Gmund am Tegernsee (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat davor gewarnt, den Sozialstaat auf Menschen mit besonders großer Bedürftigkeit zu begrenzen. Viele soziale Probleme seinen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sagte sie bei einer Podiumsdiskussion auf dem Ludwig-Erhard Gipfel, die von ntv übertragen wurde.

„Wenn wir auf die Wohnsituation schauen: Keine Wohnung mehr finden zu können, die irgendwie bezahlbar ist – das haben wir bei Familien, wo beide einen einigermaßen okayen Job haben“, so Lang. „Und da finde ich es dann richtig, dass die Ampel gesagt hat, wir erweitern das Wohngeld auch auf diese Menschen, denn die sind einfach in einer sozialen Notsituation“, sagte die Grünen-Chefin.

„Das heißt, ein Sozialstaat, der nur ganz, ganz unten ansetzt, der sorgt dafür, dass viele ganz, ganz unten landen.“ Sie finde es besser anzusetzen, „bevor die Leute ganz in diese Schieflage geraten“, als erst dann reinzugehen, „wenn eigentlich schon das Kind im Brunnen gefallen ist“.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Spiesen-Elversberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Paderborn rückt damit auf den achten Tabellenplatz vor, während Nürnberg auf dem elften Rang verharrt.

Bereits in der zehnten Minute brachte Adriano Grimaldi Paderborn in Führung, während Nürnberg nur langsam ins Spiel fand. Ein Ausgleichstreffer von Kanji Okunuki in der 31. Minute wurde nach VAR-Überprüfung nicht gegeben. Die Nürnberger wirkten dennoch im Anschluss etwas mutiger, doch auch das Tor von Can Uzun in der 55. Minute wurde nach VAR-Auswertung nicht gezählt. Visar Musliu erhöhte den Vorsprung Paderborns in der 61. Minute.

Im parallel laufenden Spiel haben sich der SV 07 Elversberg und der FC Schalke 04 mit 1:1 unentschieden getrennt. Elversberg bleibt folglich auf dem zehnten, Schalke auf zwölften Rang.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten war Elversberg die etwas stärkere Mannschaft. Für sie traf Florian Le Joncour in der 18. Minute, für Schalke traf Keke Topp in der 59. Minute.

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Gmund am Tegernsee (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki (FDP) hat ein sinkendes Bildungsniveau in Deutschland beklagt. „Unser Bildungsniveau sinkt in einem dramatischen Ausmaß, das kaum noch zu beschreiben ist“, sagte Kubicki am Freitagabend auf dem Ludwig-Erhard Gipfel bei einer von ntv übertragenen Diskussion.

„Wir reagieren darauf nicht durch intensivere Anstrengungen, sondern dadurch, dass wir einfach das Leistungsniveau absenken und mittlerweile Abiturnoten erteilen auf dem Wissensstand der Oberprima“, so Kubicki.

Auch den Fachkräftemangel sprach der FDP-Politiker an. „Wer soll denn beispielsweise die Computer bauen, wo wir anschließend Autos drum herumbinden? Und wer bin ich, den großen Worten meines großen Vorsitzenden zu widersprechen? Christian Lindner spricht von einer Wirtschaftswende, die wir brauchen“, so Kubicki. „Und die muss groß sein, das muss wirklich ein Wumms werden.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, „intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können“, hieß es.

Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative. „Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zusätzlich zu den Patriot-Systemen gebe es noch andere Waffensysteme, die die Alliierten liefern könnten. „Viele Verbündete, die solche Systeme nicht zur Verfügung haben, verpflichten sich jetzt, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine solche Systeme kaufen kann.“

Die Bundesregierung hatte entschieden, eine weitere Feuereinheit Patriot an die Ukraine zu liefern. Damit hat die Bundeswehr insgesamt drei Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben. Die ukrainischen Streitkräfte haben damit die Möglichkeit, russische Angriffe auch in großer Distanz abzuwehren, noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen zum Einsatz bringen können. Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die anstehende Europawahl hat Klimaaktivistin Luisa Neubauer davor gewarnt, die Klimakrise außer Acht zu lassen. „Wenn wir im Europäischen Parlament die demokratische Mehrheit verlieren, dann gute Nacht“, sagte sie dem Nachrichtenportal „Watson“ mit Blick auf die Umfragewerte extrem rechter Parteien. „Das wird richtig gefährlich.“

Fridays for Future wolle bis zur Wahl weiter die Massen mobilisieren. „Wir werden laut und sorgen dafür, dass die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit politische Kandidaten etwas tun können“, so Neubauer.

Anders als die sogenannte „Letzte Generation“ wollen die Fridays nicht selbst ins Parlament einziehen, für Neubauer ist das aber kein Zeichen, dass sie weniger Verantwortung übernehmen. „Es ist ein fatales Politikverständnis, wenn Verantwortung nur da gesehen wird, wo Menschen sich auf ein politisches Amt bewerben“, sagte sie.

Konkret gehe es bei dieser Wahl auch darum, gegen die Erzählungen der Klimawandel-Leugner vorzugehen. „Früher hieß es: Die Wissenschaft lügt. Heute ist Klimaleugnung vor allem Lösungsleugnung“, sagte Neubauer. Mittlerweile hätten selbst rechte Parteien eingesehen, dass es den Klimawandel gibt. Nun werde aber bestritten, dass es noch Hoffnung gibt oder dass individuelles Handeln einen Unterschied machen könne.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert. „Die Ermittlungserfolge sind gut, jedoch sind Deutschlands Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr bislang nicht ausreichend auf die hybride Bedrohung und die Werkzeuge Russlands eingestellt“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag.

Bei den Diensten liege der Mangel insbesondere im Bereich der Spionageabwehr, führte Kiesewetter aus. „Hier fehlen schlichtweg Fähigkeiten, Mittel sowohl finanziell als auch personell und rechtliche Befugnisse, besonders im Bereich der Aufklärung von Finanzströmen“, kritisierte der CDU-Politiker. Dabei sei Deutschland ein Hauptziel russischer Einfluss- und Spionageoperationen und das seit Jahren.

„Gegen Russlands Instrumentenkasten an hybriden Angriffen gegen Deutschland sind wir nicht ausreichend gewappnet und in vielen Bereichen fehlt die erforderliche Sensibilität“, sagte er.

„Es fehlt Wehrhaftigkeit und `Kriegstüchtigkeit` in allen Bereichen“, so Kiesewetter. Bei der Bundeswehr wurde etwa viel zu spät auf die Spionagegefahr reagiert, die zum Beispiel durch das Ausspionieren von Übungsplätzen und militärischen Einrichtungen durch Drohnen bestehe.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro, die Deutsche Post 1,9 Milliarden.

Im vergangenen Winter hatte der Bund sich von einigen Beteiligungen getrennt, um die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen zu entschärfen. Abgestoßen wurden Anteile an der Post, mit dem Verkauf erlöste der Bund mutmaßlich mehr als zwei Milliarden Euro. Dafür könnten ihm auf längere Sicht Dividenden in Milliardenhöhe entgehen. In den vergangenen drei Jahren hatten die mittlerweile veräußerten Post-Anteile 371 Millionen Euro eingebracht.

Linken-Abgeordneter Victor Perli zweifelt angesichts dieser Summen am Sinn des Verkaufs von Firmenanteilen. „Verkaufen kann man nur einmal. Mittel- und langfristig bringt es finanziell deutlich mehr, die Aktien zu behalten“, so Perli. Er fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, den Verkauf von Bundeseigentum zu stoppen. „Das eigene Tafelsilber zu verkaufen, um Investitionen zu finanzieren, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.“

Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Verkaufsaktion, bei der unter anderem 50 Millionen Aktien der Post veräußert wurden, stets gerechtfertigt: „Mit der Transaktion setzt der Bund seine verantwortungsvolle Privatisierungspolitik von Unternehmen fort, an denen kein wichtiges Bundesinteresse besteht.“

Nutznießerin des Verkaufs ist eine 100-prozentige Tochter des Bundes, die Deutsche Bahn. Insgesamt vier Milliarden Euro Erlös aus den Aktienverkäufen soll in die Sanierung des maroden Schienennetzes fließen.

Foto: Deutsche Telekom (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Multinationalen Korps Nordost der Nato, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, hat die Zuspitzung der Lage zwischen dem Iran und Israel beklagt. „Zunächst mal ist es sehr bedauerlich, sehr herausfordernd, dass wir sehen, dass sich dieser Konflikt im Nahen Mittleren Osten weiter ausdehnt, eine neue Qualität bekommen hat“, sagte von Sandrart den Sender RTL und ntv.

Der General sieht eine enge Verknüpfung der verschiedenen Krisen und Kriege, auch wenn sie geografisch auseinanderliegen. „Russland hat eine strategische Partnerschaft mit dem Iran. Russland war in Syrien und ist in Syrien aktiv. Iran unterstützt Russland im Ukraine-Krieg. Westliche Nationen stehen an der Seite Israels“, erklärte von Sandrart. Dies habe zur Konsequenz, dass bei neuen Krisenherden Ressourcen verteilt werden müssten. „Das hat natürlich gegebenenfalls auch Konsequenzen für den Raum, für den ich mit meinen Männern und Frauen Verantwortung habe.“

Das Multinationale Korps Nordost ist für die Verteidigung der Nato-Ostflanke zwischen Estland und Nordostpolen zuständig. Eine Herausforderung sieht von Sandrart in der geostrategischen Lage, insbesondere mit Blick auf die russische Exklave Kaliningrad und die enge Landverbindung ins Baltikum. Russland akzeptiere die Einbindung der baltischen Staaten und Polens in EU und Nato nicht. Es stelle sich die Frage nach Russlands „Appetit“, diese Entwicklung „unter Nutzung des Mittels Krieges“ zurückzudrehen.

Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zeigte sich von Sandrart optimistisch. „Wir haben erkannt, dass wir als Gesellschaft resilient werden müssen, dass wir als Gesellschaft, und zwar nicht nur Deutschland, sondern Europa und Nato kriegsfähig sein müssen, um den Krieg zu verhindern.“

Foto: Israel-Flagge an der Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können.

Er appelliere dringend an Bundesfinanz- und -justizminister, Ermittlern der Strafverfolgungsbehörden die „dringend benötigte Waffe einer effektiven Vermögensabschöpfung“ nicht zu verwehren, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) dem „Handelsblatt“. „Diese benötigen sie schnellstmöglich, um Schwerstkriminellen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, den Geldhahn abzudrehen.“ Die Fahnder bräuchten von der Ampel „Rückenwind und keinen Bremsklotz“.

Mit der Schaffung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) bündelt die Bundesregierung erstmals alle drei Säulen der Geldwäschebekämpfung – Analyse, Ermittlung und Aufsicht. Ursprünglich sollte das Amt Anfang des Jahres an den Start gehen. Doch weil sich die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes verzögert, ist laut Bericht des „Handelsblatts“ damit nun wohl frühstens zum 1. Juli dieses Jahres zu rechnen.

Nordrhein-Westfalen fordert, vorher noch einmal den Instrumente-Kasten der neuen Behörde nachzuschärfen. „Die Vermögensabschöpfung ist eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen Organisierte Kriminalität“, sagte NRW-Minister Optendrenk. „Insbesondere Mitglieder krimineller Clans beeindruckt es erfahrungsgemäß weitaus mehr, wenn ihr Luxusauto plötzlich weg ist, als ein weiterer Eintrag in ihrem Strafregister.“ Im ursprünglichen Gesetzesentwurf seien solche Regelungen vorgesehen gewesen, diese seien dann aber auf Druck des Bundesjustizministeriums gestrichen worden.

Grundsätzliche Kritik an der neuen Bundesbehörde kommt aus Bayern. Der Bund verfüge schon jetzt über große Behörden, „die sich dem Thema widmen oder widmen könnten“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). „Ich befürchte, dass mit einer weiteren Mammutbehörde Arbeitsabläufe, Abstimmungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Bürokratie eher komplexer als vereinfacht werden.“

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