Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung nimmt auch im neuen Jahr weiter zu. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind mehr als dreiviertel der Bürger (76 Prozent) mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Nur noch jeder sechste Wähler (17 Prozent) ist mit der Ampel zufrieden – der schlechteste Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021.

72 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht einverstanden – noch mal drei Prozentpunkte mehr als Anfang Dezember. Nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) findet, Scholz mache einen guten Job; auch dieser Wert verschlechterte sich um drei Punkte.

Im „Sonntagstrend“ verliert die SPD einen Punkt, erreicht nur noch 15 Prozent, halb so viel wie die Union mit 30 Prozent. Grüne (12 Prozent) und FDP (5 Prozent) verharren bei ihren Werten. Die AfD verliert einen Punkt auf 22 Prozent, Linke (unverändert 4 Prozent) und Freie Wähler (unverändert 3 Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen. Gewinner sind die Sonstigen mit 9 Prozent (plus 3).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 8. bis zum 12. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen? Zusätzlich hat Insa 1.002 Personen am 11. und 12. Januar 2024 befragt. Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Tausende Demonstranten haben am Abend bei einer Kundgebung in Tel Aviv den Rücktritt von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Laut den Veranstaltern hätten 120.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen. Viele warfen der Regierung erneut vor, nicht genug zu unternehmen, um die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln zu befreien. Am Rande der Veranstaltung wurde kurzzeitig eine Autobahn blockiert.

Auch in der Küstenstadt Haifa kamen zahlreiche Menschen zusammen und forderten Neuwahlen. Einige kündigten an, zum Wohnhaus von Netanjahu weiterziehen zu wollen, um dort für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen zu demonstrieren.

Unterdessen hat Netanjahu angekündigt, das Verteidigungsbudget des Landes deutlich erhöhen zu wollen, um die sicherheitspolitische Unabhängigkeit Israels auszubauen. Seine Regierung werde in acht Wochen entsprechende Pläne vorlegen, sagte der Politiker am Abend vor Journalisten. Den von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgebrachten Vorwurf des Völkermords bezeichnete Netanjahu als einen „moralischen Tiefpunkt“ und sprach diesbezüglich von einer internationalen Diffamierungskampagne. Der Ministerpräsident dankte der Bundesrepublik für die anhaltende Unterstützung Israels. Die Bundesregierung hatte die gegen Israel vorgebrachten Vorwürfe am Freitag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Israel hatte sich am Freitag vor dem IGH gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, machte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu verankern, als eigentliche Ursache für Tod und Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich.

„Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig“, so der Verteidiger Israels. Was Israel anstrebe, sei nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz seines Volkes.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Bundesregierung auf, unerlaubt einreisende Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie Asyl beantragen möchten. Herrmann (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und sie kann das auch: Das europäische Recht lässt die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt“, sagte Herrmann. „So steht das ausdrücklich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – das ist der sogenannte Ordre-public-Vorbehalt.“

Unterstützung dafür kommt von der CDU: „Wir haben akuten Handlungsbedarf, was die europäische und deutsche Asylpolitik angeht. So, wie es derzeit ist, kann es nicht bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Zeitung am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg. „Ohne neue Regeln riskieren wir mittelfristig eine Destabilisierung der Demokratien in Deutschland und Europa. Wir müssen vor allem die illegale Migration eindämmen, und das schnell.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte, dass das sogenannte Dublin-Verfahren „längst zusammengebrochen“ sei. Das Übereinkommen legt fest, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er die EU betreten hat. Diese Regel wird kaum umgesetzt. „Der von Innenminister Herrmann beschriebene Weg, ist juristisch gangbar – wenn auch an sehr hohe Hürden geknüpft“, sagte Frei.

Foto: Joachim Herrmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 6, 8, 26, 27, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4614927. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 490170 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) greift den Eishockey-Weltverband für den Ausschluss Israels von der WM an. Faeser sagte „Bild am Sonntag“: „Der Eishockey-Weltverband IIHF muss den Ausschluss Israels vollständig zurücknehmen. Und der Weltverband muss Transparenz schaffen, wie es zu dieser falschen Entscheidung kommen konnte.“

Die IIHF hatte Israel aus Sicherheitsgründen vorerst von allen Weltmeisterschaften ausgeschlossen und die Entscheidung damit begründet, alle Teilnehmer bei ihren Wettbewerben schützen zu wollen. Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich auf das Ressort für Sport fällt, fordert hingegen: „Die Sicherheit des israelischen Eishockey-Teams und aller anderen Teams muss durch hohe Sicherheitsvorkehrungen und möglichst sichere Spielorte gewährleistet werden. Ein Ausschluss ausgerechnet des israelischen Teams, gegen das sich Bedrohungen richten, bedeutet nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Hass.“

Das damit verbundene Zeichen angesichts der aktuellen Bedrohungen gegenüber Juden in vielen Ländern sei verheerend. „Wir brauchen genau das Gegenteil: Der Sport muss zeigen, dass er an der Seite der jüdischen Sportler steht“, so Faeser.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Luftwaffe hat Ziele in kurdischen Gebieten in Nordsyrien und dem Irak angegriffen. Dabei seien 29 Stellungen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag mit. Bunker, Unterstände und Einrichtungen zur Förderung von Öl seien getroffen worden.

Bei den Angriffen sei ebenfalls eine große Anzahl von Kämpfern „neutralisiert“ worden, hieß es. Die Türkei berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Zuvor waren türkische Soldaten bei Zusammenstößen mit PKK-Kämpfern getötet worden, so das Verteidigungsministerium in Ankara. Demnach hatten kurdische Kämpfer versucht, in einen Stützpunkt des türkischen Militärs an der Grenze zum Irak einzudringen. In der Nacht auf Samstag gab es in der Türkei zudem landesweite Razzien gegen Menschen, die mutmaßlich Verbindungen zur PKK unterhielten. Insgesamt seien dabei 113 Menschen in 32 Städten festgenommen worden, hieß es.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft seit Mitte der 1980er-Jahre gegen den türkischen Staat. Sie wird von Ankara und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Die kurdischen Gebiete erstrecken sich über die Landesgrenzen der Türkei hinweg, Ankara führt regelmäßig Militäraktionen im benachbarten Irak und in Syrien. Während der Expansion des Islamischen Staates leisteten kurdische Milizen, wie etwa die Peschmerga, erheblichen Widerstand gegen den IS und wurden teilweise vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützt.

In Deutschland ist die PKK sowie 35 andere Teilorganisationen seit 1993 verboten.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Möbel-Konzern Ikea kündigt neben massiven Preissenkungen weitere Maßnahmen an, um sich dem veränderten Kundenverhalten anzupassen und seinen Wachstumskurs zu beschleunigen. „Wir entwickeln ein neues System für den Zusammenbau unserer Möbel“, sagte Konzernchef Jesper Brodin der „Bild“.

„Der Aufbau der Möbel für Kunden soll deutlich vereinfacht werden. Unsere Kunden sollen weniger selbst schrauben müssen. Das ist eine kleine Revolution.“ Stattdessen werde es Klick-Verbindungen geben. „Der Zusammenbau wird viel schneller gehen, etwa in der Hälfte der Zeit“, sagte Brodin der „Bild“.

Als eine der ersten Produktreihen soll das Schranksystem „Pax“ mit den Klick-Verbindungen eingeführt werden. In Deutschland ist der Verkauf ab Sommer geplant. Außerdem plant Ikea weiteres Wachstum in den Innenstädten. „Wir werden in Deutschland wahrscheinlich nicht mit weiteren großen Möbelhäusern am Stadtrand wachsen können. Stattdessen wollen wir verstärkt in die Innenstädte“, sagte Brodin zu „Bild“. Dort werde man nicht alle Produkte direkt kaufen können. Man könne aber zum Beispiel „Einrichtungstipps holen und die Ware direkt bestellen.“ Zwei solcher „Planungsstudios“ gibt es schon in München.

Foto: IKEA-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Internationale Krisen, ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Bedrohung von Rechtsaußen, auch Teile des bürgerlichen Milieus haben sich radikalisiert und vom Staat verabschiedet.“

Die Union von CDU-Chef Friedrich Merz suche ihren parteipolitischen Vorteil auch da, „wo es ans Gebälk der Republik geht“, so Stegner. Insofern sei auch keine konstruktive Opposition mehr vorhanden. „Diese Gesamtlage ist bedrohlich. Und deswegen dürfen wir uns keine Fehler mehr erlauben.“

Das Handwerk der Ampelkoalition sei verbesserungsfähig, kritisierte er. „Es ist offenkundig, dass die Kommunikation der Regierung nicht gut genug ist und es Fehler gegeben hat. Wir haben keine rosaroten Brillen auf“, sagte Stegner.

„Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie“, sagte er mit Blick auf die Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktion. „Insofern hatten wir in der Fraktion eine sehr ernsthafte und vertrauliche Debatte.“ Er wolle nicht von Unmut in der Fraktion sprechen, sondern von Ernsthaftigkeit, so Stegner.

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu sein -, dann wird die sehr harte Konsequenzen haben“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg.

„Wir werden es nicht dulden, dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen“, sagte Merz. Im Falle einer Parteigründung der „Werteunion“ sei ohnehin jede Zusammenarbeit auch mit Mitgliedern der „Werteunion“ beendet. „Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, dann werde ich dem nächsten Bundesparteitag auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur Mitgliedschaft in der „Werteunion“ und zur Mitgliedschaft in der CDU.“

Bei der Klausur in Heidelberg hat der CDU-Vorstand einen Entwurf für ein neues, stellenweise konservativeres Grundsatzprogramm verabschiedet, der auf dem nächsten Parteitag diskutiert und beschlossen werden soll. Damit ist für Merz die Grundlage für die Existenz der „Werteunion“ nicht mehr gegeben. „Auch nachdem wir dieses Grundsatzprogramm jetzt hier verabschiedet haben heute im Bundesvorstand will ich sagen: Wenn es denn jemals überhaupt einen Grund gegeben hat, eine solche sogenannte „Werteunion“ zu gründen, mit spätestens dem heutigen Tag ist jede Begründung dafür weggefallen“, so Merz.

Der CDU-Chef forderte eine harte Auseinandersetzung mit AfD. „Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD“, sagte er. „Die AfD ist hier wahrscheinlich die größte Herausforderung, vor der wir im Osten stehen.“ Auch die Regierungsparteien forderte er zu einer harten Auseinandersetzung mit der Partei auf, die bereits in drei Bundesländern von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz aber dennoch wenig. „Es bleibt immer eine ultima ratio, man sollte das nie ausschließen“, so Merz. Er halte aber wenig davon, „zum jetzigen Zeitpunkt die AfD noch in ihrem Opfer-Mythos und in ihrer Märtyrer-rolle zu bestärken“. Ein Verbotsverfahren würde über Jahre dauern und zum Gegenstand einer dauerhaften politischen Auseinandersetzung werden, so der CDU-Chef.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein.

Nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der abgegebenen Stimmen liegt Lai deutlich vor seinen Kontrahenten bei 41 Prozent. Es wird damit gerechnet, dass ein offizielles Ergebnis am Abend feststehen dürfte.

Lai gilt als Befürworter der taiwanesischen Unabhängigkeit von China und kündigte im Wahlkampf an, gemeinsam mit den USA die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu stärken. China bezeichnete im Vorfeld einen möglichen Wahlsieg Lais als „ernsthafte Gefahr“ und warf ihm vor, Konflikte zu schüren.

Foto: Taiwan-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts