Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt – die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des Staatskonzerns auf einstweilige Verfügung gegen den 64-stündigen Streik abgewiesen.

In der zweiten Instanz wird nun das Hessische Landesarbeitsgericht angerufen. „Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage“, sagte Bahn-Manager Florian Weh am Montagabend. Im Sinne der Kunden werde die Bahn „alles“ tun, „um ihn zu verhindern“. „Die Hürden liegen bei einem Eilverfahren für den Arbeitgeber immer hoch. Das Streikrecht ist aus gutem Grund ein hohes Gut. Aber dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist.“

Die Bahn begründet ihr juristisches Vorgehen damit, dass die GDL eine Leiharbeiter-Genossenschaft gegründet und nach Ansicht der Konzernjuristen damit ihre Tariffähigkeit verloren habe. Zudem habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, in dem der GDL 11 Prozent Lohnsteigerung angeboten worden seien, und man ihr bei der Kernforderung zur Arbeitszeit „weit entgegenkommen“ sei. Die Gewerkschaft hatte dieses Angebot jüngst als Farce zurückgewiesen.

Die GDL hatte deswegen am Sonntagabend angekündigt, von Mittwochmorgen, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, den gesamten Bahnverkehr zu bestreiken. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand schon am Dienstagabend.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. „Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen – wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios“, sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Zugleich ist uns bewusst, dass bis Juni politisch noch viel passieren kann. Wir setzen daher in unseren Wahlkampf weniger auf langfristige Printkampagnen, sondern richten ihn so aus, dass wir vor allem online flexibel reagieren können.“ Trotz des klaren Anti-EU-Kurses der AfD, der eine Rückabwicklung der Europäischen Union zum Ziel hat, spricht Krah davon, dass „kein reiner Dagegen-Wahlkampf“ geführt werden soll, man werde „positiv für unsere Vorstellung von Europa werben: Frieden statt Krieg, Wohlstand statt ideologischem Klimaschutz, Familien- statt Genderpolitik, Vorrang für das eigene Volk statt Masseneinwanderung.“

Die AfD sei, so der Europaabgeordnete weiter, „nicht die Partei der reinen Renationalisierung, als die sie hingestellt wird. Wir wissen, dass es in dieser Welt europäische Zusammenarbeit und Institutionen braucht – nur schwebt uns statt der EU ein Bund europäischer Nationen vor.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. „Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Steinmeier der Witwe.

„Als Spieler, Teamchef und Trainer hat er Fußballgeschichte geschrieben. Er war eine Ausnahmeerscheinung, das Wort Libero in seiner ganzen Bedeutung scheint für ihn erfunden zu sein. Seine Eleganz am Ball, sein Blick für das Spiel, seine Leichtigkeit, aber auch sein immer mannschaftsdienliches Spiel haben die Fußballfreunde in der ganzen Welt begeistert.“

Seine größten Erfolge seien die Meisterschaften und Europapokalsiege mit dem FC Bayern, der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 1974 als Mannschaftskapitän und der Erfolg bei der Weltmeisterschaft 1990 als Teamchef gewesen, so Steinmeier. „Mit seinem Führungsstil und seiner Spielphilosophie hat Franz Beckenbauer die deutsche Nationalmannschaft in der ganzen Welt zu einem herausragenden Botschafter unseres Landes gemacht. Dafür werden wir ihm immer dankbar sein. Und auch das Sommermärchen in unserem Land 2006 wäre ohne ihn undenkbar gewesen.“

Auch mit seinem sozialen Engagement habe er Pioniergeist und Durchhaltewillen bewiesen. Mit Franz Beckenbauer verliere das Land den bekanntesten und in aller Welt beliebten Repräsentanten des deutschen Sports: „Wir werden ihn nicht vergessen“, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte Borne für ihre Verdienste: „Sie haben unser Vorhaben mit dem Mut, dem Engagement und der Entschlossenheit von Staatsfrauen umgesetzt“, schrieb er auf Twitter. Macron muss sich nun um die Nachfolge kümmern, wer die neue Regierung anführen wird, ist zunächst nicht klar. Beobachter rechnen damit, dass Macron zahlreiche Positionen austauschen wird.

Borne hatte das Amt seit Mai 2022 inne. Bereits im Juni desselben Jahres hatte sie Macron ihren Rücktritt angeboten, dieser hatte damals jedoch abgelehnt. Die Regierung um Borne hatte die in Frankreich höchst umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters gegen viel Widerstand durchgesetzt. Élisabeth Borne war die zweite Frau in der Geschichte Frankreichs, die an der Spitze der französischen Regierung stand.

Foto: Fahne von Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.716 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, Qiagen und Airbus.

Der Termin der Woche ist die Bekanntgabe der US-Inflationsdaten aus dem Dezember am Donnerstag. „In der vergangenen Woche ist die blinde Euphorie, mit der die Aktienmärkte das letzte Jahr beendeten, zu einem Großteil verflogen“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handelstag. „Der bevorstehende Zyklus von Zinssenkungen der Fed wird wahrscheinlich nicht so lange dauern wie seine Vorgänger und er wird wahrscheinlich auch nicht so viele Zinssenkungen mit sich bringen, wie aktuell von den Anlegern erhofft.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0975 US-Dollar (0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9112 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,70 US-Dollar, das waren 306 Cent oder 3,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) eine Gefahr für den Standort Deutschland. Die Positionen des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ seien „als Ganzes widersprüchlich und würden der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Forderung etwa, den Klimaschutz und die ökologische Transformation nicht nur zu stoppen, sondern wieder rückgängig zu machen, „würde Deutschland viele Arbeitsplätze und großen Wohlstand kosten“.

Zudem sei die Wirtschaftspolitik geprägt von Forderungen nach Protektionismus und einer Abschottung vom Rest der Welt. „Alles in allem würden die Vorschläge der Partei von Sahra Wagenknecht das Ende des Wirtschaftsmodells Deutschlands bedeuten.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. „Die Robustheit hat sich verändert“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Die Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass unter den Demonstranten „vielleicht mancher sich nicht sicher sein kann, dass er nicht umgedreht oder funktionalisiert wird“. Manche wollten vielleicht sogar „auch Demokratie abschaffen und ein autoritäres System schaffen“. Für sie sei da die Grenze erreicht. Künast vergleicht die Proteste mit „Trumpismus“: „Da soll eigentlich gar nicht diskutiert werden, sondern nur sehr robust seine Meinung ausgedrückt werden“, sagte sie.

Obwohl bei den aktuellen Protesten vor allem die Finanzierung des Agrardiesels im Vordergrund stehe, liegen die Probleme der deutschen Landwirtschaft nach Meinung der Grünen-Politikerin eigentlich woanders, nämlich bei der „Ausrichtung der Zukunft“ und dem Umgang mit neuen klimatischen Bedingungen. „Sie haben Probleme mit zu viel, zu wenig Wasser. Sie haben Probleme damit, dass sie jahrzehntelang eine Exportstrategie gefahren haben, und jetzt nimmt China unser Schweinefleisch nicht ab.“ Es müsse überlegt werden, „wie geht es morgen und übermorgen weiter, wo ist die Perspektive“.

Dabei gebe es bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, so Künast. Es dürfe sich aber nicht an bestehenden Modellen festgeklammert werden: „Wer Wettbewerbsfähigkeit so diskutiert, als wären wir unter klimatischen Bedingungen von vor 30 Jahren, der hat, glaube ich, den Schuss nicht gehört“. Künast zitiert Einstein mit den Worten, „dass die Probleme nicht mit denselben Maßnahmen und Methoden gelöst werden können, die Grund für die Probleme waren“.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist in Brüssel eine hitzige Nachfolge-Debatte entbrannt. Es gebe erheblichen Widerstand gegen einen Automatismus, der das Amt Ungarns Regierungschef Viktor Orban zufallen lassen könnte, berichtet die „Bild“.

Der EVP-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) schlägt nun vor, Michel schnellstmöglich zu ersetzen: „Die persönlichen Ambitionen von Charles Michel schaden Europa und stärken Viktor Orban“, sagte er der „Bild“. Es wäre „ehrlich und demokratieförderlich“, wenn Michel jetzt schnell seinen Platz räumen und sich auf seinen Wahlkampf konzentrieren würde. „Dann könnte schnell nachbesetzt werden und eine Sonderrolle Orbans verhindert werden.“

Der Abgeordnete Moritz Körner (FDP) bringt den niederländischen Noch-Ministerpräsidenten Mark Rutte für diese Position ins Spiel: In jedem Fall gelte es, Orban zu verhindern, sagte Körner der Zeitung. Der sei „ein Destabilisator, kein Moderator. Er würde in der Rolle des diplomatischen Vermittlers versagen.“ Als „Putinjünger“ solle er „so wenig Macht wie möglich bekommen, sonst droht der EU Stillstand und der Ukraine der Untergang.“

„Ein Handlanger Putins darf nicht in den Chefsessel der Europäischen Union gelangen“, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Sein Vorschlag: Die Staats- und Regierungschefs sollten „die Statuten ändern und Mitgliedsländer so lange von der Ratspräsidentschaft ausschließen, bis sie wieder Bedingungen wie die Garantie der Rechtsstaatlichkeit erfüllen“.

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne für die Landwirte in Deutschland. „Die Bauern sind stinksauer und das zu Recht“, sagte Schwesig der „Süddeutschen Zeitung“.

„Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden.“ Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen „und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln“, forderte Schwesig.

Zwar hatten Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits das Streichen der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zurückgenommen, sie wollen aber die Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Im ganzen Land protestieren seit Montagmorgen Landwirte dagegen

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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