Montag, Mai 12, 2025
spot_img
Start Blog Seite 133

Grüne in Ländern kritisieren Schuldenplan von Schwarz-Rot

0

Stuttgart/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben den Milliarden-Schuldenplan von Union und SPD im Bund scharf kritisiert.

„Es geht hier nicht um einen typischen Bund-Länder-Streit ums Geld. Es geht um die Frage: Kommen tatsächlich mehr Mittel in Ländern und Kommunen an, für mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, von denen die Menschen spürbar etwas haben?“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der „Welt“. „Da darf man bislang zu Recht skeptisch sein, ob das am Ende so sein wird.“

„Wenn das Sondervermögen erst mal ein Instrument ist, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen für schwarze und rote Eigeninteressen, wie es im Sondierungspapier steht, dann werde ich jedenfalls skeptisch“, so Bayaz. Es müsse sichergestellt werden, dass es um zusätzliche Investitionen über das schon Zugesagte hinausgehe.

Die Grünen-Fraktion im Landtag von NRW kritisierte das Vorhaben scharf. Wibke Brems, Co-Fraktionschefin der Grünen, sagte der „Welt“: „Die bisherigen Finanzpläne der neuen Regierungskoalition würden die Lage in NRW dramatisch verschlechtern, denn sie bedeuten eine weitere strukturelle Mehrbelastung für die Bundesländer. Friedrich Merz will seine Steuergeschenke finanzieren, indem er die Länder zu Schulden zwingt. Das ist eine Unverschämtheit.“


Foto: Markus Söder, Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken am 08.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linke nach Grünen-Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform offen

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung der Grünen an die Linkspartei, im neuen Bundestag eine allgemeine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, hat sich Parteichefin Heidi Reichinnek dafür offen gezeigt.

„Als Linke fordern wir seit langem eine Abschaffung der Schuldenbremse und sind selbstverständlich auch zu Reformen bereit“, sagte Reichinnek dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dabei müsse es um eine allgemeine Lockerung gehen und nicht um Ausnahmen für bestimmte Teilbereiche wie etwa Rüstung. „Der Finanzbedarf ist an allen Ecken und Enden enorm – Bildung, Soziales, Wohnen oder Gesundheit der Verteidigung unterzuordnen, lehnen wir entschieden ab.“

Die Grünen hatten am Montag vorgeschlagen, anstatt des von Union und SPD eingebrachten Finanzpakets im alten Bundestag eine allgemeine Schuldenbremse-Reform im neuen Bundestag zu beschließen. Dazu bräuchte es auch die Stimmen der Linken. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, das sei „die klare Präferenz“ der Grünen. Sie forderte die Linken auf, die „Sicherheit Europas nicht aufs Spiel“ zu setzen.

Dröge verhandelt gemeinsam mit ihrer Co-Vorsitzenden am Montagabend erneut mit CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, ob es noch eine Lösung für das Finanzpaket von Schwarz-Rot im alten Bundestag geben kann. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Grünen-Parteivize Sven Giegold ist noch nicht ausgemacht, dass die Grünen sowohl die vorgeschlagene Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Infrastruktur-Sondervermögen ablehnen: „Es kommt auf das Gesamtpaket an, am Schluss wird abgerechnet.“


Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dürr schlägt Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro vor

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur einen neuen Verteidigungsfonds ins Gespräch gebracht.

„Union und SPD wollen einen Blankoscheck dafür, dass sie jedes Problem in Deutschland mit Schulden zuschütten. Das ist die Methode Merkel. Daran wird sich die FDP nicht beteiligen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist, dass wir die regulären Verteidigungsausgaben im Haushalt auf zwei Prozent erhöhen und zusätzlich einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro einrichten. Das werde ich meiner Fraktion vorschlagen“, sagte Dürr.

„Die demokratische Mitte sollte jetzt zur Vernunft kommen und ihre volle Kraft auf die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit lenken. Union und SPD sollten ihre Schuldenpläne aufgeben“, mahnte der FDP-Fraktionschef. „Es geht um unsere Sicherheit, alles andere ist nebensächlich. Ich könnte mir vorstellen, dass unser Vorschlag auch für die Grünen ein gangbarer Weg wäre“, sagte Dürr.


Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

SVR nennt Zurückweisungen von Asylbewerbern "Bankrotterklärung"

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, kritisiert das Vorhaben von Union und SPD, Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen zu wollen.

„Wenn jemand Asyl beantragt, darf die Person nicht zurückgewiesen werden, selbst dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen kann“, sagte Kluth „Ippen-Media“. Zuletzt hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Jens Spahn angekündigt, Zurückweisungen von Geflüchteten notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer durchführen zu wollen. Man werde die europäischen Partner dann informieren.

Kluth sagte dazu: „Es ist unbedingt notwendig, dass Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch mit den Nachbarländern abgestimmt werden. Das beinhaltet mehr als nur eine Information über die Zurückweisung, es muss gewährleistet sein, dass es nicht zu Kettenabschiebungen kommt, sondern dass geklärt ist, wer für das Asylverfahren dann zuständig ist.“ Ein Alleingang Deutschlands könne „den Fortbestand des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährden“. Zudem steige das Risiko, dass Flüchtlinge versuchten, unterzutauchen, so Kluth.

Lückenlose Grenzkontrollen, die eine konsequente Zurückweisung voraussetzen, seien überdies „illusorisch“. „Der Personalaufwand bei der Bundespolizei und der Polizei in Bundesländern wäre immens. Und auch die sonstigen Kosten wären erheblich“. Entscheidend wäre es vielmehr, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und die GEAS-Reform rasch umzusetzen. „Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitert, dann droht die Gefahr einer weiteren Renationalisierung des gesamten Asylsystems und der Fortbestand des GEAS droht zu scheitern. Das wäre eine Bankrotterklärung“, so Kluth.


Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

EU-Kommission verschärft Regeln für Migranten ohne Bleiberecht

0

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will härter gegen Migranten ohne Bleiberecht vorgehen.

Wer sich illegal in der EU aufhält, soll künftig schneller abgeschoben werden. Wer sich der Abschiebung widersetzt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Am Dienstag will die Kommission demnach das entsprechende Gesetz vorstellen. Es regelt die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten. Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet und wird nun nachgeschärft.

„Personen, die in einem Mitgliedstaat zur Ausreise aufgefordert werden und in einen anderen fliehen, haben derzeit kaum Konsequenzen zu befürchten“, heißt es in dem Entwurf. In den meisten Mitgliedstaaten beginne das Abschiebeverfahren stattdessen von vorn. „Das untergräbt die im ersten Mitgliedstaat im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens getroffenen Entscheidungen und führt in der Praxis zu einer Umgehung des Rückführsystems“, so der Entwurf. Die EU-Kommission will die unterschiedlichen Rückführungssysteme nun aneinander anpassen.

Außerdem sollen Migranten, von denen eine Sicherheitsbedrohung ausgehe, schneller identifiziert und abgeschoben werden. Das neue Gesetz soll es den Behörden erlauben, potenziell gefährliche Migranten bis zu ihrer Abschiebung in Haft zu nehmen.


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und CSU zu Zurückhaltung gegenüber der Ökopartei aufgefordert.

„Seitens der Union sollten die Angriffe auf die Grünen unterlassen und durch konstruktive Diskussionen ersetzt werden“, sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Roloff zeigte sich zuversichtlich, dass sich der bestehende Dissens ausräumen lasse, zumal nahezu alle Parteien der Mitte den „großen“ Investitionsbedarf im Land erkannt hätten.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Wir nehmen die Bedenken der Grünen ernst und werden in aufrichtigen Gesprächen mit Union und Grünen die Möglichkeiten ausloten und am Ende zu guten und wichtigen Ergebnissen für Deutschland und Europa kommen“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“.

„Dass die Grünen bei der Finanzierung der großen Fragen in diesem Land weiterhin mitreden wollen, ist nicht nur einleuchtend, sondern auch wichtig und notwendig bei der Tragweite der anstehenden Entscheidungen“, sagte Wiese weiter. Die Zeit dränge. „Wir müssen jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren, in die äußere und innere Sicherheit.“ Das wüssten auch die Grünen „und ich bin zuversichtlich, dass wir hier zusammenfinden“.


Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warum diese Strategie deine Jobsuche für immer verändern könnte?

0
Barbara Rottwinkel-Kröber @ Sven Casselius

Hör auf Bewerbungen zu schreiben – mach Unternehmen stattdessen lieber ein Angebot.

Eine Stelle ist ausgeschrieben – und 50 Bewerbungen darauf stapeln sich auf dem Schreibtisch des Verantwortlichen. Trotz Fachkräftemangels sieht Personalarbeit in Deutschland heute in weiten Teilen noch immer so aus.
Die Frage für alle Bewerber lautet: Wie schaffe ich es, aus der Masse der Bewerber herauszustechen?
Viel intelligenter ist es, statt auf einem Berg mit vielen anderen Bewerbungen zu landen, als Bewerber seine Strategie zu ändern und dem Wunschunternehmen gezielt ein Angebot zu machen.

Unternehmen leben davon, proaktiv zu sein. Deshalb schätzen sie besonders Menschen, die in ihrem Vorgehen ebenfalls proaktiv sind. Ein Angebot statt einer klassischen Bewerbung ist genau das: Es zeigt Eigeninitiative und den Mut, neue Wege zu gehen.

Dazu sollte man wissen:

Von 10 offenen Stellen in Deutschland, werden tatsächlich nur drei über eine klassische Stellenanzeige besetzt – sieben wiederum über so genannte „Netzwerke“. Damit ist das ganze Spektrum vom ehemaligen Studienkollegen bis hin zum LinkedIn Kontakt gemeint.
Das bedeutet aber auch, dass es für ein Angebot nicht unbedingt eine Stellenanzeige braucht. Gerade Angebote funktionieren als Initiativbewerbungen sehr gut!

Angesichts dieser eindeutigen Zahlen ist es deshalb ratsam, über einen Strategiewechsel nachzudenken. Statt eine klassische Bewerbung zu schreiben, gibt eine gezielte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen, fachlichen Ansprechpartner im Wunschunternehmen deutlich mehr Sinn.

Ansprechpartner ist niemals der/die Personalleiter-/in, denn dieser ist nur für den administrativen, nicht jedoch für den fachlichen, Part der Bewerbung zuständig. Ihr Ansprechpartner ist immer Ihr potenzieller, jeweiliger fachlicher Vorgesetzte.
Wer als Bewerber/Bewerberin die Strategie ändert und statt einer klassischen Bewerbung einem Unternehmen ein Angebot macht, sollte bestimmte Punkte beachten. Nur so hat das Angebot eine echte Erfolgschance.

Vier Punkte, damit Ihr Angebot ein Erfolg wird:

1. Verstehen Sie die Bedürfnisse des Unternehmens

Bevor Sie ein Angebot formulieren, sollten Sie genau wissen, welche Herausforderungen und Bedürfnisse das Unternehmen – und hier insbesondere Ihr Fachgebiet – gerade hat. Nehmen Sie sich deshalb Zeit und recherchieren Sie gründlich, um zu verstehen, wo das Unternehmen Unterstützung benötigt, welche Projekte anstehen und welche Ziele verfolgt werden.

Streichen Sie heraus, an welcher Stelle Ihr Einsatz – im Sinne des Unternehmens – besonders wertvoll und zielführend ist.
Tipp: Analysieren Sie die ganze Branche, schauen Sie sich die Wettbewerber des Unternehmens an und versuchen Sie, die strategischen Prioritäten der Firma zu erkennen. Optimal ist es, wenn es gelingt, im Vorfeld mit einem Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu sprechen. Gerade interne Kenntnisse aus der Branche und dem Unternehmen sind eine wertvolle Hilfe, Ihr Angebot noch wertiger zu machen.

2. Entwickeln Sie ein maßgeschneidertes Angebot

Ihr Angebot sollte spezifisch auf das Unternehmen und die Rolle zugeschnitten sein, die Sie übernehmen möchten. Zeigen Sie, wie Sie mit Ihren Fähigkeiten und Erfahrungen einen direkten Mehrwert für das Unternehmen schaffen können.

Verweisen Sie dabei unbedingt auch auf vergangene berufliche „Erfolgsgeschichten“, bei denen Sie bewiesen haben, dass Sie genau DAS gut können.
Tipp: Skizzieren Sie in Ihrem Angebot konkrete Lösungen, die Sie für das Unternehmen erarbeiten und belegen Sie dies mit bisherigen Erfolgen und Beispielen. Je spezifischer und relevanter Ihr Angebot ist, desto besser.

3. Betonen Sie Ihren Mehrwert

Auch, wenn es sich komisch anhört: Unternehmen interessieren sich dafür, welchen „Nutzen“ ihre Mitarbeiter – also Sie – bringen. Heben Sie in Ihrem Angebot Ihren spezifischen Mehrwert hervor und zeigen Sie auf, wie Sie zur Erreichung der Unternehmensziele beitragen können.

Tipp: Verwenden Sie Kennzahlen und konkrete Ergebnisse, die Ihre Fähigkeiten belegen. Beispiel: „Ich habe in meiner letzten Position den Umsatz um 20% gesteigert, indem ich…“ oder „Durch die Implementierung eines neuen Systems

4. Kommuniziere professionell und überzeugend

Ihr Angebot sollte professionell, klar und überzeugend kommuniziert werden. Eine gut strukturierte Präsentation und ein durchdachtes Anschreiben sind unerlässlich.
Tipp: Verwenden Sie eine klare und prägnante Sprache, vermeiden Sie zu lockere Sätze und achten Sie auf eine fehlerfreie Rechtschreibung und Grammatik. Ihr Angebot sollte nicht nur inhaltlich stark, sondern auch optisch ansprechend sein.

Anstatt passiv auf eine Stellenanzeige zu warten, nehmen Kandidaten mit dieser proaktiven Herangehensweise das Ruder selbst in die Hand.
Zweifelsohne verursacht die Erstellung eines Angebots mehr Aufwand als eine klassische Bewerbung – erhöht jedoch die Erfolgschancen erheblich. Sie als Bewerber bestimmen, wie positiv Sie nach außen wahrgenommen werden.

Gerade persönliche Erfolgsgeschichten, die Sie umfangreich in Ihr Angebot einbauen sollten, zahlen auf Sie als „Personal Brand“ ein und formen Ihr positives Image nach außen.
Wenn Sie dann Ihr Angebot noch in eine überzeugende Präsentation packen, heben Sie sich damit deutlich von der Masse ab.

Bild Barbara Rottwinkel-Kröber @ Sven Casselius

Autorin

Barbara Rottwinkel-Kröber aus Hamburg ist eine ehemalige Verlegerin und heute Jobcoach und Karriereberaterin mit Fokus auf den beruflichen Neustart von Frauen in der Lebensmitte. Mit ihrem Angebot begleitet sie europaweit online Frauen bei ihrem nächsten Karriereschritt.

www.starke-frauen.info

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder.

WFP-Deutschlandchef hofft auf mehr Gelder für humanitäre Hilfe

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, erhofft sich durch die von Union und SPD angestrebten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

„Investitionen in Sicherheit und Verteidigung müssen auch Ausgaben für humanitäre Hilfe umfassen“, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Unsere Stabilität hängt auch von der unserer Nachbarregionen ab, etwa der afrikanischen Sahelzone.“ Wenn man dort an Hilfeleistungen spare, baue man im Prinzip die nächste Migrationskrise auf.

Im Haushaltsentwurf der alten Regierung seien für 2025 deutliche Kürzungen für die humanitäre Hilfe geplant gewesen. „Ich hoffe, dass das mit der neuen Bundesregierung revidiert wird“, so Frick. Das ausgelagerte Sondervermögen muss nach Ansicht des UN-Direktors zu einem erweiterten Spielraum für die Hilfe des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit führen. „Der Fortschritt der vergangenen Jahre darf nicht rückgängig gemacht werden.“


Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine größere Rolle spielen. „Es steht natürlich, wenn gefragt, mit Rat zur Seite, aber er ist sicherlich kein Protagonist an dieser Stelle“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Mit Blick auf das Sondierungspapier fühle sich der Kanzler „in vielem bestätigt, wofür er in den letzten Monaten Wahlkampf gemacht hat“, so Hebestreit. Und insoweit begrüße er auch in Teilen das Ergebnis. Das gelte vor allem für alles, was das Thema der Finanzierung angehe, etwa Investitionen in die Verteidigung, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Infrastruktur.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag beginnen. Als letzte Partei gab am Montag die CDU dafür grünes Licht.


Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.

Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im RBB-Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz.“ Dafür müsste im Sondervermögen ein großer Topf bereitgestellt werden, so Kellner. „Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse. Wenn Union und FDP dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein sogenanntes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Für die nötige Grundgesetzänderung brauchen sie aber die Stimmen der Grünen.


Foto: Grünen-Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts