Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will“, sagte Pau der „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag.

Ein Parteienverbot sieht sie allerdings skeptisch. „Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.“ Die Partei sei bei der Bundestagswahl 2017, als sie zum ersten Mal Mandate errang, „nicht vom Himmel gefallen“, so Pau. „Es hat schon Jahre vorher Studien gegeben, wonach etwa die gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zunimmt – und auch die Akzeptanz gegenüber von Gewalt als Mittel von Problemlösung.“

Umso wichtiger sei es daher, dass die demokratischen Kräfte nicht auf die AfD schauten, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigten. „Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt“, so die Bundestagsvizepräsidentin.

Foto: Petra Pau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. „Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Das ist auch für die Attraktivität des Standortes Deutschland äußerst wichtig. Es macht mir daher persönlich Sorgen, wenn extreme Positionen im Aufwind sind.“ Es sei wichtig, „dass die Politik Veränderungen erklärt, Reformen angeht und klare Antworten gibt – und damit extremen Positionen den Wind aus den Segeln nehmen kann.“ Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen 53 Prozent der Bundesbürger mit einem AfD-Ministerpräsidenten in diesem Jahr, der mit absoluten Mehrheit regiert.

Meinungsforscher gehen indes davon aus, dass schon die theoretische Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD viel ändern wird. „Die Option auf eine absolute Mehrheit kann der AfD im Wahlkampf helfen, weil sie den Bürgern versprechen kann, das Programm eins zu eins umzusetzen“, sagte der Chef des Umfrageinstituts Insa, Hermann Binkert, der Mediengruppe Bayern. Sein Kollege Manfred Güllner von Forsa verweist analog auf das Mobilisierungspotenzial der anderen Parteien. „Die anderen Parteien machen es der AfD bisher zu leicht“, sagte Güllner.

„Noch immer gibt es viel mehr Nichtwähler als Wähler der AfD im Osten.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg hat das zuständige Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Gerichtssprecherin bestätigte dies der „Welt“.

Einen Termin für den Prozess gibt es demnach bis jetzt nicht. Bei dem Vorfall in den frühen Morgenstunden des 21. Juni sollen mindestens drei Männer eine 27-jährige Frau im Görlitzer Park vergewaltigt haben. Die Frau war gemeinsam mit ihrem Ehemann in dem Park unterwegs: Das Ehepaar, welches aus Georgien stammt, soll zunächst Kokain gekauft und später auf einer Wiese im Park intim miteinander geworden sein – mehrere Männer aus der Drogenszene sollen dies beobachtet haben, woraufhin das Paar von fünf Männern umringt wurde. Zwei Männer sollen den Ehemann mit Stöcken und Ästen angegriffen und 1.200 Euro gestohlen haben.

Währenddessen sollen mehrere Männer die Frau geschlagen und vergewaltigt haben. Ein Anwohner, der die Schreie der Frau hörte, alarmierte die Polizei. Aus der Anklageschrift, über welche die Zeitung berichtet, geht hervor, dass zwei der drei Angeklagten der Polizei unter falschen Namen bekannt sind. Ein 21-jähriger Angeklagter aus Somalia hat laut Anklageschrift zehn Alias-Identitäten.

Er soll 2016 in die Bundesrepublik eingereist sein und keinen festen Wohnsitz haben. Seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen und sein Bundeszentralregisterauszug weist sieben Eintragungen auf, darunter ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Beide Verfahren wurden nach dem Jugendgerichtsgesetz eingestellt. Ein 22-jähriger Mitangeklagter, ein Guineer, führt laut Zeitung vier weitere Namen; er soll im Jahr 2017 in das Bundesgebiet eingereist sein, ebenfalls keinen festen Wohnsitz haben und seine Aufenthaltsgestattung ist erloschen.

Sein Asylantrag wurde als „unanfechtbar“ abgelehnt. Laut Bundeszentralregisterauszug hat er neun Eintragungen, darunter eine Jugendstrafe von einem Jahr wegen Drogenhandels. In der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Tiergarten steht, dass er allein nach Deutschland gereist sei, zunächst in Wismar gelebt habe und nach der Ablehnung seines Asylantrages nach Berlin gereist sei, wo er auf der Straße lebe und regelmäßig Marihuana und Kokain konsumiere. Der dritte Angeklagte, ebenfalls ein 22-jähriger Guineer, lebt in einer Einrichtung für betreutes Wohnen; sein Asylantrag wurde auch abgelehnt, er besitzt jedoch eine Duldung.

Auch zu ihm gibt es drei Eintragungen, unter anderem wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah jedoch von einer Strafverfolgung wegen Geringfügigkeit ab.

Foto: Polizeieinsatz im Görlitzer Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. „Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten, genauso wenig wie an Degrowth als Ziel per se“, sagte Bachmann der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Bundestag herausgegeben wird.

Dies sei durchaus mit dem kapitalistischen System vereinbar. „Der Kapitalismus ermöglicht Wachstum, aber als System benötigt er es nicht“, so der Ökonom. „Wachstum ist natürlich schön, weil es der Politik ermöglicht, gesellschaftliche Verteilungskonflikte zu befrieden. Das geht nicht so einfach, wenn eine Volkswirtschaft schrumpft. Die Frage lautet also eher, ob das politische System Nullwachstum durchhält.“

Er mache sich mehr Sorgen um die Demokratie als um den Kapitalismus, sagte der Wissenschaftler.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden sei. „Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet“, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären: „Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden.“ Dass Merz als Partei- und Fraktionschef Favorit sei und das erste Zugriffsrecht habe, sei aber keine Frage, so Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Er wolle nicht 99 Prozent der Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, „dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will“. Ein Böllerverbot sei nicht durchsetzbar, denn es gebe weiterhin Einkaufsmöglichkeit, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf Ausschreitungen in der Silvesternacht fügte er hinzu, dass er eine konsequente Verurteilung der Gewalttäter fordere: „Das liegt jetzt in den Händen der Justiz, aber das ist meine Erwartung und auch meine Hoffnung“, sagte er. Wer meine, die Sau rauslassen zu müssen und Angriffe auf Polizei und Feuerwehr normal finde, müsse zu spüren bekommen, dass die Mehrheit der Berliner dies anders sehe.

Ausgelassenes Feiern gehöre zu Berlin, bei Gewalt gegen Einsatzkräfte aber müsse Schluss sein.

Foto: Feuerwerksverkauf im Dezember 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren.“ Strack-Zimmermann forderte zudem: „Und die europäische, groß angekündigte F16-Koalition muss deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen. Putin setzt darauf, dass wir Angst vor der eigenen Courage haben. Und offensichtlich liegt er richtig. Dieses Zögern ist so bitter.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fordert unterdessen mit Blick auf die Ukraine verlässliche Hilfsleistungen Deutschlands: Es brauche „Planungssicherheit, was die deutsche Unterstützung angeht“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal T-Online. „Die ist durch die angespannte Debatte zum Haushalt gerade nicht ausreichend da.“ Dringend benötigt werde in der Ukraine derzeit „Munition für Artillerie, den Taurus und Ersatzteile für das, was wir an großem Gerät geliefert haben“.

Deutschland hatte der Ukraine im März 2023 18 Kampfpanzer übergeben. Im Fronteinsatz wurden jedoch etliche davon beschädigt. Die Instandsetzung der defekten Panzer dauert an.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Start des ersten Handelstags des Jahres 2024 zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.

An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Sartorius, Rheinmetall und Siemens Energy, die Anteilsscheine von Infineon, Siemens und Beiersdorf waren die Schlusslichter. „Ab heute muss sich zeigen, ob die simultanen Rallys am Aktien- und Rentenmarkt zum Ende des vergangenen Jahres nachhaltig sind“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Entscheidend für die Börsen sei jetzt die Frage, ob es auf den aktuellen Kursniveaus genügend Käufer gebe. „Tatsächlich ist der Januar kein einfacher Börsenmonat. Im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre war der Januar sowohl beim Dax als auch beim S&P 500 negativ“, so Altmann.

„Dabei war der Januar beim Dax in zehn von 20 Fällen negativ, beim S&P 500 sogar in elf von 20.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1030 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9066 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,21 US-Dollar; das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. „Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.

Hierzu gehöre das Prinzip: „Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Nach der bisherigen Lageeinschätzung habe sich das Ausmaß der Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei nicht wiederholt: „Das ist vor allem dem entschiedenen, gut koordinierten und geplanten Einsatz der Polizei zu danken“, so Djir-Sarai. Auch Präventivmaßnahmen hätten sich offensichtlich ausgezahlt. „Es bleibt aber ein beklagenswerter Missstand, dass es eines so hohen Kräfteeinsatzes bedarf, um ein friedliches Fest zu bewahren“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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