Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der führenden Friedensforschungsinstitute in Deutschland muss Europa künftig stärker selbst für seine Sicherheit sorgen.

Zugleich müsse die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas mit langfristigen Strategien zur Friedensschaffung verbunden werden, heißt es im Friedensgutachten 2025, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der Krieg in der Ukraine und in Gaza, der zunehmend autoritäre Staatsumbau in den USA sowie Machtverschiebungen in der internationalen Ordnung erforderten ein stärkeres Engagement Europas für seine eigene Sicherheit, hieß es.

Das Gutachten stellt fest, dass sich das weltweite Konfliktgeschehen in den vergangenen Jahren verschärft hat. Mehr als 122 Millionen Menschen seien 2024 auf der Flucht vor Krieg und Gewalt gewesen. Der Krieg in Gaza habe über 53.000 Menschen das Leben gekostet und das Gebiet weitgehend zerstört. Der Ukraine-Krieg destabilisiere zudem Europa. Darüber hinaus herrsche im Sudan aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen die weltweit größte humanitäre Katastrophe.

Die Trump-Regierung habe die Nato und damit die europäische Sicherheitsarchitektur in eine tiefe Krise gestürzt, so die Friedensforscher weiter. Die Europäische Union müsse deshalb Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung – vor allem gegen die Bedrohung durch Russland – auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen. Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen.

Ziel müsse es sein, sich mit Abschreckung, militärischen Fähigkeiten und Allianzbildung gegen militärische Bedrohungen zu wehren und künftige zu verhindern. Parallel jedoch müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren. Die Friedensforscher warnten zudem vor einer „autoritären Ansteckung“ durch Trumps Politik und hoben die Notwendigkeit hervor, die liberalen Werte Europas zu verteidigen.

Das Friedensgutachten ist eine jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF). Es erscheint seit 1987.

Foto: Vorstellung Friedensgutachten 2025 am 02.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Rheinmetall und Fresenius, am Ende Sartorius, Daimler Truck und Infineon.

„Die Marktteilnehmer positionieren sich zum Wochenstart sehr selektiv in insbesondere defensive Branchen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Die USA hätten das Steuerthema und neben dem Außenhandel auch den US-Kapitalmarkt in diesem Kontext für sich entdeckt. „So soll es Pläne zur Sonderbesteuerung von ausländischen Investoren an den US-Finanzmärkten geben, die derzeit für erneute Verunsicherung sorgen. Die Pläne sind nicht wirklich neu, scheinen sich jedoch in Anbetracht der US-Haushaltssituation zu verdichten.“ Es sei derzeit schwer abzuschätzen, was eine zusätzliche Besteuerung ausländischer Investoren für Auswirkungen auf die US-Finanzmärkte hätte.

„Damit ist jedoch ein weiterer Spielball für den kommenden Börsensommer hervorgetreten“, so Lipkow. Auch die EU sei nicht untätig geblieben und ziehe eine Sondersteuer auf US-Dienstleistungen in Erwägung. „Die Streithähne scheinen nun weitere Register zu ziehen und das könnte zu einer Eskalation in den Außenhandelsbeziehungen beider Wirtschaftsregionen führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1423 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8754 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,93 US-Dollar; das waren 3,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

„Der Kanzler ist ständig im Austausch mit den europäischen Partnern, auch über die Einbindung der USA in europäische Sicherheitsbelange und wirtschaftspolitische Fragen.“ Auch mit US-Präsident Donald Trump sei er in Kontakt. „Die beiden haben ein ordentliches Verhältnis in den ersten Wochen, zumindest fernmündlich und per SMS, aufgebaut und auf dieser Basis wird dann am Donnerstag diese Begegnung stattfinden.“ Merz werde „gut vorbereitet“ in das Treffen gehen.

Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz wie der britische Premierminister Keir Starmer, der im Februar eine Einladung von König Charles zu einem Staatsbesuch überreichte, ein Ass im Ärmel haben werde, hielt sich Kornelius bedeckt. „Gastgeschenke oder Ähnliches“ seien meistens verpackt und man werde sie auch erst dort entpacken, sagte er. Eine Einladung an den US-Präsidenten bestehe zudem bereits, und der Kanzler werde diese Einladung in Washington noch mal wiederholen.

Foto: Friedrich Merz am 28.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) rechnet mit drastischen Konsequenzen durch den Rückzug der Trump-Regierung aus der Entwicklungshilfe.

„Der Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit, auch aus vielen Bereichen der humanitären Hilfe, wird katastrophale Folgen haben“, sagte Alabali-Radovan den Sendern RTL und ntv. Deutschland und die EU könnten die Ausfälle nicht kompensieren. „Aber wir müssen eben jetzt dafür sorgen, dass wir das Schlimmste verhindern.“ Umso wichtiger sei es, dass die deutsche Entwicklungspolitik stark aufgestellt sei. „Dafür werde ich einstehen als Ministerin.“

Der deutsche Wirtschaftserfolg hänge vor allem vom Export ab und der Frieden basiere auf starken Partnerschaften mit vielen Ländern der Welt. Deshalb sei es wichtig, sich bei Konflikten und Pandemien genauso einzusetzen wie etwa für die Ernährungssicherheit. „All das betrifft uns ja auch und deshalb ist es auch in unserem eigenen Interesse, dass wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit haben.“

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.

Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv: „Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben.“ Darüber werde man in der Regierung in den kommenden Tagen sprechen. „Die humanitäre Lage ist katastrophal und das kann so nicht weitergehen.“

Alabali-Radovan begrüßte die „klaren Worte“ von Kanzler Merz an Israels Regierung. Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig. Man sei sich in der Bundesregierung einig, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zugelassen werden müsse. „Das fordern wir auch ein von der israelischen Regierung.“ Alabali-Radovan forderte zugleich die Terrororganisation Hamas dazu auf, die Geiseln freizulassen. Es brauche darüber hinaus Gespräche über einen Waffenstillstand.

Foto: Reem Alabali-Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv verfolgt und „es war eine absolute Polarisierung und wir sehen jetzt, wie gespalten das Land ist“, sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin.

„So einen Wahlkrimi hat es in Polen noch nicht gegeben und das ist jetzt tatsächlich eine Zäsur.“ Das gelte nicht nur innerhalb Polens, sondern sicherlich auch in den deutsch-polnischen Beziehungen. Mit dem neuen Präsidenten werde es nicht einfacher, „denn er hat im Wahlkampf sehr antideutsche Töne auch angestimmt“. Aber auch er sollte eine Chance bekommen, so Ziemiak.

Bei der Stichwahl am Sonntag hatte sich der rechte Kandidat Karol Nawrocki knapp gegen den proeuropäischen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski durchgesetzt.

Foto: Paul Ziemiak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für die Tasse Kaffee haben die Deutschen zuletzt tiefer in die Tasche greifen müssen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, haben sich die Verbraucherpreise für Bohnenkaffee im April 2025 um 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöht.

Zum Vergleich: Nahrungsmittel insgesamt verteuerten sich im selben Zeitraum um 2,8 Prozent, die Verbraucherpreise insgesamt um 2,1 Prozent. Im mittelfristigen Vergleich lagen die Verbraucherpreise von Bohnenkaffee im April 2025 um 31,2 Prozent höher als im April 2021. Im Vergleich zur Teuerung bei Nahrungsmitteln insgesamt (+31,4 Prozent) stiegen die Preise für Bohnenkaffee mittelfristig ähnlich stark. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im Vergleichszeitraum April 2021 bis April 2025 um 18,8 Prozent.

Die deutliche Erhöhung der Verbraucherpreise für Kaffee dürfte maßgeblich auf die Importpreise für Rohkaffee zurückzuführen sein, welche aufgrund von Faktoren wie Ernteausfällen durch extreme Wetterlagen stark angestiegen sind: Im April 2025 waren die Einfuhrpreise für nicht geröstete Kaffeebohnen 53,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Darunter ist der Import von Rohkaffee aus Amerika 61,8 Prozent teurer geworden, aus Asien und übrigen Gebieten 43,8 Prozent und aus Afrika 23,2 Prozent.

Die Einfuhrpreise für Kaffee, entkoffeiniert oder geröstet, sind im April 2025 um 35,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im mittelfristigen Vergleich lagen die Importpreise für nicht geröstete Kaffeebohnen im April 2025 um 147,4 Prozent höher als im April 2021. Kaffee, entkoffeiniert oder geröstet, verteuerte sich im Vergleichszeitraum um mehr als zwei Drittel (+67,3 Prozent).

Auch bei gewerblichen Erzeugern hierzulande sind die Preise von geröstetem Kaffee zuletzt deutlich gestiegen: Für nicht entkoffeinierten Röstkaffee lagen sie im April 2025 um 43,3 Prozent und für entkoffeinierten Röstkaffee 45,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Mittelfristig verteuerten sich die Erzeugerpreise von nicht entkoffeiniertem Röstkaffee im April 2025 um 86,1 Prozent gegenüber dem April 2021, bei entkoffeiniertem Röstkaffee waren es +78,7 Prozent.

Die Importmenge von Kaffee (roh und geröstet) ist im Jahr 2024 (1,25 Millionen Tonnen) um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1,09 Millionen Tonnen) gestiegen. Langfristig hat die Importmenge von Kaffee im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2015 (1,16 Millionen Tonnen) ebenfalls etwas zugelegt (+7,9 Prozent). 41,4 Prozent der importierten Kaffeemenge im Jahr 2024 kam aus Brasilien (516.000 Tonnen), 16,2 Prozent aus Vietnam (202.000 Tonnen), 5,5 Prozent aus Honduras (68.000 Tonnen) und 4,3 Prozent aus Kolumbien (53.000 Tonnen). Weitere wichtige Handelspartner beim Import von Kaffee waren mit jeweils um vier Prozent der importierten Menge Uganda, Italien und Peru.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Für den geplanten Abbau Tausender Arbeitsplätze bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel strebt der Vorstand des Unternehmens einen Sozialplan für die Belegschaft an.

Darin sollen unter anderem Regelungen zu Instrumenten wie Altersteilzeit, Abfindungen und Transfergesellschaften festgeschrieben werden, sagte Dirk Schulte, der neue Personalvorstand von Thyssenkrupp Steel, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Ein Hauptaugenmerk liegt darauf, die Menschen in einen neuen Job zu bringen“, so Schulte.

Thyssenkrupp Steel will sich durch Stellenabbau, Outsourcing und Firmenverkäufe von 11.000 Stellen trennen, wie das Management im November vergangenen Jahres angekündigt hat. In Kürze sollen dazu Tarifverhandlungen mit der IG Metall beginnen.

„Die Zahl 11.000 steht“, sagte der neue Personalvorstand Schulte der WAZ. „Wir haben Anlagen, die nicht voll ausgelastet sind und dennoch sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr und mit voller Mannstärke bespielt werden müssen. Hier müssen wir etwas verändern.“ Im Vergleich mit anderen Stahlherstellern produziere Thyssenkrupp Steel zu teuer, sagte der Manager. „So ergibt sich der Bedarf, 5.000 Arbeitsplätze abzubauen. Hinzu kommen die 6.000 Stellen durch Outsourcing“, sagte Schulte. Derzeit hat Thyssenkrupp Steel rund 26.300 Arbeitsplätze.

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.

„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, heißt es in einem Schreiben Klöckners an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“.

Klöckner forderte Veränderungen. Die Fraktionen im Bundestag und das Präsidium seien „unumstößlich der Auffassung“, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein sollten: „Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Zeitung: „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern.“

Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD war davon die Rede, dies „durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ermöglichen“ zu wollen, unter anderem für die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien. Daher soll die Einstufung dieser Länder nur noch mit Bezug auf die sogenannte EU-Asylverfahrensrichtlinie erfolgen und nicht mehr mit Bezug auf das Grundgesetz, weshalb es keine Zustimmungspflicht des Bundesrates mehr gäbe, sondern die Regierungen entsprechende Verordnungen erlassen könnte.

„Um in Zukunft die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, können diese Verordnungen ein wichtiger Baustein sein“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ weiter. Er erhofft sich auch, bereits in Deutschland befindliche Menschen aus diesen Ländern leichter abschieben zu können: „Rückführungen für Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller stattfinden.“

Die Grünen, gegen deren Mitwirkung die Regierungspläne zielen, kritisierten diese entsprechend scharf. „Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren“, sagte Parteichef Felix Banaszak dem „Tagesspiegel“: „Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist.“

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