Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt.

„Wer im Supermarkt, beim Metzger oder auf dem Wochenmarkt einkauft, erkennt jetzt auf einen Blick, ob das Fleisch aus Deutschland oder dem Ausland stammt“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch. Kunden könnten sich damit bewusst für heimische Produkte entscheiden und so unsere deutsche Landwirtschaft unterstützten. „Made in Germany“ stehe nicht nur für Qualität, sondern auch für höhere Tierschutz- und Umweltstandards im Vergleich zu vielen anderen Ländern.

„Unsere Landwirtschaft fordert seit vielen Jahren eine solche Herkunftskennzeichnung, wir haben das nun national in Rekordzeit umgesetzt“, sagte der Grünen-Politiker. Die Kennzeichnung helfe gerade Landwirten mit kleinen und mittleren Höfen besser am Markt bestehen zu können.

„Ich mache jetzt weiter in Brüssel Druck, damit auch auf EU-Ebene eine Herkunftskennzeichnung kommt – und bestenfalls auch auf weitere Produkte“, so Özdemir. Die EU-Kommission prüft derzeit, verpflichtende Herkunftsangaben auf weitere Lebensmittel auszuweiten. Das Landwirtschaftsministerium unterstütze grundsätzlich die Pläne, hieß es. Da die EU-Kommission bisher keinen Legislativvorschlag vorgelegt hat, nehme man derzeit die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei Fleisch in der Außer-Haus-Verpflegung in den Blick.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann bitten, eine gemeinsame MPK zu machen, dann ist es eine Anmaßung des Kanzleramts zu erklären: `Das ist nicht nötig.`“ Gut sei allerdings, dass sich Länder und Bundesregierung auf eine einheitliche Bezahlkarte verständigt haben, findet Kubicki. Das sei „ein positives Signal“, auch wenn die Verständigung „viel zu lange“ gedauert habe.

„Einige Landkreise sind vorgeprescht“, lobte Kubicki, „und deren Ergebnisse sind sehr erfreulich. Und wenn wir feststellen, dass Menschen einfach das Land wieder verlassen, weil sie kein Bargeld bekommen, sondern Bezahlkarten, dann brauchen wir niemanden mehr abschieben, denn dann funktioniert das von ganz allein.“

Foto: Wolfgang Kubicki am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. „Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, das muss schnell kommen“, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wichtig ist, dass die verschiedenen Vorhaben insgesamt ein Gesamtsystem bilden und überall dieselben Mindeststandards gelten“, so Sager weiter. Einige Länder hätten bereits eigene Systeme in Vorbereitung, fügte der Verbandschef hinzu. „Außerdem haben mehrere Landkreise Bezahlkarten in eigener Verantwortung eingeführt, um keine Zeit zu verlieren.“

Foto: Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast alle Privathaushalte in Deutschland sichern ihr WLAN-Heimnetzwerk mit einem Passwort, nutzen dafür aber weit überwiegend das voreingestellte Passwort des Herstellers. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Demnach haben lediglich neun Prozent ein individuelles Passwort eingestellt und gerade einmal drei Prozent ändern dieses WLAN-Passwort regelmäßig. Die Nutzung von WLAN ist insgesamt gang und gäbe: 90 Prozent der Internethaushalte verbinden ihre Geräte drahtlos.

Im Schnitt nutzen pro Haushalt drei Personen das WLAN. Die meisten Verbraucher gehen mit dem Zugriff auf ihr Heimnetzwerk dabei restriktiv um: Zwölf Prozent erlauben Gästen, das WLAN zu nutzen – und vier Prozent lassen Nachbarn darauf zugreifen.

Für die Erhebung wurden 1.134 Personen in Deutschland ab 18 Jahren telefonisch befragt, darunter 911 Nutzer von WLAN im eigenen Haushalt.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat des Jahres wohl wieder zurückgegangen – und zwar deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 3,4 im Dezember auf 2,9 Prozent im Januar und in Hessen von 3,5 auf 2,2 Prozent. In Niedersachsen ging sie von 3,7 auf 2,3 Prozent zurück, in Baden-Württemberg um 0,6 Prozentpunkte auf 3,2 Prozent und in NRW von 3,5 auf 3,0 Prozent.

Im Dezember war für den Anstieg unter anderem ein „Basiseffekt“ genannt worden, der sich auf die „Dezember-Einmalzahlung“ zur Entlastung der privaten Haushalte für Erdgas und Fernwärme im Dezember 2022 bezog.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 169.000 auf 2,805 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.000 ab. Die Arbeitslosenquote stieg von Dezember auf Januar um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote ebenfalls um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Dezember auf 2,9 Prozent.

„Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. „Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, fügte sie hinzu.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, sank saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000. Sie lag im Januar 2024 bei 3.609.000 Personen. Das waren 156.000 mehr als vor einem Jahr, davon 43.000 Staatsangehörige aus der Ukraine.

Im Januar waren 699.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Januar 2024 unverändert bei 116 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von elf Punkten.

921.000 Personen erhielten im Januar 2024 Arbeitslosengeld, 89.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Januar bei 3.971.000. Gegenüber Januar 2023 war dies ein Anstieg um 79.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). „Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Handelsblatt“.

Es sei aber wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellen. „Erst danach können die Länder ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen.“

Der FDP-Politiker Stephan Thomae zog eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Amtszeit von Stamp. Er bescheinigte seinem Parteifreund „beachtliche Erfolge“. Es brauche „ein hohes diplomatisches Geschick“, um solche Abkommen zu schließen, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. Daher dauerten Gespräche auch mal länger. „Denn Migrationsabkommen sind ein entscheidender Hebel, um irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu forcieren.“

Der Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym warnte, die Erwartungen an Stamp zu hoch anzusetzen. „Die Vorstellung war immer illusorisch, mittels ein paar Migrationsabkommen die strukturellen Probleme des Asylsystems zu beheben, vor allem was die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber anbelangt“, sagte er.

Migrationsabkommen seien „nie eine Wunderwaffe“ gewesen, die es in einem „so komplizierten Feld wie der Asylpolitik“ auch nicht gebe. Es brauche immer viele Maßnahmen gleichzeitig.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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