Washington (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Kreise der US-Regierung.

US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur „Vermeidung einer Eskalation“ erörtern, wie ein Sprecher sagte. Einen Präventivschlag gegen die Hisbollah lehnen die USA dem Bericht zufolge ab, da sie einen Flächenbrand in der Region befürchten. Bei einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah sei zudem mit einer hohen Opferzahl auf beiden Seiten zu rechnen, da die Islamisten über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfügten als noch vor einigen Jahren, schreibt die Zeitung weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: „Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe).

Er merkte aber auch selbstkritisch an: „Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist.“ Die Grünen sehen den Bauernverband und örtliche Organisatoren von Protestaktionen in der Pflicht, einen geordneten Ablauf zu garantieren: „Sie müssen für Deeskalation, friedlichen Protest und die Sicherheit aller, die sich der demokratischen Debatte stellen, sorgen“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Nach Ansicht von Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, trägt aber auch die aggressive Rhetorik der Opposition maßgeblich zur Aufheizung der Stimmung bei: „Das führt zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die Eskalationen das Feld bereitet.“ Die Unionsfraktion und die AfD weisen die Verantwortung zurück: „Die Demonstrationen sind eine verständliche Reaktion auf absolut unverhältnismäßige Entscheidungen der Ampel“, sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

„Jetzt rächt sich, dass die aktuelle Bundesregierung durchgehend den nötigen Respekt für die Leistung der Landwirte vermissen lässt.“ Für die AfD sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der große Unmut von Bauern, Spediteuren und sehr vielen weiteren Bürgern ist mehr als verständlich. Die Regierung treibt mit ihrer Ideologiepolitik immer mehr Branchen an die Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ Bundesweit sind am Montag und im weiteren Verlauf der Woche Protestaktionen der Landwirte gegen geplante Kürzungen von Subventionen geplant.

Teilweise hat die Bundesregierung die zunächst präsentierten Sparpläne bereits wieder zurückgenommen. Doch das geht dem Deutschen Bauernverband noch nicht weit genug.

Foto: Bauernprotest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine „doppelte Verpflichtung“ – man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon.

Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig. „Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat“, so Dobrindt. „Ich bin der Überzeugung, dass wir den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen und mit Mindestfreiheitsstrafen versehen müssen.“ Die CSU-Landesgruppe will Hetze gegen Israel und Juden laut einem Resolutionsentwurf mit mindestens sechs Monaten Haft ahnden.

Unterstützung erhält die Partei vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der am Sonntag in Seeon zu Gast war. Die Vorschläge der CSU bezeichnete er dabei als „ausgesprochen gelungen“.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet.

Die Freien Wähler verzeichneten 2023 hingegen einen Mitgliedergewinn. Die Bundesparteien SPD, CDU, Grüne und FDP sehen sich derzeit noch nicht in der Lage, die gesamte Mitgliederentwicklung 2023 darzulegen. Die SPD verlor in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen 2023 etwa drei Prozent ihrer Mitglieder, teilte die Partei auf Anfrage des „Tagesspiegels“ mit. In Bayern verloren die Sozialdemokraten knapp vier Prozent ihrer Mitglieder, dem SPD-Landesverband Schleswig-Holstein gingen ebenfalls gut vier Prozent der Mitglieder verloren; einigermaßen stabil war die SPD in Hamburg, sie verlor gut ein Prozent der Mitglieder.

Die CDU verlor in NRW etwa zwei Prozent ihrer Mitglieder, in Niedersachsen waren es von Ende 2022 bis zum 30. November gut drei Prozent weniger, die CDU Rheinland-Pfalz verzeichnete einen Verlust von gut zwei Prozent, die CDU Sachsen hatte Ende 2022 wie Ende 2023 nach eigenen Angaben „jeweils rund 9.500 Mitglieder“. Die CSU verlor 2023 weniger als ein Prozent ihrer Mitglieder, sie hatte zum Jahresende 2023 „rund 131.000 Voll-, Probe- und Onlinemitglieder“, am 31. Dezember 2022 lag die Zahl der Mitglieder bei rund 132.000, teilte sie auf Anfrage mit. Bei den Grünen ist der jahrelange, teils erhebliche Mitgliederzuwachs gestoppt: So verloren die Grünen in NRW bis Mitte November 2023 knapp zwei Prozent ihrer Mitglieder, in Hessen steigerten sie die Zahl ihrer Mitglieder 2023 um knapp ein Prozent, in Sachsen verloren sie vom 31. Dezember 2022 bis 30. November 2023 sieben Mitglieder, teilte die Partei mit. Von Januar bis Juli 2023 hatte die Grünen bundesweit knapp 800 Mitglieder verloren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Auch die FDP verliert Mitglieder: Zum Jahresende hatte die FDP Nordrhein-Westfalen etwa 18.500 Mitglieder, Ende 2022 seien es knapp unter 20.000 gewesen – das entspricht einem Rückgang um etwa acht Prozent. Der FDP-Landesverband Bayern verlor etwa sechs Prozent seiner Mitglieder. Die Freien Wähler (FW) verzeichnen nach eigenen Angaben einen Zuwachs ihrer Mitgliedschaft um gut elf Prozent – die Hälfte der FW-Mitglieder lebt in Bayern.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mülheim an der Ruhr (dts Nachrichtenagentur) – In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein Bewohner nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Mann habe bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, teilte die Polizei mit.

Als Reaktion sei unter anderem ein Taser eingesetzt worden. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Tod des 26-Jährigen dürfte ein parlamentarisches Nachspiel haben: Die SPD-Opposition im Landtag erwartet spätestens in der nächsten Sitzung des Innenausschusses einen Einsatzbericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Ich gehe davon aus, dass Innenminister Reul den Landtag umgehend über die Erkenntnisse informieren wird. Einen entsprechenden Bericht werden wir dazu anfordern“, sagte SPD-Innenexpertin Christina Kampmann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Innenausschuss kommt regulär am 18. Januar zum ersten Mal nach dem Jahreswechsel wieder zusammen. Kampmann forderte Besonnenheit bei der Aufklärung und zugleich Entschiedenheit in der Sache: „Der Vorfall ist dramatisch und muss selbstverständlich minutiös aufgeklärt werden. Noch wissen wir viel zu wenig, was Ursache war und zu diesem schrecklichen Ausgang geführt hat.“ Die Ermittlungen hat aus Gründen der Neutralität das Polizeipräsidium Bochum übernommen. Der 26-Jährige aus Guinea soll am Samstagabend in der Erstaufnahmeeinrichtung randaliert und Mitarbeiter angegriffen haben. Die vom Sicherheitsdienst zur Hilfe gerufenen Polizeibeamten seien im Zimmer des Mannes angegriffen worden, hieß es. Laut Polizeibericht habe sich das „dynamische Geschehen“ auf den Flur und in den Innenhof der Einrichtung verlagert. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge durch Bisse und eine Polizistin durch einen Tritt gegen den Kopf verletzt. Die Polizei setzte gegen den Flüchtling zweimal einen Taser ein, „ohne dass eine Wirkung zu erkennen war“, wie es im Einsatzbericht heißt. Im Rettungswagen verlor der Guineer jedoch das Bewusstsein und verstarb im Krankenhaus.

Foto: Krankenwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffängt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bezieher von Mindestlohn seien damit von der allgemeinen, existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt; „viele werden gezwungen sein, durch soziale Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft“. Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Nach ihr, so Fahimi, müsste „ein Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen, also bei 14 Euro liegen“. Dabei gebe es zwei Wege, das Niveau anzupassen: „Entweder verständigt sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns. Oder aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen Erhöhung auf 12 Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben.“

Verständnis für Unternehmen, die vor zu viel Belastung durch einen immer höheren Mindestlohn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten warnen, hat Fahimi nicht: „Die Mär von Arbeitsplatzverlusten und `Wir können uns nichts mehr leisten` hören wir seit Einführung des Mindestlohns. Sie hat sich aber in keinem einzigen Jahr bewahrheitet. Das nenne ich Jammern jenseits der Realität“, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin, die seit Mai 2022 an der Spitze des DGB steht.

Gerade in Zeiten schwächerer Konjunktur müsse es darum gehen, die Kaufkraft der Menschen nicht noch durch Reallohn-Verluste zu schwächen. Weiter sagte die DGB-Vorsitzende der NOZ: „Die Kostenlast für Unternehmen ist nicht vor allem durch die Löhne getrieben, sondern durch die Energiekosten. Krisenkosten über die Löhne auf die Beschäftigten abzuwälzen, bedeutet eine weitere Umverteilung von unten nach oben, und das werden wir nicht akzeptieren.“

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. „Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen“, sagte sie vor ihrer Abreise.

„Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen.“ Dafür dürfe keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten Hisbollah sowie die Huthis mit ihrem „gefährlichen Zündeln“ aufhören. „Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung“, so Baerbock. Die Ministerin wird ihre Reise nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Israel beginnen und am Sonntag und Montag politische Gespräche unter anderem mit Israels Präsidenten Jitzchak Herzog sowie dem neuen Außenminister Israel Katz führen.

Darüber hinaus sind Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant. Am Montag will sie nach Ramallah weiterreisen und sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen. Auch ein „Austausch“ mit palästinensischen Bewohnern des Westjordanlands ist geplant. Baerbock will im Anschluss nach Ägypten weiterreisen und dort unter anderem mit ihrem Amtskollegen Shoukry zusammentreffen.

Es ist bereits die vierte Nahost-Reise der Grünen-Politikerin seit dem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel im Oktober.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Bereits ab Oktober 2023 wurden demnach Teile des privaten Militärunternehmens Wagner der Rosgwardija unterstellt, am 3. Januar folgte das „Wostok“-Bataillon der Donezker „Volksrepublik“ (DNR). Moskau habe zuletzt auch seine Bemühungen vorangetrieben, die auf Drohneneinsätze spezialisierte „Kaskad“-Gruppe der DNR aufzulösen und Teile davon Rosgwardija zu unterstellen, so die Briten. Schon im Juli 2023 hatte die russische Staatsduma die Nationalgarde zum Einsatz schwererer Waffen ermächtigt. Die neuen Möglichkeiten dürften zusammen mit der Verstärkung durch erfahrene Veteranen aus anderen Gruppen wahrscheinlich zu einer „erheblichen Steigerung“ der Kampfkraft führen, so der britische Geheimdienst.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für notwendig. „Die LNG-Terminals müssen vorerst bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unsere Risikobetrachtungen sind keine Schönwetterprognosen. Es kann harte Winter oder Ausfälle geben. Nachbarländer können unsere Hilfe benötigen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Er könne „nicht unterschreiben“, dass die Gaskrise im Frühjahr 2024 vorbei sei, so Müller. Forderungen, heimisches Gas zu nutzen, wies Müller scharf zurück: „Ich finde es auffällig, dass gerade die Bundesländer danach rufen, die keine eigenen Schiefergasvorkommen haben“, sagte der Netzagentur-Chef. „Es würde zudem fünf bis zehn Jahre dauern, bevor wir heimisches Schiefergas fördern könnten. Bis dahin sind wir aber mit Wasserstoff, Wind und Sonne schon sehr weit.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei ein „Irrglaube“, dass der Wald wachse, wenn man einfach mehr Hirsche und mehr Rehe schieße, sagte Jagdverband-Sprecher Torsten Reinwald dem Sender MDR Aktuell.

Schonzeiten würden dann verkürzt oder sogar ganz abgeschafft. Tiere dürften ihren Stoffwechsel dann früher als gewohnt hochfahren. „Sie sind dann eben auch gezwungen, ihren Energieverbrauch auszugleichen und das heißt, sie machen genau das, was sie nicht machen sollen: Sie gehen an die jungen Bäume und knabbern dort. Oder wenn es Hirsche sind, schälen Sie die Rinde.“

Entsprechend habe Jagddruck über das ganze Jahr auf der ganzen Fläche „genau den gegenteiligen Effekt“, so Reinwald.

Foto: Jägersitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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