Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen. „Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der „Rheinischen Post“.

„Die Genehmigungen und Baufertigstellungen gehen im dritten Jahr drastisch zurück, die Geschäftserwartungen sind auf einem historischen Tiefpunkt und der Preiskampf um neue Aufträge nimmt teils unwirtschaftliche Züge an.“ Ein halbes Jahr nach dem Kanzlergipfel seien die beschlossenen Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, würden auf Landesebene verschleppt oder in der Bundespolitik blockiert, etwa die Novelle des Baugesetzbuches.

„Die Bundesbauministerin betont deshalb zu Recht, dass der Wohnungsbau vor allem auch Sozialpolitik ist, für die Mitte der Gesellschaft, für Fachkräfteeinwanderung und für eine stabile Perspektive der Bauwirtschaft“, sagte Müller. „Dafür braucht es temporär staatliche Förderung und mittelfristig eine Entschlackung von Vorschriften, Bürokratie und Anforderungen an unsere Gebäude“, so der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie.

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke, forderte unterdessen mehr Anreize zum Wohnungsbau: „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich dafür die Rahmenbedingung verbessern. Bauen muss einfacher und günstiger werden“, sagte er. „Um den Flächenverbrauch zu minimieren, müssen auch die Potenziale beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen viel besser genutzt werden. Zudem muss die Grunderwerbsteuer flächendeckend deutlich reduziert werden und für den Ersterwerb gänzlich entfallen“, forderte Warnecke.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. „Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der „Rheinischen Post“.

„Das Land blieb dennoch untätig, und jetzt ist der Wagen festgefahren.“ Der Lösungsvorschlag, nun auf kommunaler Ebene nachzusteuern, sei inakzeptabel und komme viel zu spät. „In den meisten Städten und Gemeinden wird es allein technisch nicht möglich sein, bis 2025 ein neues System mit differenzierten Hebesätzen ans Laufen zu bringen. Für die Berechnung wären die Kommunen auf zertifizierte Programme angewiesen, die nicht auf Knopfdruck zu bekommen sind.“ Landscheidt verlangte, das Land müsse nun aus einer verfahrenen Lage das Beste machen: „Aus unserer Sicht kann das nur eine landesweite Regelung mit einheitlichen Messzahlen sein.“

Das NRW-Finanzministerium zeigte sich gelassen. Eine Sprecherin von Minister Optendrenk teilte auf Anfrage mit: „Die Gemeinden können den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich anpassen. Diesen Beschluss können die Gemeinden bis zum 30. Juni eines Jahres treffen und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar des Jahres anpassen.“

Allerdings sind die technischen Probleme nicht die einzige Hürde aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände. So heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von Schwarz-Grün sowie die Landesregierung, über das die „Rheinische Post“ berichtet: „Ein differenziertes Hebesatzrecht ist mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden.“ Die Grundsteuer werde schon jetzt vielfach beklagt. „Mit einem differenzierten Hebesatzrecht würde sich eine weitere Flanke für neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren auftun.“ So befürchten die Kommunen Klagen etwa bei gemischt genutzten Grundstücken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende offiziell dazu eingeladen, wie ein Parteisprecher der Zeitung bestätigte.

Zur Begründung, warum Merkel die Einladung ausschlägt, verwies die Sprecherin auf die bisherige Praxis der Ex-Kanzlerin. „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR).

Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien „notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten. Da erinnert mich manches an Weimar“, sagte der CSU-Politiker weiter. So habe die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag verkündet, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.

Zu einem möglichen Parteienverbot der AfD äußerte sich Waigel zurückhaltend: „Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.“ Die Hürden seien hoch. Allerdings plädierte Waigel für die Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit biete, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen. Bei einigen AfD-Mitgliedern gebe es die Möglichkeit, „zu prüfen, was die an widerlichen Äußerungen von sich gegeben haben.“ Diese seien dokumentiert.

„Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen.“ Außerdem könne eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen, „ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. „Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im Jahr davor“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „So gut wie alle Länder geben deutlich mehr als in der Vergangenheit in den Neubau von bezahlbarem Wohnen. Der soziale Wohnungsbau ist deshalb gegen den allgemeinen Trend gewachsen.“

Am Bau würden sich schwierige und gute Phasen oft miteinander abwechseln. „Es läuft nie konstant ab, sondern gibt immer wieder Aufwärts- und Abwärtsbewegungen“, sagte Geywitz. Nach echten Boom-Jahren sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Einbruch gefolgt.

„Wir haben mit Fördermitteln, die gezielt bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, stark gegengesteuert“, so die SPD-Politikerin. „Aktuell sehen wir erste positive Indikatoren. Die Preise für Baumaterialien stabilisieren sich, die Inflation sinkt, die Finanzierungszinsen gehen runter und die Anzahl der Immobilienhypotheken hoch“, sagte Geywitz. „Die degressive AfA, die eine steuerliche Abschreibung von jeweils fünf Prozent für sechs Jahre ermöglicht, ist für private Investoren sehr attraktiv und als Fundament stabilisiert zudem der aufwachsende Sozialwohnungsbau“, sagte die SPD-Politikerin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt für möglich. „Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute Chancen für neue Strecken zu kleineren Städten. Das gilt für ganz Europa“, sagte der Flix-Vorstandsvorsitzende André Schwämmlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt war Deutschlands größter Fernbusanbieter vor allem im Ausland gewachsen.

Erst Anfang Februar nahm das Unternehmen Fahrten in Indien auf. Dort sehe man noch große Entwicklungsmöglichkeiten. „Aktuell sind wir vor allem in Europa und Nordamerika unterwegs. Die größten Busmärkte sind aber Lateinamerika und Asien, weil Busse in diesen Regionen das Hauptverkehrsmittel sind“, so Schwämmlein weiter. „Dort sehen wir auch unser größtes Wachstumspotenzial.“

Mit Blick auf die Expansionsstrategie kündigte er an, den Wettbewerb in den neu hinzugekommenen Ländern nicht über den Preis gewinnen zu wollen. „Wir wollen dort nicht die billigsten Busse anbieten, sondern über unsere Technologie Angebot und Nachfrage zusammenbringen“, sagte Schwämmlein, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die Busse zwar in dem typischen grün unterwegs seien, der Fahrgastraum sich aber durchaus zu dem in Europa gewohnten Standard unterscheide. „Der Standard entspricht den Landesgewohnheiten. In Indien gibt es deshalb zum Beispiel Busse mit Liegesesseln, in denen man schlafen kann. In Brasilien sitzt man in Sesseln wie in der Business-Class im Flieger“, erklärte er weiter.

Foto: Flixbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe.

Merkel und Trittin kennten sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit, erklärten sie. „Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen – in der Regierung, aus der Opposition – und im Wissen um teils unterschiedliche politische Auffassungen viel zusammengearbeitet“, so die Fraktionsvorsitzenden. Hasselmann und Dröge wiesen darauf hin, dass es sich um eine fraktionsinterne Veranstaltung handele.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Champions League hat Atletico Madrid das Hinspiel gegen Borussia Dortmund 2:1 gewonnen.

Während der BVB Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, brachte Rodrigo De Paul Atletico in Führung (4. Minute). Seine Mannschaft baute auch im weiteren Verlauf ordentlich Druck auf, während sich die Borussen immer wieder Fehler leisteten. Samuel Lino erhöhte in der 32. Minute auf 2:0. In der zweiten Hälfte kam der BVB häufiger in die Offensive. Sebastien Haller konnte in der 81. Minute den Abstand zu Atletico verringern.

Im parallel stattfindenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen Paris Saint-Germain 3:2. Die Rückrunden sind für den 16. April angesetzt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. „Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. „Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden“, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut „Tagesspiegel“ überwiegend gegen die Reform gestimmt. „Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

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