Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützen ließen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgaben).

„Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“ Empfehlungen dafür hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon vor vier Jahren vorgelegt. Danach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen.

„Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir. Er selbst sprach von einem „Tierwohl-Cent“. Rückhalt kommt auch aus der FDP. „Gerade Tierhaltungsbetriebe haben schwer zu kämpfen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad der SZ. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“ Womöglich sei die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
„Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“

Ähnlich klingt FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür“, sagte er. Diesen Montagmittag wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit den Bauernverbänden zusammenkommen, um über Auswege aus dem Konflikt zu suchen. Zuvor wollen in Berlin Tausende Landwirte gegen die geplanten Subventions-Kürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Auch FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Kundgebung sprechen.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. „Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr“, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit ausreichend Parkmöglichkeiten auf dem Olympischen Platz vorbereitet worden, hieß es weiter.

Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.

Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter.

„Für Alexei Nawalny ist es Tag 1.091, den er im Gefängnis zubringen muss – nach seiner Verlegung nun abermals in Isolationshaft, das insgesamt 24. Mal.“ Dies dürfe nicht in Vergessenheit geraten, so Lindner.

Nawalny war im Dezember in eine Haftanstalt im Norden Russlands verlegt worden, nachdem er zuvor für fast drei Wochen von der Bildfläche verschwunden war. Der russische Oppositionelle hatte die Haftbedingungen zuletzt scharf kritisiert und von Misshandlungen berichtet. Angehörige sorgen sich um Nawalnys Gesundheitszustand, da ihm notwendige medizinische Behandlungen verwehrt würden.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Auch für Montag sind zahlreiche Kundgebung angekündigt, etwa in Leipzig und Frankfurt.

Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“ demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben, um Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren.

Scholz hatte sich in den vergangen Tagen mehrfach besorgt geäußert: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“

Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.“

Foto: Gegenprotest vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei“, so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.

Sie selbst wolle versuchen, auch die Menschen zu gewinnen, die aus Empörung über die Politik überlegten, AfD zu wählen. Mitglieder der AfD dagegen hält Wagenknecht nicht für kompatibel mit ihrer Partei, da es unabhängig vom rechtsextremen Flügel der AfD auch programmatische Unterschiede gebe: „Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit. Also, sie will nicht die gesetzliche Rente erhöhen. Sie will auch nicht, dass zum Beispiel Krankenhäuser vom Renditedruck befreit werden.“ Zudem sei sie gegen höhere Mindestlöhne und eine Regulierung von Mieten.

Anders als sie es noch vor einigen Jahren in der Linken gefordert hat, will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei den Euro als Währung nicht mehr infrage stellen. „Der Euro ist natürlich eine Währung, die man jetzt nicht mal ebenso abschaffen kann. Das würde ja auch zu einem ziemlichen Chaos und zu ziemlicher Währungsspekulation führen“, so Wagenknecht im ARD-„Bericht aus Berlin“. Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht weiter wegsehen werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich wünsche mir vor allem, dass sie aufstehen, dass sie laut sind.“

Wenn Enthüllungen öffentlich machen würden, dass auch die AfD sich an Plänen beteilige, um Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Land zu schmeißen, dürfe niemand mehr schweigen, so der SPD-Politiker. Im Gegenteil müssten „diejenigen, die gerade ruhig sind, auch laut die Stimme erheben und sagen: Wir lassen nicht zu, dass dieses Land so polarisiert und gespalten wird von einer Gruppe, die viel, viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.“

Außerdem kündigte er mit Blick auf die anhaltenden Bauernproteste an, zu klären, wie die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland grundsätzlich aussehen könne. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dort vorher schon ins Gespräch kommt – das werden wir jetzt als Fraktion, auch als Partei, tun“, so Klingbeil. Er hält die Proteste gegen die Subventionskürzungen für legitim, glaubt jedoch nicht an eine Rücknahme der Beschlüsse.

Selbstkritisch zeigte sich der SPD-Chef bezüglich der Performance der Ampel-Koalition: „Da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden.“ Dies habe seinen Teil zur gegenwärtigen Verunsicherung beigetragen und müsse beendet werden, sagte Klingbeil dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Apotheken in Deutschland wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. „Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und nicht hier eine Lösung und dort eine Lösung gedacht wird, die dann nicht zusammenpassen, sondern dass eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird“, sagte Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), dem Portal „Heise-Online“.

„Es ist fatal, dass die Apotheken bei vielen Prozessen, die sie betreffen, nicht in die Planung mit einbezogen werden.“ Sie würde sich wünschen, dass Ärzte noch mehr Unterstützung bei der Implementierung der elektronischen Verordnung erhalten würden, zum Beispiel von den Kassenärztlichen Vereinigungen, „gern auch gemeinsam mit den Apothekern“, fügte Rüdinger hinzu.

„Meiner Erfahrung nach fällt auch vielen Arztpraxen der Umstieg auf die E-Rezepte schwer, weil Prozesse und Abläufe geändert werden müssen“, sagte sie. Die Apotheken könnten dabei unterstützen.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 17. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Bochum und Werder Bremen 1:1 getrennt. In der von beiden Teams intensiv geführten Partie waren Chancen lange Mangelware. Erst in der 64. Minute konnte Patrick Osterhage die Hausherren mit einem Distanzschuss in Führung bringen.

Im Anschluss waren die Gäste bemüht, noch zum Ausgleich zu kommen, es sah allerdings dennoch lange nach einer Niederlage aus. In der dritten Minute der Nachspielzeit klappte es dann aber doch noch: Niklas Stark erzielte den Treffer.

In der Tabelle bleibt Bochum nach dem Remis auf Rang 14 und steht damit weiterhin direkt hinter Bremen. Für die Bochumer geht es am Samstag gegen Stuttgart weiter, die Bremer sind am kommenden Sonntag bei den Bayern gefordert.

Foto: Gonçalo Paciência (VfL Bochum) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscarpreisträgerin Anne Hathaway, die mit Filmen wie „Der Teufel trägt Prada“ einem Millionenpublikum bekannt wurde, findet in Zeiten von Krieg und Krisen das Thema „Liebe“ umso wichtiger. „Grundsätzlich brauchen wir mehr Liebe, und Romantik ist nur ein Teilaspekt davon, wir brauchen mehr Güte, Mitgefühl und Freundlichkeit“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei gehe es darum, bei der Suche nach der positiven Energie nicht auf andere zu verweisen, so die 41-Jährige weiter: „Letztlich sollten wir bei uns selbst anfangen und uns fragen: Sind wir bereit, Liebe zu zeigen – auch gegenüber einer Person, die anderer Meinung ist wie wir?“ Man habe keinen Einfluss darauf, wie sich andere einem gegenüber verhalten. „Die einzige Person, über die wir Kontrolle haben, sind wir selbst. Also sollten wir versuchen, gute Menschen zu sein“, so die US-Schauspielerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass es auch um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven geht“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ein einfaches `Weiter so` wie bei der jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik von CDU/CSU kann keine Option sein.“

Höfe-Sterben und Betriebsaufgaben seien eine „direkte Folge“ der Politik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre gewesen, so die Grünen-Politikerin. Ziel der Ampel sei es, Bauern bei den „Herausforderungen der Zukunft und den notwendigen Umstellungen“ zu unterstützen. Es sei wichtig, über diese Fragen mit den Landwirten den Dialog zu führen, sagte die Grünen-Politikerin.

Zugleich unterstützte sie jedoch das bisherige Entgegenkommen der Bundesregierung an die Landwirte, welches eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Subventionsstreichungen vorsieht. „Die Forst- und Landwirtschaft bleibt von der Kfz-Steuer befreit und die Beihilfe beim Agrardiesel wird schrittweise reduziert, sodass sich alle darauf einstellen können.“ Das sei eine Lösung, die den Landwirten helfe und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behalte, so Haßelmann.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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