.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben.

Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt. Die Sicherheitszusagen sollen spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet. In dem Entwurf heißt es wörtlich: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.“

Konkret sichert die EU der Ukraine bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssen. In dem Entwurf der 27 EU-Länder heißt es dazu: „Im Fall einer künftigen Aggression beabsichtigen die Europäische Union und die Ukraine, sich innerhalb von 24 Stunden zu konsultieren über die Bedürfnisse der Ukraine, die ihr Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ausübt“.

Mit dieser Formulierung wird aber indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. Allerdings verspricht Brüssel der Ukraine laut Dokument die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.

„Der Unterstützungsfonds für die Ukraine (Ukraine Assistance Fund) wird im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben. Weitere vergleichbare jährliche Aufstockungen können bis 2027 ins Auge gefasst werden“, heißt es in dem Text. Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen: „Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen, die an den Beitritt gekoppelt sind, zu unterstützen.“

Hintergrund: Bereits im Februar 2023 hatte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden US-Dollar geschätzt. Seitdem hat das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine aber weiter deutlich zugenommen.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht die EU die Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der Regierung in Kiew. Die Zusagen der EU sind jedoch rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“, die sich auf Angaben von informierten EU-Diplomaten stützen, haben bis heute nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland.

Weitere sieben EU-Länder weigern sich dagegen, künftig bilaterale Abkommen über Sicherheitsgarantien mit der Ukraine zu vereinbaren: die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern und die neutralen Staaten Irland, Österreich und Malta. Auch die Schweiz und die Türkei, die nicht zur EU gehören, wollen kein Sicherheitsabkommen mit Kiew vereinbaren.

Bei den Verhandlungen der vergangenen Monate in den zuständigen Gremien in Brüssel bestanden die drei neutralen Staaten (Irland, Österreich, Malta) darauf, dass die EU – anders als einzelne Mitgliedsländer – keine Sicherheitsgarantien, sondern nur Sicherheitszusagen abgeben soll, berichtet das Blatt weiter. Aus Sicht dieser Länder sind Zusagen weniger verpflichtend als Garantien.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

„Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann. Die Förderung insbesondere auch für die Wärmepumpe wird mehr und mehr angenommen“, so der Grünen-Politiker.

Die Förderung sei so umfangreich und für alle Einkommensschichten wie nicht in dieser Form zuvor. Wer eine klimafreundliche Heizung einbaue, könne dafür eine „umfassende und verbesserte Förderung“ erhalten. „Die Förderung ist zu den Vorjahren noch einmal klar angehoben worden. Ab Ende Mai rechnen wir noch einmal mit einem deutlichen Anstieg, denn dann startet die Antragsstellung für Selbstnutzende in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften und wird im August auf alle weiteren Antragstellergruppen ausgedehnt. Ich erwarte auch mit der Erholung der Baukonjunktur eine weiter steigende Nachfrage“, sagte Habeck weiter.

Nach Angaben seines Ministeriums hätten bei der Ende Februar neu gestarteten Heizungsförderung zum 30. April 21.000 Antragsteller eine Förderzusage erhalten. Dies belaufe sich auf ein Fördervolumen von 300 Millionen Euro. Alle Anträge bisher hätten umgehend beschieden werden können. „In den Jahren zuvor betrug die Wartezeit hier zum Teil bis zu einem halben Jahr – jetzt wenige Minuten. Die automatische Bearbeitung der Heizungsförderanträge durch die KfW gibt schnell Planungssicherheit“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Vergangene Woche hatte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hingegen von einer deutlichen Eintrübung für Wärmeerzeuger auf dem deutschen Markt berichtet. Demnach ist im ersten Quartal der Absatz von Heizungssystemen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 29 Prozent zurückgegangen. Den stärksten Absatzeinbruch verzeichnen laut BDH Wärmepumpen mit einem Minus von 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, so Lindner.

„Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“

Beide Häuser hatten die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Auch das Sozial- und Arbeitsministerium hatte viel mehr Geld angemeldet. Lindner stoppte daraufhin am Dienstag kurzfristig die Aufsetzung des Rentenpakets II im Kabinett.

„Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. „Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind. Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften. Die Forderungen verschiedener Ministerien haben mich zweifeln lassen, ob wir diese Linie noch gemeinsam verfolgen.“

Mit einem Bruch der Koalition habe Lindner aber „nie“ gedroht. Um wie viel der Haushalt derzeit überzeichnet ist, dazu machte Lindner nur Andeutungen: „Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen.“ Medienberichte sprechen von rund 30 Milliarden Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: „Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.“

Rebehn kritisierte, dass „während Hass und Hetze“ im Netz um sich griffen, die Ampel den geplanten Bund-Länder-Pakt auf Eis gelegt habe: „Das gilt es rasch zu korrigieren.“ Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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