Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, schreibt der „Spiegel“.

Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten Kiews verbessert werden. Gemeint sind damit weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Überdies soll der Ukraine die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer.

Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien sind nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten.

Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung zwar nicht aus, Voraussetzung dafür ist aus ihrer Sicht aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen, heißt es in dem Bericht.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung während der Corona-Pandemie.

„Das BMG berücksichtigte bei seiner Risikoprognose zu den Open-House-Streitigkeiten für das Jahr 2025 lediglich eine bestimmte Fallkonstellation mit einem Streitwert von insgesamt 270 Millionen Euro, zuzüglich geschätzter Zins- und Verfahrenskosten von bis zu 90 Millionen Euro“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrer Stellungnahme, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Aus Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten der Schutzmasken seien aktuell aber noch „rund 100 Klagen anhängig mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro“, heißt es in dem Bericht. „Wenn und soweit das BMG rechtskräftig zu Zahlungen verurteilt würde, kämen noch Verfahrenskosten und gegebenenfalls Zinsen in beträchtlicher Höhe hinzu“, so der Bundesrechnungshof.

Mögliche weitere Zahlungsverpflichtungen aus diesen Abwicklungsrisiken wolle das BMG über Ausgabereste decken und seien „daher in den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026 nicht abgebildet“, schreibt der Rechnungshof weiter. Grundsätzlich dürften Ausgaben allerdings nur zwei Jahre übertragen werden. „Soweit das BMG aus dem Haushaltsansatz für das Jahr 2022 gebildete Reste auch in den Jahren 2025 und 2026 noch in Anspruch nehmen muss, bedarf es einer Ausnahmeregelung“, heißt es in dem Schreiben.

Auch die Risikovorsorge für die Folgekosten für die Verwaltung der Masken-Überbeschaffung (sogenannte Annexkosten) hält der Rechnungshof für unzureichend. Für das Jahr 2025 sind laut BMG für Annexkosten erneut 45 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2026 und 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit Ausgaben allein für konkret absehbare Verpflichtungen (Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung sowie Rechtsberatung) von insgesamt 67,3 Millionen Euro. „Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf einen Ansatz von 60 Millionen Euro vor. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 sind 5,4 Millionen Euro veranschlagt, also weniger als die Ausgabenprognose des BMG“, heißt es in dem Bericht.

Der Bundesrechnungshof hatte schon in der Vergangenheit die massive Überbeschaffung von Masken während der Pandemie gerügt. Für 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte man bis zum Jahr 2024 rund 5,9 Milliarden Euro ausgegeben. „Letztlich wurden nur 1,7 Milliarden Schutzmasken im Inland verteilt. Mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge wurde bereits vernichtet“, so der Rechnungshof in dem Schreiben weiter. Für zu Beginn des Jahres nutzbare Restbestände von gut 800 Millionen Masken habe es zudem an „einem wirksamen und realistischen Verteilungskonzept“ gefehlt. Seit 2023 habe das BMG nur noch 55 Millionen Stück kostenlos an Krankenhäuser, Sozialverbände oder Behörden abgegeben.

Weitere 377 Millionen Schutzmasken sind laut Rechnungshof bereits konkret zur Vernichtung vorgesehen oder werden lediglich deshalb noch länger eingelagert, weil sie in den laufenden Verfahren streitbefangen sind. Aktuell verfüge das BMG noch über 332 Millionen auslieferungsfähige Schutzmasken, so der Bericht.

Wegen der Maskenbeschaffung steht auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck. Ein Sonderbericht hatte Spahn, der derzeit Fraktionschef der Union im Bundestag ist, schwere Vorwürfe gemacht.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt.

Das Unglück ereignete sich gegen 18 Uhr, als die Standseilbahn „Elevador da Glória“ Zeugenberichten zufolge auf einen Gehweg und gegen ein Gebäude prallte. Rettungskräfte bargen anschließend die Personen aus den schwer beschädigten Wagons. Der Betreiber versichert, dass „alle Wartungsprotokolle“ für die Seilbahn beachtet worden seien. Die portugiesische Regierung verordnete anlässlich des Unglücks einen Tag der nationalen Trauer am Donnerstag.

Die Standseilbahn „Elevador da Glória“ verbindet seit 1885 das Stadtzentrum mit dem höher gelegenen Bairro Alto. Wie auch der Elevadores da Bica und da Lavra gilt die Standseilbahn als Symbol der Stadt und ist insbesondere bei Touristen beliebt.

Foto: Portugiesische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.271 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.448 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.415 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Deutliche Zugewinne konnten die Aktien von Google-Mutter Alphabet verzeichnen. Ein Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Unternehmen den Webbrowser Chrome und das Betriebssystem Android nicht verkaufen muss. In dem Verfahren um eine mögliche Monopolstellung des Suchmaschinenriesen entschied der Richter, dass Exklusiv-Vereinbarungen für die Verbreitung seiner Software durch andere Unternehmen nicht rechtmäßig sind. Zugleich kann Google weiterhin Unternehmen für die Vorinstallation oder bevorzugte Platzierung seiner Dienste bezahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.564 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 98,29 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,54 US-Dollar, das waren 160 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht der Kommunen noch nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Bürgergeld ist bei uns in den Städten nicht der größte Kostentreiber. Die Kosten laufen bei anderen Leistungen aus dem Ruder, wie etwa der Hilfe zur Pflege, den Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe.“ Hier müsse der Bund Lösungen finden, „die uns entlasten“, forderte Schuchardt.

„Diese Themen spielen aber bisher weder in den Koalitionsdebatten noch in der Sozialstaatskommission eine Rolle“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Gut sei allerdings, „dass die Koalition die Reform der Sozialsysteme jetzt ganz oben auf die Agenda setzt.“ Die Jahr für Jahr drastisch steigenden Sozialausgaben seien „ein Hauptgrund für die katastrophale Finanzlage der Städte“, behauptete Schuchardt.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.

Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“

Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.

Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.

Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 30, 35, 39, 44, die Superzahl ist die 9. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6171355. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 314880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach begann eine erneute Razzia am Mittwochmorgen (Ortszeit), bei der zuerst acht Personen von pakistanischen Sicherheitskräften festgenommen wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Afghanen, die von der Bundesregierung gebeten worden waren, ihre Heimat zu verlassen und nach Islamabad zu reisen; von hier sollte – mit Unterstützung der deutschen Botschaft – die Weiterreise nach Deutschland erfolgen.

Die finalen Prozesse dauern allerdings viel länger als vorgesehen – teils bis zu zwei Jahre. Pakistanische Visa für Afghanen sind allerdings nur drei Monate gültig. Mehrfach hatte die Regierung in Islamabad die Bundesregierung gewarnt, im Falle von weiteren Verzögerungen Afghanen massenweise abzuschieben – diese Warnung setzt sie seit Monaten immer wieder um.

In der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar über das Thema gesprochen. Danach hieß es vom Auswärtigen Amt, Abschiebungen seien bis Jahresende ausgesetzt. Die Vorgänge von Mittwoch zeigen: Daran hält sich Islamabad nicht. Auf Anfrage der „Welt“ antwortete das Ministerium nicht.

Foto: Pakistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.595 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax bis zum Mittag zulegen. Am Nachmittag baute er jedoch einen Teil seiner Zugewinne wieder ab.

„Die Marktteilnehmer versuchen sich weiter einen Reim aus der konjunkturellen und politischen Situation in Europa zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Es lässt sich insgesamt ein Fehlen an Dynamik und Kaufinteresse feststellen.“ Der Handel sei eher zäh und ausgedünnt, so Lipkow. „Eine schwungvolle Kurserholung von den Vortageskursverlusten würde anders aussehen und somit ist die Kuh noch nicht vom Eis.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Adidas und Zalando an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Infineon-Aktien wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,47 US-Dollar, das waren 167 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. „Die Bundesregierung geht den zweiten Schritt vor dem ersten“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) am Mittwoch.

„Aktuell wird die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie überarbeitet. Das Ergebnis ist – wie in einem demokratischen Entscheidungsprozess üblich – noch offen. Dennoch höhlt die Bundesregierung das nationale Lieferkettengesetz bereits aus“, erklärte Pop. „So entsteht eine Lücke, in der gar keine Berichtspflichten für die Unternehmen gelten. Ohne Berichtspflichten lässt sich aber nicht nachvollziehen, ob Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten bei Umweltschutz und Menschenrechten auch wirklich einhalten.“

Verbraucher signalisierten seit Jahren ihre Unterstützung für ein Lieferkettengesetz, so die VZBV-Vorständin. „Denn nur ein solches Gesetz stellt sicher, dass nachhaltiger Konsum möglich ist.“ Ohne Lieferkettengesetz könnten Verbraucher nicht erkennen, welche Produkte tatsächlich nachhaltig und fair hergestellt worden sind, erklärte sie. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung den zentralen Baustein des Lieferkettengesetzes ersatzlos streicht.“

Zudem kritisierten die Verbraucherzentralen den Umgang der Bundesregierung mit Verbänden. „Dass die Verbände zwölf Stunden Zeit hatten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kommentieren, ist ein einmaliger Vorgang und inakzeptabel. Es gehört zu den guten Spielregeln der Demokratie, Gesetzentwürfe in Anhörungen zu reflektieren“, so Pop. „Dass dieses Vorgehen beim Lieferkettengesetz nicht gelten soll, lässt den Zweifel zu, hier soll aufs Tempo gedrückt werden, um Tatsachen zu schaffen.“

Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit dem Jahr 2023 in Kraft. Seit dem Jahr 2024 müssen Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden den Sorgfaltspflichten im Lieferkettengesetz nachkommen. Das Kabinett möchte die Berichtspflichten über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nun abschaffen. Zeitgleich soll am 3. September der Gesetzesentwurf für das Umsetzungsgesetz zur „EU Corporate Sustainability Reporting Directive“ (CSRD) im Kabinett beschlossen werden, die die Berichtspflichten für die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (CSDDD) festlegt. Dabei ist der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen.

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