Halle (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Blockade der Gruppe „Letzte Generation“ in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem Auto angefahren worden. „Mich entsetzt die aus dem Vorfall ersichtliche Verrohung einiger Menschen, die zur Gefahr von Leib und Leben von Demonstrierenden und Unbeteiligten wird“, schrieb Striegel auf Twitter.

Laut Polizei waren bei der unangemeldeten Protestaktion sechs Personen beteiligt, vier davon hätten sich auf der Fahrbahn festgeklebt. Zu Beginn der Aktion seien zwei Menschen von einem Auto auf dem Gehweg angefahren worden. „Dabei wurden zwei Personen, die nicht zu den Demonstrierenden gehörten, leicht verletzt“, so die Polizei Halle. Nach dem flüchtigen Autofahrer wird gefahndet.

Bei der zweiten Person, die verletzt wurde, handelt es sich laut Medienberichten um einen Journalisten.

Immer wieder kommt es bei Blockadeaktionen der sogenannten „Letzten Generation“ zu Gewaltausbrüchen von Verkehrsteilnehmern.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.622 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Fresenius, Zalando und Beiersdorf. Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen, die US-Börsen bleiben aufgrund eines Feiertags geschlossen.

„Auch die Spekulationen um die deutsche Bankenbranche reichten heute an
der Frankfurter Börse nicht aus, eine wegen des Martin Luther King Day
geschlossene Wall Street zu ersetzen und für Bewegung zu sorgen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Impuls- und lustlos bröckelte der Deutsche Aktienindex im Tagesverlauf
ab und fiel wieder zurück unter die Marke von 16.700 Punkten. Es wollte
weder eine eindeutige Kauf- noch Verkaufsstimmung aufkommen.“

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,88 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte Nick am Montag.

Mit der vorgeschlagenen Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls positionierten sich die Bürger in der aktuellen Debatte klar für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik bei austräglichem Einkommen und unterstützten eine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Auch der Vorschlag, allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland täglich mindestens eine gesunde, vielfältige und nachhaltig erzeugte Mahlzeit zu servieren, ist Leitbild des BMEL und wird in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, so Nick.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, neue Formen des Bürgerdialogs zu nutzen, zum Beispiel Bürgerräte. Für den Bürgerrat Ernährung des Bundestags wurden 160 Teilnehmende ausgelost, um die gesamte Gesellschaft abzubilden.

Am Sonntag schlug der Bürgerrat neun Empfehlungen vor, darunter ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, die verpflichtende Weitergabe von nicht verkauften Nahrungsmitteln durch den Lebensmittelhandel, eine insgesamt logischere Regelung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine Verbrauchsabgabe für mehr Tierwohl. Die Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Bundestag diskutiert werden soll.

Foto: Ophelia Nick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung einer Tierwohlabgabe auf Fleisch reagiert. „Statt vieler kleinteiliger Ideen, die jetzt wieder hervorgeholt werden, weil man sie schon immer durchsetzen wollte, braucht es eine Reformagenda aus einem Guss, die man den Menschen erklären kann“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

„Dass diese Regierung die Kraft dazu hat, ist aktuell nicht ersichtlich.“ Grimm warf der Ampel eine falsche Wirtschaftspolitik vor. „Auf jede Intervention, die jemanden etwas kostet, folgt die nächste, die das kompensieren soll. Wir drehen uns im Kreis“, sagte sie. „Eine solch interventionistische Transformationspolitik führt nicht zum Ziel, sondern bindet wertvolles politisches Kapital, das dann nicht für andere, wichtige Aktivitäten verfügbar ist.“

Aus Sicht Grimms sind „Zumutungen“ für zahlreiche Interessengruppen unvermeidbar. „Die Zumutungen werden aber nur dann im Rahmen bleiben, wenn wir es gemeinsam schaffen, auf einen Wachstumspfad zu kommen“, betonte die Ökonomin. Das sei aber „unwahrscheinlich mit einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die immer die zahlreichen starken Interessengruppen und Lobbys bedienen muss“.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“, sagte er dem Sender Phoenix.

Er sei überzeugt, dass dann auch der Bauernverband „auf diese Brücke“ mitgehe. Der ländliche Raum, so der SPD-Politiker, sei der „Garant für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und gesunde Ernährung“, dies müsse von Politik und Gesellschaft anerkannt werden. „Wir wollen auch in der Zukunft, dass der ländliche Raum maßgeblich die erneuerbaren Energien produziert und warum soll diese Branche nicht ein Anreizprogramm bekommen, dass wir von den Feldern auch Energieproduktionen vorantreiben“, so Backhaus.

Er kritisierte, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in den letzten zwei Jahren Bundesmittel in einer Höhe von 500 Millionen Euro für die ländlichen Räume gestrichen habe. „Es werden keine Kindergärten gebaut, es werden keine Schulen gebaut, keine Infrastrukturen und das ist natürlich auch der Frust der Bauern, dass im ländlichen Raum keine Investitionen mehr getätigt werden können“, so Backhaus.

Außerdem kritisierte der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern die Konzentration bei Großgrundbesitzern und Lebensmittelkonzernen. Derzeit sei es so, dass „vermeintliche Subventionen“ zum großen Teil bei Bodeneigentümern und großen Lebensmittelkonzernen landeten. „Da muss man doch einfach mal erkennen, dass der Landwirt und insbesondere die junge Generation nicht mehr bereit ist, in diesen Bereich zu investieren, und keine Zukunft für sich sieht“, beklagte der SPD-Politiker.

„85 Prozent der Lebensmittel werden über Lebensmitteldiscounter umgesetzt, die bestimmen die Preise und wir haben keine kostendeckenden Produktionspreise und da muss man ran“, so Backhaus.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte „Superreiche“ für richtig. „Wenn man sieht, dass die reichsten Männer dieser Welt ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppeln konnten und die Ärmsten immer ärmer werden, dann muss man doch die Superreichen auch stärker heranziehen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv.

„Ich finde, das ist eine richtige Forderung.“ Die SPD-Politikerin ergänzte: „Die Debatte brauchen wir auch in Deutschland. Diejenigen, die sehr, sehr reich sind, müssen eben auch ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten.“

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte zuvor ein Steuermodell vorgeschlagen, bei dem Vermögen von „Superreichen“ zwischen zwei und fünf Prozent versteuert werden sollen.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der „Aktionswoche“ der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer Großdemo in Berlin gekommen. Mit der Demo setze man ein „Signal“ in Richtung der Berliner Politik, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Mittag bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Er pochte darauf, dass die Bundesregierung die Kürzungen beim Agrardiesel vollständig zurücknimmt.

Rukwied zog eine positive Bilanz der bisherigen Proteste: „Es waren hunderte von Veranstaltungen.“ Allein am Montag seien Bauern mit „100.000 Traktoren“ auf der Straße gewesen. Man habe gezeigt, „dass der Bauernstand nach wie vor lebt“. Er stellte zudem weitere Proteste in Aussicht: „Wenn die Bundesregierung die Steuererhebungspläne zurücknimmt, dann gehen wir mit den Treckern von der Straße, solange sie das nicht tut, werden wir weiter unser Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen.“

Der Bauernpräsident beklagte unterdessen auch, dass es von Beginn an Versuche gegeben habe, den „berechtigten Protest“ der Landwirte „in die rechte Ecke zu drängen“. Ihn habe das „als aufrechten Demokraten irritiert“, aber er könne selbstbewusst sagen, dass es nicht gelungen sei.

Als Redner trat bei der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, der mit lauten Buhrufen begrüßt wurde. Er sagte, dass der Protest „legitim und friedlich“ sei. Die Angst vieler „vor schrecklichen Bildern“ habe sich in der vergangenen Woche nicht bestätigt. Die Rede des Ministers stieß bei den Bauern auf weitere Buhrufe und Pfiffe. Rukwied ermahnte die Anwesenden zwischenzeitlich, bei der Rede ruhig zu sein – ohne viel Erfolg.

Mit Blick auf die Forderungen der Landwirte warb Lindner für Verständnis für die Einsparungen. Die Politik müsse wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, welches die Bürger ihr zur Verfügung stellen. „Dabei muss es fair zugehen.“ Es dürfe keine „Sonderopfer“ geben, da stimme er mit den Bauern überein. „Aber alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Bei den jetzigen Plänen handele es sich seiner Meinung nach um einen „fairen Beitrag“. Eine weitere Rücknahme der Kürzungen schloss Lindner aus – er warb stattdessen erneut für Bürokratieabbau.

Für die Großdemo hatte sich bereits am Sonntag ein großer Andrang angedeutet. Schon am Abend gab es auf der Versammlungsfläche für den Protest auf der Straße des 17. Juni keinen Platz mehr – Ausweichfläche war der Olympische Platz. Am Montag wurde die Fläche für die Versammlungsteilnehmer erneut erweitert. Im Berliner Stadtbereich kam es laut Polizei am Montag wegen der Anreise der Teilnehmer zum Brandenburger Tor zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen.

Die Proteste richten sich unter anderem gegen Steuererhöhungen und Subventionskürzungen im Agrarbereich. In der vergangenen Woche gab es deshalb eine Vielzahl an Protestkundgebungen sowie Straßenblockaden und Sternfahrten. Für Montagnachmittag ist noch ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe man 143.061 Beschwerden registriert, teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. 2022 hatte es 150.387 Beschwerden gegeben.

Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs schaltete die Bundesnetzagentur im Jahr 2023 insgesamt 9.789 Rufnummern ab. Eine weitere Nutzung der Rufnummern für missbräuchliche Zwecke wird demnach ausgeschlossen. Zu 1.298 Rufnummern hat die Bundesnetzagentur Fakturierungs- und Inkassierungsverbote verhängt, um Betroffene vor finanziellen Einbußen zu schützen.

Die Missbrauchsverfolgung ist weiterhin von einer großen Themenvielfalt geprägt: Verbraucher beschweren sich unter anderem über unerwünschte Werbefaxe, belästigendes Anrufverhalten, kostenpflichtige Warteschleifen, falsche Pop-Up-Fehlermeldungen, Fake-Hotlines sowie Rufnummernmanipulation.

Schwerpunkt der Beschwerden des Jahres 2023 waren unerwünschte SMS- und Messenger-Nachrichten. Dominiert wurde dieser Bereich laut Bundesnetzagentur von sogenannten „Enkeltrick-Fallkonstellationen“. Alleine 6.500 Rufnummern wurden in diesem Zusammenhang abgeschaltet.

Unter dem Begriff „Enkeltrick“ werden Fälle zusammengefasst, in denen Betroffene von angeblichen Verwandten, meistens Enkelkinder und Kinder, oder guten Bekannten kontaktiert werden. Er oder sie schildert eine akute Notsituation, die nur durch eine sofortige Geldüberweisung aufgelöst werden kann.

Foto: Frau mit Telefon am Ohr, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. „Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Januar, der am Montag veröffentlicht wurde. Nach einem Rückgang des BIP zum Jahresende 2023 deuteten aktuelle Frühindikatoren noch nicht auf eine Erholung hin.

Mit einem rückläufigen Trend der Inflation, steigenden Reallöhnen und einer allmählichen Belebung der Weltwirtschaft dürften sich „zentrale Belastungsfaktoren“ für die deutsche Wirtschaft aber im Verlauf des Jahres verringern, hieß es weiter. Entsprechend könnte eine „vor allem binnenwirtschaftlich getragene Erholung“ einsetzen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.730 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Continental und die Münchener Rück, Abschläge gab es unter anderem bei Qiagen, Merck und Sartorius.

„Durch den heutigen US-Feiertag wird der Handel auch an Europas Börsen heute dünner als sonst ausfallen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das heißt allerdings nicht, dass die Ausschläge zwangsläufig gering bleiben.“ Denn gerade an umsatzschwachen Tagen reichten deutlich kleinere Transaktionen, um den Markt nachhaltig zu bewegen.

Die Wahl in Taiwan dürfte an den Börsen unterdessen keine großen Auswirkungen haben: „Das liegt vor allem daran, dass Chinas Antwort auf das Wahlergebnis sehr gemäßigt ausgefallen ist“, so Altmann. Dazu komme, dass der neue Präsident William Lai zwar als großer China-Kritiker gelte, er werde nach seinem Amtsantritt im Mai allerdings aus einer verhältnismäßig schwachen Position heraus agieren. „Denn seit dem Jahr 2000 ist er der erste Präsident, der mit weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wurde.“ Zudem habe seine Partei die Mehrheit im Parlament verloren.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,43 US-Dollar; das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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