Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir (Grüne), zu einer schnellen Umsetzung einer Tierwohlabgabe auf. „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld, die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren und wir importieren noch mehr aus dem Ausland“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Özdemir dürfe es deshalb nicht bei seiner jüngsten Ankündigung belassen, die Tierwohlabgabe zu unterstützen und müsse nun Details zur Ausgestaltung liefern. „Herr Özdemir schlägt ja des öfteren kurzfristig etwas Neues vor. Später fragt man sich dann, was aus seinem Vorschlag geworden ist“, sagte Klöckner dem RND. Der Grünen-Politiker hätte auf verschiedene Vorschläge für mehr Tierwohl und eine bessere Finanzierung der Bauern zurückgreifen können.
„Als Bundesministerin hatte ich damals mehrere gangbare Wege unterbreitet: einen Tierwohlcent oder einen Tierwohlfonds zum Beispiel“, so die CDU-Politikerin. Auch die Borchert-Kommission, die die Große Koalition in der vergangenen Legislatur eingesetzt hatte, habe „zur Finanzierung von mehr Tierwohl gute Vorschläge unterbreitet“, die Özdemir aber nicht ernst genommen, sondern „ausgehungert“ habe.
Wichtig sei, dass eine Tierwohlabgabe für die Landwirte keine neue Bürokratie bringe, fordert Klöckner. „Für die konkrete Ausgestaltung fehlen aber bisher jegliche Details von Herrn Özdemir, über die der Deutsche Bundestag diskutieren könnte“, sagte sie. „Zudem wissen wir auch nicht, ob die Tierwohlabgabe nur der Bundesagrarminister will oder ob der Vorschlag auch von SPD und FDP getragen wird“, so die Wirtschaftspolitikerin.
Özdemir hatte sich am Montag in mehreren Medien dafür ausgesprochen, den Landwirten eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für die Modernisierung der Tierhaltung über eine Tierwohlabgabe zukommen zu lassen.
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag wohl rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. In den Gesprächen über die Details zur Anerkennung beider Gruppen zeichnet sich eine Einigung ab, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Fraktionskreise. 
Des Moines (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Dienstag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl klar gewonnen. Laut Prognose mehrerer US-TV-Sender, darunter CNN und NBC, lag Trump mit großem Abstand vorn.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr Tierwohl gemacht hat, oder die Zukunftskommission Landwirtschaft wurden schlicht ignoriert und verhungern gelassen von der Ampel.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. „Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn Höcke nicht für sinnvoll“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Ein solches Verfahren ist in der Geschichte des Grundgesetzes noch nie erfolgreich zum Abschluss geführt worden und würde schon allein deshalb wohl lange dauern.“ 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition ist groß, doch das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen schnelle Neuwahlen des Bundestages für richtig hält. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sprechen sich 51 Prozent für einen vorgezogenen Urnengang aus und 46 Prozent dagegen. Drei Prozent äußern keine Meinung. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht nur zurecht ausgebuht, der ist als Minister untragbar“, sagte sie dem „Spiegel“. 
London (dts Nachrichtenagentur) – Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier in London von der Fifa ausgezeichnet. Er setzte sich gegen Erling Haaland von Manchester City und Kylian Mbappé von Paris Saint-Germain durch. Als bester Torhüter wurde Ederson von Manchester City ausgezeichnet. 
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür.