Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Hauptversammlung kündigt Henkel-Chef Carsten Knobel Zukäufe für das Unternehmen an. „Wir sind zwar Weltmarktführer im Klebstoffbereich, aber auch dort gibt es noch viele Möglichkeiten“, sagte Knobel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Es gehe vor allem um technologieorientierte Unternehmen. „Mit dem Klebstoffgeschäft sind wir heute schon in allen Regionen vertreten. Manchmal ist es schneller, eine schon vorhandene Technologie zu kaufen, als sie selbst zu entwickeln.“

Knobel kritisiert zudem die lange Debatte in der Ampelkoalition um den Industriestrompreis. „Wir diskutieren nun schon seit zwei Jahren. Sie sehen doch, dass sich einige Unternehmen in der Zwischenzeit schon entschieden haben, bestimmte Produktionsprozesse zu verlagern“, sagte er der FAS. „Ich hätte eher damit leben können, wenn man früher entschieden hätte, dass kein Industriestrompreis kommt. Aber so eine endlose Debatte war nicht gut.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert“, sagte Huber der „Rheinischen Post“.

„Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen“, ergänzte er. „Wer sich in Bayern nicht an die Regeln hält, wird hart und strikt bestraft.“ Sein Bundesland habe als erstes einen „umfassenden und harten“ Bußgeldkatalog vorgelegt. „Wenn man vor Minderjährigen kifft, werden 1.000 Euro fällig. Auch für diejenigen, die Cannabis in Fußgängerzonen konsumieren, wird es teuer.“

Andere Bundesländer wollten den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, Hamburg zum Beispiel, so der Generalsekretär. „Und weitere werden folgen. Dass selbst von der SPD geführte Bundesländer den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen, ist ein Misstrauensvotum der Ampel-Länder gegen Karl Lauterbach“, so Huber.

Mit Blick auf den anstehenden FDP-Parteitag und die Streitereien in der Koalition fordert er die Liberalen auf, der Ampel-Koalition im Bund den Rücken zu kehren. „Sollte es je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie aufgebraucht. Darauf weisen die Liberalen ja immer gerne hin, aber ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Der sauberste Schnitt wäre, die FDP würde die Ampel verlassen“, sagte Huber.

Bezüglich der Kür des Union-Kanzlerkandidaten unterstrich Huber, dass CSU-Ministerpräsident Markus Söder für seine Aufgabe als bayerischer Ministerpräsident „brennt“. Einer Entscheidung bereits auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai erteilte Huber jedoch eine Absage: „Es gibt einen fest vereinbarten Zeitplan der beiden Parteivorsitzenden. An den halten wir uns.“

CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten sich auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt im Spätsommer/Frühherbst 2024 für die Verkündung des Kanzlerkandidaten verständigt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biblis (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen, in denen sich Zwischenlager für radioaktive Abfälle befinden, finanzielle Entschädigung vom Bund.

„Die Gemeinden Gorleben und Ahaus haben als Standorte von Zwischenlagern Entschädigungen bekommen – warum werden die anderen Kommunen anders behandelt?“, sagte Josef Klaus, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa), der „Welt am Sonntag“. Beim Treffen der Gemeinden im Juni wolle man Entschädigung von Bund verlangen. „Eine entsprechende Summe von 800.000 bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr und Kommune ist angemessen“, sagte Klaus, der auch Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach ist.

Im niederbayerischen Niederaichbach war bis vor einem Jahr das AKW Isar 2 in Betrieb. „Die Meiler werden zurückgebaut, aber die Zwischenlager existieren weiter, und niemand weiß, wie lange“, klagt der CSU-Bürgermeister. „Wir können mit diesen Flächen nichts anfangen, sie nicht bebauen oder anderweitig nutzen. Das sind de facto Gewerbeflächen, die nichts einbringen, sondern Kosten verursachen. Dafür brauchen die Kommunen, in denen die Zwischenlager liegen, eine Kompensation.“

Bundesweit gibt es 16 Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle, 13 an den Standorten der ehemaligen Kernkraftwerke sowie drei zentrale Lager in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Nach Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) müssen als Ergebnis der zivilen Nutzung der Kernkraft in Deutschland 10.125 Tonnen verstrahltes Schwermetall sowie 3.864 metallische Gussformen (Kokillen) hoch radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deponiert werden, gesucht wird dafür ein zentraler Standort.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. „Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen würden zu Einschränkungen von humanitären Lieferungen wie Lebensmittel, Medizin und Pharmazie führen, warnte er.

Die Exporte Deutschlands in den Iran waren Anfang dieses Jahres deutlich gestiegen. Wegen Angriffen Irans auf Israel hatten zuletzt schon USA und Großbritannien schärfere Sanktionen gegen das Land verhängt. Auch die EU hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Iran-Sanktionen beschlossen.

Die Deutsch-Iranische Handelskammer zog die Wirkung bestehender Sanktionen in Zweifel: „Die politischen Probleme mit dem Iran müssen politisch gelöst werden und nicht mit ritualhaften Forderungen nach weiteren Einschränkungen der Beziehungen. Das Ergebnis dieser Politik ist völlig kontraproduktiv, da es den Iran wirtschaftlich und politisch in die Arme von Ländern wie Russland und China treibt“, erklärte Tockuss. Insbesondere Deutschland habe mit dem Niedergang der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen seinen früher starken Einfluss im Iran eingebüßt. „Wer aber keine Beziehungen hat, hat auch keinen Einfluss“, warnte er.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner, kritisierte derweil die Exportsteigerungen der deutschen Wirtschaft in den Iran scharf. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden. Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll, und Wirtschaft lediglich für das Geschäft. Deutsche Politik und deutsche Wirtschaft dürfen hier nicht unterschiedliche Richtungen gehen“, sagte sie.

Laut Statistischem Bundesamt sind Ausfuhren aus Deutschland in den Iran Anfang des Jahres deutlich gestiegen. Von Januar bis Februar wuchsen die Exporte um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro. Importe sanken um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro. Dem Amt zufolge wurden hauptsächlich deutsche Maschinen sowie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse in den Iran exportiert. Aus dem Iran kamen im Januar und Februar vorwiegend Nahrungsmittel, darunter vor allem Pistazien sowie Textilien wie geknüpfte Teppiche in die Bundesrepublik.

Beim Handel mit dem Iran aus der EU heraus bestehen zwar starke Beschränkungen. Die Sanktionsgesetzgebungen lassen aber den Export von humanitären Gütern wie Nahrungsmittel, Medizin, pharmazeutische und industrielle Produkte zu.

Klöckner fordert die EU auf, mit aller Härte gegen das iranische Regime vorzugehen. „Tatenlos und gutgläubig zuzusehen, wäre fahrlässig. Mit umfassenden Sanktionen müssen wir den Iran vor allem militärisch schwächen. Dual-Use-Güter dürfen nicht mehr in den Iran gelangen. Auch müssen wir genau hinschauen, welche Güter beim Bau von Drohnen verwendet werden“, sagte sie. Es brauche ein „ernstzunehmendes geschlossenes Vorgehen“ des Westens, so Klöckner.

Die EU hatte sich in dieser Woche bereits auf neue Maßnahmen verständigt.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Puma-Chef Arne Freundt blickt kritisch auf die Performance seines Unternehmens an den Finanzmärkten und sieht eine Ursache in der eigenen Unbekanntheit. „Für mich ist die aktuelle Börsenbewertung nicht zufriedenstellend“, sagte der Vorstandschef des global drittgrößten Sportartikelherstellers der „Welt am Sonntag“.

Freundt hatte im November 2022 den Chefposten übernommen, nachdem sein Vorgänger Björn Gulden überraschend zum Konkurrenten Adidas gewechselt war. Die Aktie des größeren Rivalen hat sich seither deutlich besser entwickelt als die von Puma. Letztere verlor in diesem Zeitraum fast zehn Prozent, während sich der Wert der Papiere von Adidas mehr als verdoppelt hat.

„Wir müssen anerkennen, dass ich ein neues Gesicht am Kapitalmarkt bin. Vertrauen in einen CEO muss sich über längere Zeit aufbauen“, sagte Freundt über die nach seiner Ansicht wahrscheinliche Ursache für das schlechte Abschneiden an der Börse.

An der Ausrichtung des Konzerns zweifelt er nicht. „Ich bin sicher, dass wir die richtige Strategie haben“, sagte er. „Wir werden weiter wachsen, und der Rest wird folgen.“ Erfolg verspricht sich der Puma-Chef zudem von einer gerade in Paris vorgestellten Markenkampagne. Sie soll die größte in der Geschichte des Unternehmens sein.

Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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Dschibuti (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftverteidigungsfregatte „Hessen“ hat am Samstagmorgen ihren Einsatz im Roten Meer beendet. Mit Verlassen des Einsatzgebiets endete die Beteiligung an Eunavfor Aspides, wie die Bundeswehr mitteilte.

Vom 23. Februar bis zum 19. April 2024 hatten die rund 240 Besatzungsangehörige versucht, zur Sicherheit des Seeverkehrs im südlichen Roten Meer und Bab al-Mandab beizutragen. Hierzu seien insgesamt 27 Handelsschiffe sicher durch das Einsatzgebiet eskortiert worden, so die Bundeswehr. Dabei sei es in vier Fällen zur erfolgreichen Bekämpfung von Drohnen und Flugkörpern der Huthi-Miliz gekommen. Insgesamt habe die Fregatte „Hessen“ dabei rund 6.000 Nautische Meilen – über 11.000 Kilometer – im Einsatzgebiet zurückgelegt.

Zusätzlich habe die Besatzung zweimal medizinische Erste Hilfe leisten können: Ein Soldat einer Partnernation wurde den Angaben zufolge mit dem Bordhelikopter zur medizinischen Behandlung an Land gebracht, ein Besatzungsmitglied eines begleiteten Handelsschiffs wurde durch den Bordarzt der „Hessen“ medizinisch versorgt.

„Die Frauen und Männer der Fregatte `Hessen` haben ihren Auftrag im Rahmen der EU-Operation Aspides mit Bravour umgesetzt“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man schaue „den völkerrechtswidrigen Angriffen der Huthi-Milizen nicht tatenlos zu“. Es sei „auch unsere Aufgabe, den freien Handel zu schützen – und damit auch das Leben der Menschen auf den Handelsschiffen im Roten Meer“, so der Minister weiter. „Wir verteidigen damit die Sicherheit und Freiheit einer der wichtigsten See- und Handelswege.“

Er erwarte Schiff und Besatzung Anfang Mai in Wilhelmshaven wohlbehalten zurück. Als Nachfolgerin soll Anfang August die Fregatte „Hamburg“ bei Eunavfor Aspides den Auftrag übernehmen. Deutschland unterstütze Aspides zudem durchgängig mit Stabspersonal.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung über eine Verlängerung der Mietpreisbremse pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz darauf, dass die Kappungsgrenze abgesenkt wird und qualifizierte Mietspiegel gestärkt werden. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein erster Schritt“, sagte Geywitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die Ministerin forderte aber Tempo: „Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Länder benötigen ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.“

Zwar hatte sich die Regierung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt, im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien aber zudem eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Märkten und eine Stärkung der qualifizierten Mietspiegel versprochen. Die strebt Geywitz weiter an. „Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden“, sagte sie.

Die SPD-Politikerin widersprach Christian Lindner, der davor gewarnt hatte, dass Verschärfungen über die Mietpreisbremse hinaus eine Erholung der Baukonjunktur beschädigen würden. Auf die Frage, ob die Sorgen des Finanzministers berechtigt seien, sagte Geywitz: „Nein, denn neu gebaute Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausdrücklich ausgenommen.“

Foto: Mietwohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

Seit Gründung der Bundeswehr hätten über 10 Millionen Frauen und Männer in ihr gedient, heißt es in dem Antrag. Manche Soldaten trügen in Folge ihres Einsatzes schwere physische oder psychische Verletzungen davon, die auch noch lange nach der Rückkehr aus dem Einsatz ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen beeinträchtigten.

Der Bundestag trage für die Bundeswehr daher eine besondere Verantwortung, und ein nationaler Tag für Veteranen böte nicht nur die Möglichkeit, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber den Veteranen auszudrücken, sondern fördere auch das Verständnis in der Gesellschaft für deren Leistungen.

SPD, Grüne, FDP und Union fordern die Bundesregierung deshalb auf, „ein nachhaltiges und zeitgemäßes Konzept für die Durchführung des 15. Juni als nationalen Veteranentag zu erarbeiten“ und eine grundsätzliche Verbesserung der Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schädigungen sicherzustellen. Hierzu zählten Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote und Betreuungskonzepte für Geschädigte und deren Angehörige sowie Weiterverwendungs- und Entschädigungsmöglichkeiten.

Ferner soll die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung der Bundeswehr geprüft werden, in der Betroffene und ihre Familien behandelt werden könnten. Auf dem Feld gebe es „die Notwendigkeit von Verbesserungen“, steht in dem Papier, zumal gerade psychische Erkrankungen eine lange Latenzzeit hätten, so dass viele Einsatzgeschädigte zum Zeitpunkt der Diagnose nicht mehr im Dienst der Bundeswehr stünden. Der 15. Juni wurde gewählt, weil am 15. Juni 2019 erstmals das 2013 gestiftete Veteranenabzeichen verliehen worden ist.

„Dieser Antrag ist der Beginn einer neuen Veteranenpolitik für Deutschland“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem RND. Kerstin Vieregge (CDU) erklärte, die Einführung eines Veteranentages sei längst überfällig. „Er dient nicht nur als Ausdruck unserer Wertschätzung und Dankbarkeit, sondern auch dazu, die Sichtbarkeit der Veteranen unserer Bundeswehr und ihrer Dienste für die Bundesrepublik zu steigern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren sich die Stimmen, die grundsätzliche Fehler in der Iran-Politik benennen oder eine kritische Überprüfung fordern. „Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert.“

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, man habe nach der Wiener Vereinbarung aus dem Jahr 2015 versäumt, sich „mit derselben Intensität dem iranischen Raketenprogramm und der unheilvollen Terrorunterstützung Teherans in der Region zu widmen“. Zu den „Schwachstellen“ gehöre auch, dass „zu sehr auf Wandel durch Handel gesetzt“ worden sei. „Im Nachhinein muss man sagen, dass die Hoffnung, die Aufhebung der Sanktionen würde die Wirtschaft und das Land liberalisieren, schon damals nicht wirklich begründet waren“, so Schmid.

Dafür seien die Machtstrukturen des Regimes zu verkrustet, iranische Unternehmen zu stark etwa von den Revolutionsgarden kontrolliert. Die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen konnten aus Schmids Sicht auch nur so stark werden, weil sich kaum einer für deren schwache Regierungen interessierte. „Hier hätte es mehr Unterstützung bedurft“, so der SPD-Politiker.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, für das Nuklearabkommen, das „verabsolutiert“ worden sei, hätten die deutsche und europäische Außenpolitik „beide Augen bei Iran zugedrückt“ – aus seiner Sicht selbst dann noch, „als sich zuerst die Frauen und dann das ganze Volk im Iran nach der Ermordung Jina Mahsa Aminis gegen das Regime auflehnten“.

Er sieht zusätzlich ein strukturelles Regierungsproblem. „Das Problem liegt auch im Kanzleramt“, so Röttgen. „Dort besteht seit vielen Jahren wenig Interesse an Iran.“ In der Konsequenz habe das Auswärtige Amt seine Politik daher nie ändern müssen.

Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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