Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. „Ich finde, jeder junge Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für dieses Land leisten möchte“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“.

„Bei der Bundeswehr oder auch in einem freiwilligen sozialen, kulturellen, ökologischen Jahr.“ Solche Fragen gehörten „natürlich auch in die Schule“, so Klingbeil. Schüler müssten wissen, was der Soldatenberuf bedeute und welche Karrieremöglichkeiten es bei der Bundeswehr gebe. „Solche Fragen können Jugendoffiziere beantworten“, sagte Klingbeil.

Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte kürzlich gefordert, Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen einzusetzen, um Kinder über den Krieg in der Ukraine aufzuklären. Jugendoffiziere arbeiten für den Informationsdienst der Bundeswehr. Die meisten Bundesländer haben Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr. Jugendoffiziere kommen auf Einladung der Schulen und sollen in den Klassen 9 bis 13 Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr erläutern.

Zuletzt sprachen sich die Grüne Jugend und die Lehrergewerkschaft GEW gegen solche Kooperationen aus. Laut Verteidigungsministerium gab es 2023 rund 5.600 Veranstaltungen mit etwa 158.000 Teilnehmern. Nach Angaben der Bundeswehr steigt die Nachfrage der Schulen.

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im „Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu“ eher optimistisch in die Zukunft. Im „Adaptiv-Pragmatischen Milieu“ der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Der Verlust an Zuversicht seit 2022 fällt mit jeweils etwa 20 Prozentpunkten in der Mitte doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt aller Deutschen.

Darüber hinaus verlieren die Parteien der Ampelkoalition in den beiden Milieus der Mitte überdurchschnittlich stark, ohne dass die Unionsparteien nachhaltig davon profitieren. In der nostalgischen Mitte legt die Union bei Ampelverlusten in Höhe von 29 Prozentpunkten um lediglich sieben Prozentpunkte zu. In der pragmatischen Mitte bei 22 Prozentpunkten Ampelverlusten um lediglich drei Prozentpunkte.

Gleichzeitig meinen knapp drei Viertel (73 Prozent) aller Menschen mit einer Meinung zur Schuldenbremse, es sei besser, sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren. Das sehen auch mehr als zwei Drittel der Menschen in den Milieus der Mitte so.

Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der Gesellschaft führe zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und präge zunehmend die Umfragen und Wahlergebnisse, so die Autoren.

Gleichzeitig wünsche sich die Mitte, wie die große Mehrheit aller Menschen in Deutschland, „mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern, von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integration bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.

Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Zu den Unterzeichnern gehören die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“, heißt es im Appell.

„Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.“

In der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase seien die Sparpolitik und „das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Schuldenbremse müsse „weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind“.

Carla Reemtsma von Fridays for Future sagte: „Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“ Investitionen in den Klimaschutz seien „keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung“.

„Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse“, sagte AWO-Präsident Michael Groß. Bereits jetzt wüssten viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist.“ Die Schuldenbremse sei eine „Demokratiebremse“, so Groß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke für falsch. „Ich halte so eine Auseinandersetzung für überhaupt nicht sinnvoll und für die Demokratie schädlich“, sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Voigt tue mit dem Duell so, als wenn es eine normale demokratische Auseinandersetzung sei. „Das normalisiert die Faschisten von der AfD, und ich erwarte eigentlich von Herrn Merz, dass er dafür sorgt, dass die Ost-Landesverbände endlich erkennen, mit wem sie es zu tun haben, nämlich mit Faschisten“, so der Grünen-Politiker weiter. Und solche behandele man nicht wie normale demokratische Politiker, „denn das sind sie nicht“, so Hofreiter.

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