Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. „Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche“, sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse.

Das Gesetz sei „in vollem Einklang“ mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, erwiderte der georgische Regierungschef. Ein solches Gesetz sei auch kürzlich von der Europäischen Union genehmigt worden, fügte er hinzu. Weiter nannte Kobachidse das Vorhaben „ein Mindestmaß an Transparenz“.

Mit dem Gesetzesvorhaben will die georgische Regierung gegen den „ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft“ vorgehen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Im vergangenen Jahr war das Gesetz nach tagelangen Massenprotesten in Tiflis zurückgezogen worden. Die Demonstranten fürchteten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft und der Opposition.

Foto: Irakli Kobachidse und Olaf Scholz am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.115 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Rheinmetall und Siemens Energy. Einbußen gab es nur bei wenigen Aktien, darunter Infineon, Sartorius und Qiagen.

„Die Marktteilnehmer sind über die Äußerungen der EZB erleichtert und damit deutet sich ein Phasenwechsel zwischen EZB und US-Fed an“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Während in den USA die Zinssenkungsphantasie aufgeschoben wird, scheint sich die EZB nun zuerst zu bewegen.“

Dies helfe insbesondere den europäischen Aktien und somit griffen die Investoren auch wieder bei den deutschen Standardwerten zu. „Der Kursbereich zwischen 17.900 und 18.000 Punkten hat sich damit als solide Unterstützungszone bewiesen.“ Die Marktteilnehmer fokussierten sich am Freitag auf das US-Verbrauchervertrauen, so Lipkow.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 90,76 US-Dollar, das waren 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. „Wenn man einem Demagogen wie Höcke den Raum gibt, seine auf Lügen basierende Hetze zu verbreiten, dann nutzt er diesen auch“, sagte Reichinnek der „Welt“.

Am Donnerstagabend diskutierten die beiden Thüringer Spitzenkandidaten ihrer Partei bei Welt-TV. Höckes Positionen und seine Gesprächstaktik seien hinlänglich bekannt, es hätte dafür keines TV-Duells bedurft, sagte die Linke-Gruppenvorsitzende. „Die zahlreichen Falschaussagen vor großem Publikum lassen sich auch durch einen Faktencheck nicht mehr einfangen“, so Reichinnek.

„Das von Voigt angekündigte ‚Entzaubern` Höckes hat nicht funktioniert, da ihm ganz offensichtlich das entsprechende Format fehlt.“ Die Bundes-CDU hätte im Vorfeld einschreiten und das TV-Duell unterbinden müssen. „Die AfD muss dort inhaltlich gestellt werden, wo es sich nicht vermeiden lässt – ihnen aber eine zusätzliche Bühne zu bieten und somit den Faschisten Höcke weiter zu normalisieren ist ein Fehler“, so Reichinnek. „Dass am Jahrestag der Buchenwald-Befreiung beide Kandidaten den Antisemitismus in Deutschland als ausschließlich migrantisches Problem diskutieren, ist absolut beschämend.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG) wurden am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD und des BSW verabschiedet. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion, die Gruppe der Linken und die Unionsfraktion stimmten dagegen.

Über den Einsatz der Bezahlkarten sollen dann die Bundesländer einzeln entscheiden. Zuvor hatte es längere Debatten um das Thema auch innerhalb der Koalition gegeben. In der vergangenen Woche einigte sich dann die Ampel darauf, „einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen“ zu schaffen.

Mit dem DÜV-AnpassG soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen „Leistungsbehörden“ verbessert werden. Zugleich sollen die Behörden durch eine möglichst automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister (AZR) „von den zahlreichen standardmäßigen manuellen Abfragen“ entlastet und zugleich etwaigem Leistungsmissbrauch vorgebeugt werden, wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt. Danach werde mit dem Gesetz zudem die Erfüllung der Verpflichtung aus der EU-„Migrationsstatistik-Verordnung“ zur Erfassung des Leistungsbezuges von Geflüchteten ermöglicht.

Künftig sollen der Vorlage zufolge bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen – und zwar solche zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung – im AZR abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Leistungsbehörden zum Abruf zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür sei die automatisierte und unverzügliche Übertragung dieser Daten an das AZR durch die für die Sicherung des Existenzminimums zuständigen Stellen nach dem Zweiten, dem Achten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Die Abrufmöglichkeit von Daten zu existenzsichernden Leistungen über das AZR führe dazu, „dass die bei der Leistungsgewährung beteiligten Leistungsbehörden bei ihrer Entscheidung anderweitig gewährte Leistungen berücksichtigen können“, schreibt die Bundesregierung weiter. Im Wesentlichen würden „im Leistungsbereich bestehende Datenübermittlungsverpflichtungen“ künftig automatisiert beziehungsweise digitalisiert über das AZR erfolgen, damit Einzelfallrecherchen und Anfragen zu diesen personenbezogenen Daten künftig nicht mehr erforderlich sind.

In Fällen, bei denen die Erteilung eines Aufenthaltstitels von einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Ausreisekosten des Ausländers abhängt, soll Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen durch eine Anpassung der Rechtslage ermöglicht werden, die Bonität des Verpflichtungsgebers prüfen zu können. So soll zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers eine Recherche im AZR möglich sein, wie viele Verpflichtungserklärungen er bereits abgegeben hat und ob im jeweiligen Fall öffentliche Mittel aufgewendet werden mussten, weil seine Inanspruchnahme nicht möglich war. Dadurch werde die Prüfung von Verpflichtungserklärungen und damit die Erteilung von Visa erheblich vereinfacht, heißt es in der Begründung.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.125 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Noch lässt sich eine hohe Widerstandsfähigkeit des Marktes gegenüber den zurückgenommenen geldpolitischen Erwartungen ausmachen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Börsen erwarten nur noch weniger als zwei Zinssenkungen durch die US-Notenbank in diesem Jahr. Vor drei Monaten war der Markt noch von der vierfachen Zahl an Zinssenkungen ausgegangen und der S&P 500 ist seitdem um acht Prozent gestiegen.“ Hohe Zinsen seien nur dann ein Problem, wenn die US-Wirtschaft sie nicht verkrafte und das sei genau das Szenario, von dem die wenigsten Anleger aktuell ausgingen.

„Es gibt Teilbereiche der US-Wirtschaft, wo sich die Inflation einfach nicht weiter nach unten bewegt. Das bremst die Zinswende aus.“ Im Moment seien sowohl der Juni- als auch der Juli-Termin für eine Zinssenkung vom Tisch, so der Marktexperte. Trotzdem komme es nicht zu einem Absturz der Börsen. Die Mehrheit der Anleger gehe davon aus, dass die US-Wirtschaft höhere Zinsen für etwas längere Zeit vertragen könne. „Nun muss die Berichtssaison zeigen, ob das auch für die einzelnen Unternehmen gilt.“

Die ausbleibende schnelle Zinswende werde erst dann zum Problem, wenn sich die Wirtschaftsdaten merklich abkühlten und die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession steige. Doch in diesem Fall sei mit einem schnellen Reagieren der US-Notenbank zu rechnen. „Anleger wiegen sich derzeit zwischen einer starken Wirtschaft und einer bereitstehenden Notenbank in Sicherheit und halten an ihren Aktien-Engagements fest“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0679 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 90,50 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Schwanau (dts Nachrichtenagentur) – Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten Leistung. „Wir haben die Fähigkeit verloren, die Wirtschaft richtig einzuschätzen, die Sozialkosten im Bundeshaushalt dürfen aus meiner Sicht einen Anteil von 30 Prozent nicht übersteigen, wir sind heute bei 50 Prozent“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„Die nächste Generation wird horrende Summen aufbringen müssen, um den Sozialhaushalt noch bedienen zu können.“ Weiter verlangt er eine Reform des von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachten Bürgergelds. Beim Bürgergeld gehe es „gar nicht so sehr um die Höhe“, aber das Bürgergeld unterstütze die „Faulenzer“, die zu Hause säßen, sich die Miete und den Strom bezahlen ließen. Die, die am Morgen arbeiten gingen, seien dagegen die „Deppen“, so der Unternehmer. „Der Abstand zwischen Bürgergeld und dem Lohn für diejenigen, die arbeiten, ist viel zu klein.“

Herrenknecht fordert ein Wachstumsprogramm für Deutschland – und zwar mit einer Verbesserung der Infrastruktur, einer Stärkung der Verteidigung und einer Absenkung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt. „Wir müssen als erstes unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen. Wer die beste Infrastruktur hat, der überlebt, das ist meine Philosophie. Dazu gehört auch eine verlässliche, bezahlbare Versorgung mit Energie – und die Voraussetzung ist, dass nun endlich die Stromtrassen von Norden nach Süden gebaut werden.“

„Dann müssen wir unsere Verteidigung stärken, nur Diskussionen reichen da nicht aus. Herrscher wie Wladimir Putin, der unser Land und unseren Wohlstand bedroht, hat nur Angst, wenn wir eine starke Armee haben. Ich bin nicht für Krieg, aber für Abschreckung, das ist die einzige Sprache, die er versteht“, so Herrenknecht weiter. „Und der dritte Punkt wäre, das Soziale im Bundeshaushalt auf ein Maß zurückführen, dass es im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft steht. So würden Mittel frei zur Unterstützung der Wirtschaft.“

Hoffnung, dass die aktuelle Regierungskoalition die notwendigen Maßnahmen anstößt, hat der Unternehmer, der seit Anfang der 1980er-Jahre Mitglied der CDU ist, nicht. „Wir brauchen eine Agenda 2030, aber die jetzige Regierung schafft es nicht, so etwas anzukurbeln. Die ist auf dem Sozialtrip, verteilt das Geld, und die nächste Generation weiß nicht, wie sie es einsammeln muss. Jetzt hat die Ampel Cannabis freigegeben. Ich glaube, ich muss auch mal rauchen, damit ich das alles aushalte“, sagte Herrenknecht der FAZ.

Die Herrenknecht AG stellt Tunnelvortriebsmaschinen her. Bedeutende Bauprojekte sind unter anderem der Gotthard-Tunnel und der Brenner-Basistunnel. Das Familienunternehmen beschäftigt weltweit mehr als 5.000 Menschen und erwirtschaftete 2022 einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro. Beim Gewinn sieht es nach Angaben von Martin Herrenknecht „nicht schlecht“ aus.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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