Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der „Spiegel“.

Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten Fall noch einmal vornehmen. Der GBA ermittelt gegen Klette wegen dreier Terroranschläge Anfang der Neunzigerjahre. Mit einer Anklage deswegen ist nach Informationen des „Spiegel“ bis Ende des Jahres zu rechnen. Die weiteren Ermittlungen zur dritten Generation würden wohl deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Klette sitzt zurzeit im niedersächsischen Vechta in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen sie wegen mehrerer Raubüberfälle. Sie schweigt zu sämtlichen Vorwürfen.

Die Hoffnung auf entscheidende Ermittlungserfolge speist sich bei GBA und BKA vor allem aus den Funden in Klettes Wohnung. Die Ermittler stellten ein Waffenarsenal sicher. Darüber hinaus fanden sich größere Mengen Bargeld sowie zwei CDs, die als „Archiv“ beschriftet waren. In zwei Koffern fanden sich etliche Handys sowie „diverse Unterlagen mit RAF-Bezug“, wie Beamte notierten.

Angehörige der dritten RAF-Generation töteten unter anderen 1989 Alfred Herrhausen, den Chef der Deutschen Bank, und 1991 Detlev Karsten Rohwedder, damals Chef der staatlichen Treuhand-Anstalt.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf den Tod des Schauspielers Peter Sodann reagiert. „Mit Peter Sodann verlieren wir einen wunderbaren Schauspieler und Intendanten, aber vor allem einen Künstler, Denker und Menschenfreund“, so Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an Sodanns Ehefrau.

Sodann habe sich „mit Leib und Seele“ dem Theater verschrieben. „Dass er zugleich die Alltagswirklichkeit der Menschen fest im Blick behielt, für seine Haltung stets mutig einstand und ein tatkräftiger Gestalter war, bewies er sein ganzes Leben.“ Als „Tatort“-Kommissar Bruno Ehrlicher habe er zudem mit seinen Fällen über viele Jahre an den Sonntagabenden „ein gesamtdeutsches Fernsehpublikum“ gefesselt, so der Bundespräsident.

„Die Bühne war für ihn schon als Student der Ort der Sehnsucht – und der Platz, an dem er Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formulierte.“ In Leipzig habe er damals das Kabarett „Rat der Spötter“ geleitet und in der DDR für sein freies Denken mit einer Haftstrafe und langer Bespitzelung gebüßt. „Sodann ließ sich trotz vieler Widrigkeiten nicht auf seinem Weg ins Theater beirren“, schreibt Steinmeier weiter.

„Man erlebte ihn vor dem Fall der Mauer auf und auch hinter der Bühne von Berlin bis Halle. Im wiedervereinten Deutschland füllte er Säle und begeisterte im Fernsehen ein Millionenpublikum.“ Für sein großes Werk als Intendant und Theatermacher, die Schaffung des Kulturzentrums „Kulturinsel“ in Halle, habe ihn die Stadt zum Ehrenbürger gemacht. „Dieses Engagement Peter Sodanns wird der Nachwelt erhalten bleiben, genau wie die von ihm initiierte Bibliothek.“

Sodann werde aber nicht nur mit seinem künstlerischen Werk, sondern auch mit seinem politischen und ehrenamtlichen Engagement „in Erinnerung bleiben“, so das Staatsoberhaupt. Der Schauspieler war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, so Röttgen weiter. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbans“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken Rand eine Absage erteilt. „Es wird nie eine Zusammenarbeit geben. Weder mit der AfD noch dem BSW“, sagte die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Diese Parteien treten zur Wahl an, um unsere Demokratie zu zerstören, und mit Ankündigungen, Deutschland aus der EU heraus zu führen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Damit zerstörten sie nicht nur das große Friedensprojekt Europa, „sie würden auch der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich einen Riesenschaden zufügen“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die Lage an der Front sei weiter schwierig, sagte er dem ARD-Studio Kiew.

„Wir erwarten im späten Frühjahr, Anfang Sommer eine Intensivierung der russischen Offensivaktionen. Vor allem auf dem Gebiet des Donbas“, so Budanow . „Sie werden etwas näher an Tschasiw Jar vordrängen. Sie werden sich in Richtung der Stadt Pokrowsk bewegen, in die strategische Richtung Pokrowsk.“ Bis zum Beginn dieser russischen Offensive rechne er nicht mit starken Veränderungen an der Front. „Die Lage ist ziemlich schwierig, aber sie ist unter Kontrolle.“

Aktuell benötige die Ukraine besonders dringend „zusätzliche Mengen an Artilleriesystemen, zusätzliche Mengen an Munition“, so Budanow weiter. Auf Initiative Tschechiens haben sich verschiedene EU-Staaten, darunter Deutschland, zusammengetan, um auf dem Weltmarkt hunderttausende Artilleriegranaten einzukaufen. Auf Nachfrage, ob dieser Munitionsnachschub an der Front bereits zu spüren sei, sagte Budanow: „Das sehe ich noch nicht.“

Der HUR-Direktor bekräftigt zudem ukrainische Hoffnungen auf Lieferungen von Marschflugkörpern des Typs „Taurus“ aus Deutschland: „Der Taurus würde unser Leben sicherlich einfacher machen“, sagte er. „Um Kommandozentralen zu treffen, um einige sehr wichtige Ziele zu treffen, ist es eine ausgezeichnete Waffe“.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. „Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen“, sagte Bannon dem „Spiegel“.

Der Podcast soll den Namen „War Room Berlin“ tragen – allerdings ist Bannon noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator. Der frühere Trump-Stratege machte aus seiner Sympathie für die AfD keinen Hehl und sagte, seiner Meinung nach ließen sich die Umfragewerte der Partei auf 50 bis 60 Prozent hochtreiben.

„War Room“ zählt zu den erfolgreichsten politischen Podcasts der Vereinigten Staaten, gilt als Sprachrohr der „Make America Great Again“-Bewegung (Maga) – ihm werden regelmäßig gezielte Falschinformationen vorgeworfen. Bannon zeigte sich gewiss, dass Trump die Wahl im Herbst dieses Jahres gewinnen wird, schloss aber einen Einzug in die Regierung aus. „Ich bin nicht der Typ, der sich in Hierarchien einfügt“, so Bannon.

Im Falle einer Wiederwahl Trumps sieht Bannon Deutschland in der Pflicht, die Sozialausgaben drastisch zu senken, um mehr in Verteidigung investieren zu können. Die USA würden nicht länger für die Sicherheit Europas garantieren, so Bannon: „Wir Amerikaner haben verstanden, welchem Schwindel wir aufgesessen sind: Ihr finanziert ein großartiges soziales Netz mit einer guten Krankenversicherung und bezahlt Leute dafür, dass sie früher in Rente gehen? Und die amerikanischen Arbeiter sollen für eure Verteidigung aufkommen?“

Foto: Mann mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Suzuka (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Japan gewonnen. Der amtierende Weltmeister fuhr in Suzuka vor seinem Teamkollegen Sergio Pérez und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie.

Damit lief es für Verstappen deutlich besser als vor zwei Wochen, als er früh wegen eines technischen Defekts ausgeschieden war. In der Fahrerwertung bleibt der Titelverteidiger, der bereits die ersten beiden Rennen der Saison gewonnen hatte, vorn.

In Japan mussten die Zuschauer am Sonntag zunächst viel Geduld mitbringen, da das Rennen nach einem Startunfall von Daniel Ricciardo (Racing Bulls) und Alex Albon (Williams) für längere Zeit unterbrochen werden musste. Beim Neustart blieb Verstappen dann vor Pérez und dominierte im Anschluss das Rennen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Charles Leclerc (Ferrari), Lando Norris (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), George Russell (Mercedes) und Oscar Piastri (McLaren). Lewis Hamilton (Mercedes) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Yuki Tsunoda (Racing Bulls) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) fuhr in Suzuka auf den elften Platz. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in China statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert.

Im Wahlkampf ging es unter anderem um den künftigen Ukraine-Kurs der Slowakei. Korcok galt dabei als klarer Unterstützer von Kiew, während Pellegrini sich vor allem für einen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland starkmacht. Der neu gewählte Präsident ist ein Verbündeter des als „russlandfreundlich“ geltenden Regierungschefs Robert Fico.

Der Präsident hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben. Pellegrini war in seiner politischen Karriere auch bereits von 2018 bis zum 21. März 2020 Ministerpräsident des Landes.

Foto: Fahne der Slowakei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben“, so der Bundessprecher der AfD.

„Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron.“ Näheres werde man auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am nächsten Montag gemeinsam erörtern. Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung „Denik-N“ soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld des Netzwerks rund um die russische Propaganda-Plattform „Voice of Europe“ erhebliche Zuwendungen bekommen habe.

Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen „von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)“ bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte. Tino Chrupalla sagte der ARD, die Berichterstattung über den Fall Bystron beziehe sich auf „dubiose Quellen, auf Dienste, auf Geheimdienste“. Es gebe im Moment keine Beweise oder Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons, daher solle er auch weiterhin am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen.

„Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten“ so Chrupalla. Die Forderung des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, Bystron solle an keinen Terminen im Wahlkampf mehr teilnehmen, nannte der AfD-Chef „eine private Meinung von Herrn Krah“. Grundsätzlich dulde man in der AfD nicht, dass ein Abgeordneter oder seine Position durch Geld beeinflussen lasse, so Chrupalla. Er gehe aber davon aus, dass sich der Fall in einem Monat als Medienkampagne herausgestellt haben werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. „Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen zwanzig Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben – das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Bitkom-Verband schätze die Schäden von Cyberkriminalität 2023 allein in Deutschland auf 206 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „Die Investitionen in IT-Sicherheit sind dagegen nicht dreistellig. Hier sehe ich Nachholbedarf“, hob die BSI-Chefin hervor. Auf die Frage, ob Deutschland auch deshalb lukratives Ziel für Cyberkriminelle sei, weil das Land zu wenig in Cybersicherheit investiere, sagte Plattner: „Die Antwort ist ganz eindeutig: ja.“ Zumal Unternehmen mit guter Cyberinfrastruktur auch einen Geschäftsvorteil erwerben würden, sagte die BSI-Präsidentin, der für Kunden attraktiv sei.

„Das rechnet sich“, so Plattner. Die Behörden-Chefin betonte: „Am meisten Sorgen bereitet uns der deutsche Mittelstand. Nicht nur Firmen, sondern auch Kommunen, Krankenhäuser, Universitäten.“ Diese Einrichtungen seien sehr oft Ziel von Cyberangriffen, und es mangele an den „nötigen Ressourcen für adäquate Schutzmaßnahmen“, sagte BSI-Präsidentin Plattner den Funke-Zeitungen.

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