Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen mit leichten Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Telekom und Infineon. Abstriche gab es dagegen bei den Papieren von Daimler Truck, MTU und Siemens Energy.

Anleger, die am Dienstag das neue Allzeithoch im Deutschen Aktienindex als Signal für eine Fortsetzung der Rally interpretiert hätten, seien in die sogenannte Bullenfalle getappt, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Nun startet eine gesunde Korrektur in einem weiterhin intakten Bullenmarkt, die noch ein paar hundert Punkte nach unten führen kann“, ergänzte er. „Auf solche plötzlichen Kursverluste folgen in der Regel aber wieder langsam steigende Kurse inklusive neuer Rekordstände.“ Ob und wann Anleger nach dem jüngsten Kursrutsch einstiegen, dürfe auch von der Rede des US-Notenbankchefs Jerome Powell am Mittwoch und den Arbeitsmarktdaten am Freitag abhängen.

„Der Renditeanstieg in den USA muss enden, um den Weg für steigende Aktienkurse an der Wall Street und damit auch in Frankfurt wieder freizumachen“, so Stanzl. „Zehnjährige US-Staatsanleihen sind seit Mitte Oktober 2023 in Erwartung bald sinkender Leitzinsen gestiegen. Der Höhepunkt dieser Bewegung wurde zum Jahreswechsel erreicht, drei Monate später sind die Renditen nun wieder in der Mitte dieser Spanne angelangt.“ Der Markt habe einen fairen Wert zwischen Zinsüber- und Zinsuntertreibungen gefunden, sagte der Marktexperte.

Vieles von dem Enttäuschungspotenzial, das damals aufgebaut worden sei, sei abgebaut worden. Der Markt sei jetzt sogar konservativer als die Notenbank selbst, was kommende Leitzinssenkungen angehe. Für die Powell-Rede hänge die Messlatte also sehr niedrig.

Dass Anleger die Entwicklungen in geldpolitischer Hinsicht nicht auf die leichte Schulter nähmen, zeigte allerdings der Anstieg des Goldpreises auf ein neues Rekordhoch im März. Am Morgen wurden für eine Feinunze 2.275,30 US-Dollar gezahlt (ein Minus von 0,2 Prozent zum Vortag). Das entspricht einem Preis von 67,94 Euro pro Gramm.

„Die öffentlichen und privaten Haushalte in den USA müssen mit einem viel höheren Zinsniveau zurechtkommen als noch vor drei Monaten, ohne die Versicherung, dass die Notenbank für schnelle Abhilfe in Form direkter Leitzinssenkungen sorgen wird.“ Es sehe mittlerweile eher danach aus, als würde sich die Fed viel mehr Zeit lassen als gedacht, um ihre Geldpolitik zu normalisieren, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0765 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9289 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 89,14 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem schweren Erdbeben in Taiwan sind am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Im Bezirk Hualien seien mindestens vier Personen gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Sie wurden demnach von herabstürzenden Felsbrocken getroffen. Zudem soll es Medienberichten zufolge mindestens 98 Verletzte geben.

Das Beben hatte sich am Morgen um 7:58 Uhr Ortszeit (1:58 deutscher Zeit) etwa 120 Kilometer südlich von Taipeh an der Ostküste ereignet. Es war nach offiziellen Angaben das stärkste Beben in Taiwan seit 25 Jahren. Bis zum Mittag wurden Dutzende Nachbeben registriert.

Die Erdstöße sollen in ganz Taiwan zu spüren gewesen sein, wobei die Auswirkungen in Hualien wohl am größten waren. Mehrere Gebäude wurden teilweise schwer beschädigt. So stürzte etwa in der Hafenstadt Hualien ein Gebäude teilweise ein und blieb schräg stehen. Der Zug- und U-Bahn-Verkehr wurde als Folge des Bebens unterbrochen. Tsunami-Warnungen, die zwischenzeitlich für Taiwan sowie Teile Japans und der Philippinen herausgegeben wurden, konnten mittlerweile wieder aufgehoben werden.

Foto: Taiwan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. „In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein“, sagte der FDP-Vorsitzende.

SPD und Grüne wollten mehr Schulden und höhere Steuern, weil sie Sozialreformen noch ablehnten und deshalb mehr Geld für neue Staatsausgaben bräuchten. Die CDU habe keine klare Position. „Ich bin dagegen überzeugt, dass uns steigende Staatsverschuldung mit ihrer Zinslast und höhere Steuern langfristig Wohlstand kosten. Investitionen können wir finanzieren, wenn wir die Wirtschaft in Schwung bringen und Menschen in Arbeit“, sagte Lindner.

Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten keinen aktuellen Handlungsbedarf ausgemacht. „Sie haben behutsame Reformen vorgeschlagen, wenn unsere Schuldenquote unter 60 Prozent liegt. Durch die Pandemie ist sie aber auf 69 Prozent gestiegen. In meiner Amtszeit ist sie schon wieder auf 64 Prozent gesunken, aber erst 2028 sind wir auf dem Vor-Corona-Niveau. Erst dann hält Deutschland auch wieder die europäischen Fiskalregeln ein. Vorher macht diese Debatte keinen Sinn“, sagte Lindner.

Er schloss auch aus, dass das Bundeswehr-Sondervermögen noch einmal mit weiteren Krediten aufgestockt wird – stellte aber mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht: „Wenn wir 2028 die pandemiebedingte Steigerung der Schuldenquote überwunden haben, dann können wir die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen. Das bringt etwa neun Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich, den wir für die Bundeswehr nutzen können. Noch drei Haushalte Disziplin zu halten lohnt sich also“, sagte Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum Beispiel von einem befristeten Schengenvisum in einen sicheren Schutzstatus zu wechseln, den sogenannten Spurwechsel“, so Amtsberg. „Vereinsgründungen müssten erleichtert werden und natürlich braucht es finanzielle Unterstützung und auch öffentliche Räume, in denen sie ihre Erfahrungen teilen können.“ Dies betreffe Menschen „aus Russland, genauso aber Iran oder andere Diktaturen“.

Amtsberg sprach sich zudem gegen eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda aus. „Ich halte dieses ganze Vorhaben für rechtlich unzulässig, innen- und außenpolitisch fatal und auch aus praktischen Gründen völlig abwegig“, sagte sie dem RND. „Die gesamte Debatte kratzt maximal an der Oberfläche und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wird auch die Union ganz still. Wirklich umsetzbare Vorschläge höre ich nicht. Mich ermüden solche Diskussionen, weil sie uns in der Sache nicht voranbringen.“

In der Ampelkoalition wird eine Verlagerung derzeit wie im Koalitionsvertrag vorgesehen geprüft. Aus der Union wird als Drittstaat Ruanda empfohlen. Versuche der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wurden allerdings von Gerichten gestoppt.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber in der Flüchtlingskrise Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Das steht zumindest in Schäubles Memoiren, die am 8. April posthum erscheinen und aus denen der „Stern“ einzelne Passagen vorab druckt.

Damit nennt Schäuble erstmals einen Namen in Verbindung mit Umsturzplänen während der Flüchtlingskrise 2015. Stoiber sei aktiv geworden „und feuerte Seehofer, seinen Nach-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, in dessen Attacken gegen Merkel an“, schreibt Schäuble demnach über die Spannungen innerhalb der Union. „Und mich wollte er dazu bewegen, Merkel zu stürzen, um selbst Kanzler zu werden“, schreibt er laut „Stern“-Bericht über Stoiber. „Ich lehnte das entschieden ab. Wie Jahrzehnte zuvor bei Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen. Das war mein Verständnis von Loyalität, das nach heutigen Maßstäben vielleicht ein wenig antiquiert erscheint.“ Schäuble hatte bereits im Dezember 2022 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ von Überlegungen berichtet, Merkel zu stürzen, aber keine Namen genannt.

Weiter schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen: „Die ganze Debatte amüsierte mich fast ein wenig, weil ich ja mein Alter kannte, seit mehr als einem Vierteljahrhundert querschnittsgelähmt war und insgesamt eine angeschlagene Gesundheit hatte.“ Schäuble war Ende 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, 73 Jahre alt. „Vielfach hatte ich in den Jahren zuvor meine Nachrufe lesen können – und jetzt sollte ich, dessen Karriere angeblich immer „unvollendet“ geblieben war, endlich den Sprung ins Kanzleramt wagen? Das war einigermaßen absurd.“

„Als die Kanzlerin am 4. September 2015 die im Rückblick für diese Krise zentrale Entscheidung traf, die Grenzen angesichts der katastrophalen Zustände am Bahnhof von Budapest, wo Flüchtlinge zu tausenden gestrandet waren, weiterhin offenzuhalten, fand ich dies aus humanitären und europapolitischen Gründen richtig“, schreibt Schäuble in seinen Erinnerungen. Er habe Merkel „nach Kräften unterstützt“, so Schäuble. „Auch Merkels Ende August 2015 geäußerten Satz „Wir schaffen das!“ fand ich richtig.“

Mit zunehmender Dauer der Krise hätten Merkel und er dann aber unterschiedliche Vorstellungen entwickelt. Im Unterschied zur Kanzlerin habe er es für richtig gehalten, den Bürgern „reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Einsatz für die Flüchtlinge eben auch mit Kosten und Opfern verbunden ist“. Appelle allein nützten nichts, schreibt Schäuble. So sei er „gelegentlich frustriert“ gewesen, dass Merkel „in mancherlei Hinsicht beratungsresistent blieb“. Nach Schäubles Ansicht hätte Merkel ganz andere Möglichkeiten gehabt, um wirklich politisch zu führen und nicht nur zu reagieren.

Schäuble zieht eine durchwachsene Bilanz der Ära Merkel: „Als Bundeskanzlerin hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land mit strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ohne allzu große Verwerfungen zurande kam.“ Als das „vielleicht wichtigste politische Verdienst“ nennt Schäuble, „dass ihr auf Ausgleich ausgerichteter Politikstil gerade auch unter Nachbarn und Partnern für Vertrauen und Zutrauen in unser Land sorgte“. Allerdings hätten später „die Nachteile ihrer ständigen Suche nach Kompromissen mit Koalitionspartnern und den anderen Parteien im Bundesrat“ überwogen.

Persönlich habe er „eine grundsätzliche Sympathie für sie gehabt, sie menschlich immer gemocht“. Richtig sei aber auch, „dass wir beide sehr unterschiedliche Ansichten davon haben, was es heißt, politisch zu führen“. Das habe auch seine Loyalität strapaziert. „Sie hat ihren jeweiligen Koalitionspartnern zu sehr nachgegeben und der Fraktion unter Volker Kauder den Anspruch, ein Gegengewicht zu bilden, gar nicht erst zugestanden.“

Foto: Wolfgang Schäuble am 08.11.2023 – Eines der letzten Fotos, via dts Nachrichtenagentur

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