Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“ In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. Der Staat müsse mit dem Geld der Steuerzahler auskommen und dürfe nicht immer neue Schulden aufnehmen. Mit Blick auf den knappen Ausgang des Mitgliederentscheids für einen Verbleib der FDP in der Ampel sagte Djir-Sarai, von den knapp 66.000 Stimmberechtigten hätten „gerade mal um die 12.000“ für den Ausstieg votiert. „Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen“, so Djir-Sarai. Hinter dem Ergebnis stehe allerdings auch ein Auftrag, „dass wir uns in der Regierung noch klarer artikulieren und noch mehr für unsere Positionen kämpfen“. Zur Kritik am ampelinternen Streit im vergangenen Jahr sagte der Generalsekretär, man könne immer an der Lautstärke arbeiten. „Aber wir sollten nicht übersensibel sein.“ Am Ende des Tages müssten „gute und pragmatische Lösungen“ gefunden werden. „Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das für alle Akteure dieser Koalition gut.“ Obwohl die FDP in den Umfragen derzeit bei rund fünf Prozent liegt, zeigte Djir-Sarai sich für die nächste Bundestagswahl überzeugt, dass seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ holen werde.

Foto: Hochwasser an der Helme am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. „Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“, sagte Hocker dem „Spiegel“ am Donnerstag.

„Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf verständigt, einige der geplanten Subventionskürzungen zulasten der Bauern zurückzunehmen. Konkret sollen Landmaschinen auch künftig von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Die Subvention für Agrardiesel soll zumindest nicht wie geplant sofort wegfallen, sondern bis 2027 nach und nach auslaufen. Die dadurch fehlenden Haushaltsmittel sollen aus Geldern aus der Versteigerung von Offshore-Windparks kompensiert werden. Diese Mittel sollten ursprünglich unter anderem an das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) gehen und waren dort für Fischer vorgesehen. Laut „Spiegel“ sind für die Fischer im nächsten Jahr noch rund 130 Millionen Euro vorgesehen, ein Fünftel der Summe, die eigentlich geplant war. Hocker will nun noch einmal darüber verhandeln. „Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen“, sagte Hocker. Konkret schwebt ihm Geld vor, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen ist. „Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird“, sagte Hocker. Auch Dirk Sander, Hockers Vize im Präsidium des Deutschen Fischereiverbands und zugleich Chef des Verbands der Deutschen Kutter- und Küstenfischer, kritisiert die Pläne der Regierung.

„Wir verlieren riesige Fanggebiete durch die Windparks. Deshalb halten wir es nur für gerecht, dass wir jetzt Geld bekommen“, sagte Sander dem „Spiegel“. „Auf einmal heißt es, das kriegen die Bauern. Das ist völlig unverständlich und das werden wir nicht akzeptieren.“

Den Bauern gebe er keine Schuld. „Wir wollten die nächste Woche bei ihren Protesten mit unseren Mannschaften unterstützen und werden das auch weiterhin tun“, so Sander.

Foto: Gero Clemens Hocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.440 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.689 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.510 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Anleger bemühten sich am Donnerstag weiterhin darum, die Aussagen im Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve zum weiteren Zinskurs einzuordnen. Wenngleich die Währungshüter dazu tendieren, bis zum Jahresende den Leitzins wieder zu senken, zeigen sie sich abwartend. Hinweise auf die Auswirkungen der bisherigen Zinspolitik dürfte auch die für Freitag geplante Veröffentlichung von Arbeitsmarktdaten bieten.

Eine Erhebung des privaten Abrechnungsdienstleisters ADP deutet bereits darauf hin, dass die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze in privaten Unternehmen im Dezember deutlicher gestiegen ist als erwartet. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.043,82 US-Dollar gezahlt (+0,11 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 60,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. „Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert“, sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

„Am 30. Dezember 2023 haben russische Streitkräfte mindestens eine dieser nordkoreanischen ballistischen Raketen auf die Ukraine abgefeuert“, so Kirby. „Und am 2. Januar hat Russland mehrere nordkoreanische ballistische Raketen auf die Ukraine geschossen, unter anderem als Teil des nächtlichen Luftangriffs.“ Russland habe zuletzt auch öffentlich um militärische Unterstützung geworben, so der Sprecher des Weißen Hauses. „Russland ist auch aufgrund unserer Sanktionen und Exportkontrollen auf der Weltbühne zunehmend isoliert, und es ist gezwungen, sich für militärische Ausrüstung an gleichgesinnte Staaten zu wenden.“

Die USA vermuten zudem, dass ein Waffendeal Russlands mit dem Iran kurz vor einem Abschluss steht. Zwar gehe man davon aus, dass der Iran bislang keine Kurzstreckenraketen an Russland geliefert hat. Man sei jedoch besorgt, dass die Verhandlungen über den Erwerb von Kurzstreckenraketen weiter vorangetrieben werden. Kirby verwies auf einen Empfang des russischen Verteidigungsministers im Iran im September 2023 sowie auf eine Vorführung von Raketensystemen vor einer russischen Delegation, die kürzlich stattgefunden haben soll.

Der Kommunikationsdirektor rief den US-Kongress dazu auf, weitere Mittel für die Ukraine freizugeben. Putins Kriegsmaschinerie sei immer noch leistungsfähig. „Die wirksamste Antwort auf die schreckliche Gewalt Russlands gegen das ukrainische Volk besteht darin, die Ukraine weiterhin mit lebenswichtigen Luftverteidigungsfähigkeiten und anderen Arten von militärischer Ausrüstung zu versorgen“, so Kirby.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ geht, nur wann diese stattfinden soll, war noch unklar. Neben Wagenknecht sitzen am Montag auch auf dem Podium die bisher schon bekannten Mitstreiter Amira Mohamed Ali und Christian Leye, aber auch noch ein paar neue Unterstützer: Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister und SPD-Politiker Thomas Geisel und Shervin Haghsheno, Hochschullehrer und Unternehmer, der mutmaßlich zur Europawahl für die Wagenknecht-Partei kandidieren will.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnung vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge zum Teil aufgehoben. Lediglich für die Staulagen von Sauer- und Siegerland seien noch bis Freitagvormittag um 9 Uhr Unwetterwarnungen gültig, teilte der DWD am Donnerstagabend mit.

Als Auswirkungen des Unwetters seien Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Am Freitag und in der Nacht zum Samstag soll es laut Deutschem Wetterdienst im Norden zu weiteren Niederschlägen kommen, die gebietsweise auch als Schnee fallen können. Da die dann erwarteten Mengen meist unter oder um fünf Litern pro Quadratmeter in zwölf Stunden lägen, sei eine Verlängerung der Dauerregenwarnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete nach jetzigem Stand als unwahrscheinlich anzusehen, hieß es. Weiterhin sorgten Tiefdruckgebiete in Deutschland für unbeständiges Wetter mit gebietsweise länger anhaltenden und lokal kräftigen Regenfällen, so dass sich durch Stau an den Mittelgebirgen hohe Regensummen ergeben.

Im Laufe des Freitags und in der Nacht zum Samstag sollen sich die Niederschläge laut DWD im Mittelgebirgsraum abschwächen und sich in den Norden verlagern. Dort soll die Niederschlagsintensität nach aktuellem Stand so gering sein, dass voraussichtlich keine Dauerregenwarnungen mehr ausgegeben werden sollen.

Foto: Hochwasser am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der „Welt“ (Freitagausgabe) auf Anfrage mit.

Insgesamt hatte die Bundesregierung Ende 2021 eine Million Packungen bei Pfizer bestellt, davon gingen bis heute 560.000 an Patienten. 12.500 wurden gespendet, wie das BMG bilanziert. Die restlichen Paxlovideinheiten lagern immer noch in den Großhändlerregalen. Sie müssen wahrscheinlich vernichtet werden.

Die Haltbarkeit des Medikaments war bereits im September 2022 und im Februar 2023 von zuvor einem Jahr auf 18 Monate und dann auf 24 Monate verlängert worden. Ohne erneute Änderung hätten die ersten Packungen ihr Verfallsdatum Ende Mai 2023 erreicht. Ob es nun ein viertes Ablaufdatum geben wird oder ob das Medikament jetzt definitiv als unbrauchbar gilt und Ende Februar in die Entsorgung geht, ist für das BMG aber noch nicht ausgemacht. Eine Entscheidung behält man sich im Ministerium vor.

„Eine weitere Verwendung wird derzeit geprüft“, teilte das BMG der „Welt“ mit. Die Bundesrepublik fällt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit ihrer Einkaufspolitik aus dem Rahmen. „Die EU hat insgesamt rund 3,5 Millionen Packungen bei Pfizer bestellt“, teilte die britische Analyse-Firma Airfinity der Zeitung auf Anfrage mit. Wie sich das Kontingent genau auf Europa verteile, sei unklar, so eine Airfinity-Sprecherin.

Doch für einige Länder liegen dem Unternehmen genaue Daten vor. Demnach hat Frankreich mit 500.000 Packungen nur halb so viel bestellt wie Deutschland, Italien 600.000, Spanien 340.000, die Schweiz sogar nur 12.000. Nur Großbritannien hat mit 2,5 Millionen Packungen mehr bestellt als der Bund. „Insgesamt sind europaweit 1,5 Millionen Packungen abgelaufen“, so Airfinity. Fast ein Drittel davon lagert in deutschen Regalen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. „Die Politik muss jetzt handeln – der SoVD fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Zudem warb sie für einen Inflationsausgleich für Rentner. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstagnachmittag die Inflationsrate für Deutschland für das vergangene Jahr bekanntgegeben. 2023 lag die Inflation demnach bei 5,9 Prozent. Das war die zweithöchste Teuerungsrate seit der Wiedervereinigung.

Erst zum 1. Januar war der Mindestlohn um 41 Cent pro Stunde auf 12,41 Euro erhöht worden, nachdem die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission mit der Kommissionsvorsitzenden die Arbeitnehmervertreter überstimmt hatten. Gleichzeitig steigt damit auch das Gehalt und die Einkommensgrenze für Minijobber. Sie dürfen dann monatlich anstatt 520 Euro insgesamt 538 Euro verdienen. Engelmeier nannte die hohe Inflation „ein Armutsrisiko“.

Insbesondere mit Blick auf die hohen Energiekosten schaut Engelmeier pessimistisch in das neue Jahr. „Und gerade bei den Energiekosten kommt 2024 auf uns alle noch einiges zu“, warnte sie.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz „Asylbetrug heißt Heimatflug“, wie der „Spiegel“ berichtet.

Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es handle sich um einen „ersten Test mit Beispiel-Banner, die wir hoffentlich bald in noch mehr KVen einsetzen werden“, also Kreisverbänden. Bei der Feier war auch AfD-Landeschef Robert Lambrou anwesend. Auf einem Foto ist dem Nachrichtenmagazin zufolge zu sehen, wie er ein Bild davon macht, auf Facebook markierte er demnach ein Beitrag mit dem Banner mit „Gefällt mir“. Auf Anfrage des „Spiegels“ teilte Lambrou mit, er habe nur den Beitrag „allgemein geliked“, nicht das Foto mit Banner separat.

Außerdem sei ihm eine „Nähe des Slogans oder Ähnlichkeit zu NPD, DVU oder FPÖ“ nicht bekannt gewesen. Der Slogan „Asylbetrug heißt Heimatflug“ wurde 2008 von der österreichischen FPÖ verwendet. Auch die Jugendorganisation der DVU nutzte ihn 2009. Die NPD wandelte ihn im selben Jahr leicht ab: „Heimflug statt Asylbetrug“.

Die DVU ging 2011 in der NPD auf. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2017, die NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Die Partei arbeite „planvoll und mit hinreichender Intensität“ auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Verkaufspreis für die Bahn-Tochter Arriva nicht verraten. In einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion macht sie dazu, anders als von den Fragestellern erwünscht, keine konkreten Angaben.

Die AfD-Fraktion selbst ging in ihrer Anfrage davon aus, dass die Bahn das international agierende Nahverkehrsunternehmen im Jahr 2010 für einen Kaufpreis von rund drei Milliarden Euro übernommen und sich nun für den Verkauf mit einem Verkaufspreis in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro an ein Private-Equity-Unternehmen entschieden hatte. Auf mögliche Verluste aus dem Arriva-Engagement angesprochen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort: Nach Auskunft der DB AG lasse sich das Gesamtergebnis aus dem Arriva-Engagement noch nicht abschließend quantifizieren. Der Kaufvertrag sei zwar unterzeichnet, „aber noch nicht vollzogen“. Das Gesamtergebnis hänge unter anderem von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung von Arriva und dem Vollzug des Kaufvertrags ab.

Im Jahr 2020, so heißt es weiter, sei eine „Goodwillabschreibung“ in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro erfolgt.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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