Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Siemens und Rheinmetall, am Ende Siemens Energy, Bayer und RWE.

„Die Tatsache, dass der Deutsche Aktienindex an diesem Montagmorgen im Plus eröffnet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach den beispiellosen Angriffen des Iran auf Israel die Nervosität auf dem Parkett spürbar gestiegen ist“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Schlüssel liege jetzt darin, wie Israel reagieren werde. „Die Anleger geben die Hoffnung nicht auf, dass der Angriff eine einmalige Angelegenheit bleibt und dass es gelingen wird, die Lage im Nahen Osten auf diplomatischem Wege wieder zu deeskalieren.“

Solange bleibe der Markt im Stand-By-Modus. „Die Anleger werden sich in den kommenden Stunden und Tagen an den Schlagzeilen aus der Krisenregion entlanghangeln, um möglichst gut abschätzen zu können, was als nächstes passieren wird.“ Noch sei das Basisszenario des Marktes, dass es keine weitere Eskalation geben werde. „Das kann sich aber jederzeit ändern.“ Derzeit notiere Öl fünf bis sechs US-Dollar höher mit einer Risikoprämie für die gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass es am Ende doch zu einer weiteren Eskalation komme, so Stanzl.

„Zunächst dürfte es eine breitere Sanktionierung des Iran geben, unter anderem gegen Ölexporte, die es ja schon einmal gegeben hat“, sagte der Marktexperte. „Diese könnten den Markt zwischen einer halben und einer Million Barrel Öl täglich kosten.“ Sanktionen gegen iranisches Öl könnten aber auch dazu führen, dass der Iran versuche, die Straße von Hormus zu schließen. „Das könnte einen Ölpreis von über 90 Dollar nach sich ziehen, die Inflation anheizen und die Fähigkeit von Fed und EZB einschränken, die Zinsen bis zum Sommer zu senken.“

Der Dax bleibe vor diesem Hintergrund im Korrekturmodus und unter 18.200 Punkten anfällig für eine Schaukelbörse ohne Trend, mit dem Risiko weiterer Kursverluste bis in den Bereich von 17.700 und danach sogar bis auf 17.000 Zähler, so Stanzl weiter. „Erst über 18.200 Punkten würde es technisch wieder besser aussehen.“ Eine komplette Entschärfung des korrektiven Musters wäre jedoch erst mit einem neuen Rekordhoch im Dax gegeben.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. „Israels Regierung beantwortet meine Briefe nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Er habe darum gebeten, dass er nach Israel reisen könne. „Auch dass ich ein Team schicken kann, um zu dokumentieren, was dort am 7. und 8. Oktober geschehen ist. Ich habe leider nie eine Antwort bekommen.“

Israels Regierung habe die Beziehungen zu seinem Amt bereits „vor mehr als drei Jahren auf Eis gelegt, lange vor meinem Amtsantritt“, so der Hochkommissar. Er habe zwar ehemalige israelische Geiseln der Hamas und Angehörige von Menschen getroffen, die immer noch in Gaza festgehalten werden. Das sei aber nur außerhalb Israels möglich.

Türk wies Vorwürfe der israelischen Regierung zurück, dass die Uno im Gazakrieg einseitig sei und warnte vor einem Freund-Feind-Denken: „Mich beunruhigt ganz allgemein, dass wir immer tiefer in ein binäres Weltbild hineingeraten“, so der Menschenrechtskommissar. „Wenn wir uns zu sehr auf diese Mentalität einlassen, setzen wir die Grundfesten der Weltordnung aufs Spiel, die gerade nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege und des Holocaust aufgebaut wurde.“

Der Gazakrieg vertiefe insgesamt die Kluft zwischen den industrialisierten Ländern und dem Globalen Süden. In Gaza herrsche sechs Monate nach dem Angriff der Hamas eine „äußerst prekäre humanitäre Situation“, so der Menschenrechtshochkommissar. „Die Welt kann nicht zusehen, wie Menschen verhungern. Diese Verantwortung betrifft vor allem Israel und die Hamas, aber auch alle anderen Staaten, die daran etwas ändern können.“

Türk äußerte sich auch zum Luftangriff der israelischen Armee auf einen humanitären Konvoi, bei dem am 1. April sieben Mitarbeiter der NGO „World Food Kitchen“ getötet wurden. „Der Vorfall zeigt, unter welch katastrophalen Bedingungen humanitäre Helfer in Gaza arbeiten“, so der UN-Vertreter. „Entscheidend ist hier und in allen anderen Fällen schwerer Menschenrechtsverbrechen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er erwarte, dass die von Israel angekündigten Schritte zur Untersuchung dieser Tragödie dies tatsächlich bewirken und sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur Verfügung stehen wird. „Es gibt absolut die Ersatzstoffe, die einsetzbar dann sein werden“, sagte BZÄK-Präsident Christoph Benz dem Radiosender MDR Aktuell.

Patienten könnten sicher sein, dass es eine Lösung geben werde und diese werde auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Lediglich bei den Verhandlungen sei das genaue Ergebnis noch in der Schwebe. „Was die Wissenschaft angeht, die sagt uns klar, was man als Alternative nehmen kann“, so Benz. Das seien Kunststoffe oder Zemente mit Glaskörperanteil. Die Füllungen würden vermutlich am Ende aus einem Gemisch bestehen und wohl „noch zahnfarbener“ sein.

Ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, Zahnamalgam ab 1. Januar 2025 bis auf begründete Ausnahmen ganz zu verbieten. Es ist derzeit der einzige Stoff, der von den Kassen komplett gezahlt wird.

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe man beschlossen, dass ab Montag Änderungen an den Verteidigungsrichtlinien des Heimatfrontkommandos vorgenommen würden, teilte die israelische Armee mit.

Teil der Änderungen sei, dass die Bildungsaktivitäten in ganz Israel wieder aufgenommen werden. In den Gebieten an der Nordgrenze und den Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens würden die Bildungsaktivitäten allerdings nur mit Einschränkungen wieder aufgenommen.

Über einen Gegenschlag als Reaktion auf den iranischen Angriff hat das Kriegskabinett unterdessen noch keine Entscheidung getroffen. Die Beratungen seien zunächst vertagt worden, berichtet die „Times of Israel“. Mehrere Regierungsmitglieder äußerten sich allerdings öffentlich, dass es eine „Antwort“ geben werde – wie diese aussehen soll, blieb aber unklar.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem „historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung“: „Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah“, sagte er. „Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, ohne dass ein Gericht uns dazu hätte auffordern müssen.“

Die Grünen-Abgeordneten Stefan Schmidt und Tina Winklmann sehen eine Stärkung der Grundrechte durch das Gesetz: „Die eigene Selbstbestimmung ist eine zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen garantiert“, sagte sie. „Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen jahrzehntelang verweigert.“

Aus den Reihen der Opposition sieht Linken-Chefin Janine Wissler das Selbstbestimmungsgesetz als „großen Schritt nach vorne“ für die betroffenen Menschen: „Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von Transpersonen war für die Betroffenen schmerzhaft und traumatisierend“, sagte sie. „Das Selbstbestimmungsgesetz schafft Erleichterungen für eine der am stärksten diskriminierten Gruppen in der Gesellschaft.“

Martina Englhardt-Kopf (CSU) sprach im Gegensatz von einem „völlig verantwortungslosen“ Gesetz, welches „alarmierende Mängel“ beim Schutz von Kindern- und Jugendlichen habe: „Erst die schlecht gemachte Cannabis-Legalisierung und jetzt das ebenso mangelhafte Selbstbestimmungsrecht“, sagte sie. „Bei beiden Gesetzen sind viele Fragen offen und die Ampelregierung ist nicht in der Lage, diese zu beantworten.“

Auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen beschäftigten sich die Abgeordneten nach Ostern wieder:

So beklagt der CDU-Abgeordnete Jan Metzler aus Worms die Schließung der Postfiliale in der Wormser Kaiser Passage: „Die räumliche Nähe ist für die meisten Menschen sehr wichtig“, so Metzler; „es geht letztlich um den Erhalt einer guten Infrastruktur“.

Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte neulich das dortige Heilpädagogisch-Therapeutische Zentrum: „Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit denjenigen, die unsere Unterstützung benötigen, jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe“, sagte er.

Melanie Wegling aus Groß-Gerau und Markus Hümpfer aus Schweinfurt (beide SPD) laden zum diesjährigen Girls` Day am 25. April dazu ein, in ihren Wahlkreisbüros einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit zu werfen: „Noch immer sind Frauen im Bundestag und in den Länderparlamenten unterrepräsentiert; damit sich dies ändert, möchte ich Mädchen zur politischen Arbeit ermutigen“, sagte Wegling.

Zu einem Einblick in den Politikbetrieb lädt auch die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge aus dem Kreis Lippe ein, wenn das Infomobil des Bundestags vom 11. bis 13. April auf dem Marktplatz in Lage Station macht: „Mit einem attraktiven Angebot macht das Infomobil Demokratie erfahrbar und auch Schulklassen sind eingeladen, dies zu nutzen“, sagte sie.

Peggy Schierenbeck (SPD) aus Niedersachsen ruft Landwirte dazu auf, Drohnen-Förderung zur Rehkitzrettung zu beantragen: „Rehkitze sind im dichten Gras meist mit bloßem Auge kaum erkennbar – so droht stets die Gefahr, die Jungtiere beim Mähen zu verletzen; das will die Landwirtschaft und die Jägerschaft verhindern und wir unterstützen sie“, sagte sie.

Foto: Protest für das Selbstbestimmungsgesetz am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. „Ich rechne in keinem Bundesland und in keiner Kommune mit einem nur annähernd ähnlichen Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin“, sagte Brand der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie gehe fest davon aus, „dass die Wahlorganisatoren vor Ort alles tun werden, um dies auszuschließen“. In den Vorbesprechungen mit den Landeswahlleitern habe man auch darauf hingewirkt.

Brand appellierte an die Bürger, zur Wahl zu gehen. „Ich hoffe immer auf eine hohe Wahlbeteiligung.“ Sie appelliere an alle Bürger, „ihr demokratisches Grundrecht aktiv wahrzunehmen und wählen zu gehen“. Bisher habe sie auch noch nicht gehört, dass es Schwierigkeiten gebe, genügend Wahlhelfer zu finden. Nichtsdestotrotz ermutige sie die Menschen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Vom Umfang her benötige man ähnlich wie bei der Bundestagswahl rund 650.000 Wahlhelfer, sagte Brand.

Mit Blick auf die Wahl warnte sie zudem vor Desinformation: Dies sei auch im Vorfeld der Europawahl ein Problem. Sie rate zu einem kritischen Umgang mit Nachrichten rund um den Urnengang. „Egal, wo sie herkommen. Viel davon wird über die sozialen Netzwerke verbreitet“, so die Bundeswahlleiterin. „Wer sich umfassend und aus verschiedenen Quellen informiert, stellt schnell fest, dass viel Absurdes im Umlauf ist.“

Die Europawahl sei insgesamt sicher, so die Bundeswahlleiterin weiter. „Wir wählen in Deutschland nicht elektronisch, jeder füllt seinen Stimmzettel aus und wirft ihn in die Urne.“ Eine Manipulation sei diesbezüglich „unmöglich“.

Foto: Ruth Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.“

Darüber hinaus kritisiert er: „Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden.“ Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen.

Im November 2023 legte das SPD-geführte Bauministerium mit dem Gesamtverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ vor. Bereits im September waren zudem erstmals bundesweit anerkannte Typengenehmigungen verabschiedet worden. „Zwischen Bauministerin Klara Geywitz und mich passt kein Blatt Papier, was den Wunsch nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau angeht“, sagte Mattner der NOZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. „Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen.“ Klein fügte hinzu: „Ich rufe dazu auf, dass der fatale Mechanismus zwischen erhöhten Spannungen im Nahen Osten und antisemitischer Hetze bei uns endlich einmal durchbrochen wird. Das wäre gut für die politische Kultur in Deutschland.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. „Es sind verschärfte Sanktionen gegen das Mullah-Regime notwendig“, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und größten Fraktion des Europaparlaments, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Der Raketenbeschuss habe „eine neue Qualität“ gehabt: „Israel muss die volle Unterstützung Europas haben. Daran darf es keinen Zweifel geben. Dies müssen die EU-Staaten auch praktisch zum Ausdruck bringen.“ Europa müsse, so Weber weiter, „endlich seine Rolle im Nahen Osten und der arabischen Welt, die unsere Nachbarschaft ist, finden und stärken sowie seinen Einfluss geschlossen einbringen“.

Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europaparlaments und SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Europawahl, sprach sich ebenfalls für eine härtere Gangart aus. „Wir sollten prüfen, welche Sanktionen zusätzlich zu den schon bestehenden Sinn machen.“ Es sei zudem „wichtig, dass die G7-Staats- und Regierungschefs gemeinsam eine einheitliche diplomatische Antwort auf den iranischen Angriff finden.“ Die EU-Spitzen nehmen an den G7-Runden ebenfalls teil.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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