Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Es habe ja durchaus Gesprächskanäle nach Moskau gegeben, aber Putin habe nie signalisiert, dass er auf diplomatische Bemühungen einsteigen wolle, sagte Frei dem Nachrichtensender „Welt“. Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron für einen solchen Kontakt plädiert, auch aus der Union kam Unterstützung, unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

„Es wird in der öffentlichen Debatte ja häufig so getan, als hätte man Gespräche apodiktisch seit Ausbruch des Krieges abgelehnt“, sagte Frei. „Die gab es ja immer wieder. Aber beispielsweise auch, wenn Donald Trump mit Putin gesprochen hat, war die Konsequenz eigentlich immer, dass danach die Angriffe auf die Ukraine, insbesondere auch die Zivilbevölkerung dort, umso härter und unvermittelter vonstattengegangen sind.“

„Das heißt, wir haben trotz all der diplomatischen Bemühungen, die es ja die ganze Zeit gegeben hat, im Grunde genommen nie ein Zeichen aus Russland bekommen, dass man darauf einsteigt und dass die Konsequenzen daraus auch sind, dass man insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellt oder wenigstens zurückfährt.“ Frei weiter: „Von Putin sind bislang überhaupt keine Signale gekommen, sich darauf einlassen zu wollen. Und deswegen rate ich hier sehr zum Realismus.“

Für entscheidender hält Frei direkte Gespräche mit europäischen und amerikanischen Partnern, „sodass wir deutlich machen, dass Putin es mit einer Einheit zu tun hat – Ukraine, Europa, USA – und dass sich da auch kein Spaltpilz dazwischen treiben lässt“. An dieser Abstimmung arbeite der Kanzler: „Ich glaube, es hat sich wirklich bewährt, dass Friedrich Merz – seit er das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat – nicht nur eine starke deutsche Stimme gibt, sondern dass er sich insbesondere mit Macron, mit Starmer, aber auch mit den Polen, den Italienern eng abgestimmt hat. Und das ist die eigentliche Stärke der Situation, in der wir derzeit sind, dass Europa hier mit quasi einer Stimme spricht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu schaden. „Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“. Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte.

„Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.“ Das Vorgehen des US-Präsidenten schade einer gemeinsamen Positionierung gegenüber Russland und China: „Mit seinem konfrontativen Ansatz zerschlägt Trump in Dänemark und bei anderen Bündnispartnern ohne Not Porzellan und erschwert damit eine einvernehmliche, Russland und China beeindruckende Lösung für neue Sicherheitserfordernisse. Die Nato ist nur gemeinsam stark.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein „klares Signal der Verlässlichkeit“ für die Beschäftigten setzen und zugleich „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts“ setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

„Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung – sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. „Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten „wichtige Verbesserungen“ für den Standort erreicht habe. Das schaffe neue Perspektiven für die Raffinerie. „Unser oberstes Ziel dabei bleibt, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Deshalb verlängern wir die Beschäftigungssicherung.“

Die Maßnahme ist Teil des Zukunftspakets für ostdeutsche Raffineriestandorte und Häfen, welches im September 2022 initiiert wurde. Ziel des Pakets ist es, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Wirtschaft mit Rohöl aufrechtzuerhalten und die Grundlagen für einen „Modernisierungsschub“ in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen zu schaffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.

„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“

Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“

Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.

Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.

Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.

Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts.

„Wir können zeigen, dass sich mit der Globalisierung die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern verbessert“, sagte Ifo-Forscherin Ramona Schmid. „Je mehr tatsächlich grenzüberschreitend gehandelt und kooperiert wird, desto weniger werden Frauen rechtlich diskriminiert.“

Die Studiendaten zeigen, dass ein Anstieg des Länder-Globalisierungsindex um ein Drittel die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern um rund zwölf Prozent verbessern würde. Dieser Gleichstellungseffekt fällt in ärmeren Ländern am stärksten aus. Die Studie zeigt auch Effekte auf individueller Ebene. „Personen in stärker globalisierten Ländern vertreten häufiger Ansichten, die Gleichberechtigung von Frauen in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt, der Politik und der Bildung befürworten“, sagte Schmid.

Grundlage für den Grad der Globalisierung ist der KOF-Globalisierungsindex. Dabei wird der Grad der Globalisierung nicht nur durch institutionelle Verflechtungen (z.B. internationale Handelsabkommen) erfasst, sondern auch anhand des tatsächlichen grenzüberschreitenden Austauschs von beispielsweise Waren, Kapital und Dienstleistungen. Grundlage für die rechtliche Gleichstellung ist der Women, Business and Law (WBL) Index der Weltbank. Anhand von Daten der World Value Survey zu über 300.000 Personen aus etwa 100 Ländern zeigt die Studie zudem, wie sich Globalisierung auf persönliche Einstellungen auswirkt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu bekenne sich der ADAC ganz klar. „So zu tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, wäre ein fataler Irrweg.“

Hillebrand reagierte damit auch auf Stimmen aus der Wirtschaft, der Klimaschutz sei Gift für die Konjunktur, und warb für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr, was fossilen Sprit teurer machen wird. „Der ADAC hält die CO2-Bepreisung für ein richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte er. „Die Leute brauchen den Anreiz, um auf klimaschonende Alternativen zum Diesel und Benziner umzusteigen.“

Eigentlich sollte in genau einem Jahr ein EU-weiter CO2-Preis für Sprit eingeführt werden, wegen Widerstandes osteuropäischer Länder wurde das um ein Jahr auf den 1. Januar 2028 verschoben. „Dass sich die EU etwas mehr Zeit lässt und Preisspitzen verhindert, um die Belastungen nicht zu stark werden zu lassen, das ist absolut in Ordnung“, sagte der ADAC-Verkehrspräsident zu der Verschiebung. „Zumal eine Preiserhöhung nur dann positiv wirkt, wenn auch ausreichend Möglichkeiten bestehen, diese mit alternativen Angeboten zu vermeiden.“

Die EU-Kommission hatte vergangenen Dienstag auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, das sogenannte Verbrenner-Verbot ab 2035 zu lockern. Demnach soll auch danach der Verkauf von hocheffizienten Diesel und Benzinern erlaubt bleiben, die CO2-Emissionen der Herstellerflotten sollen in den kommenden zehn Jahren statt um 100 Prozent um 90 Prozent gesenkt werden. Eine Öffnung für andere Antriebstechnologien als das E-Auto sei zwar „richtig“, sagte Hillebrand dazu. „Doch sie fällt zu kompliziert aus. Es wurde versäumt, alternative Kraftstoffe, die es ja auch für den Bestand braucht, ausreichend anzureizen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen – aber offenbar immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 255,3 Millionen Liter Schaumwein wurden im Jahr 2024 in Deutschland abgesetzt und damit 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte.

Im Durchschnitt trank damit im vergangenen Jahr hierzulande jede Person ab 16 Jahren rund 4,8 Flaschen Schaumwein à 0,75 Liter oder 36 Gläser à 0,1 Liter. Damit ging der Pro-Kopf-Konsum im Zehn-Jahres-Vergleich ebenfalls deutlich zurück: 2014 hatten die mindestens 16-Jährigen im Schnitt noch 6,1 Flaschen Schaumwein oder 46 Gläser getrunken.

Die Grundlage dieser Daten bildet die Steuerstatistik – denn auf Sekt, Prosecco und Champagner wird bis heute die Schaumweinsteuer erhoben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Im Jahr 2024 nahm der Bund rund 352 Millionen Euro aus der Schaumweinsteuer ein. Damit hatte sie lediglich einen Anteil von 0,04 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden. Zum Vergleich: Aus der Biersteuer, die im Gegensatz zur Schaumweinsteuer eine Landessteuer ist, floss zuletzt mit 558 Millionen Euro etwas mehr Geld an den Staat.

Alkoholfreier Sekt ist in den Ergebnissen nicht enthalten, da die Schaumweinsteuer nur auf Schaumwein mit mehr als 1,2 Prozent Vol. Alkohol erhoben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Preise für Arzneimittel in Deutschland. „Das Problem ist, dass die Preise für neue Arzneimittel in Deutschland die Bodenhaftung verloren haben“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“.

„Die Kosten für eine Behandlung mit neuen Wirkstoffen stiegen von 2012 bis 2024 um 176 Prozent.“ Im nächsten Jahr werde man für Medikamente über drei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. „Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass die Kosten und der Nutzen für neue Medikamente in einem gesunden Verhältnis zueinanderstehen“, so Stoff-Ahnis.

Die Regeln für die Preisverhandlungen seien mittlerweile so unsystematisch und dadurch schlecht, dass die Krankenkassen viel zu häufig überhöhte Preise zahlen müssen. „Das heißt in der Konsequenz: steigende Zusatzbeiträge durch überhöhte Arzneimittelpreise“, sagte die GKV-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er.

Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Er wandte sich gegen Allparteien-Koalitionen gegen die AfD. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er

De Masi folgte Anfang Dezember zusammen mit Amira Mohamed Ali an der Parteispitze auf Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission. Vor diesem Hintergrund möchte De Masi die parteiinternen Strukturen erneuern: „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.

„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“

Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. „Auch ich habe schon Anträge in Düsseldorf gehabt, bei denen die AfD mitgestimmt hat. Das lässt sich nicht verhindern“, sagte Reul. „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht.“ Zu den hohen Zustimmungswerten für die AfD sagte der CDU-Politiker: „Wir schaffen es offensichtlich noch nicht, den Leuten das Vertrauen zurückzugeben, dass wir Probleme richtig benennen und sie lösen.“

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