Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegründete Leiharbeitsfirma für Lokführer „Fair Train“ hat ein Jahr nach der Gründung der Genossenschaft bislang nur sehr wenige Lokführer unter Vertrag.

„Wir haben bislang schon eine einstellige Zahl von Arbeitsverträgen mit Lokführern abgeschlossen, die künftig von Fair Train an Eisenbahnunternehmen ausgeliehen werden“, sagte Fair-Train-Vorstand Peter Bosse der „Welt am Sonntag“. „Zwei Lokführer werden von Unternehmen der Deutschen Bahn zu uns wechseln. Da unsere künftigen Mitarbeiter Kündigungsfristen bei ihren bisherigen Arbeitgebern einhalten müssen, rechnen wir mit dem Betriebsbeginn von Fair Train im April 2024.“

Damit verschiebt sich der ursprünglich für Ende 2023 geplante Start um mehrere Monate. An den selbst gesteckten Zielen will die Genossenschaft trotzdem festhalten. Bei der Gründung prognostizierte Fair Train für 2024 einen Umsatz von fast 4,5 Millionen Euro und einen Gewinn nach Steuern von 273.885 Euro. 2025 sollen es schon fast neun Millionen Euro Umsatz und fast 900.000 Euro Gewinn sein.

„Noch ist die Zurückhaltung bei potenziellen Kunden groß, aber wir haben bereits schriftliche Rahmenvereinbarungen über die Überlassung von Lokomotivführern mit mehreren privaten Unternehmen aus dem Personenverkehr geschlossen“, so Bosse. Namen wollte er nicht nennen, Unternehmen der Deutschen Bahn (DB) seien nicht dabei. Weitere Lokführer will die Genossenschaft mit „bei tarifierten Eisenbahnunternehmen üblichen Konditionen plus einige Goodies wie eine höhere betriebliche Altersvorsorge und eine private Krankenzusatzversicherung“ zu sich locken.

Auch wenn die Zahl der Mitarbeiter gering sein sollte, werde man mit dem Leihgeschäft beginnen. „Wir können und werden ab dem ersten Lokführer, der bei uns anfängt, den Betrieb aufnehmen“, sagte Bosse, „wir brauchen zum Betriebsstart keine kritische Masse an Mitarbeitern.“ Erfolgreicher sei das Werben um weitere Mitglieder für die Fair-Train-Genossenschaft verlaufen. „Wir haben unser Ziel deutlich übertroffen, Ende 2023 mehr als 100 Mitglieder bei Fair Train zu haben“, sagte Bosse. „Inzwischen haben wir insgesamt mehr als 700 Geschäftsanteile der Fair-Train-Genossenschaft an Mitglieder ausgegeben.“ Allerdings wurde der Preis der Geschäftsanteile halbiert. Ursprünglich sollten sie 1.000 Euro kosten, im vergangenen Frühjahr wurde der Preis auf 500 Euro gesenkt.

Die Deutsche Bahn geht derzeit juristisch gegen die GDL wegen der Gründung von Fair Train vor. Die Gewerkschaft sei wegen der Leiharbeitsfirma nicht mehr „tariffähig“, argumentiert der DB-Konzern. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in der Hauptsache noch nicht über diese Frage entschieden.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm „absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.

„Es ist aber eben nicht mehr so wie früher, dass eine schwache Regierungsleistung quasi automatisch dazu führt, dass die demokratische Opposition in die Verantwortung gewählt wird“, sagte der CDU-Politiker. „Vielmehr ist die Unzufriedenheit mit der Politik inzwischen so groß, dass ein Teil der Menschen sich von diesem politischen System insgesamt abwendet. Das müssen wir bei unserer Arbeit stärker berücksichtigen“.

Die Union sei deshalb aus seiner Sicht gut beraten, „noch deutlicher aufzuzeigen, wie wir die aktuellen Probleme lösen würden“, so Günther. „Reines Schimpfen nach dem Motto `die anderen machen alles falsch` führt nicht mehr dazu, dass die Menschen uns ihre Stimme geben. Das ist eine Herausforderung, der wir uns noch stärker stellen müssen.“

Günther riet seiner Partei in diesem Zusammenhang auch, sich stärker für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. „Derzeit setzen wir dem Auseinanderdriften der Gesellschaft auf der Bundesebene zu wenig entgegen. Das halte ich für brandgefährlich“, sagte Günther.

Foto: Jens Spahn und Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.“

Deshalb müsse man sehen, „wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair“, so der Finanzminister. Eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel will der Minister den Landwirten aber offenbar nicht anbieten.

Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Subventionen für Landwirte ausgelöst worden, die Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Haushaltsverhandlungen angestoßen haben. Zuvor hatten das Umweltbundesamt und der Bundesrechnungshof die Streichungen angeregt. Während das Umweltbundesamt die Subventionen für einen klimaschädlichen Anreiz hält, sieht der Rechnungshof in der Streichung einen Abbau von Bürokratie. Im Rechnungsprüfungsausschuss haben sich alle Fraktionen für die Kürzung ausgesprochen.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt – und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben.

„Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet – ein guter Kompromiss“, sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die Landwirtschaft ändern zu wollen: „Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels.“

„Wenn jede Subvention auf ewig bestehen bleibt, wenn wir alle zu 100 Prozent auf unserem Standpunkt beharren, wenn wir alles so machen wie immer – dann kommen wir auch nicht voran“, sagte Scholz. Es sei wichtig, „dass wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren“.

Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in der Demokratie nichts verloren: „Galgen sind keine Argumente“, sagte Scholz in Bezug auf die Proteste, und politische Gegner seien „keine Vollpfosten“. Deshalb sei er dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dankbar, dass der sich klar distanziert habe von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum „Aufstand“ blasen und vom „Umsturz des Systems“ schwadronieren. „Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich“, sagte der Bundeskanzler.

„Wenn an sich legitime Proteste umkippen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir alle. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsere Demokratie verachten.“

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen so beschleunigt werden, heißt es im finalen Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms, über den die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.

Auch sonst setzt die CDU auf Digitalisierung in vielen Bereichen. Schülern sollen „digitale Schlüsselkompetenzen“ vermittelt werden, digitale Lernmethoden stärker in den Unterricht integriert werden. Das soll auch dafür sorgen, dass seltener Unterricht ausfällt. Dabei will die Partei Ansätze der „Gamification“, also des spielerischen Lernens, stärker integrieren. Erwachsenen wollen die Christdemokraten Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten, um in der digitalen Welt nicht den Anschluss zu verlieren.

Die CDU will zudem, dass Forschungsergebnisse offen zugänglich sind und „digitale Informationen, vor allem der öffentlichen Hand, zu Forschungszwecken genutzt werden können“. Neue technische Entwicklungen etwa in der Künstlichen Intelligenz bewerten die Christdemokraten vor allem positiv. „Als CDU haben wir Lust auf Technologie und verstehen Digitalisierung vor allem als Chance, nicht als Bedrohung“, sagte die Digitalpolitikerin Ronja Kemmer der Zeitung.

Im Programmentwurf heißt es weiter, Datenökonomie, Automatisierung, Künstliche Intelligenz und Robotik erlaubten „ungeahnte Steigerungen in Produktivität und Qualität“. Innovationen ermöglichten es, „die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“. Die Partei resümiert: „Wir sind Technologie-Optimisten.“

Entsprechend zurückhaltend ist die CDU, wenn es um die Regulierung des digitalen Raums geht. Vor allem „innovationsfreundlich“ soll Regulierung sein, so das Grundsatzprogramm. Auf europäischer Ebene strebt die Partei einen souveränen digitalen Binnenmarkt an – „mit einheitlichen Regeln für Unternehmen, damit diese schneller und einfacher skalieren können“.

Als Problem wird Europas Abhängigkeit vom Ausland in Schlüsseltechnologien gesehen. „Um künftig unsere Werte und unseren Platz in der Welt auch in der digitalen Welt sichern zu können, müssen wir in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing eine Rolle einnehmen, die es uns ermöglicht, die Spielregeln zu bestimmen“, heißt es. Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern: durch „Diversifizierung von Lieferketten und Produktion, durch den Schutz sicherheitsrelevanter Technologien, digitaler Infrastrukturen sowie durch eine stärkere politische Kooperation mit Nord- und Südamerika und den Ländern des Indopazifiks“.

Die CDU hat dabei auch die Menschen auf dem Land im Blick, unter denen die Partei traditionell viele Unterstützer hat. Mit „digitalen Angeboten und Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen“ will sie den ländlichen Raum stärken. Viel verspricht sich die Partei für Landbewohner von technologischen Entwicklungen in der Telemedizin, im autonomen Fahren und bei Drohnen. Diese gäben Perspektiven und machten den ländlichen Raum attraktiv.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. „Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten“, sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hier wäre eine neue Impf-Empfehlung und die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen sinnvoll.“

Eine RSV-Impfung „für alle Säuglinge zu Beginn der Saison sowie eine Influenza-Impfung für alle Kinder hätte möglicherweise die Lage entspannen können“, kritisierte sie. „Doch leider ist der neue Kinder-RSV-Impfstoff nur im ersten Lebensjahr zugelassen, und die Kassen übernehmen die Impfung nur bei Hochrisiko-Kindern.“

Die Kinderarzt-Praxen sind voll, das Robert-Koch-Institut berichtet von vielen Influenzafällen bei Schulkindern. „Aktuell leiden die Kinder an Influenza, RSV, Corona und diversen anderen Viren, die zum Teil bis zu sieben Tage lang mit hohem Fieber einhergehen“, so Thiele. „Auch bakterielle Superinfektionen mit Lungenentzündungen sehe ich momentan überproportional häufig. In Viersen gehen zudem momentan die Ringelröteln um.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr als 2021.

Ausgewertet wurde die Bearbeitungszeit von mehr als 400.000 Erklärungen, die über die Plattform erstellt wurden. In die Auswertung gingen alle Ämter ein, bei denen mindestens 50 Erklärungen über die Plattform eingereicht wurden. Das waren 488. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 550 Finanzämter.

Die Bearbeitungszeiten unterscheiden sich bundesweit deutlich. Am langsamsten arbeiteten die Finanzämter in Brandenburg. Hier vergingen im Durchschnitt 69 Tage, bis der Bescheid vorlag. Fast so lange mussten auch Steuerpflichtige in Bremen warten. Bereits nach 50 Tagen kam dagegen die Post von Finanzämtern in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Das schnellste Finanzamt 2023 sitzt der Erhebung zufolge in der Ruhrgebietsstadt Herne. Hier brauchten die Beamten lediglich 30 Tage, also etwas mehr als vier Wochen, für die Prüfung. Am Ende der Rangliste steht das Finanzamt Hameln-Holzminden in Niedersachsen mit einer Bearbeitungszeit von 115 Tagen oder gut 16 Wochen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärt das Ergebnis der Analyse unter anderem mit einem erhöhten Arbeitsaufwand in den Ämtern, der durch politische Entscheidungen verursacht worden sei. „Die Politik zwingt seit Jahren immer mehr Leute in die Steuerpflicht, gleichzeitig geht die Digitalisierung in der Finanzverwaltung nur schleppend voran“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der „Welt am Sonntag“.

Der Bearbeitungsstau, der nicht zuletzt durch die vielen Grundsteuererklärungen für die Reform im kommenden Jahr entstanden sei, löse sich nur langsam wieder auf. Zudem hätten die staatlichen Hilfen während der Corona- und der Energie-Krise vielfach dazu geführt, dass Bürger erstmals eine Steuererklärung abgeben mussten.

Für dieses Jahr geht er davon aus, dass die Geschwindigkeit gehalten werden kann. „Ich erwarte eine Stabilisierung der Bearbeitungszeiten auf dem 2023er-Niveau“, sagte er.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält den Digitalisierungsprozess in der Steuerverwaltung „immer noch“ für einen „Scherz“. Er forderte, das Geschwindigkeitsthema ernsthaft anzugehen. „Nach wie vor können beispielsweise Handwerkerrechnungen nicht digital eingereicht werden. Von der vorausgefüllten Steuererklärung wie in anderen Ländern sind wir in Deutschland immer noch Lichtjahre entfernt“, sagte Holznagel. Wenn die Politik es mit dem Abbau von Bürokratie ernst meine, müsse sie endlich den politischen Willen an den Tag legen.

Vorschläge aus der Politik, wie das Tempo nachhaltig beschleunigt werden könnte, gibt es. Für Rentner und die Finanzämter „wäre es eine enorme Erleichterung, die Steuer würde analog zur Lohnsteuer direkt von der Rentenversicherung einbehalten“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag.

Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, man müsse „weg von der zeitfressenden und hochkomplexen Einzelfallgerechtigkeit und hin zu mehr pauschalen Lösungen“. Ziel müsse es sein, dass nur die wirklich schweren Fälle auf den Schreibtischen der Finanzverwaltung landeten.

Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller plädierte für höhere Pauschalen. So gebe es den Vorschlag, den Arbeitnehmerpauschbetrag, auch als Werbungskostenpauschale bekannt, von aktuell 1.230 Euro auf 1.500 Euro anzuheben.

Die Zahl der eingereichten Erklärungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums erhöhte sie sich zwischen 2019 und 2022 von 29,64 Millionen auf 31,63 Millionen. Für das vergangene Jahr rechnet das Ministerium mit einem leichten Anstieg auf rund 32 Millionen Fälle.

Um dem steigenden Arbeitsaufkommen zu begegnen, werden von Jahr zu Jahr mehr Steuererklärungen vollautomatisch vom Computer bearbeitet. Wurden 2020 erst 2,5 Millionen auf diese Weise geprüft, waren es 2022 immerhin 3,5 Millionen. Für 2023 geht das Bundesfinanzministerium erneut von einem „leichten Anstieg“ aus.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot.

Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, „was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist“, so Steinmeier. „Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“

Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen gewinne, sagte der Bundespräsident, er „hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“. Die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam würden zeigen, dass man „sehr wachsam“ sein müsse.

„Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“, sagte Steinmeier. „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.“ Sie lebe nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürger.

Er sei „deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt“, sagte der Bundespräsident. „Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.“

Der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwinde, klagte der Bundespräsident. „Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Dabei denke er „nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde, sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation“, so Steinmeier.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.593 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.784 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.973 Punkten 0,2 Prozent fester.

Zu Beginn der Berichtssaison bewerteten Anleger insbesondere die Quartalszahlen von US-Großbanken. Angesichts der Regionalbankenkrise sind die Gewinne von JP Morgan und der Bank of America zurückgegangen. Citigroup musste einen Verlust vermelden und kündigte Entlassungen an. Der KBW-Bankenindex ließ kräftig nach.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Freitagabend 1,0950 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.046,60 US-Dollar gezahlt (+0,85 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg angesichts der Eskalation im Konflikt mit der Huthi-Miliz deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,43 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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