Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, sagte Groß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“ Der AWO-Präsident fügte hinzu: „Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen.“

Der Entwurf für die Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stößt weiterhin auf den Widerstand der FDP. Nach einem Streit um die Finanzierung wehrt sich die FDP nun gegen die Ankündigung der Grünen-Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einzurichten.

„Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden“, forderte Groß. „Wenn Menschen eine staatliche Leistung zusteht, haben sie auch Anspruch darauf, dass diese bei ihnen ankommt.“ Der Chef des Wohlfahrtverbandes sagte den Funke-Zeitungen weiter: „Das Mindeste wäre eine einfache Beantragung und schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Verfahren.“

Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete hat der Gesetzgeber diese Auskünfte schon per Gesetz gesperrt. Nun sollen auch „Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte“ profitieren, heißt es in dem Papier.

In ihrem Fall wäre „einem Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre dann immer stattzugeben. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind.“ Juristisch heißt eine entsprechende Regelung „gesetzliche Vermutung“. Auch die Fristen will die FDP ändern. Bisher gilt die Auskunftssperre nur für zwei Jahre und muss dann erneuert werden. „Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können. Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.“

Auch nach Amtsende solle ferner die „Möglichkeit der Erwirkung einer Auskunftssperre leichter ermöglicht werden“. Darüber hinaus soll die Pflicht, die eigenen Daten zu veröffentlichen, bei „Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt auf ein notwendiges Minimum reduziert werden“. Auch bei der Verfolgung von Straftaten soll sich etwas ändern. „Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Stellen, die sich auf kommunaler Ebene mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.“

Konstantin Kuhle sagte der Mediengruppe Bayern: „Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Die Koalition ist es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.“ Das Vorhaben, Kommunalpolitiker besser zu schützen, steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist das ein Problem, weil die Wahlen in die Hose gehen könnten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vorwürfe belegt sind und der Skandal die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl zentral beschädigt.“ Er fügte hinzu: „Das hätte auch Auswirkungen auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das strategisch zentrale Ziel der AfD, die Machteroberung in einem der Bundesländer, droht zu scheitern. Weidel und Chrupalla werden alles Mögliche tun, um dem entgegenzuwirken.“

Bystron ist nach AfD-Politiker Maximilian Krah die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die Europawahl. Er steht im Mittelpunkt einer Affäre über mutmaßlich angenommene Gelder aus Russland, die auch Krah in Verlegenheit bringt.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland praktiziert werden. „Die Führungsschicht kennt durch die Verteidigungskurse das Gesamtsystem, die Bevölkerung hat entweder den Wehr- oder den Zivildienst absolviert und ist somit Teil der Gesamtverteidigung“, sagte Sauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Und damit ist man insgesamt ganz gut aufgestellt. Das wäre ein Beispiel für einen guten finnischen Exportartikel.“

Der Landesverteidigungskurs wird in Finnland seit den 1960er-Jahren mehrmals im Jahr angeboten. Zu dem dreiwöchigen Lehrgang werden Entscheidungsträger aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. „Es sind insgesamt jeweils rund 50 Personen: Ein paar aus dem Parlament, höhere Beamte aus dem Außen- und Innenministerium, Militärs – aber auch Chefredakteure und Manager von Großunternehmen. Es gibt Rollenspiele für einen Angriffsfall, es gibt Vorlesungen und Besuche an interessanten, auch geheimen Orten. Nach diesen drei Wochen ist man ganz anders programmiert und bekommt ein Verständnis davon, was Sicherheit überhaupt ist. Das heißt eben nicht nur, mit dem Gewehr an der Grenze zu stehen – sondern Medien, Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verwaltung müssen im Ernstfall zusammen funktionieren“, erläuterte Sauer in der NOZ.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“ Hier gehe es nicht um „Lisa rettet die Kinder“, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.“

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin Shani Louk weiterhin auf die Leiche der jungen Frau. „Ihr Körper wird immer noch dort festgehalten“, sagte Ricarda Louk dem WDR. Mit „dort“ meint sie den Gazastreifen. „Sie gilt weiterhin als Geisel.“

Ricarda Louk hatte ihre Tochter auf einem Entführungsvideo erkannt. Ende Oktober vergangenen Jahres habe es dann nachts an ihrer Tür geklopft. Draußen hätten Mitarbeiter der Armee und eine Sozialarbeiterin gestanden, erklärte die Mutter dem WDR: „Sie haben uns mitgeteilt, dass sie ein Stück von einem Schädelknochen von Shani gefunden haben und dass sie ohne den nicht am Leben sein kann.“

Zwar habe man anschließend eine Trauerfeier abgehalten, eine Beerdigung blieb jedoch aus. „Wir warten immer noch darauf, den Körper doch noch zurückzubekommen. Wir werden ein Jahr abwarten, bis zum 7. Oktober.“

Auch der Freund von Shani Louk befindet sich noch immer in den Händen der Hamas. „Wir wissen, dass er im Oktober eine lebende Geisel war. Seitdem haben wir nichts mehr gehört.“

Foto: „Vermisst“-Flugblätter in jüdischer Gemeinde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen.“

Paus will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, das stößt auf vehementen Widerstand der FDP. Damit setzt sich ein monatelanger Streit um das Sozialvorhaben fort, der sich zunächst um die Finanzierung drehte. „Was denkt sich in diesen Tagen eigentlich eine vierköpfige Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss: Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, kritisierte Rix die Koalitionspartner.

„Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig. Das ist unanständig.“ Rix forderte ein Ende des Konflikts. „Das Ziel der Koalition ist es doch, Kindern aus der Armut zu helfen – und das in einem insgesamt sehr reichen Land“, sagte der SPD-Politiker.

Die Beratung müsse „durchgehend und flächendeckend“ zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozialen Lage. Das Angebot solle niedrigschwellig und „im besten Fall komplett automatisch“ sein. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.“

Foto: Sönke Rix (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock mit 3:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gewonnen. Im Parallelspiel unterlag der SC Paderborn Hertha BSC mit 2:3.

Die erste Hälfte der Partie in Rostock verlief zunächst zäh, mit einer leichten Dominanz der Hausherren. Kurz nach dem Wiederanpfiff brachte Damian Roßbach das Team aus der Hansestadt in Führung. Mannschaftskollege Kai Pröger baute die Führung in der 72. Minute aus. Kurz vor Spielende traf Wiesbadens Ivan Prtajin und brachte die Gäste zurück ins Spiel. In der vierten Minute der Nachspielzeit setzte Svante Ingelsson mit seinem Treffer für Rostock den Schlusspunkt der Partie.

Am nächsten Freitag fährt Rostock nach Berlin, Wiesbaden empfängt am Samstag Düsseldorf.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Kommunalwahlen in der Türkei fordern führende EU-Politiker, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land zu vertiefen. „Die Wahl war ein Signal, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlamet.

„Die EU sollte deshalb darüber nachdenken, das Zollabkommen mit dem Land auszubauen.“ Konkret schlägt Lange vor, die bisher auf Industriegüter konzentrierte Handelszone um Dienstleistungen und zusätzliche landwirtschaftliche Produkte zu erweitern. Bei staatlichen Beihilfen müssten die Vereinbarungen ebenfalls „modernisiert werden“, fordert Lange.

Auch David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, will die Beziehungen verstärken, wenn sich die positive Entwicklung der vergangenen Monate bestätige. „Die Türkei ist strategisch wichtig“, sagte er. Zudem habe das Wahlergebnis gezeigt, dass es „Potenzial für einen demokratischen Wandel im Land gibt“. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seine Niederlage eingestanden und sei „nicht in gewohnte Muster verfallen“.

Zuletzt hatten sich Brüssel und Ankara auch politisch angenähert. Nach langem Zögern hatte die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zugestimmt und der EU signalisiert, bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hatte Anfang der Woche die „ruhige und professionelle Ausführung der Kommunalwahlen“ in der Türkei gelobt.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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