Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des US-Außenministeriums.

Demnach soll Strauß am 27. März 1980 bei Zbigniew Brzezinski angerufen haben, der damals Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter war. „Ich will Ihre Zeit nicht vergeuden, ich weiß, wie viel Sie zu tun haben“, zitiert der „Spiegel“ aus den Aufzeichnungen. „Ich habe eine vertrauliche Frage. Ich erhalte verschiedene Informationen über politische Ereignisse in Frankreich und Deutschland“, heißt es in dem Bericht. „Einige mögen für Sie wertvoll sein. Ich würde sie Ihnen unter der Bedingung senden, dass mein Name außen vor bleibt“, wird Strauß laut „Spiegel“ zitiert.

Brzezinski soll geantwortet haben, Strauß möge die Informationen an seine Sekretärin schicken. Strauß sagte dem Bericht zufolge dann, er wolle „niemanden denunzieren“, verfüge aber über ein „spezielles Informationsnetzwerk“. Er wolle Brzezinski nicht beunruhigen, aber es gebe Dinge, die ihn „beunruhigen würden“. Aus den Unterlagen geht dem Bericht zufolge nicht hervor, ob Strauß wirklich Informationen geliefert hat.

Im November 1980 verlor Carter die US-Wahlen und damit Brzezinski seinen Posten. Strauß war bis zu seinem Tod 1988 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Bayerns. Brzezinski starb 2017.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.

Im Anschluss an das Treffen der europäischen Partner hat demnach ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattgefunden. Die Europäer unterrichteten ihn über den Stand ihrer Arbeiten, so Kornelius. „Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Vereinigten Staaten weiter substanziell in die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, zur Formulierung von Sicherheitsgarantien und zur Gestaltung eines zielführenden diplomatischen Prozesses einbringen würden“, erklärte er.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich bei dem Treffen dafür ausgesprochen, weiter auf einen Gipfel hinzuarbeiten, an dem auch Präsident Selenskyj teilnehme. Dort müsse ein Waffenstillstand vereinbart werden. Spiele die russische Seite weiter auf Zeit, werde Europa den Sanktionsdruck erhöhen, um so die Chancen auf eine diplomatische Lösung zu erhöhen, so Merz.

Die Europäer seien bereit, nach einer Verhandlungslösung entscheidend zu starken Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen. Deutschland werde sich einbringen. Im Zentrum müsse stehen, die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren, zu bewaffnen und auszubilden. Hier sei Deutschland inzwischen wichtigster Partner Kyjiws. Die Bundesregierung sei bereit, dies auszubauen.

Über ein militärisches Engagement Deutschlands will der Kanzler „zu gegebener Zeit entscheiden“, wenn die Rahmenbedingungen geklärt seien. Dies betreffe unter anderem Art und Umfang eines Engagements der USA sowie das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, teilte der Regierungssprecher mit. Über ein nationales Mandat entscheide der Bundestag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, will auf dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Autogipfel über das Verbrenner-Aus sprechen. Der Standort Deutschland sei international immer weniger wettbewerbsfähig, sagte Müller dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Lähmend wirkten die teuren Energiekosten, die Steuerabgaben, die hohen Arbeitskosten und die Bürokratie. „Und halt auch eine Ein-Technologie-Politik, die die Kompetenzen, die wir haben, zum Beispiel bei Hybriden oder auch im Verbrenner mit modernen Kraftstoffen, CO2-neutralen Kraftstoffen eben nicht wirken lässt“, so Müller. Es werde daher „nötig sein, drängend in Richtung Brüssel zu arbeiten“. Dort liege „zumindest für die Klimaziele und für die Frage von Flottenregulierung der entscheidende Schlüssel“. Man müsse „in Richtung Brüssel mit einer starken Stimme aus Deutschland heraus auch auftreten“, forderte Müller.

Sie zeigte sich davon überzeugt, dass weltweit mehrere Antriebe zum Klimaziel führen werden. „Es geht nicht darum, Klimaziele nicht zu erfüllen, aber mehr technologische Optionen geben gerade auch dem deutschen Standort zum Beispiel mehr Chancen, mehr Möglichkeiten. Wir haben hier die Kompetenzen, wir haben die Arbeitnehmer, wir haben die Werke. Und deshalb muss ein Umdenken erfolgen“, sagte sie.

Die Europäische Union hat keine Antriebstechnologien verboten, sondern CO2-Grenzwerte erlassen, die von Verbrennern ab 2035 nicht erfüllt werden können. Aktuell dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in einem 140-seitigem Gutachten klargestellt, dass die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze international völkerrechtlich bindend ist – und dass Staaten bei einer Überschreitung verklagt werden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) „Ich schätze ihn.“ Und weiter: „Der SPD geht es nicht gut, wenn das Land in Unordnung ist.“

Klingbeil hatte gegenüber der „Zeit“ gesagt, dass Schröder mutige Reformen angepackt habe. Auch heute brauche es solche Reformen, „damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert“. Die Reformen müssten aber in die heutige Zeit passen und dürften die Gräben nicht vertiefen.

„Ich hoffe, dass Klingbeil das hinbekommt“, sagte Schröder daraufhin der FAZ. Er trage dann aber auch die ganze Verantwortung. Die SPD habe hoffentlich gemerkt, so Schröder, dass sich mutige Reformen auszahlten, auch wenn sie zunächst unpopulär erschienen. Die SPD sei der richtige Ort, um Reformen anzupacken. Ein Vorangehen der SPD sei auch deswegen wichtig, weil vor allem diejenigen Bürger unter ausbleibenden Reformen litten, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienten und zur SPD-Klientel gehörten.

Im März 2003 hatte Schröder als damaliger Kanzler die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen unter der Überschrift Agenda 2010 auf den Weg gebracht, die eine Antwort sein sollten auf die wirtschaftliche Schwäche des Landes. Dagegen hatte es vor allem in der SPD und unter ihren Stammwählern heftigen Protest gegeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl in der kommenden Woche die Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, halten.

Das sagte ein Sprecher des DGB der „Rheinischen Post“ (Freitag). Merkel habe auch auf dem 60. Geburtstag von Sommer gesprochen. Die Trauerfeier findet demnach am 10. September im Berliner Hans-Böckler-Haus des DGB statt. Neben Merkel wird ebenso DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Verstorbenen würdigen.

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer war Ende Juni im Alter von 73 Jahren gestorben. Sommer stand dem Gewerkschaftsbund zwölf Jahre lang vor, von 2002 bis 2014. Maßgeblich beteiligt war er auch an der Gründung von Verdi.

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Rom/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Berlusconi-Familienholding Media For Europe (MFE) hat eine deutliche Mehrheit an ProSiebenSat.1 übernommen. Das Unternehmen teilte am Donnerstag mit, dass es nun 75,6 Prozent an Deutschlands zweitgrößter privater TV-Sendergruppe halte.

Die Italiener waren im Frühjahr 2019 bei ProSieben eingestiegen, damals mit einem Anteil von knapp zehn Prozent, und hatten seitdem regelmäßig Anteile hinzugekauft. Chef von MFE ist Pier Silvio Berlusconi, der Sohn des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Ermöglicht wurde die Übernahme durch den tschechischen Finanzinvestor PPF, der seine Anteile an MFE verkaufte, nachdem er sich zuvor eine Bieterschlacht mit dem Berlusconi-Konzern geliefert hatte. PPF war zuvor mit knapp 16 Prozent der zweitgrößte Aktionär von ProSiebenSat.1 gewesen. Da MFE nun die Schwelle von 75 Prozent überschritten hat, ist ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag möglich, der den Italienern Zugriff auf die Finanzmittel gäbe. Die restlichen Anteile befinden sich in Streubesitz, größtenteils bei Fondsgesellschaften und privaten Anlegern.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte die Produktion 2026 um 0,8 Prozent zunehmen, nach 0,2 Prozent im Jahr 2025.

Ähnliche Expansionsraten sind auch für Ostdeutschland zu erwarten. Im Juni hatten die IWH-Konjunkturforscher noch einen Zuwachs von 1,1 Prozent für 2026 und 0,4 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Im Sommer sind die Zollsätze der USA drastisch erhöht worden. Die Finanzmärkte hätten dies gelassen zur Kenntnis genommen, wohl auch, weil die Weltkonjunktur trotz der Handelskonflikte bisher recht robust geblieben sei.

Mit Abebben des Inflationsschubs aus den Jahren 2021 bis 2023 ist die Geldpolitik in letzter Zeit fast überall gelockert worden, in den USA allerdings bislang nur zögerlich. Der Leitzins werde aber auch dort in den kommenden Quartalen gesenkt werden. Die Finanzpolitik sei in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften in etwa neutral ausgerichtet.

Insgesamt dürfte die Weltwirtschaft weiter in mäßigem Tempo expandieren. Allerdings würden die kräftigen US-Zollerhöhungen Welthandel und -produktion dämpfen. Für den Rest des Jahres 2026 sei mit etwas kräftigeren Zuwachsraten zu rechnen, auch wegen Investitionen zur Implementierung neuer Technologien. Alles in allem steigt die Weltproduktion nach vorliegender Prognose im Jahr 2025 um 2,6 Prozent und im Jahr darauf um 2,4 Prozent.

Das deutsche Konjunkturbild hat sich mit der Datenrevision durch das Statistische Bundesamt verdüstert: Nun zeigt sich, dass die Produktion seit Ende 2022 bis Mitte 2024 zurückgegangen ist. Im Winterhalbjahr expandierte die Produktion wieder, aber zuletzt ist das Bruttoinlandsprodukt erneut geschrumpft. So sind die Exporte in die USA nach Wegfall von Vorzieheffekten aufgrund erwarteter Zollerhöhungen gesunken, und sehr deutlich fiel der Rückgang der Bauinvestitionen aus.

„Unklar bleibt, ob die im Winterhalbjahr erkennbare Erholung nur unterbrochen wurde, oder ob sich die Wirtschaft weiter in einer Konjunkturkrise befindet“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich bislang keine Entspannung ab. Die aus Unternehmensbefragungen hergeleitete Kapazitätsauslastung im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt minimal gestiegen, obwohl die Produktion dort gesunken ist.

Die Unternehmen schätzen ihre Geschäftslage laut Ifo-Geschäftsklimaindex weiter als schlecht ein, ihre Erwartungen sind aber gestiegen. Ein Grund dafür könnte die Hoffnung auf Impulse des umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms sein, mit denen aber erst ab dem Jahr 2026 zu rechnen ist. Weil auch die Geldpolitik noch etwas expansiver werden dürfte, seien dann von Seiten der Wirtschaftspolitik die Bedingungen für eine Belebung der deutschen Wirtschaft recht günstig.

„Erhebliche Risiken für die deutsche Konjunktur liegen in der Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Außenhandelsgeschäfts“, sagte Holtemöller. In der vorliegenden Prognose einkalkuliert seien Verluste aufgrund der höheren US-Zölle. Zusätzlich verschlechtere sich allerdings seit Jahren die Wettbewerbsposition des deutschen Verarbeitenden Gewerbes gegenüber ausländischer Konkurrenz. Auch aus technologischen Gründen büßten die Exporte ihre konjunkturelle Zugkraft ein.

In diesem Jahr komme noch ein deutlicher Anstieg der Terms of Trade durch die Aufwertung des Euro hinzu, nicht nur gegenüber dem US-Dollar, sondern auch gegenüber dem eng an diesen gebundenen chinesischen Renminbi. „Sollten die Exporte nicht nur in unmittelbarer Reaktion auf die Zollerhöhungen im Sommer, sondern auch in den daran anschließenden Quartalen sinken, ist eine Erholung der Konjunktur im weiteren Verlauf unwahrscheinlich“, so der IWH-Konjunkturforscher.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Öpfingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 311 bei Öpfingen hat sich am Donnerstagmorgen ein tödlicher Verkehrsunfall ereignet. Ein 38-Jähriger war mit seinem Mazda 5 von Ulm in Richtung Ehingen unterwegs und überholte zwischen Oberdischingen und Öpfingen im Überholverbot einen Transporter, teilte die Polizei Ulm mit.

Gegen 3:45 Uhr versuchte der Mann anschließend, einen Lkw zu überholen, als ihm ein 55-Jähriger mit einem Audi A4 entgegenkam. Beide Fahrzeuge prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen. Die Fahrer erlitten schwerste Verletzungen und verstarben noch an der Unfallstelle.

Der Fahrer des weißen Lkws, den der 38-Jährige überholen wollte, bemerkte den Unfall nach Polizeiangaben wohl nicht und fuhr in Richtung Ehingen weiter. Die Polizei bittet diesen Fahrer, sich als Zeuge zu melden. Die B311 war bis etwa 8:45 Uhr voll gesperrt, der Gesamtschaden wird auf 30.000 Euro geschätzt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, verteidigt nach dem Abstieg des Unternehmens aus dem deutschen Leitindex Dax den Kurs des Stuttgarter Sportwagenbauers und strebt eine baldige Rückkehr an.

„Der Dax wird um eines der wertvollsten deutschen Unternehmen ärmer. Wenn wir die Gesamtmarktkapitalisierung und die Strahlkraft der Marke Porsche betrachten, zählen wir weiterhin zu den großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Die Deutsche Börse hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Porsche AG neben anderen den Kreis der 40 wichtigsten börsennotierten Unternehmen noch im September verlassen muss. Porsche war nach seinem Börsengang vor drei Jahren direkt in den Dax aufgerückt. Seitdem hat der Aktienkurs aber erheblich nachgegeben.

Blume macht in der FAZ vor allem technische Faktoren für den Abstieg in den M-Dax der Mittelwerte verantwortlich. „Die Deutsche Börse berücksichtigt bei der Zusammensetzung des Dax nach ihrem Regelwerk nur den frei handelbaren Streubesitz – und dieser ist bei der Porsche AG mit gut zwölf Prozent vergleichsweise gering.“ Im Dax messe man sich also mit Unternehmen, die zwar eine geringere Marktkapitalisierung hätten, dafür aber einen deutlich höheren Streubesitz. Wegen dieser technischen Faktoren habe es in dieser Runde knapp nicht gereicht. „Mit der neuen Ausrichtung von Porsche haben wir die klare Ambition, baldmöglichst in den Dax zurückzukehren“, sagte der Blume wenige Tage vor der Leitmesse IAA in München.

Porsche sieht sich derzeit auf den beiden wichtigsten Märkten in den USA und China vor großen Herausforderungen. Blume verteidigte die Strategie der aktuellen Führung, um diese zu meistern: „Die Substanz ist kerngesund, das Potenzial von Porsche weiterhin vorhanden. Wir haben eine konsistente Strategie, klare Prioritäten, und wir denken langfristig. Das ist die Grundlage für künftigen Erfolg. Beim Wert des Unternehmens Porsche spielen wir weiter in der ersten Liga.“ 

Weiter verteidigte der Manager abermals seine Doppelrolle als Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns und der Tochtergesellschaft Porsche, die etwa von Aktionärsvertretern wie auch zuletzt vom Volkswagen-Gesamtbetriebsrat scharf kritisiert worden war: „Die Doppelrolle im Volkswagen-Konzern und bei der Porsche AG bringt beiden Unternehmen viele Vorteile. Sie war von Beginn an bewusst so gesetzt. Ich habe den Anspruch, beide Unternehmen zu einhundert Prozent zu führen – in kurzer Zeit haben wir viel erreicht. Ich mache es mit großer Freude und Leidenschaft. Und gleichzeitig ist es kein Geheimnis, dass diese Doppelrolle nicht auf Dauer ausgelegt ist.“ Seinen Abschied von der Porsche-Spitze hatte Blume bereits in der Vergangenheit angedeutet. Einen konkreten Zeitraum wollte er aber nicht nennen.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

„Die Städte und Gemeinden sind in der katastrophalsten Finanzlage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich sei mit weit über 215 Milliarden Euro der Investitionsrückstand in den Städten und Gemeinden so riesig, wie nie zuvor. „Daher muss es nun darauf ankommen, dass die Investitionsmittel des Bundes so schnell wie möglich von den Städten und Gemeinden ausgegeben werden können.“

Es sei zu begrüßen, dass Union und SPD im Koalitionsausschuss Wirtschaftsstabilität und Arbeitsplatzsicherung als Top-Themen definiert hätten. Berghegger warnte aber, die kommunalen Investitionen könnten wegen der desaströsen Finanzlage der Kommunen von gut 45 Milliarden Euro im Jahr auf circa 30 Milliarden Euro im Jahr einbrechen. „So können die Zukunftsherausforderungen und die nötigen Investitionen für den Klimawandel von den Städten und Gemeinden niemals gestemmt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds.

Die Städte und Gemeinden sollten daher möglichst viel von den Investitionsmitteln des Bundes bekommen. „Die Förderung muss schnell und vor allem ohne bürokratischen Aufwand erfolgen“, forderte Berghegger. Am sinnvollsten sei es, den Städten und Gemeinden so viel finanzielle Mittel wie möglich pauschal zur Verfügung zu stellen. „Denn vor Ort weiß man am besten, wie schnell und an den Bedürfnissen orientiert öffentliche Aufträge erteilt werden können.“

Foto: Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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