Brüsseö (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem Netzwerk X, vormals Twitter.

Bis 2030 soll damit der CO2-Ausstoß neuer schwerer Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent sinken. Für das Jahr 2035 ist eine Reduktion von 65 Prozent vorgesehen und 2040 soll der Ausstoß neuer Fahrzeuge um ganze 90 Prozent geringer sein. Ausgenommen von den Vorschriften sollen Fahrzeuge für Land- und Forstwirtschaft, das Militär, die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und die medizinische Versorgung sein.

Die Abstimmung über die neuen CO2-Standards war ursprünglich für Mittwoch geplant gewesen. Sie musste verschoben werden, nachdem die FDP in der Bundesregierung eine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Nun zeigt sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) allerdings zufrieden. „Lkw und Busse, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, können unbefristet zugelassen werden. In den Verhandlungen zu den EU-Flottengrenzwerten haben wir erfolgreich durchgesetzt, dass diese Regelung Teil des Rechtstextes wird“, teilte Wissing nach der Abstimmung mit.

„Unter dieser Bedingung haben wir den neuen CO2-Vorgaben zugestimmt.“ Man schaffe damit Rechtssicherheit sowohl für die Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für die Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen. „Zugleich senden wir ein klares Signal an den Markt, dass wir synthetische Kraftstoffe brauchen“, so Wissing. „Den Hochlauf unterstützen wir, indem wir dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“

Der FDP-Politiker vertrat die Ansicht, dass E-Fuels „eine wichtige Ergänzung zu Elektromobilität und Wasserstoffantrieb“ seien. „Auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele müssen wir uns alle technologischen Optionen offen halten“, so Wissing. „Mit der technologieneutralen Regulierung, auf die wir uns jetzt geeinigt haben, werden wir unsere Klimaziele effektiver und schneller erreichen können.“

Experten gehen davon aus, dass E-Fuels aus klimafreundlicher Produktion auch auf mittlere Frist nur in sehr begrenztem Maß zur Verfügung stehen werden und daher vergleichsweise teuer bleiben. Der Einsatz wird in Bereichen empfohlen, die nicht auf andere Art dekarbonisiert werden können. Gewarnt wird insbesondere vor sogenannten „Lock-In-Effekten“, also dem Risiko, dass weiterhin fossile Energien verwendet werden müssen, wenn die Produktion von E-Fuels hinter den Hoffnungen zurückbleibt.

Der Sektor der schweren Nutzfahrzeuge ist laut EU-Kommission für über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs in der EU verantwortlich – und damit für sechs Prozent aller Emissionen in der EU. Erste Regeln für bestimmte schwere Nutzfahrzeuge wurden erstmals 2019 festgelegt, mit Zielvorgaben für die Jahre 2025 bis 2029 und für die Jahre ab 2030, wobei eine Überprüfung der Verordnung bis 2022 vorgesehen war.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt Universität scharf verurteilt. Es schäme sich dafür, dass die Richterin so etwas in Deutschland erleben musste, sagte Beck dem TV-Sender „Welt“.

„Man soll ja keine Nazi-Analogien machen, aber ich hatte schon ein bisschen so das Gefühl: Jetzt fängt das wieder an, dass die Sturmtruppen von einer Ideologie den Diskurs erdrücken und versuchen, Leute rauszudrängen“, so Beck. „Ich bin der Humboldt Universität sehr dankbar, dass sie die Veranstaltung dann in einem anderen Raum fortgesetzt hat. Und ich schäme mich gegenüber der israelischen Richterin, dass sie so etwas in unserem Land erleben musste.“

Beck kritisierte, dass nicht im Vorfeld für mehr Sicherheit bei der prominent besetzten Veranstaltung gesorgt wurde. „Da waren eine ehemalige Verfassungsrichterin, die aktuelle Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts da – und man hat so eine Veranstaltung nicht unter Kontrolle“, kritisierte der ehemalige Grünen-Politiker. „Das darf eigentlich nicht passieren.“

Insgesamt müsse härter gegen Menschen durchgegriffen werden, die einen freien Diskurs zu verhindern suchen, forderte Beck. „Es muss konsequenter gegen Leute vorgegangen werden, die nicht Kritik üben und sagen, sie haben da eine grundsätzlich andere Auffassung und da mit Argumenten sich äußern, sondern die mit Gewalt, mit Lautstärke versuchen zu verhindern, dass wir uns noch frei austauschen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert hervor, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. „Für den Zeitraum liegen der Bundesregierung keine Informationen zu Produktionssteigerungen vor“, heißt es darin.

Leikert kritisierte die Informationslücke. „Wenn unsere Bundesregierung zwei Jahre nach Kriegsausbruch nicht zuverlässig sagen kann, was der Stand unserer Munitionsproduktion ist, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis“, sagte Leikert der FAZ. „Da muss man sich wirklich fragen, welche Prioritäten hier gesetzt wurden.“

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in den USA müssten die Europäer „sicherheitspolitisch einige Schippen drauflegen“, so die CDU-Politikerin. „Im Kanzleramt scheint das Bewusstsein dafür aber noch nicht vollumfänglich da zu sein.“

Die EU hatte der Ukraine 1,15 Millionen Artilleriegeschosse zugesagt, die anstatt März wohl erst bis Ende des Jahres komplett geliefert werden können. Zur Frage von Leikert, welche die Pläne die Bundesregierung zur Produktionssteigerung bis 2027 habe, heißt es in der Antwort, die Bundesregierung plane, „durch langfristig angelegte, kontinuierliche Abrufe über entsprechende Rahmenverträge in den nächsten Jahren die wirtschaftliche Grundlage für die deutsche Rüstungsindustrie zum Auf- bzw. Ausbau von Fertigungskapazitäten in Deutschland zu schaffen.“ Am Montag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Spatenstich für ein neues Rheinmetall-Werk in Niedersachsen erwartet, wo künftig auch Artilleriemunition produziert werden soll.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten.

Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz treffen. Doch nun wird offenbar nach einem alternativen Arrangement gesucht, nicht zuletzt aufgrund der Sorge vor der Rückkehr von Donald Trumps ins Weiße Haus.

Laut „Handelsblatt“ wurden die Pläne, das Ramstein-Format unter das Dach der Nato zu holen, von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgearbeitet und erst diese Woche im Nato-Kreis beraten.

Der Schritt wäre brisant: Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.

Dem Vernehmen nach unterstützen gerade osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien und Frankreich das Konzept. Die Bundesregierung sei skeptisch. Zum einen, so heißt es, weil das Bündnis damit das Narrativ des Kremls bedienen würde, die Nato führe Krieg gegen Russland.

Außerdem könne man im Ramstein-Format Unterstützer-Staaten, die nicht Teil der Nato sind, besser einbinden.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Handelsschluss vom Donnerstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Commerzbank und Qiagen.

„Der heutige Dax-Handel findet in einer sehr engen und handelsarmen Kursbandbreite statt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Volatilität ist ebenfalls sehr gering und so tröpfelt der Handel im deutschen Aktienmarkt vor sich hin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9287 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,57 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland. „Wir haben die verfügbaren öffentlichen Ladepunkte seit Beginn der Legislatur verdoppelt“, schrieb der Minister am Freitag auf X/Twitter.

Nun werde ein Schnellladenetz entlang der Fernstraßen geschaffen. „1.000 Standorte, 9.000 Schnellladesäulen“, so der FDP-Politiker.

Erst zu Beginn der Woche hatte EU-Energiekommissarin Kadri Simson massive Investitionen zum Erreichen des Klimaziels 2040 gefordert. „Unsere Städte sind nicht so gebaut, dass wir zum Beispiel einfach eine Ladeinfrastruktur in den Städten aufbauen oder ohne weiteres das Heizen mit Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen durch Strom ersetzen können“, führte sie als Beispiel an.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. „Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen über eine mögliche Taurus-Lieferung zur Abstimmung zu stellen.

„Die Ukraine kann diese Waffe sehr gut in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angreifer gebrauchen. Ich hielte es für sinnvoll, dass wir als Koalitions-Fraktionen gemeinsam einen solchen Antrag einbringen und im Bundestag über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder Bedenken geäußert und sich bislang gegen eine Lieferung der deutschen Marschflugkörper, die über eine sehr hohe Reichweite verfügen, gesperrt.

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