Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.525 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Haben sich die Anleger gegen Ende des vergangenen Jahres noch gegenseitig übertroffen mit ihren Prognosen, wie früh die Notenbanken in diesem Jahr die Leitzinsen senken, schieben sie diesen Zeitpunkt nun weiter nach hinten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mit dieser geldpolitischen Unsicherheit und den zunehmenden geopolitischen Spannungen in Nahost finden sie zwei ausreichende Gründe, nach der furiosen Jahresendrally Gewinne mitzunehmen“, ergänzte er. Damit bleibe auch der Deutsche Aktienindex im Korrekturmodus. „Im Roten Meer wurden bislang 25 Angriffe auf Handelsschiffe gemeldet und es gibt wachsende Spannungen zwischen Israel und dem Libanon: War man bislang davon ausgegangen, dass der Krieg zwischen der Hamas und Israel regional beschränkt bleiben wird, muss man nun eine Ausweitung auf mehrere Fronten fürchten.“

Die Situation im Nahen Osten sei ein „Schlamassel“ und niemand habe gerade eine Lösung bereit, um eine wirkliche Besserung in Aussicht stellen zu können, so Stanzl weiter. „In Deutschland ist die Inflation wieder gestiegen: Das hängt zwar primär mit dem Sondereffekt durch staatliche Energie-Hilfen zum Jahresende 2022 zusammen, aber eine Inflationsrate von 3,7 Prozent ist trotzdem weit entfernt vom Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.“ Es bleibe nach den Inflationsdaten eine nur vage Vorstellung für Anleger übrig, wann die EZB die Zinsen wieder senken werde. Die Arbeitsmarktdaten aus den USA könnten am Freitag erneut stark ausfallen und auch an der Wall Street Zweifel an einer allzu zeitigen Leitzinssenkung der Fed wecken.

Bereits jetzt wackele der erhoffte März, die Märkte sähen hierfür nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent. „Zu starke Arbeitsmarktdaten könnten diese Wahrscheinlichkeit unter 50 Prozent sinken lassen und damit den März als ersten Zinssenkungstermin ganz aus dem Spiel nehmen“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0917 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9160 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,03 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandelsumsatz in Deutschland ist im Jahr 2023 voraussichtlich zurückgegangen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erwirtschaftete der Einzelhandel preisbereinigt 3,1 Prozent weniger Umsatz und nominal 2,4 Prozent mehr Umsatz als im Jahr 2022.

Im Vergleich zu 2021, als der bisher höchste Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1994 erzielt wurde, sank der reale Jahresumsatz 2023 voraussichtlich um 3,8 Prozent. Während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der deutsche Einzelhandel, unter anderem getragen durch den Internet- und Versandhandel, einen hohen realen Umsatzzuwachs von 4,8 Prozent erzielt, 2021 war der Umsatz nochmals um real 0,6 Prozent gestiegen. Im Gegensatz hierzu war die reale Umsatzentwicklung 2022 und 2023 aufgrund der hohen Preissteigerungen rückläufig. Damit lagen die realen Umsätze im Jahr 2023 noch 1,6 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. In den vergangenen Jahren hat sich ein Teil des Weihnachtsgeschäfts durch Sonderaktionen wie den „Black Friday“ oder den „Cyber Monday“ in den November vorverlagert.

Im November 2023 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt allerdings real 2,5 Prozent und nominal 2,6 Prozent weniger um als im Oktober 2023, in dem das größte reale Umsatzplus seit über einem Jahr erzielt worden war (revidiert +1,3 Prozent zum Vormonat und +0,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Im Vorjahresvergleich sank der reale Umsatz im November 2023 gegenüber November 2022 um 2,4 Prozent, nominal stieg er allerdings um 0,1 Prozent. Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider, wobei sich der Preisauftrieb in der zweiten Jahreshälfte 2023 deutlich verlangsamte. Die Auswirkungen des höheren Preisniveaus zeigten sich besonders im Einzelhandel mit Lebensmitteln.

Nachdem die realen Umsätze in diesem Bereich im Dezember 2022 auf einen Tiefstand gesunken waren, bewegten sie sich im Jahresverlauf 2023 in etwa auf dem im Vergleich zu den Corona-Jahren niedrigen Niveau des Jahres 2015. Im November 2023 ging der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel gegenüber dem Vormonat real um 0,5 Prozent und nominal um 0,1 Prozent zurück. Damit lag der reale Umsatz um 1,9 Prozent über dem Tiefstand vom Dezember 2022. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 ging der reale Umsatz im November 2023 um 0,7 Prozent zurück, während der nominale Umsatz um 4,3 Prozent stieg. Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank im November 2023 um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Internet- und Versandhandel ging der reale Umsatz im November um 2,8 Prozent zum Vormonat zurück und lag damit um 3,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats November 2022. Im Gegensatz hierzu erzielte der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im November 2023 mit einem realen Plus von 2,0 Prozent zum Vormonat und 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat einen deutlichen Zuwachs.

Bereits im Oktober 2023 waren die realen Umsätze der Branche besonders stark gestiegen (+5,0 Prozent zum Vormonat und +6,3 Prozent zum Vorjahresmonat, revidiertes Ergebnis), so die Statistiker.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ beschließen. Kern des Konzepts, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist eine Liste mit den „bürgerliche Wohlstands-Projekten“, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat.

Aufgeführt werden auch „Ampel-Ideologieprojekte“, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das von der Ampel eingeführte Bürgergeld, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, die Schaffung von 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sowie die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur schnelleren Einbürgerung. Auch das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern soll, und die geplante Cannabis-Legalisierung sollen aus Sicht der CSU gestrichen werden. Der Mittelstand soll steuerlich entlastet werden.

Steuererhöhungen, wie sie die Ampel-Koalition jetzt unter anderem zur Sanierung des Haushalts vorsieht, lehnt die CSU strikt ab. Vielmehr soll es „Steueranreize für Leistungsbereite“ geben, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden. Die Steuerpolitik soll sich stärker am Klimaschutz orientieren. Geplant ist, dass Besitzern von Eigenheimen die Kosten für die energetische Sanierung in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abgezogen werden kann.

Die CSU begründet ihre Entlastungspläne und den Verzicht auf Steuererhöhungen trotz der Sparzwänge damit, dass dadurch die Konjunktur angekurbelt würde. 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen würden demnach zur Verfügung stehen, wenn Deutschland ein Wirtschaftswachstum hätte, das dem Durchschnitt der Eurozonen-Durchschnitt entspräche. Einen Spareffekt, wenn auch im überschaubaren Rahmen, hätten die CSU-Pläne zum Bürgergeld. Sie sehen vor, „Leistungsstreichungen“ so lange vorzunehmen, „wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“.

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“, man stehe bereit „für eine Politik für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel“. Man sei „keine Variante der Ampelpolitik“, sondern „der politische Gegenentwurf“.

Foto: CSU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit.

Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fielen teils als Regen, teils auch als Schnee, hieß es weiter. Die Intensität mache nach aktuellem Stand keine Dauerregenwarnungen mehr notwendig. Die Hochwasserlage bleibe aber angespannt, warnen die Meteorologen. In Teilen des westlichen und nördlichen Berglandes gebe es bis in den Vormittag noch Dauerregen und teils Unwetter.

Im Norden und Nordosten komme es verbreitet zu Frost und leichtem Schneefall, wobei auch Glätte möglich sei. In einigen Hochlagen und an den Küsten wehten steife bis stürmische Böen, so der DWD.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch in der Region angekündigt, niemand werde „allein gelassen“.

Dazu sagte Schröder am Donnerstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Wir sind eine betroffene Region und wir werden den Kanzler bei dieser Aussage auch beim Wort nehmen.“ Schröder weiter: „Natürlich sind auch die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk als Bundesbehörden gefragt, und danach gilt es, den Schaden zu beseitigen. Und dafür brauchen wir auch finanzielle Hilfe.“ Die Situation im Harzvorland sei weiter angespannt, so Schröder. „Die eigentliche Herausforderung in Mansfeld-Südharz ist tatsächlich, dass die Talsperre, die wir haben, voll gestaut ist und auch in den nächsten Tagen, selbst wenn das Wetter sich verbessert, große Wassermengen abgeben muss. Und das ist die eigentliche Herausforderung: das Durchhaltevermögen zu entwickeln, dies jetzt durchzustehen.“

Foto: André Schröder am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.“ Es werde um Verständnis gebeten, dass aus diesem Grund derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden könnten. Hintergrund ist die deutliche Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Zielsetzung für nicht erreichbar hält. Es gebe weder die Planungskapazitäten noch seien die Kommunen in der Lage, die dann aufgestellten Planungen zeitnah umzusetzen.

Es gebe ein Ringen um personelle Ressourcen, zudem sei die finanzielle und regulatorische Umsetzung noch unklar. Das Bauministerium unter Führung von Klara Geywitz (SPD) erklärt dazu: „Die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führt zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen bei externen Dienstleistern. Außerdem kann die Möglichkeit genutzt werden, einen gemeinsamen Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen.“ Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiteten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, „der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird“, so die Sprecherin weiter.

Der Deutsche Landkreistag bestätigte der Mediengruppe Bayern, dass „die Umsetzung sowohl mit Blick auf die personellen Ressourcen bei den Gemeinden als auch bei den Planungsbüros herausfordernd werden wird“. Man teile die Kritik des Städtebunds an der relativ zeitnahen Umsetzung. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass es „gerade für kleinere Kommunen gemeindeübergreifende Möglichkeiten und eine vereinfachte und beschleunigte Planung gibt. Weder sieht das Gesetz eine Pflicht zur Umsetzung vor noch stellt es auf einen bestimmten Energieträger ab.“

Er gibt allerdings zu, dass die FDP den Kommunen gerne etwas mehr Zeit eingeräumt hätte, „das war allerdings mit den Grünen nicht möglich“.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul.

Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es „Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen“ sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen ab Montagmorgen Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung. Weiter heißt es in dem Erlass, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“.

Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele. Die Beamten sind zudem aufgefordert, auch die Einhaltung „nicht versammlungsbezogener Rechtsvorschriften“ zu kontrollieren, also etwa das Vorliegen einer gültigen Hauptuntersuchung und die Einhaltung der Versicherungspflichten.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) mit.

„Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung.“ Es werde um Verständnis gebeten, dass aus diesem Grund derzeit keine konkreten Angaben dazu gemacht werden könnten. Hintergrund ist die deutliche Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der die Zielsetzung für nicht erreichbar hält. Es gebe weder die Planungskapazitäten noch seien die Kommunen in der Lage, die dann aufgestellten Planungen zeitnah umzusetzen. Es gebe ein Ringen um personelle Ressourcen, zudem sei die finanzielle und regulatorische Umsetzung noch unklar. Das Bauministerium unter Führung von Klara Geywitz (SPD) erklärte dazu, die Staffelung der Fristen für die Erstellung der Wärmepläne führe zu einer zeitlichen Entzerrung der Nachfrage nach Wärmeplanungsleistungen bei externen Dienstleistern. „Außerdem kann die Möglichkeit genutzt werden, einen gemeinsamen Wärmeplan für mehrere Gemeindegebiete aufzustellen.“ Das Bauministerium und das Wirtschaftsministerium erarbeiteten derzeit einen Leitfaden zur Wärmeplanung, „der voraussichtlich in den nächsten Monaten veröffentlicht werden wird“, so die Sprecherin weiter. Der Deutsche Landkreistag bestätigte der Mediengruppe Bayern, dass „die Umsetzung sowohl mit Blick auf die personellen Ressourcen bei den Gemeinden als auch bei den Planungsbüros herausfordernd werden wird“. Man teile die Kritik des Städtebunds an der relativ zeitnahen Umsetzung. Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, verwies darauf, dass es „gerade für kleinere Kommunen gemeindeübergreifende Möglichkeiten und eine vereinfachte und beschleunigte Planung“ gebe. „Weder sieht das Gesetz eine Pflicht zur Umsetzung vor noch stellt es auf einen bestimmten Energieträger ab.“

Er gibt allerdings zu, dass die FDP den Kommunen gerne etwas mehr Zeit eingeräumt hätte. „Das war allerdings mit den Grünen nicht möglich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die „Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen“ übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

In solch herausfordernden Zeiten, „sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten“, mahnte sie. Die Kritik betreffe alle drei Koalitionspartner. Als Ursache für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sieht Strack-Zimmermann unter anderem enttäuschte Erwartungen. „Viele unserer Wähler hatten hohe Erwartungen an die FDP in der Ampel-Koalition und sind jetzt möglicherweise enttäuscht, weil wir logischerweise Kompromisse schließen müssen.“ Die Europawahl im Juni werde eine Stimmungstest für ihre Partei, so Strack-Zimmermann. „Die Wahl ist auch deswegen wichtig, weil sie bundesweit stattfindet und ein entsprechendes Stimmungsbild liefert.“ Sie habe sich jedoch in 34 Jahren FDP-Mitgliedschaft abgewöhnt, „jede Wahl als Schicksalswahl anzusehen“. Große Sorge bereite ihr dagegen der Rechtsruck in Europa. „Die Demokraten treten gegen Parteien an, die letztlich Europa zerstören wollen.“ In Bezug auf die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern dämpfte Strack-Zimmermann die Erwartungen an ein gutes Abschneiden der FDP: Jede Wahl sei wichtig, sagte sie. „Aber es gibt Bundesländer, in denen es mancherorts schwieriger ist, gute Ergebnisse zu erzielen als in anderen.“ Mit Blick auf die AfD erklärte die FDP-Politikerin, Warnungen allein würden nicht helfen.

„Deren Mitgliederzahlen steigen, obwohl der Verfassungsschutz die Partei in drei Bundesländern beobachtet“, so Strack-Zimmermann. „Wir müssen schlichtweg Antworten auf die Fragen finden, die den Menschen große Sorge bereiten und dazu gehört vor allem die innere und äußere Sicherheit und die Migrationsfrage.“

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