Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). Das Regime im Iran foltere und ermorde seit Jahren seine Kritiker, „es unterdrückt jede Form der Liberalität und bekämpft erbarmungslos die Demokratiebewegung“, sagte von Notz der „Welt“.

Auch im Ausland würden Kritiker verfolgt, drangsaliert und unter Druck gesetzt. „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren. Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“

Auch die Unionsfraktion und die Linken-Abgeordnete Martina Renner sprechen sich für eine Schließung des IZH aus. Das Zentrum mitsamt der Blauen Moschee an der Alster ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neben der Botschaft Irans die wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa.

Die FDP-Fraktion warnt wegen der Eskalation in Nahost vor einer Ausweitung des Krieges. „Ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten steht kurz bevor. Selbst ein dritter Weltkrieg ist seit der russischen Invasion in der Ukraine, der Neubelebung des Nahost-Konfliktes und der ungeklärten Machtfrage im Pazifik nicht mehr undenkbar. Dieses Szenario zu verhindern, sollten alle im Fokus haben“, fordert der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte in der „Welt“. „Deutschland steht klar an der Seite Israels und das nicht nur politisch und diplomatisch, sondern im Zweifel auch militärisch“, sagte er. Oberstes Ziel sollte jetzt für alle Beteiligten dennoch der Weg der Deeskalation, Diplomatie, Vernunft und des Ruhebewahrens sein.

Foto: Konstantin von Notz am 11.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen ist erstmals Meister der Fußball-Bundesliga. Am 29. Spieltag sicherte sich die noch ungeschlagene Werkself mit einem 5:0-Sieg über Werder Bremen vorzeitig den Titel.

Bereits vor Anpfiff war die Mannschaft um Trainer Xabi Alonso von Tausenden Fans vor dem heimischen Stadion euphorisch empfangen worden. Auf dem Platz starteten die Leverkusener dagegen eher zurückhaltend, sorgten aber mit ihrem Vertikalspiel immer wieder für Gefahr. Nach rund 22 gespielten Minuten brachte Bremens Julian Malatini Jonas Hofmann zu Fall. Nach Ansicht der Videobilder zeigte Schiedsrichter Harm Osmers auf den Punkt. Den fälligen Strafstoß verwandelte Victor Boniface zur Führung. Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte übernahm Bayer zunehmend die Spielkontrolle.

Doch auch die Bremer spielten mutig nach vorn und bemühten sich, die Meisterfeier der Hausherren zu vertagen. Fast eine Stunde war gespielt, als Granit Xhaka die Titelträume der Leverkusener noch greifbarer werden ließ. Der Schweizer zirkelte den Ball aus gut 20 Metern ins linke Eck. Ähnlich sehenswert erhöhte Florian Wirtz auf 3:0. Seine Bogenlampe schlug zentral hinter Werder-Keeper Michael Zetterer ein. Anschließend spielten sich die Rheinländer in einen Rausch. Wirtz stellte in der 83. Minute auf 4:0. Während des Torjubels kam es fast zu einem Platzsturm, doch die Fans begaben sich schnell wieder hinter die Bande, wo sie auf den Abpfiff warteten. Zunächst machte aber Wirtz noch seinen lupenreinen Hattrick perfekt.

Ausgiebig feiern werden die Bayer-Spieler vorerst aber nicht können. Am Donnerstag steht das Rückspiel im Viertelfinale der Europa League bei West Ham United an. Zudem steht die Werkself im DFB-Pokalfinale am 25. Mai gegen den 1. FC Kaiserslautern. Im Idealfall könnte Leverkusen also die Saison mit drei Titeln krönen.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York/Genf/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan warnen die Chefs der vier größten UN-Organisationen davor, dass der Region bald die größte Hungerskatastrophe der Welt drohen könnte.

„In weniger als einem Jahr wurden 8,5 Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben, fast zwei Millionen sind über die Grenzen geflohen, die meisten in den Tschad, den Südsudan und nach Ägypten, um dem Blutvergießen zu entgehen“, schreiben sie in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Die Hälfte der Flüchtlinge seien Kinder; die Nachbarländer seien mit der humanitären Notsituation „völlig überfordert“.

Deshalb fordern die Autoren Cindy McCain, Direktorin des UN-Welternährungsprogramms, Catherine Russell, Direktorin des Kinderhilfswerks Unicef, Martin Griffith, Leiter des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und Nothilfekoordinator für den Sudan, sowie Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der UN, die Weltgemeinschaft auf, politische Lösungen zu finden. „Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln, um die drohende regionale Katastrophe abzuwenden. Es braucht koordinierte Anstrengungen, um den ungehinderten humanitären Zugang und den Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan zu gewährleisten“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Bei der internationalen Konferenz zum Sudan am 15. April, dem Jahrestag des Kriegsausbruchs, in Paris müssten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs die Chance ergreifen und neue Hilfsmaßnahmen beschließen. „Bleiben die finanziellen Mittel aus, wird der daraus resultierende Anstieg des Hungers nicht nur weiteres Leid verursachen, sondern die gesamte Region in ein politisches Chaos stürzen“, fürchten die Experten für humanitäre Hilfe.

Foto: Republik Sudan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Antje Boetius, Polarforscherin und Leiterin des Alfred-Wegener-Instituts, hält die zunehmenden Veränderungen der Ozeane für verheerend. „Es gibt eine ganze Liste des Schreckens“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Sie sprach von toxischen Algenblüten, der Überdüngung und Versauerung der Meere, dem Absterben von Fischen, Sauerstoffmangel sowie Korallenbleichen.

Auf ihrer letzten Expedition mit dem Forschungsschiff „Polarstern“ habe sogar das Eis tot ausgesehen. Denn statt wie üblich bildete sich das Eis nicht an den Küsten der sibirischen Arktis, sondern auf hoher See vor Kanada. Dazu sagte Boetius: „Meereis ist Meerwasser, das gefriert. An den Küsten werden dann kleine Partikel wie Sedimente und Algen eingeschlossen – scheint dann die Sonne drauf, fangen die Algen unter dem Eis zu wachsen an.“

Da das Meereis im vergangenen Jahr keinen Kontakt zu den Küsten hatte, fehlten die Partikel. „Das erklärt, warum die Algenteppiche an der Unterseite des Meereises fehlten – das Eis war also kaum besiedelt, es sah `tot` aus.“ Und das könnte weitere Folgen nach sich ziehen, wie Boetius sagte: „Das Fehlen der Algen betrifft natürlich nicht nur das Eis, sondern hat auch Folgen auf das Nahrungsnetz von der Meeresoberfläche bis in die Tiefsee und auf die Tiere, die diese Algen eigentlich fressen.“

Trotz aller Schreckensnachrichten blickt die Polarforscherin nicht ängstlich auf die Zukunft: „Mir hilft Wissen und Verstehen, auch wenn es nicht um gute Nachrichten geht. Die gibt es aber durchaus auch“, sagte sie. Vielmehr würden sie hingegen Kriege belasten, die sie sich nicht erklären könnte. Boetius sagte außerdem: „Was mir auch hilft: durch die Forschung auch Zeithorizonte von Tausenden, Hunderttausenden, Millionen von Jahren zu betrachten, was wir Erdsystemforscher ja machen. Dieser Blick auf die langfristigen Prozesse hilft, die menschliche Existenz nicht so im Zentrum von allem zu sehen.“

Foto: Sonnenuntergang über dem Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große Mengen ihrer Gewinne in Steueroasen verlagern, schreibt die Partei in einem Papier, das am Wochenanfang vorgestellt werden soll und über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Die Linke fordert daher, dass Europa die 2021 beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent konsequenter umsetzt und Steuervermeidungsmodelle, wie sie in Irland, den Niederlanden und auch den USA praktiziert würden, unterbunden werden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssten sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Dazu soll es eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle Zahlungen von Unternehmen geben, die in „nicht kooperative Staaten abfließen“, heißt es in dem Papier.

Um kriminelle Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption effektiver zu bekämpfen, soll eine europäische Finanzpolizei aufgebaut werden.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.

Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, hieß es demnach.

Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X/Twitter schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein `Betätigungsverbot` verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.

Die Polizei hatte den Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst.

Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). „Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“.

Passiert sei wenig. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören.“ Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse.

„Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist“, sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, „die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere „seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg“. Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa.

„Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland“, so Renner. „Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran.“

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian Lindner muss seinen Parteifreund Volker Wissing zur Räson bringen. Fahrverbote darf es nicht geben“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Ampelkoalition könne die Klimaziele auch ohne Fahrverbote erreichen, ergänzte Ploß. „Etwa durch den Einsatz von klimafreundlichen Technologien.“ Zugleich sagte der CDU-Politiker, die Bürger in Deutschland würden immer stärker unter der Bundesregierung leiden. „Statt weiter herumzustreiten, muss sich die Ampel jetzt wirklich am Riemen reißen“, sagte Ploß.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind einem Medienbericht zufolge seit Mitte 2018 intern insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet worden. In 13 Fällen seien Konsequenzen erfolgt, zwei Verfahren liefen noch, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Demnach soll es zu sieben Entlassungen gekommen sein. Fünf Mitarbeitern habe das BKA das Gehalt gekürzt. Unter anderem sollen laut Zeitung Nachwuchskommissare wegen rechtsextremer Entgleisungen „gemaßregelt“ worden sein. Zudem sei eine Chatgruppe aufgeflogen, in der BKA-Personenschützer „rassistische und sexistische Kommentare“ abgegeben hätten. Darüber hinaus sollen bei Fahrzeugen des BKA Tarnkennzeichen mit rechtsextremen Hintergründen festgestellt worden sein. Man habe aber bereits reagiert, sagte ein Sprecher der Zeitung. „Fehlinterpretierbare Kennzeichenkombination“ würden nicht mehr eingesetzt, hieß es.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Politiker ergänzte, die Bundesregierung müsse die eigene Iran-Politik „endlich korrigieren“ und zugleich auf „eine Korrektur der desaströsen Iran-Politik der EU und des Außenbeauftragten Borrell drängen“. So müssten etwa die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU.

„Der direkte Angriff des Mullah-Regimes auf Israel ist ein kriegerischer Akt und als solcher uneingeschränkt zu verurteilen“, so Röttgen weiter. „Wir hoffen und appellieren, dass das Regime in Teheran keinen weiteren Angriff gegen Israel mehr unternimmt. Israel kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite steht.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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